Die Millionärssteuer für Nichtmillionäre

Von | 27. Dezember 2013

(C.O.)  Die ÖVP, so prahlte jüngst Christoph Leitl, Chef des schwarzen Wirtschaftsbundes, habe „einen zwei Jahre dauernden Kampf gegen Vermögensteuern erfolgreich beendet“. Das werden alle österreichischen Sparer, wenn sie Anfang 2014 mithilfe eines starken Mikroskops die Höhe der ihnen gutgeschriebenen Zinsen melancholisch betrachten – mit freiem Auge sind die Zinsen ja kaum noch wahrnehmbar –, möglicherweise anders sehen.

Auch ohne abgeschlossenes Mathematik-Studium kann jeder Sparer relativ einfach ausrechnen, dass ihm angesichts einer Inflation von offiziell knapp unter zwei Prozent, realistisch betrachtet aber eher drei bis vier Prozent, und vielleicht einem Prozent Zinsen auf das Ersparte, die auch noch mit 25 Prozent zu versteuern sind, unter dem Strich ein Verlust von jedenfalls ein bis zwei Prozent bleibt.

Nachdem dieser beklagenswerte Zustand schon einige Jahre andauert und wohl auch noch weitere Jahre anhalten wird, bedeutet das eine Enteignung der Sparer, die sich gewaschen hat. Im Ökonomen-Kauderwelsch zur Verschleierung unangenehmer Tatsachen nennt man das „Financial Repression“. Tatsächlich handelt es sich aber natürlich um eine Vermögensteuer in Höhe von ein bis zwei Prozent pro Jahr, die halt einfach nicht so heißt. Da kommt über die Jahre einiges zusammen an Schwund des mühsam Ersparten.

Jene Abgabe auf Vermögen, die die SPÖ unter dem populistischen Begriff „Millionärssteuer“ vergeblich gefordert hatte, gibt es also schon längst. Und sie schlägt wesentlich brutaler zu, als es die SPÖ je zu formulieren gewagt hat. Denn während die Sozialdemokraten wenigstens einen Freibetrag von einer Million Euro zugestanden hätten, enteignet die als Financial Repression getarnte Vermögensteuer auch jeden Pensionisten, der sich ein paar tausend Euro fürs eigene Begräbnis auf die hohe Kante gelegt hat.

Deshalb hat die ÖVP leider nicht „den Kampf gegen die Vermögensteuern erfolgreich beendet“ – sie hat bestenfalls die Einführung einer zweiten, zusätzlichen Vermögensabgabe verhindert. Den Kampf gegen die Financial Repression hingegen hat sie – als die immerhin den Finanzminister stellende Partei – nie aufgenommen. Das könnte auch daran liegen, dass der Finanzminister – wie bei jeder offen ausgewiesenen Steuer – Nutznießer dieser Ausplünderung der Sparer ist. Denn als größter Schuldner weit und breit profitiert die Republik kolossal von den absurd niedrigen Zinsen und erspart sich Milliarden an Euros, die im Gegenzug auf den Sparbüchern fehlen.

Eine Abzocke der besonders unerfreulichen Art also, die noch dazu krass unsozial ist. Denn die Reichen parken ihr Vermögen in der Regel nicht auf dem Sparbuch der Sparkasse ums Eck, sondern in Immobilien, Aktien und anderen Beteiligungen. Ihnen kann diese Form der verdeckten Vermögensteuern mehr oder weniger egal sein. Die im sozialen Souterrain Angesiedelten hingegen trifft diese Vermögensteuer voll. Wer bloß ein paar tausend Euro erspart hat, wird damit wohl eher nicht den Immobilienmarkt aufmischen, sondern seinen Notgroschen dort bunkern, wo Zinsen so üppig ausfallen wie Regen in der Sahelzone.

Europas Notenbank EZB hält die Zinsen im augenzwinkernden Einverständnis mit den Regierungen so ungesund niedrig, was aber auch andere Kollateralschäden zur Folge hat. Wenn Geld fast umsonst zu haben ist, können auch Unternehmen, die sonst nicht überlebensfähig wären, noch eine Zeit lang weiterwurschteln – und damit ihren tüchtigeren Mitbewerbern das Leben unnötig erschweren.

Das Gleiche gilt auch für Staaten: Wenn Geld so billig ist, sinkt natürlich der Druck auf die Regierungen, mit diesem knappen Gut sorgsamer umzugehen. Gleich, ob Bürger, Unternehmen oder Staaten: Begünstigt werden diejenigen, die schlecht wirtschaften, belohnt hingegen jene, die sparsam, tüchtig und effizient wirtschaften. Kein Wunder, dass Finanzminister diesen Zustand lieben. (“Presse”)

7 Gedanken zu „Die Millionärssteuer für Nichtmillionäre

  1. Thomas Braun

    Vorletzter Satz: “…BELOHNT hingegen jene…”
    Schlampigkeitsfehler??? oder bin ich zu doof?

  2. Rennziege

    Letzte Zeile: Herr Ortner sollte nach dem “belohnt” ein Komma und das Wörtchen “bestraft” einfügen. Dann stimmt’s.

  3. Wettbewerber

    Mutiger Artikel, alle Achtung. Mit dem Super-Zauberstab der Banken namens “Geldschöpfung aus dem Nichts” legen sich nicht viele öffentlich an.

    Ich bin nur skeptisch hinsichtlich “1-2 % im Jahr”. Tatsächlich dürfte dieser Wert eher bei 4-5 % liegen, Tendenz: steigend.

  4. Christian Peter

    Richtig. Erwähnenswert wären auch die im Rahmen von Euro- und Bankenrettungen eingegangenen gewaltigen Haftungsrisiken – ebenfalls eine Art der Enteignung.

  5. Der Realist

    Leitls Wortspenden sind mindestens so notwendig wie ein Kropf. Wurde Leitl nicht als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt? da hat wohl noch schnell jemand die Notbremse gezogen, Spindelegger wird es wohl kaum gewesen sein, der hat ja ein besonderes Talent für “populäre” Entscheidungen.

  6. Stefan Wehmeier

    Die “Finanzkrise”

    (aus “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”, 1916) “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

    (Genesis_3,14-19) “Da sprach Gott der HERR zu der Schlange: Weil du das getan hast, seist du verflucht, verstoßen aus allem Vieh und allen Tieren auf dem Felde. Auf deinem Bauche sollst du kriechen und Erde fressen dein Leben lang. Und ich will Feindschaft setzen zwischen dir und der Frau und zwischen deinem Nachkommen und ihrem Nachkommen; der soll dir den Kopf zertreten, und du wirst ihn in die Ferse stechen.
    Und zur Frau sprach er: Ich will dir viel Mühsal schaffen, wenn du schwanger wirst; unter Mühen sollst du Kinder gebären. Und dein Verlangen soll nach deinem Mann sein, aber er soll dein Herr sein.
    Und zum Mann sprach er: Weil du gehorcht hast der Stimme deiner Frau und gegessen von dem Baum, von dem ich dir gebot und sprach: Du sollst nicht davon essen –, verflucht sei der Acker um deinetwillen! Mit Mühsal sollst du dich von ihm nähren dein Leben lang. Dornen und Disteln soll er dir tragen, und du sollst das Kraut auf dem Felde essen. Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis du wieder zu Erde werdest, davon du genommen bist. Denn du bist Erde und sollst zu Erde werden.”

    Himmel und Erde = Nachfrage (Geld) und Angebot (Waren)
    Paradies = freie Marktwirtschaft
    Früchte tragende Bäume = Gewinn bringende Unternehmungen
    Baum des Lebens = Geldkreislauf
    Baum der Erkenntnis = Geldverleih
    Frucht vom Baum der Erkenntnis = Urzins des Geldes
    Gott = künstlicher Archetyp “Investor”
    Adam = Sachkapital, bzw. der mit eigenem Sachkapital arbeitende Mensch
    Eva = Finanzkapital, bzw. der in neues Sachkapital investierende Mensch
    Tiere auf dem Feld = Arbeiter ohne eigenes Sachkapital
    Schlange = Sparsamkeit (die Schlange erspart sich Arme und Beine)
    Erbsünde = Privatkapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz)
    Kopf der Schlange = Kapitalmarktzins (Sachkapitalrendite)
    Nachkommen Evas = neue Sachkapitalien
    Nachkommen der Schlange = Geldersparnisse

    (Genesis_3,22) “Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.”

    Kain und Abel = Ackerbau und Viehzucht
    Sintflut = Hyperinflation

    Jüngstes Gericht

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