Die Leistung der Leistungsfeinde

(KATHRIN NACHBAUER) Statt dringend notwendiger Einsparungen,Bürokratieabbau, Lichten des Förderdschungels und der Vereinfachung des Steuersystems, wird wieder mehr umverteilt. Die Entlastung der Bezieher von niedrigen Einkommen sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Die Kalte Progression ist nämlich eine jährlich nicht demokratisch legitimierte Steuererhöhung, die den Menschen Milliarden abknöpft.

Die sogenannte große Steuerreform ist ein neues  Belastungspaket für jene, die für Wachstum und Wohlstand sorgen. Die  Erhöhung der Kapitalertragssteuer trifft nicht nur die wenigen Aktienbesitzer,  sondern Millionen von Österreicher, nämlich via Abfertigungskassen, Zukunftsvorsorge oder Pensionsfonds. Sie hat zudem eine äußerst negative Signalwirkung auf Unternehmen und den heimischen Kapitalmarkt. Das ist fatal. Österreich hat ohnehin schon keinen funktionierenden Eigenkapitalmarkt, jetzt kommt der nächste Schlag. Mit der Registrierkassenpflicht werden Unternehmer unter Generalverdacht gestellt.Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist eine Erbschaftsteuer. Grunderwerb sollte gefördert und nicht bestraft werden. Dass man Beiträge zur freiwilligen Pensionsversicherung, Lebensversicherungen oder Kosten für Wohnraumbeschaffung und –Sanierung künftig nicht mehr von der Steuer absetzen kann, trifft einmal mehr jene, die man eigentlich entlasten wollte. Eigentum und Eigenvorsorge sind offenbar nicht mehr erwünscht.

Die Sozialisten in beiden Parteien mit ihren Enteignungsphantasien haben sich leider durchgesetzt.

12 comments

  1. Thomas Holzer

    Frau Nachbaur scheint an zu viel Freizeit zu haben 😉 Ihre Beiträge häufen sich…..leider.

    “Lichten des Förderdschungels”
    Falsch
    Sollte richtiger Weise heißen: Abschaffung sämtlicher Förderungen

    “…….eine jährlich nicht demokratisch legitimierte Steuererhöhung”
    Mir schwant Böses, wenn ich an “demokratisch legitimierte Steuererhöhungen” denke.

    “Grunderwerb sollte gefördert……..”
    Falsch
    Der Staat sollte überhaupt nichts fördern, sondern sich auf seine Kernaufgaben beschränken.

    Würde das Steuersystem radikal vereinfacht und die Steuern radikal gesenkt werden, sollten auch alle (un)möglichen Absetzmöglichkeiten abgeschafft werden.

    Aber auch die Liberallalas wie eine Frau Nachbaur würden halt, so sie jemals in die Lage versetzt werden, liebend gerne Steuergeld umverteilen; einmal mehr beweist sich auch das TS als das, was es ist: ein Wahlverein, dessen Vertreter auch nur an die Futtertröge der Macht streben; der Unterschied zu den “Mitbewerbern” ist vernachlässigbar

  2. Fragolin

    “Die Entlastung der Bezieher von niedrigen Einkommen sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein.” Wieso nur die Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen? Wer Teilzeit arbeitet hat weniger Geld, dafür mehr Zeit. Hilfsarbeiter haben zwar weniger Geld, mussten sich dafür aber nicht jahrelang mit Lernen und Verzichten plagen. Jedes Ding hat seinen Preis und jede Entscheidung ihre Folgen. Daraus eine Sonderbehandlung für irgendwen abzuleiten ist populistisches Anschleimen an jene, die ihr Schicksal lieber in die Hände eines Staates legen als sich selbst zu disziplinieren und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. “Bezieher niedriger Einkommen” bezahlen keine Steuern und eine winzige SV-Pauschale, was muss man denen noch schenken, das man vorher denen, die rund um die Uhr für ein Vollzeitgehalt hakeln, entzogen hat? Und nein, ich bin kein Hochverdiener; hatte weder das Glück vom Onkel auf einen Gemeindeposten gehebelt zu werden noch einen Opa aus dem Bergbau.
    Und wer jetzt von einer “gerechten” Staffelung der Steuern faselt, ist sowieso nicht ganz gepolt zwischen den Ohren, denn an ungleicher Behandlung, egal ob bei Besteuerung oder anderswo, ist niemals irgendetwas gerecht. Und Umverteilung ist keine Aufgabe des Staates sondern eine dreiste Amtsanmaßung.
    Ein Einheitssteuersatz von 10% auf alle Einkünfte, egal ob aus Arbeit oder Kapitalgewinn, sowie eine Mehrwertsteuer von 10% auf jede Form des Konsum, absolut ohne jede Möglichkeit der Absetzbarkeit von irgendwas, absolut keine Förderungen, Subventionen, Zuschüsse, Beihilfen – fertig. Damit muss der Staat auskommen und seine Kernaufgaben erfüllen. Aber das würde dem Staat ein wichtiges Wählerkauf- und -knebelinstrument aus der Hand nehmen und tausende Beamte und Steuerberater beschäftigungslos machen – und mit denen kann man nichts anderes anfangen. Daher wird wohl keine Partei jemals auf solche Gedanken kommen, auch kein TS.
    Dieses System ist von innen nicht mehr reformierbar.

  3. FDominicus

    Nach “demokratisch nicht legitimiert” konnte es kaum noch gut werden. Ich schließe mich Thomas Holzer an… Nudging oder Unterdrückung in einem anderen Gewand, danke nein davon habe ich heute schon mehr als genug.

  4. Thomas Holzer

    @FDominicus
    Ich habe Sie schon vermisst 😉
    Dachte, Ihnen wurden Betretungsverbot erteilt 🙂

  5. Christian Peter

    @Fragolin

    Sie sagen es. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem in Form einer Flat – Tax würde die Parteien weitgehend entbehrlich machen. Diese leben davon, die Steuerlast ins Unermessliche zu treiben, um das Geld als vermeintlicher Wohltäter in vielfältiger Form (Steuerprivilegien, Subventionen, etc.) wieder unter der Bevölkerung verteilen zu können und das Wahlvolk an die Wahlurnen zu locken.

    In der Slowakei, Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern wie Lettland und Litauen bewährte sich das Einheitssteuersystem jedenfalls bestens. Idealerweise sollte man dieses mit Sonderabgaben für ausländische Konzerne verbinden, die in Österreich gute Geschäfte machen, aber keine Steuern bezahlen (Google, facebook & Co). Das würde einige zusätzlich Milliarden in die Steuerkassen spülen und die Finanzierung vereinfachen.

  6. Fragolin

    @Christian Peter
    Gut und schön, aber Sie haben nicht aufgepasst, Gewinne gehören generell nicht versteuert, solange sie im Unternehmen bleiben. Nur Einkommen, also Gewinnausschüttungen im Inland, werden versteuert (bei flat tax 10% würden einige Konzerne ihre Headquarter sofort nach Österreich verlegen!). Alles was ausländische Konzerne in Österreich verkaufen, führt zu Einnahmen über die MWSt.
    Sonderabgaben für ausländische Konzerne sind Mumpitz. Ich weiß, “unser Geld für unsere Leut!” und ähnlicher Schwachsinn. Nein, jedes Geschäft bringt 10% und jedes Einkommen bringt 10%. Das muss dem Staat genügen, und glauben Sie mir, vor solchen Steuersätzen flüchtet kein einziger Konzern, ganz im Gegenteil, vorher schicken uns die Deutschen die Kavallerie, weil Österreich wirklich zur Steueroase würde, in die alle bis auf VW sofort ihre Manager schicken würden. Bevor andere Staaten auf die Idee kämen, solches durchzusetzen, würden sie lieber einen Krieg vom Zaun brechen.
    Aber keine Sorge, auch Österreich wird niemals genug Eier haben (copyright Olli Kahn), um ein solches Steuersystem zu etablieren. Die Räuber werden niemals ihre Pistolen abgeben. Zu bequem ist der legale Raub als Versorgungsquelle.

  7. Christian Peter

    @Fragolin

    Eine Flat – Tax von 10 % ist utopisch, knapp über 20 % müssten es schon sein. Dass ausländische Konzerne USt entrichten, entspricht nicht den Tatsachen, selbst diese Steuer können Konzerne umgehen. Es sollte jedem vernunftbegabten Mensch einleuchten : Es kann nicht angehen, dass ausländische Konzerne die Infrastruktur in Österreich nutzen, um blendende Umsätze und Gewinne zu erwirtschaften, aber dafür nichts bezahlen, während österreichische Unternehmen einer durchschnittlichen Steuerlast von 52,4 % (Total Tax Rate) unterliegen. Erst kürzlich führten aus diesem Grund konservative Regierungen in Ungarn und UK Sonderabgaben für ausländische Konzerne ein.

  8. Christian Peter

    Besonders abschreckendes Beispiel : Amazon, lukrierte in Deutschland 2012 einen Umsatz von 8,7 Milliarden Euro (wie viele deutsche Unternehmen schlitterten dadurch in die Pleite ?) und führte davon lausige 3 Millionen Euro an den deutschen Fiskus ab.

  9. Christian Peter

    Oder das Unternehmen Apple, welches in Deutschland jährlich geschätzte (Apple hält die Umsatzzahlen für Deutschland unter Verschluss) 1 Milliarde Euro Gewinn einfährt, aber nur 5,1 Millionen Euro (!!!) an den deutschen Fiskus abführt.

    Die Liste ausländischer Konzerne, die als blinde Passagiere auf Europas Märkten agieren, ließe sich endlos fortsetzen.

  10. Christian Peter

    Unnötig zu erwähnen, dass diese Unternehmen auch in ihrem Heimatland praktisch keine Steuern bezahlen. Man spricht in diesem Zusammenhang von ‘doppelter Nichtbesteuerung’.

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