Die Lügenpolitik kommt an ihr Ende

(C.O.) Es hat schon damals, vor vier Jahren, einer ganz besonderen Glaubensfestigkeit bedurft, um nicht von ganz argen Zweifeln befallen zu werden angesichts der kecken Behauptung der damaligen Finanzministerin Maria Fekter, die österreichischen Hilfskredite an Griechenland in Milliardenhöhe würden nicht nur zurückgezahlt werden, sondern auch noch „ein Geschäft“ für die Republik werden. Tatsächlich, und das ist die gute Nachricht, hat die Republik Österreich bis heute vorerst keinen Cent an diesen Krediten verloren. Doch dies, und das ist die weniger gute Nachricht, dürfte sich schon bald ändern.

Denn wenn am Sonntag die linkspopulistische Syriza-Partei in Griechenland die Wahlen gewinnen sollte, droht den Gläubigern des Landes – zu 80 Prozent sind das die anderen EU-Staaten und europäische Institutionen – das Ende der Illusion, Athen werde irgendwann und irgendwie seine Schulden zurückzahlen. Dann wird sich Frau Fekters seinerzeitiges Versprechen, die Griechen würden ohne Kosten für den österreichischen Steuerzahler gerettet werden können, als das herausstellen, was es von Anfang an war: eine politische Lüge.

Diese Lüge droht jetzt zu platzen. Denn der Ex-Kommunist Yiannis Dragasakis, Chefökonom und wahrscheinlicher Finanzminister der Syriza, fordert schon jetzt eine „europäische Schuldenkonferenz“ mit dem Ziel, die Schulden seines Landes durch einen Verzicht der Gläubiger auf etwa 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) zu senken – von derzeit astronomischen 175 Prozent des BIPs, einem völlig untragbaren Wert.

Eine derart nachhaltige Reduktion der griechischen Schulden lässt sich nur erreichen, wenn Gläubigernationen mehr als die Hälfte ihrer Forderungen in den Wind schreiben. Genau darauf wird eine Syriza-Regierung drängen, hat sie ihren Wählern versprochen, notfalls mithilfe der Drohung eines Staatsbankrotts.

Man muss das sogar bis zu einem gewissen Grad verstehen. Denn selbst um die mit den Gläubigern vereinbarte Reduktion der Staatsschulden von 175 Prozent des BIPs auf noch immer viel zu hohe 128 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen, müsste Hellas künftig jedes Jahr um drei Prozent wachsen und gleichzeitig jährlich vier Prozent Budgetüberschuss ausweisen – eine völlig unrealistische Vorgabe. Das wird so nichts werden – Griechenland ist heute wieder so pleite wie eh und je.

Weil aber Österreich und andere europäische Gläubigerstaaten die Forderungen an Athen nicht einfach abschreiben und damit ihre Budgets mit weiteren Milliarden belasten wollen, wird wohl ein dubioser Deal ausgehandelt werden, der zwar nicht Schuldenschnitt heißt, aber dem im Ergebnis gleichkommt. Etwa, indem Rückzahlungstermine auf den St. Nimmerleinstag verschoben, Zinsen gestrichen oder andere Tricks angewendet werden, die den faktischen Forderungsverzicht der Gläubiger vor den Steuerzahlern camouflieren sollen. Griechenland wird es so wohl zumindest teilweise schaffen, den Preis für seine Konsumexzesse der 2000er-Jahre von genau diesen Steuerzahlern in den Gläubigerstaaten begleichen zu lassen.

Das bei der Einführung des Euro gegebene Versprechen, es werde keine gegenseitige Haftung der Eurostaaten geben, taugt damit höchstens noch als Denkmal des verhöhnten Wählers. Und leider wird selbst der kommende offene oder verdeckte Schuldenschnitt zugunsten der Griechen deren Probleme nicht nachhaltig lösen können.

„Griechenland hat sich daran gewöhnt, auf Pump zu leben. Deswegen haben sich die Staatsschulden innerhalb von nur drei Jahren (seit dem letzten 150-Milliarden-Euro-Schuldenschnitt 2012, Anm.)wiederum auf ein Niveau angehäuft, dass sie zum Teil erlassen werden müssen. Und so wird das Spiel wohl immer weitergehen“, prophezeit der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn. Ob dieses Spiel wirklich immer weitergeht, hängt letztlich vom Wähler in den Gläubigerstaaten ab – und dessen Bereitschaft, die Lügenpolitik weiterhin werken zu lassen. (“Presse”)

9 comments

  1. Thomas Holzer

    “Griechenland ist heute wieder so pleite wie eh und je.”
    Nicht wieder, sondern noch immer!

    Aber: wir sollten unser Augenmerk nicht nur auf Griechenland richten; direkt vor “unserer Haustüre” ereignet sich doch ähnliches. Immerhin scheint Frau Brauner den sich aus sich selbst für immer und ewig erneuernden Frankenkredit erfunden zu haben. Daß sie dieses “wiener perpetuum mobile” überhaupt noch als “Kredit” bezeichnet, ist wohl nur den “unruhigen” Zeiten geschuldet. In ein paar Jahren werden die Verluste wahrscheinlich als Einnahmen verbucht werden 😉

  2. Franz Bauer

    Syriza hin, Syriza her. Glaubt irgendwer das Samaras und seine ND diesen Schuldenberg begleichen könnte? Völlig egal wer dort regiert. Tatsache ist, dass dieses Land schon lange Pleite ist, daran ändert keine neue Regierung etwas, egal ob radikal rechts oder links. Der einzige radikale Schritt der neuen Regierung wäre eine Währungsreform und die Einstellung jeglichen Schuldendienstes. Jede Regierung wäre mit so einem Schritt gleich wieder Geschichte da sofort Chaos und Anarchie ausbrechen würde. Wie heißt es so schön: “Wo nichts zu holen ist hat der Herr sein Recht verloren“.

  3. sokrates9

    Man muss noch einen Schritt weitergehen und die Fehlkonstruktion des Euros hinterfragen: Selbst wenn nun der Weihnachtsmann – ein reales Wesen an dem offensichtlich viele Politiker glauben – die griechischen Schulden auf 0 stellen würde würde das wenig bringen: Die Produktivität der Griechen ist mit der Deutschlands nie zu vergleichen! Gründe sind nicht weil der Grieche ” fauler ist”, sondern weil auch die Infrastruktur nicht da ist. Wenn mein Computer abstürzt, hab ich innerhalb von 24 Stunden einen leistungsfähigeren, wenn man auf der Insel Samos sitzt, dauert das wahrscheinlich 2 Wochen! Fazit: Wir müssen da keine Abwertung möglich ist einen Dauerauftrag für Transfermilliarden an Griechenland einrichten! So ca 2 MRD von Österreich könnten reichen!

  4. Der Bockerer

    So sieht eine erfolgreiche “Rettungspolitik” aus. Erstaunlich, dass die Wähler einfach nicht schnallen wollen, von welch unfähigen “Eliten” sie regiert werden. Letzteres ist wahrscheinlich noch trauriger als das Faktum, dass Griechenland einfach nicht aus der Schuldenfalle herauskommt.

  5. Christian Peter

    Dabei verfügen die Griechen über doppelt so hohes Vermögen als Österreicher und Deutsche, wie eine aktuelle Studie belegte !! In Griechenland stopfen sich die Bürger mangels Steuereintreibung die Taschen voll (kein Unternehmen zahlt in Griechenland nennenswert Steuern) und den braven Bürger Nordeuropas bürdet man die Rechnungen des Staates Griechenland auf.

    Keinen Cent gutes Steuergeld darf man Griechenland hinterherwerfen, Politiker die das tun, sollte man umgehend den Prozess machen. Es ist schließlich das Geld fremder Menschen, welches die Politik in Griechenland verbrennt.

    Vermögen im Vergleich : Griechen fast doppelt (!!) so reich wie Deutsche.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/mehr-rente-immobilien-weniger-steuern-griechen-sind-reicher-als-deutsche_id_3591840.html

  6. Christian Peter

    Vermögen pro Haushalt im Vergleich :

    Griechenland : 101.900 Euro
    Spanien : 182.700
    Italien : 173.500
    Deutschland : 51.400
    Österreich : 74.400

  7. Fragolin

    @Christian Peter
    Keine Panik! Da hat die EZB doch das perfekte Mittel, um dieses Ungleichgewicht zu beenden! Die Initialzündung ist efolgt, die Große Geldverbrennung läuft, und bald liegt das Haushaltsvermögen europaweit nahe Null. Und die “Südeuropäer” werden dann mehr verlieren als die “Nordeuropäer”, und unterm Strich bleibt das sozialistische Paradies: Gleichheit in Armut…

    Übrigens, “gutes Steuergeld” gibt es nicht. Raubgut bleibt Raubgut und kann niemals als “gut” bezeichnet werden.

  8. Christian Peter

    ‘Die EZB hat doch das perfekte Mittel, dieses Ungleichgewicht zu beenden !’

    3 x dürfen Sie raten, wer den Großteil des Risikos der EZB – Interventionen trägt ? (Antwort : Der deutsche Steuerzahler).

  9. Fragolin

    @Christian Peter
    Aber aber, keine Erbsenzählerei! Dem Großen Ziel muss Jeder dienen und vor dem Großen Vorsitzenden sind idealerweise alle gleich (mittellos). 😉

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