Die „Objektivität“ des ORF

Von | 26. September 2016

(MARCUS FRANZ) Wenn Ex-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen einer Buchpräsentation seine Meinung darüber abgibt, wer sein Nachfolger werden soll, ist das nichts Anstößiges und völlig legitim. Er tut dies definitiv als Privatperson ohne amtliche Pflichten und er äußert seine Meinung als stimmberechtigter Bürger dieses Landes. Und wenn Heinz Fischer nun Alexander van der Bellen wählen will und dies offen sagt, ist es sein gutes Recht.

Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk über diese Meinungsäußerung am selben Tag auf seiner Website fett schlagzeilt und der ORF dann noch über die gegenständliche Äußerung in der „Zeit im Bild“ (samt Interview mit Herrn Dr. Fischer) groß berichtet, ist das sehr wohl anstößig und daher massiv zu kritisieren. Hier wird nämlich ein unredlicher, weil tendenziöser Journalismus betrieben: Sowohl die Art der Aufmachung wie auch die Art der Informations-Wiedergabe entsprechen nicht dem gesetzlich festgelegten Grundauftrag des Rundfunks.

Der ORF hat nach § 4 des ORF-Gesetzes die Aufgabe der objektiven Informationspflicht für alle. Die Informationen sollen möglichst ausgewogen und nach den demokratischen Regeln erfolgen. Wenn nun der ORF über die Meinung einer – wenn auch politisch prominenten – Privatperson derartig breit berichtet, muss man bei den Verantwortlichen eine Missachtung des oben zitierten Paragrafen vermuten. Eine Meldung im Chronik- oder Inlandteil des Mediums hätte genügt, denn im laufenden Wahlkampf ist die Pflicht zur Ausgewogenheit und zur Objektivität ganz besonders zu beachten.

Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass mit dieser überproportional gewichteten ORF-Meldung eine einseitige Wahlpropaganda zugunsten des Kandidaten Van der Bellen betrieben werden soll. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten Fischer zielen durch ihre breit angelegte Veröffentlichung in die Richtung einer Wahlwerbung für VdB, obwohl oder gerade weil er sie nicht als solche bezeichnet hat. Es ist nicht bekannt, dass andere Ex-Politiker mit vielleicht anderer Meinung in ähnlich massiver Weise ihre Meinung zur BP-Wahl 2016 äußern durften oder dies im ORF noch tun werden.

Auch der Zeitpunkt dieses medialen Sündenfalls bestärkt den Verdacht, dass unlautere Motive dahinter stecken: Ursprünglich hätte die BP-Wahl ja am 2. Oktober stattfinden sollen. Die angesprochene Buchpräsentation des Ex-Präsidenten und sein großer TV-Auftritt scheinen auf dieses Datum hingetrimmt worden zu sein. Eine Woche vor der Wahl hätte man maximale Aufmerksamkeit erreicht und man hätte durch allerlei Schönrednerei die suspizierten Manipulationsversuche noch zudecken können – so wie das ja auch jetzt durch die üblichen Argumente aus dem Juste Milieu passiert.

So weit, so schlecht. Die im Rahmen der Migrationskrise infolge der oft einseitigen Berichterstattung ohnehin recht ramponierte Rolle des öffentlich-rechtlichen Mediums ORF wurde durch dieses Ereignis noch weiter beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit und Objektivität geraten nun wirklich unter schweren Druck.

Noch bedenklicher allerdings ist die fehlende (Selbst-) Kritik seitens der vielen sonst immer sehr aktiven österreichischen Medienleute. Entweder sie trauen sich nicht, diesen unschönen Sachverhalt einer Betrachtung zu unterziehen oder sie dürfen nicht oder sie können nicht – getreu dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dabei ist die Situation nicht nur medientheoretisch, sondern auch demokratiepolitisch wirklich heikel und offen zu diskutieren: Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender bemüssigt fühlt, derart offensiv in den laufenden Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen, ist Feuer am Dach. Aus meiner Sicht als politischer Mandatar wurde hier eine Grenze überschritten, die ein gesetzlich zur Objektivität verpflichteter Journalismus einfach nicht überschreiten darf. (hier)

14 Gedanken zu „Die „Objektivität“ des ORF

  1. Stefan Strasser

    Sehr geehrter Herr Franz! Vielen Dank für die Information! Ich hatte schon vergessen, dass die Wahl am 2. Oktober hätte stattfinden sollen. Eigentlich bin ich beeindruckt von den Planspielen des ORF, und von Herrn Fischer! Welche Kreativität – welch Plan! Die Netzwerke kommen an das Tageslicht! Ich werde alles tun, um dieses „Wissen“ an andere zu vermitteln!

  2. Reini

    … scheint als ob Herr Dr. Fischer in großer Sorge sei! …. hat er Angst dass sich sein Österreich verändern wird? … nur das er Mitschuld ist wird er wohl nicht eingestehen!

  3. stiller Mitleser

    Das wird jetzt so weitergehen, Fischer wird aus seinem hübschen Büro unterm Dach Meinungen zu diesem und jenem verlautbaren und der ORF wird’s ausposaunen…

  4. FDominicus

    Ich stelle die Frage noch einmal. Genau wann hat irgendwer im ÖR einen liberalen Politiker gesehen. Ich weiß nur von einem Beispiel. Herrn Schäfer von der FDP ( der BTW bei der FDP völlig falsch aufgehoben ist)

  5. sokrates9

    Dies betrifft leider nicht nur den ORF sondern auch die sogenannte „Qualitätspresse“ In den Oberösterreichischen Nachrichten gab es darüber 2 Seiten Artikel, inklusive Kommentare pro Van der Bellen und Leserbriefe die wiederum die Kommentatorin lobten..

  6. Thomas F.

    Wenn der ORF § 4 des ORF-Gesetzes verletzt, müsste er doch von irgendjemandem belangt werden können, wenn schon nicht vom betrogenen Zwangsgebührenzahler dann doch wenigstens von Konkurrenten wegen unlauterem Wettbewerb.

  7. Urban Galler

    Vielleicht könnte sogar die ÖVP mit der FPÖ etwas gegen den linken Manipulations-und Verdummungssender etwas machen, Hr. Franz.

  8. Falke

    Der ORF agiert nach dem Motto „Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Ganz abgesehen davon: es könnte durchaus sein, dass eine „Wahlempfehlung“ von Heinz Fischer dem VdB vielleicht sogar schadet.

  9. Der Realist

    die Absicht ist wohl klar, doch der Informationsgehalt ist gleich null, weiß eh ein jeder, wen der rote Heinzi wählt, das gilt auch für Faymandl & Co.
    Fatal ist jedoch, dass die ÖVP den ORF kampflos den Rot-Grünen überlässt, überhaupt nicht gegensteuert, und wie seit geraumer Zeit ersichtlich ist, haben die Verantwortlichen bezüglich parteipolitischer Berichterstattung überhaupt keinen Genierer mehr.

  10. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Es hat ja nicht umsonst der Kurier gestern eine „home-story“ des Herrn Fischer im Dachgeschoß der Hofburg gebracht.
    Schon bezeichnend, daß sich all die Demokraten liebend gerne in der Hofburg ausbreiten; von den Präsidenten bis zu den Parlamentariern 😉

  11. Fragolin

    Der ORF ist eine reine Propagandamaschine vom Zuschnitt des sowjetischen Staatsfernsehens Breshnewscher Zeiten. Es hätte mich gewundert, wenn der ORF nicht massiv seinem inoffiziellen Auftrag und eigentlichen Daseinszweck Genüge getan und massivste illegale Wahlwerbungspropaganda für den Kandidaten der Systemgewinnler betrieben hätte.

  12. mariuslupus

    Objektivität und der ORF. Das soll doch ein Witz sein. Die Vorkämpfer der Links-Linken, die Mitarbeiter des ORF, verschwenden in ihren proletenhaften Eifer, doch keinen einzigen Gedanken an ein bürgerliches Konstrukt wie Objektivität.

  13. astuga

    Mein Gott.
    Das ist halt der politische Propagan… äh, Bildungsauftrag des ORF.

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