Die „Lebenslüge der EU“

Von | 15. Mai 2020

Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. „Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat“, sagte Klein der „Rheinischen Post“. Die EU sei aber kein Staat. mehr hier

3 Gedanken zu „Die „Lebenslüge der EU“

  1. sokrates9

    Die Präpotenz des EUGH ist gewaltig.Da wird dieser Gerichtshof geschaffen von Personen die sich nie einer Wahl stellten und im Hinterzimmer ihre Politiker – Beispiel Van der Layen zusamenmauscheln, die dann einen EUGH konstruieren, zusammensetzung aus dubiosen Mitgliedern von den einzelnen Staaten entsandt die nicht einmal die Voraussetzungen für staatiche Richter erbringen.Diese mischen sich in Staatskompetenzen ein und glauben überall nicht auf Gesetze sich berufen könnend – ihren Senf beitreagen zu müssen. Beispiel: Karfreitagsregelung in Österreich. Jetzt herrscht Heulen und Zähneknirschen wenn man die Kompetenz einer der undemokratischsten Orgnisation Europas in Frage stellt:Wem interessiert schon ob die im Sinne der europäischen Bürger agieren??

  2. FiBu

    Wie die EU tickt kann man auf die Reaktion auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes zu den Anleihekäufen erkennen: Es wird nicht darüber gesprochen wie es möglich ist, dass eine europäischer oberster Gerichtshof feststellt das die Entscheidung des EU-GH nicht nachvollziehbar sei und dass es hier offensichtlich ein Problem gibt. Was argumentiert wird ist, dass der Deutsche Oberste Gerichtshof das so nicht entscheiden darf, weil EU-Recht vorgeht. Auch wenn es „Unrecht“ sein sollte.
    Es zählt nicht die Sache!
    Oder wie unser Kaiser schon gesagt hat: „Ja dürfen’s den das?“

  3. Der Realist

    Erstens kommen selten die hellsten Köpfe in EU-Institutionen, und zweitens fallen sie dort hauptsächlich durch unerträgliche Präpotenz auf.

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