Die lange Reise der Angela Merkel

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten…..Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken…….Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.” (Nein, nicht AfD oder NDP, sondern Wahlprogramm 2002 der CDU unter Angela Merkel)

62 comments

  1. Karl Markt

    Und in Amerika, wo es keine Mindestsicherung gibt, sind die Migranten (Mexikaner ) von den Vertretern der weißen, neoliberalen Oberschicht von deren politischen Vertretung (derzeit pompös verkörpert durch Donald Trump) folgerichtig herzlich willkommen. Niemand will eine Mauer bauen.

  2. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Gehen Sie in sich, versuchen Sie zumindest!, nachzudenken, und ziehen Sie keine unzulässigen Vergleiche.
    Mir ist herzlich egal, was der Herr Trump verkündet. Sie sollten eher versuchen, Fakten basierend zu argumentieren, und nicht zu ideologisieren.
    Aber dies fällt “überzeugten” Marxisten natürlich mehr als nur schwer, ja ist geradezu für diese unmöglich, da sie die Realität anerkennen müssten

  3. Karl Markt

    Neoliberales Argument: Ohne Sozialstaat wären die Ausländer ja willkommen, bzw sie kämen nur wegen der Sozialleistungen bzw. sie können eh kommen, aber nur ins direkte Nachbarland.

    Mein Argument: Das sind alles nur vorgeschobene Gründe und Haarspalterei. Auch unter Abwesenheit der angeführten Gründe wird der Neoliberale sich als fünfte Kolonne der Nationalisten erweisen.

    Beweis: Die Republikaner wollen eine Mauer bauen.

  4. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Sie bringen keine Argumente, sondern nur Phrasen; aber das können Marxisten nicht unterscheiden.
    Es gibt zwar keine Mauer derzeit zwischen Mexiko und den USA, aber einen “fence”, welcher einer Mauer sehr nahe kommt; unter einem Demokraten weiter ausgebaut, gesichert, überwacht etc.
    Abgesehen davon: Ich fordere, mit Verlaub, Argumente!

  5. Johannes

    @A.Felsberger: Ich nehme zur Kenntnis das sie Staaten nicht zutrauen das sie ihre Grenzen schützen können.
    Ein wenig konfus mutet an das sie andauernd von Einzelpersonen sprechen die sich auf den Weg machen sie dann aber doch mit einem Tsunami vergleichen. Sie können natürlich an das ganze philosophisch herangehen.
    Eine Frage noch warum geht denn niemand in das Paradies des Islam nach Saudi Arabien wenn man wie sie beschrieben haben den Tsunami sowieso nicht aufhalten kann?

  6. Kluftinger

    Wenn der Herr Karl Markt in der Lage wäre Statistiken zu lesen oder sich weiter zu informieren dann wüsste er,
    dass ca. 25 Millionen der sozial Schwachen illegale Einwanderer aus Mexiko sind die eben illegal sind und sich nur mit dem minimalste Sozialprogramm über Wasser halten können. Aber sie sind illegal!

  7. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Sind die Chinesen eigentlich auch alle Nazis? Ich meine, die haben schon seit längerer Zeit eine große Mauer gegen die Mongolen gebaut.

    Und dann noch diese leidigen Passkontrollen, die in über 180 Länder der Welt angewendet werden:
    Alles Nazis außer Mutti.

    Und abschließend ersetzen wir den Huber-Bauern mit den Hutus und den Maier-Bauern mit den Tutsis (oder umgekehrt). Echt pure “Nazi-Rhetorik”, wenn man darauf hinweist, dass es Grenzen und Eigentum aus dem Grund gibt, dass der eine nicht den anderen plündern kann.

    Der Karli hat sich argumentativ gerade selbst in die Luft gesprengt.

    Das ist an sich nicht weiter verwunderlich, da Linksextremisten und islamistische Spinner sich aufgrund gleicher Feinde und ähnlicher Neigungen sehr gut verstehen.

  8. gms

    A.Felsberger,

    “Der Wunsch und Antrieb zur Migration kommt von unten, von jedem Einzelnen, der wandert, nicht von oben.”

    Na dann wollen wir den dünnen Faden mal abwickeln.

    “Mit Politik hat das Ganze überhaupt nichts zu schaffen……”

    Wie war das mit dem “Wir schaffen das”? Es mag schon sein, daß der finale Antrieb zum Wandern vom Individuum selbst kommt, solange es nicht als Gefangener hergekarrt wird, doch wo die damit evozierte Bewegung ihr Ende findet, legt in unseren fremdbestimmten Zeiten eindeutig die Politik fest. Wer daran zweifelt, möge versuchsweise die Praktiken der EU mit jenen anderer westlichen Kulturen vergleichen.

    Ersaufen muß vor den Küsten Floridas, Australiens oder anderswo im Windschatten des American Dreams niemand, bloß ist damit die gelungene Migration noch lange nicht in sauberen Handtüchern. Die Verordnung zu in Laufrichtung rotierenden Türen kommt bei uns nämlich von ganz oben, haben doch unsere allerhöchsten Rechtsverdreher befundet, die knockentrockene Rückführung auf’s Feld Nummer Null sei aber sowas von gemein und mit den Werten eines zum Suizid verpflichteten Europas nicht unter einen Blumentopf zu kriegen.

    Die Frage, wollen wir sie reinlassen, ist in unseren Breiten vom EuGH eindeutig als illegitim verworfen worden, denn wer klopft, kann rein. Würde der Himalaya quer über Italien bis rauf in die Ukraine reichen, dann betriebe zusätzlich Frontex einen hochalpinen Scherpadienst, damit zum individuellen Wollen des Wanderungswilligen noch das extern begünstigte Gelingen kommt.

    Apropos Geographie, ein Zitat — Grenzkontrollen im Schengenraum für weitere sechs Monate genehmigt. Die EU-Kommission begründete die Verlängerung mit “schwerwiegenden Mängeln”, die in Griechenland trotz Fortschritten noch immer beim Schutz der EU-Außengrenzen bestehen würden.– [1]

    Offenkundig rechnet unser geographieaverser Sowjet immer noch damit, die Reisewilligen würden von Griechenland per Hyperloop in andere Schengenlänger weitziehen, während diesselben über Italien kommend dort für immer ihre Zelte aufschlagen. Was hat unser oberster Rat sonst noch festgestellt? Vor Jahresende kann die Libyen-Italien-Passage leider nicht dichtgemacht werden.

    Für Sie aber, Kollege Felsberger, ist kein einziger Sprung in der Matrix breit genug, nichts von dem blöden Gewäsch über europäische Wäaateee ausreichend abgedreht, um den Restverstand auszumotten, aufdass 1 + 1 überschlagsweise irgendwas um 2 herum ergibt. Die Politik will exakt das, was wir bekommen sollen, aber ansonsten, und da haben Sie vollkommen recht, hat es rein garnichts mit selbiger zu schaffen.

    [1] derstandard.at/2000036303856/EU-erlaubt-Grenzkontrollen-fuer-weitere-sechs-Monate-Ausnahme-Brenner

  9. Fragolin

    @Karlchen
    Mit Bedauern stelle ich fest, dass du keine Parole in deiner Phrasenkiste gefunden hast. Schade, denn Argumente gibt es da keine. So bleibt das neomarxistisch geführte deutsche Justizministerium auf dem linken Auge stockblind, während es auf dem rechten sich nicht einmal entblödet, alte Stasi-Schnüffler ohne jede rechtliche Grundlage im Internet alles zu löschen zu lassen, was nach ihrer Meinung unbotmäßig ist.
    Ach ja, beim Thema Zitate: Was hat Marx nochmal über die Juden gesagt? Nur mal so als kleiner Spaß zum Thema Nazi-Rhetorik. Ich verwende die übrigens auch ständig, wenn ich ein Schnitzel bestellen will bestelle ich nämlich immer ein Schnitzel – und das haben die Nazis auch so gemacht.

    @Felsberger
    Wenn die Sozialsysteme zusammenbrechen werden nur noch jene kommen, die sich eine kriminelle Karriere erhoffen. Sie werden erstaunt sein, wieviele sofort weiterziehen, wenn es plötzlich in Polen höhere Sozialleistungen gäbe als in Deutschland oder Österreich. Wer kommt und bleibt, wenn vom Staat nichts zu holen ist, sieht man in Bulgarien und Rumänien: kriminelle Banden und Schlepper, die dort ihre Brückenköpfe für lukrative Kleintransporterfahrten von der türkischen Grenze nach München betoniert haben. Der Rest der Karawane zieht weiter an den Fleischtopf. Immerhin hat die Oberköchin einladend mit der Schöpfkelle gewinkt und alle zum Gratisschmaus geladen. Warum wohl wollten vorher so wenige nach Europa, dass die UNO und die EU erst die Geldmittel für die Flüchtlingslager im Nahen Osten streichen mussten und Mutti Lockpheromone versprühen, um die Leute in unsere Richtung in Bewegung zu setzen?

    @gms
    Hätten wir einen Himalaya als Südflanke, wäre Frontex eine Tunnelbaubehörde… 🙂

  10. Fragolin

    Lieber Hausherr, wurde jetzt gelöscht, weil es um das fragwürdige Demokratieverständnis der alternativlosen Führerin der Deutschen ging (bei Schwarzen fliegt man für sowas ja auch mal aus dem Parlamentsklub) oder wegen dem Verweis auf die in diesem Punkt ja besonders empfindlichen lupenreinen osmanischen Demokraten? Der link auf einen faz-Beitrag wird es ja wohl nicht gewesen sein, oder steht die faz auch schon auf dem Index?
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html

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