Die Lähmschicht unseres Landes

Von | 19. Dezember 2017

(von Martin Hagleitner, Vorstand Austria Email AG) Nach einem wirtschaftspolitisch weitgehend verlorenen Jahrzehnt steigen die Zuversicht und die Erwartungen an die kommende Regierung. So wichtig sie im Einzelfall sein mögen, verpflichtende Ziffernnoten in der Volksschule oder die Streitfrage des Rauchverbots in der Gastronomie sind Symbolthemen, die auf Leistung bzw. Selbstbestimmung abzielen. Symbole sind aber nicht genug. Eine Umgestaltung der Mindestsicherung wird zum Beispiel nicht die Effekte einer immer dringlicheren ehrlichen Pensionsreform bringen. Das Streben nach höherer Effizienz und mehr Transparenz bei den Ausgaben führt am Ende nicht zu sozialer Kälte, sondern zu mehr Fairness und Gerechtigkeit. Einsparungen aus den Reformen kommen uns allen in Form von „mehr netto“ sowie mehr Arbeitsplätzen in Österreich zugute.

Rückkehr der Standortpolitik und Ruhestand für das Stagnationskartell

Die Flexibilisierung bei der Arbeitszeit ist überfällig und absolut sinnvoll; sie betrifft nicht nur Auftragsspitzen sondern erleichtert auch die tägliche Arbeit. Selbst für gut geführte Unternehmen, die seit Jahrzehnten dem Standort treu sind, ist es heute beispielsweise fast nicht möglich, im gesetzlichen Rahmen zu arbeiten.

Lähmende Verfahren und eine exzessive Prüfpraxis, die Unternehmen von produktiver Arbeit oder Investition abhalten, sollen durch ein Durchforsten der Vorschriften bald weniger werden. In der Folge müsste die neue Regierung auch Förderungen (auch für Privatpersonen!) straffen und vereinfachen, Unternehmen von unnötigen Meldepflichten entlasten und das Verwaltungsstrafrecht in der praktischen Anwendung entschärfen. Österreich zeigte außerdem eine Tendenz zur Übererfüllung von teils überzogenen EU-Vorgaben, was uns auch scharfe Wettbewerbsnachteile eingebrockt hat. Das sollte sich rasch ändern.

Besitzstandswahrer ins 21. Jahrhundert führen

Mögliche Änderungen bei der Pflichtmitgliedschaft in den diversen Kammern gehen ebenfalls über das Klimatische hinaus. Die Aufgaben und selbstverständlich auch die Finanzierung sind neu zu definieren. Als Selbstverwalter im Sozial- und Gesundheitswesen erscheinen die Sozialpartner auch weitgehend überfordert und reformbedürftig wie ihre jeweiligen Versicherungsanstalten.

Höhere Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und Sicherheit machen langfristig Sinn. Überschießende Sozialtransfers und Mehrfach-Verwaltung des Stillstands können wir uns nicht mehr leisten. Die bereits mehrfach angekündigte spürbare Entlastung bei gleichzeitiger Budgetsanierung ist auch bei gutem Rückenwind durch mehr Wirtschaftswachstum nur zu schaffen, wenn alle mitwirken. Hoffentlich wird hier ein Reformdruck einsetzen, wo auch die Länder „liefern“ müssen.

Wenn jetzt schon die Besitzstandswahrer aus der „Lähmschicht unseres Landes“ („Sozialpartner“ plus Ländervertreter) vorbeugend aufschreien, dann ist das ein gutes Zeichen, dass das Programm von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in die richtige Richtung zielt. Mögen sie rasch auf den Weg der Umsetzung kommen.
Glück Auf!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren hat.

7 Gedanken zu „Die Lähmschicht unseres Landes

  1. Thomas Holzer

    Mutige Worte des Herrn Hagleitner!
    Da werden aber die Besitzstandswahrer ganz böse werden, wenn sie das lesen 😉

  2. Gerald Steinbach

    Ich gehe einmal davon aus, das mit Besitzstandbewahrer die “Eliten” gemeint sind, die sehr oft im ORF zu sehen sind, wie zum Beispiel bei “Expertenrunden” oder ganz leger und witzig bei den Seitenblicken
    Böse, wie der Herr Holzer treffend erkannt hat, werden sie natürlich auch wenn man den fremdfinanzierten Futternapf nicht mehr gaaaaanz voll anfüllt, da gibt es dann verschiedene, mittlerweile sehr bekannte, Tools zur Gegensteuerung

  3. sokrates9

    Hervorragender Kommentar! Wobei es nicht nur Besitzstandwahrer gibt sondern auch “Meinungswahrer” die die ultimative Linke unverrückbare Wahrheit predigen und als Journalisten glauben Politik und nicht Berichterstattung machen zu müssen!

  4. Thomas Holzer

    Gut, wie ich meine, in der heutigen “Die Presse” im Leitartikel beschrieben: “Die im Vergleich zur alten Wende leiseren Demonstranten und selbsternannten Widerstandskämpfer links der Mitte werden kritisch bleiben. Immerhin hat man ihnen Macht, Jobs und Gehälter genommen”

    Der zweite Satz bringt es auf den Punkt; deswegen auch der viele Schaum vor dem Mund 😉

  5. Christian Peter

    Nennenswerte Reformen wird es mit dieser lächerlichen Regierung nicht geben. In den wichtigen Bereichen wird sich unter den herrschenden politischen Verhältnissen auch in den kommenden Jahrzehnten nichts tun.

  6. KTMtreiber

    @CP:

    “Nennenswerte Reformen wird es mit dieser lächerlichen Regierung nicht geben. In den wichtigen Bereichen wird sich unter den herrschenden politischen Verhältnissen auch in den kommenden Jahrzehnten nichts tun.”

    Dank Verhinderer und Blockierer die danach trachten den derzeitigen “status quo” aufrecht zu erhalten. Vielen Dank auch.

  7. Christian Peter

    @KTMTreiber

    Was erwarten Sie sich von einer Regierung mit einer Kanzlerpartei, die in Österreich seit nunmehr 30 Jahren ununterbrochen regiert ?

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