Die Leistungsbereiten sind die Deppen der Nation – und bleiben es

(C.O.) Österreich ist vermutlich das einzige Land auf diesem Planeten, dessen Bewohner angesichts einer von der Regierung versprochenen Steuerreform reflexhaft ihre Brieftaschen festhalten, anstatt sich darüber zu freuen. Der Begriff „Steuerreform“ wird mittlerweile von den meisten als gefährliche Drohung verstanden.

Vermutlich zurecht. Denn im besseren Fall dürfte die kommende Steuerreform vom Steuerzahler selbst finanziert werden – indem Steuersenkungen durch Erhöhungen anderer Steuern kompensiert werden; im schlechteren Fall wird das ganze ein als Steuerreform getarntes Belastungspaket werden.

Besonderen Grund zum Misstrauen haben all jene, die aufgrund ihrer guten Ausbildung, ihrer Leistungsbereitschaft und ihres Einsatzes ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, ohne dadurch schon irgendwie als reich gelten zu können – mittlere Angestellte, Selbständige, Kleinunternehmer oder andere Leistungsfreudige, die in der Gegend von drei, vier, fünftausend Euro im Monat verdienen, vor Steuern und Abgaben natürlich.

Schon jetzt trägt diese Bevölkerungsgruppe weit überproportional zum Steueraufkommen und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bei, und daran wird sich, so ist zu befürchten, auch in der näheren Zukunft nichts substantielles ändern.

Wie mittleidlos dieser Mittelstand gerupft wird, zeigt der Vergleich mit Deutschland, wo die Steuern ja auch nicht gerade niedrig sind. Doch dort beträgt der Spitzensteuersatz 45% – und nicht wie in Österreich 50%; vor allem wird er aber erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro aufwärts kassiert, während in Österreich die räuberischen 50% schon ab einem Verdienst von jährlich 60.000 Euro abkassiert werden.

Leider bekennt sich keine der Regierungsparteien auch nur im Entferntesten dazu, unseren Spitzensteuersatz auf den deutschen Wert von 45% ab 250.000 Euro abzusenken, was ein ohnehin überschaubar ambitioniertes Ziel wäre.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Besserverdiener die Deppen der Nation sind, die man im Gegensatz zu den Reichen (die sich das nicht gefallen lassen) und den Armen (wo es nichts zu holen gibt) nach Belieben ausplündern kann.

Wenn stimmt, was in den inneren Zirkeln der politischen Macht in Wien so kolportiert wird, dann dürfen sich diese mittelständischen Leistungsträger im Zuge der nahenden Steuerreform auf eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge freuen, zum Beispiel im Wege einer deutlichen Erhöhung der sogenannten „Beitragsgrundlage“ und damit der monatlich zu berappenden Abgaben. Un die betragen ab einem Bezug von 4.600 Euro im Monat schon jetzt 1.500 monatlich – zuzüglich zu den räuberischen Steuern natürlich.

Kommt eine derart unverfrorene und dreiste Abgabenerhöhung tatsächlich, wird das gleich mehrere Auswirkungen auf die nach allen bekannt gewordenen Kriterien im Abstieg befindliche österreichische Wirtschaft haben: Die Arbeitslosigkeit wird noch weiter zunehmen, wenn Arbeit noch teurer gemacht wird, als sie eh schon ist. Und die bereits jetzt massive Flucht gerade gut ausgebildeter junger Menschen in Länder, die Leistung nicht für ein strafwürdiges Delikt, sondern etwas erfreuliches halten, wird weiter zunehmen. Aber wer wird dann eigentlich noch jene Steuern erwirtschaften, aus denen unsere von einem Versagen zur nächsten Fehlentscheidung taumelnde politische Klasse recht fürstlich bezahlt wird?  (Fischundfleisch.at)

23 comments

  1. michelle

    Nach wie vor haben wir eine Regierung, an der Spitze eine der unfähigsten Personen der österreichischen Jetztzeit, die nicht in der Lage ist, sich bei notwendigen Reformen durchzusetzen.
    Wie Ortner schreibt, wird wieder der Mittelstand belastet und diese Belastung wird größer sein als zuvor, das Proletariat erwartet ja, dass die Reichen alles zahlen sollen.
    Schuld liegt wie immer bei den linken Gewerken und Sozis, die alles daran setzen, Stimmen für Wahlen zu maximieren, denen auch das Schicksal der Republik völlig egal ist. Alles, was notwendig wäre, wird abgelehnt, es könnte Stimmen kosten.
    Aber solang der Wähler seine Henker selbst auswählt, werden wir wohl oder übel mit diesen eigenartigen Figuren weiterleben müssen.

  2. Fragolin

    Wie sagten die drei Wölfe so schön zu dem Schaf: Lasst uns demokratisch abstimmen, wer gefressen wird…

  3. Rado

    @michelle
    Sie haben da jemand vergessen bei Ihrer Aufzählung derer, die alles daran setzen, Stimmen für Wahlen zu maximieren, denen auch das Schicksal der Republik völlig egal ist.
    Nämlich die ÖVPler (!), die so lange wir keine andere Partei Österreichs – und seit 1987 durchgehend – an den maßgeblichen Schlüsselstellen in der Regierung sitzen!

  4. Selbstdenker

    Die ganze “Diskussion” zur Steuerreform war von Anfang an ein “Red Herring”. Man muss schon ausgesprochen naiv sein, wenn man SPÖ/AK/ÖGB glaubt, dass ausgerechnet sie etwas gegen die exzessive Belastung der heimischen Steuerzahler unternehmen würden.

    Wenn die häufig zitierte OECD den hohen Staatsanteil am BIP und die damit verbundene exzessive Steuer- und Abgabenlast in Österreich kritisiert, arbeitet die Regierung an einer Steuerreform bei der diejenigen, die jetzt schon brennen wie ein Luster, noch mehr zahlen sollen. Im Gegenzug kriegen diejenigen, die jetzt schon gar keine oder nur wenig Steuer zahlen – z.B. weil sie ihr Geld lieber mit Schwarzarbeit verdienen – noch Gutschriften.

    Bravo! So haben wir uns die “Entlastung” der Lohn- und Einkommensteuerzahler immer schon vorgestellt.

    In einem Punkt verrechnen sich die Damen und Herren Politiker aber ganz massiv. Wenn jetzt schon ein Großteil der Steuern von einer kleinen Minderheit geschultert werden, sind diese Einnahmen schlagartig weg, wenn sich diese Minderheit vertschüsst oder nicht mehr arbeiten mag.

  5. Selbstdenker

    @Rado:
    Die ÖVP ist tatsächlich eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der übliche Ablauf:

    Die SPÖ möchte sich neue Wähler kaufen. Um 100% zu erreichen, fordern sie 200%.

    Die ÖVP “handelt” die SPÖ Forderungen “runter”, so dass diese immer noch etwas mehr bekommt, als sie ursprünglich wollte. Sagen wir: 110%.

    Diese Übererfüllung der SPÖ Forderungen um 10% wird mit ein paar Zuckerln für die ÖVP honoriert.

    Am Ende bleibt immer ein dickes Minus in der Staatskasse trotz stark steigender Steuereinnahmen.

    So in etwa sieht die Steuer- und Budgetpolitik der Großkoalitionäre seit fast ununterbrochenen vierzig(!) Jahren aus.

  6. Der Realist

    der Staat ist im Grunde pleite, somit bleibt halt wieder nur der Steuerzahler als Financier. Aber demnächst werden wir ja die Milliarden samt Zinsen von den Griechen bekommen, da ist dann schon ein wenig Spielraum vorhanden.

  7. Christian Peter

    Sag ich doch immer : Statt Steuerprivilegien (und Milliardensubventionen) für Konzerne und Reiche bedarf es endlich der Entlastung der mittelständischen Wirtschaft, welche ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans.

  8. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Fragt sich bloß, wer nach Ihrer Definition als “Reicher” oder als “Konzern” gilt.

    Wenn mir jemand erzählt, dass diese oder jene Steuer “nur die Reichen” und / oder “die Konzerne” betrifft, darf man davon ausgehen, dass sie der Mittelstand zu bezahlen hat: In Österreich gilt man ja schon mit einem Jahresbrutto von EUR 60.0000,- und einem Vermögen von EUR 1.000.000 als “reich”.

    Sie sagen somit nichts anderes als die Regierung meint.

    Nur weil wir Eure Steuern (noch) zahlen, heisst dies nicht, dass wir nicht begreifen was hier gespielt wird.

  9. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Josef Urschitz hat es treffend formuliert: jeder Euro den die Regierung zusätzlich einnimmt wird in die Reformvermeidung “investiert”.

    Ich verlange einen “Haircut” von der Regierung!

    – Radikale Senkung der Parteienförderung
    – Streichung aller Zuschüsse an politische Vorfeldorganisationen
    – Privatisierungsoffensive
    – Einführung einer Sunset-Regulation
    – Entweder Abschaffung der Landesebene oder echten Föderalismus mit Steuerwettbewerb
    – Leichtere Aufhebung der Immunität von Politikern
    – Verkleinerung des Parlaments
    – Abschaffung vom Bundesrat
    – Abschaffung vom Bundespräsidentenamt
    – ASVG-Pflicht für Politiker
    – Die Gesamtzahl zu vergebender Mandate hat sich automatisch an der Wahlbeteiligung zu richten
    (bei einer Wahlbeteiligung von 50% werden nur 50% der Mandate vergeben, die restlichen Sitze bleiben frei)
    – Politiker sollen mit einen Teil ihres Privatvermögens für ausufernde Staatsverschuldung haften
    – Abschaffung aller Gender-Initiativen; freiwerdende Mittel werden in die echteForschung investiert
    – Flexibles Renteneintrittsalter; die Höhe der Pension wird automatisch anhand aktiver Erwerbszeiten angepasst
    – Entlastung der Justiz durch Abschaffung aller Verhetzungs- und Meinungsparagraphen
    – Abschaffung aller Förderungen, die nicht nachweislich den behaupteten Förderzweck entsprechen
    etc.

    Es soll keiner behaupten, dass es nicht unzählige Bereiche mit Einsparungspotential gäbe.

    Politiker sollen endlich einmal bei sich sparen anstatt sich dauernd an der Geldtasche der Bürger zu vergreifen.

  10. Rennziege

    18. Februar 2015 – 18:52 Selbstdenker
    Wer, der halbwegs bei Trost ist, würde Ihre Forderung nach einem Haircut nicht unterstützen?
    Aber mehr als der Hälfte aller Österreicher sind die schwärenden Wunden ihres Landes blunzn (oder conchita, wie man heute sagt). Sie werden sediert, aus einer vorgeblich unerschöpflichen Wundertüte mit “sozial gerechten” Zuckerln gefüttert, und sie entscheiden sich an jeder Wahlurne für die Bewahrung eines Schlaraffenlandes, das sie oder ihre Nachkommen teuer bezahlen werden müssen.
    Und wer wie Sie vernünftige Gedanken zur Behebung der Dauermisere äußert, wird ignoriert, wenn er Glück hat, oder als Rechtsextremer bespuckt, wenn er Pech hat.

  11. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Es bedarf keinerlei Definitionen, sondern einzig und alleine ein Steuersystem ohne Privilegien, am besten auf Basis einer Einheitssteuer (Flat – Tax).

  12. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Rado und..
    es stimmt, dass die ÖVP seit vielen Jahren an entscheidenden Stellen sitzt, aber – ich wage es kaum zu sagen – in der Zeit der Regierung Schüssel war das Ranking für Österreich bedeutend besser (sie erinnern sich an den SPIEGEL-Titel: Sind die Österreicher die besseren Deutschen?”).Erst danach ging es im Schweinsgalopp wieder bergab.
    Und was mich besonders ärgert, diese Entwicklung ist kein Naturgesetz – aber wer ändert die Situation zum Besseren?

  13. Thomas Holzer

    Da darf und muss ich Ihnen -ausnahmsweise mal- ohne wenn und aber zustimmen! 😉

  14. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Grundsätzliche Zustimmung.

    Fragt sich nur wie hoch der Steuersatz wäre; ein Enteignungssatz von 50% wäre aus meiner Sicht kein Fortschritt…

  15. Selbstdenker

    @Rennziege:
    Sie unterschätzen die Leute; der hohe Nichtwähleranteil spricht meiner Meinung nach eine deutliche Sprache.

    In meinem Modell der repräsentativen Demokratie würde sogar der Wille der Nichtwähler repräsentiert: wenn die Wahlbeteiligung bei 50% liegt, werden nur 50% der Sitze im Parlament vergeben.

    Wenn ein hoher Anteil der Wahlberechtigten unzufrieden ist, gibt es somit für die Politik im Allgemeinen weniger zu verdienen (und später an Pensionen zu beziehen). Die Bürger könnten der Regierung – egal wer an der Macht ist – per Stimmzettel die Mittel kürzen. Wenn es weniger Politiker gäbe, müssten die Verbliebenen entsprechende Prioritäten setzen und nicht jeder Unsinn (z.B. Gender) hätte eine Chance auf Verwirklichung.

    Ein selbstheilendes System gewissermaßen.

  16. Selbstdenker

    @Rennziege:
    “Und wer wie Sie vernünftige Gedanken zur Behebung der Dauermisere äußert, wird ignoriert, wenn er Glück hat, oder als Rechtsextremer bespuckt, wenn er Pech hat.”

    In Zeiten in denen Linkspopulisten mit Rechtspopulisten innig kuscheln (z.B. Griechenland) und sich die Umfragewerte der FPÖ in Richtung 30% bewegen, fällt allmählich die Geschäftsgrundlage für die Diffamierung als “Rechtspopulist” weg.

    (Ein Gefühl der Beleidigung würde aber bleiben, wenn man mit solchen Leuten gleichgesetzt wird. Wobei ich mich gleichermaßen beleidigt fühlen würde, wenn mich jemand mit Christian Strache, Werner Faymann oder Claudia Roth vergleichen würde…).

  17. Rennziege

    18. Februar 2015 – 21:37 Selbstdenker
    “Ein selbstheilendes System gewissermaßen.”
    Ja, nixx wie her damit! Ich teile ja Ihre klugen Vorschläge voll & ganz, jeden einzelnen. Ich fürchte nur: Sobald die nächste Wahl naht, regional oder bundesweit, wird die Ösi-Nomenklatura im eingespielten Schulterschluss mit “Krone”, Gratisblättern, ORF und Lokalpotentaten (allesamt zwangsernährt von Steuerzahlern) das Gratis-Paradies auf Erden ausloben … und viele werden den ausgelutschten Schmäh fressen.
    Freilich geht meine Hoffnung dahin, dass es beim nächsten Mal anders sein wird. Dass das österreichische Hirn endlich mächtiger geworden ist als der Pawlow’sche Speichelfluss. (Als Auslandsösterreicher steht uns eine Wahlkarte per Luftpost zu, von der wir zugunsten der einzig wählbaren Partei Gebrauch machen werden. Erraten.)

  18. Christian Peter

    @Selbstdenker

    wie auch immer. Dass Großunternehmen, Konzerne und Superreiche wenig bis gar keine Steuern bezahlen während mittelständische Unternehmen einer Steuerlast von etwa 52 % (Total Tax Rate) unterliegen, ist ein untragbarer Zustand.

  19. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Bei diesem Punkt bin ich Ihrer Meinung. Jedoch glaube ich unseren derzeitigen Politikern kein Wort mehr.

    Erinnern wir uns: Ausgangspunkt der “Reformbemühungen” war die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Nun stehen zum Zwecke der Stimmenmaximierung Gutschriften für Leute im Raum, die überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen und die Last derer, die jetzt schon ab EUR 60.000,- (!) den Höchststeuersatz von 50% (!!) zahlen dürfen, wird nochmal (!!!)erhöht. Und zum Drüberstreuen wird auch noch die Grundsteuer erhöht.

    Was hat die Reform mit einer Reform zu tun?

    Einheitlich 35% Prozent auf alle Einkommensarten (Flat-Tax) können die staatlichen Umverteilungsganoven meinetwegen haben. Alles was darüber liegt, ist schlichtweg sittenwidrig und bietet lediglich einen Anreiz solche Zustände zu schafen, wie wir sie jetzt vorfinden.

  20. Christian Peter

    @Selbstdenker

    35 % sind viel zu viel. Bei einem Satz von knapp über 20 % wird sich auch das Problem der Steuerflucht automatisch lösen. Gleichzeitig müssen alle Steuerprivilegien und Ausnahmen beseitigt und (ausländische) Konzerne gezwungen werden, dort Steuern zu entrichten, wo sie die Gewinne erwirtschaften und nicht wie bisher am Firmensitz in Steueroasen.

  21. Christian Peter

    ‘Konzerne zwingen dort Steuern zu bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden’

    Solange es diesbezüglich immer noch keine Vereinbarungen auf internationaler Ebene gibt mittels Sonderabgaben für Konzerne, wie es erst kürzlich konservative Regierungen in Ungarn und UK taten. Mit diesen zusätzlichen Milliarden kann dann endlich die mittelständische Wirtschaft entlastet werden.

  22. rider650

    Steuern sind Raub, darum ist jede Steuersenkung zu begrüßen, jede Steuererhöhung zu bekämpfen.
    Millionären soll kein Eigentum vom Staat mehr geraubt werden? Fein, ich bin dafür.
    Flat Tax? Gerne, solange keinem mehr vom Staat genommen wird und vielen weniger.
    Allerdings wird der Gierstaat nie freiwillig auf Raubprivilegien verzichten.
    Die einzige Lösung sehe ich in massenhaftem zivilem Ungehorsam, a la Griechenland.
    Ein Gesetz, an dass sich keiner mehr hält, hört auf, Gesetz zu sein.
    Allerdings sehe ich auch da im staatsgläubigen Österreich schwarz.

  23. Christian Peter

    @rider650

    ‘Steuern sind Raub’

    nicht wirklich, Steuern sind unerlässlich zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Nicht das Ob, sondern das Wie ist in Sachen Steuern entscheidend.

    ‘Allerdings wird der Gierstaat nie freiwillig auf Raubprivilegien verzichten’

    Die Regierenden profitieren erheblich vom heutigen Steuersystem : Steuern in unermessliche Höhen schrauben, nur um das Geld als vermeintlicher Wohltäter mittels Subventionen, Steuerprivilegien, Förderungen, etc. wieder unter der Bevölkerung verteilen zu können : So machen sich die politischen Parteien die Bürger zum Sklaven und bewirken obendrein, das Wahlvieh regelmäßig an die Wahlurnen zu locken.

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