Die Luxuspensionen und der Rechtsstaat

Von | 1. Dezember 2013

(A. Unterberger) Es gibt Themen, wo das Gefühl das Gegenteil dessen sagt, was die Vernunft meint. Die extrem hohen Pensionen sind ein solches. Fast ganz Österreich ist einer Meinung: Diese sind eine absolute Frechheit. Das ist richtig – außer diese Pensionen sind eine marktgerechte Leistungsabgeltung, die halt erst viel später ausbezahlt wird. Denn manche Spitzenmanager haben sich einst bewusst zu geringeren Entgelten verdingt, als sie anderswo erzielen hätten können, damit sie sich fürs Alter eine komfortable Pension sichern. Aufsichtsräte und Personalchefs haben das auch in der Regel gern gemacht, klingen doch niedrigere Gehälter besser, wenn die Belegschaft sie erfährt. Zugleich wurde der Cash Flow meist entlastet – die bei ordentlicher Buchhaltung erfolgenden Rückstellungen standen in der Bilanz oft anderswo.

Fast nie wurde freilich die Verlängerung der Lebenserwartung einkalkuliert. Es ist aber erfreuliche Tatsache, dass wir alle 24 Stunden um fünf bis sechs Stunden länger leben. Was natürlich auch den Wert solcher Luxuspensionen drastisch erhöht.

Aber wirklich provozierend sind die Megapensionen im öffentlichen Bereich. Angefangen von der besonders frechen Nationalbank, über die Zwangsbeiträge kassierende Arbeiterkammer bis zu den Funktionären der Sozialversicherung (die selbst ständig die Minipensionen für den Rest der Nation ausrechnen!). Von den dortigen Bediensteten hätte wohl kein einziger solche Vergünstigungen auch auf dem Markt erzielt. Sie haben nur eines mit Sicherheit geleistet: sich durch die Partei ihre Position errungen.

Daher ist es bei ihnen mehr als legitim zu sagen: Herunter mit solchen Pensionen, besser spät als nie.

Aber wie macht man das legal? Denn sie sind ja meist in einem privatrechtlichen Vertrag vereinbart. Daher kann die Politik diese Pensionskürzungen nur über ein Verfassungsgesetz realisieren. Denn sowohl wohlerworbene Rechte wie auch erst recht Einzelverträge können nicht durch ein normales Gesetz ausgehebelt werden.

Das bedeutet aber zweierlei:

Erstens einen Bruch aller Politikerschwüre, dass man nie wieder, auch wenn‘s populär ist, verfassungsrechtliche Sonderregeln beschließen werde.

Und zweitens würde damit ein Verfassungsgesetz in private Einkommensverhältnisse eingreifen. Das wäre ein gewaltiger Präzedenzfall. Das erfüllt mit großer Sorge: Wo hört das auf? Denn ist einmal ein Anfang gemacht, wird der Staat in seiner Geldgier und Schuldenlast immer weiter diese Methode anwenden. Und am Schluss können dann alle verfassungsrechtlich für „reich“ erklärt und ihrer Einkünfte und ihres „Vermögen“ beraubt werden. Egal wie seriös sie erwirtschaftet worden sind.

Ich kann mich daher bei allem Zorn auf die öffentlich-rechtlichen Privilegienritter nicht wirklich über einen solchen Enteignungsbeschluss freuen. Denn damit bricht ein letzter Damm gegen die Gier der Politik. (TB)

PS: Ich habe übrigens keinen Pensionsvertrag.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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3 Gedanken zu „Die Luxuspensionen und der Rechtsstaat

  1. oeconmicus

    Ich bin der Meinung, dass man – auch verfassungsrechtlich – nicht im nachhinein in einen rechtsgültigen Vertrag eingreifen kann, damit würden sämtliche Rechtsprinzipien ausgehebelt. Schaffen wir per Verfassungsgesetz (und Volksabstimmung) auch die Demokratie ab oder führen wir die Todesstrafe ein?

  2. Christian Peter

    Der Staat greift mittels Gesetzgebung unentwegt in private Einkommensverhältnisse ein – ob dies mit einfachem oder Verfassungsgesetz geschieht, was macht es für einen Unterschied ? Das staatliche österreichische Pensionssystem ist auf Dauer unfinanzierbar und wird daher früher oder später kollabieren. Einschnitte in Pensionen sind daher unumgänglich und vernünftig, um künftigen Generationen nicht über Gebühr zu belasten.

  3. Heinrich Elsigan

    Enteignet der Staat, wenn er die kalte Progression nicht ausgleicht?
    Enteignet der Staat, wenn er diverse Sondersteuern und Abgaben beschließt?
    Außerdem kann man es so gestalten, dass es eine Solidarabgabe ist.

    Aber es wird eh nicht dazu kommen, genauso so wenig wie es zu einer echten Pensionsreform können wird. Die Regierung wird wieder neue Steuern einführen müssen.

    Jeder der Vernunft hat, sollte dieses Land verlassen, ich bin mir sicher, das hat hier wenig Chancen auf Zukunft.

    Dass ein Einkommensvertrag über völkerrechtlichen vertragen steht oder den Maastricht Kriterien erscheint mir doch etwas eigenartig.
    Aber ich kenne die Kosten und habe sie mir durchgerechnet. Nur mit Erbschaftssteuern allein wird sich das außer Kontrolle geratene Pensionssystem nicht gegenfinanzieren lassen. Besser man nimmt sein Hab- und Gut und bringt es woanders in Sicherheit, denn wer weiß, welche Steuern da noch eingehoben werden könnten.

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