Die neue polnische Frage

Von | 17. Oktober 2021

(CHRISTIAN ORTNER/WZ) Es ist jetzt 160 Jahre her, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika jener Bürgerkrieg losbrach, der am Ende 600.000 Tote gefordert hat, mehr als jeder andere Krieg mit US-Beteiligung. Entgegen einem in Europa weit verbreiteten Missverständnis ging es dabei nicht unmittelbar ums Verbot der Sklaverei, sondern um die Frage, wer darüber zu entscheiden befugt war: der Bund oder der einzelne Bundesstaat. Da die Frage juristisch nicht geklärt werden konnte, wurde sie letztlich militärisch gelöst; mit dem bekannten Ergebnis.

Nun droht der EU 160 Jahre später zwar gottlob kein Bürgerkrieg, doch steht sie in gewisser Weise vor einer ähnlichen Problematik, spätestens seit der polnische Verfassungsgerichtshof verkündet hat, polnisches Verfassungsrecht stünde in bestimmten Fragen über dem EU-Recht. Das hat erwartungsgemäß zu einem Riesenwirbel geführt, weil in der EU weitgehender Konsens darüber besteht, dass das EU-Recht jenes der Nationalstaaten schlägt, Polen sich daher mit dem Spruch der Verfassungsrichter in gewisser Weise aus der EU ausschließt – und das Vorbildwirkung für andere unbotmäßige Mitglieder haben könnte. “Die Regierung in Warschau denkt offenbar, jedes EU-Land könne nach eigenem Belieben Entscheidungen der Luxemburger Richter für null und nichtig erklären. Sollte sich diese Einschätzung in der EU durchsetzen, käme das der Auflösung der Gemeinschaft gleich”, warnte etwa ein Kommentar im “Tagesspiegel”.

Doch so einfach ist das nicht. Der Vorrang des EU-Rechtes gilt bei näherer Betrachtung nach Ansicht vieler Juristen nur dort, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenzen der EU übertragen haben; sonst eher nicht, wie etwa im konkreten Fall der Organisation des polnischen Justizwesens. In Deutschland argumentiert die in diesen Dingen stets präzise Bundeszentrale für politische Bildung ganz ähnlich: “Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt, steht es nicht über dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.”

Dabei geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern ums Eingemachte.

Man kann es auch so sehen wie der deutsche Publizist Christoph von Marschall: “Polen ruiniert die EU? Von wegen. Brüssel ruiniert die EU mit seiner Übergriffigkeit. Genauer: die EU-Kommission und das EU-Parlament, assistiert vom Europäischen Gerichtshof. Sie verfolgen einen Weg, der die Lähmung der EU nicht mindert, sondern verschärft.” Das ist, bei aller notwendiger Kritik am Rechtsverständnis der polnischen Regierung und der sie dominierenden rechtspopulistischen PiS, die den Rechtsstaat sukzessive aushöhlt, ein berechtigter Punkt. Den Rechtsstaat in Polen dadurch zu retten, dass sich die EU Kompetenzen anmaßt, die ihr so nicht zustehen, ist keine saubere Lösung des Problems.

7 Gedanken zu „Die neue polnische Frage

  1. Johannes

    Das Wort Werbung habe ich im Mittelteil nicht verstanden.

    Ich hätte, wenn es möglich wäre Herr Ortner, aus ehrlichem Interesse gerne jene Punkte angerissen und lesen wollen wo die polnische Regierung sukzessive den Rechtsstaat aushöhlt.
    Ich glaube die Fakten für diese Behauptung auf den Tisch zu legen sollte immer der erste Schritt sein wenn man etwas derart schwerwiegendes behauptet.
    Tut man es nicht so wird dieser Vorwurf einzig zu einem Ritual wie er in ORF Sitzkreis Journalen gepflegt wird.

    Durchaus möglich das die Reaktionen der von der EU bedrängten Staaten nur der berühmte Gegendruck ist auf den ständigen mörderischen Druck der EU sich endlich selbst aufzugeben.

    Eu-Rechtsverletzungen der Polen?
    Manche sagen der Schutz der Grenze zu Weißrussland sei ein solch schwerwiegender. Und die gleichen Leute behaupten Merkel habe 2015 nach EU Recht gehandelt.

  2. Kluftinger

    Waren nicht kürzlich in diesem Blog ein Thema?
    Der ehemalige Präsident des deutschen VfGH Papier hat betont: der EuGH muss zurückgedrängt werden.
    Also bitte, sollte das berechtigt sein, schnell eine qualifizierte Diskussion!

  3. sokrates9

    Kann mich nicht erinnern dass es eine Volksabstimmung gab in der das östereichische Volk beschloss unsere Verfassung von EU – Recht overrulen zu lassen.Die Eu wollte ja mal eine Art Verfassung erstellen, ist daran kläglich gescheitert. Jetzt macht man es durch die Hintertür.Was geht die EU – an ob in Österreich der Karfreitag für Protestanten frei sein soll oder nicht?Unerträglich diese einmischung in alle Belange von einer Institiution die nicht einmal im Ansatz demokratisch ist!

  4. Erwin Tripes

    Herr Ortner richtet seinen Blick zunächst völlig zu Recht auf die Inhalte der EU-Vertragsnormen.
    Daher verteidigt Polen vollkommen rechtskonform die Ansicht, daß die Verfassungen der EU-Staaten gleichrangig zum EU-Recht stehen.
    Bei allem Machtstreben der EU-Konstrukteure hat sich diese antidemokratische Krake dennoch einige Selbstbeschränkungen auferlegt, die sie aber laufend bricht.
    Wer höhlt also das EU-Rechtssystem fortlaufend aus? Es sind die Organwalter der EU selbst.
    Woraus leitet sich also die „notwendige“ Kritik am Rechtsverständnis Polens ab?
    Soll mit dem Keulenargument „Rechstpopulismus“ , das bestimmte „linkspopulisitsche „ Redakteure ständig benutzen, ein willfähriger EU-Trend gegen Zerfallstendenzen erzeugt werden?

  5. aneagle

    Solang die EU nichts substantielleres aufzubieten hat, als den mutmaßlichen polnischen Rechtspopulismus, hat Polen recht.
    Da sollten die selbstgerechten mutmaßlichen EU-Linkspopulisten schon mit anspruchsvolleren juristischen Argumenten ins Feld rücken. Wenn sie können.
    Sicher (A)dabei: Jean Asselborn, der europäische Karl Lauterbach.

  6. Thomas F.

    Polen, Ungarn & Co wären wohl schon längst wieder ausgetreten, wenn sie nicht Nettoempfänger der Großen Europäischen Umverteilung wären. Für die ist ‘Europa’ keine Religion.

  7. Rado

    So wie ich den Standpunkt der Polen verstehe, geht es ihnen darum, der Herr über die EU-Verträge zu bleiben und nicht das Umgekehrte. Bei manchen Staaten kommt es früher zum Konflikt mit der ausufernden Gier der EU, bei anderen später, bei Österreich zB gar nicht. Sehe da kein Problem. Je früher dieses monströse Konstrukt zerbröselt, desto besser!

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