Die öffentliche Hinrichtung des ÖVP-Chefs

(ANDREAS UNTERBERGER) Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage des ÖVP-Obmannes. Und diese Vorgangsweise ist ja aus der Geschichte der Partei nicht ganz unbekannt. Dieser Vorgang kann aber heute auch als Vorentscheidung über künftige Koalitionspräferenzen interpretiert werden.

Tatsache ist, dass sich Reinhold Mitterlehner in einem bedauernswerten angeschlagenen Zustand befindet. Er hat sich nicht nur koalitionspolitisch sowohl vom früheren wie auch vom jetzigen SPÖ-Chef ständig über den Tisch ziehen lassen – oder diesen beiden in der typischen Feigheit eines sozialpartnerschaftlich orienterten Wirtschaftskämmerers ständig nachgegeben.

Mitterlehner hat sich nicht einmal als Wirtschaftsminister behaupten können (siehe etwa das Ceta- und TTIP-Desaster, wo er nie gegen die Rewe-Spar-Kronenzeitungs-Hetze zu argumentieren gewagt hat). Und er hat eben auch eine katastrophal schlechte Entscheidung bei der Wahl seines Partei-Generalsekretärs getroffen.

Peter McDonald ist zwar ein netter Mensch, aber er hatte keinen einzigen Tag politische Erfahrung, als er von Mitterlehner in das schwierigste Amt der ÖVP gehievt worden ist. Eine Sozialversicherung und die Kammer sind dafür ja eine völlig unzureichende Vorbereitung. Außerdem war es ein Signal von Bunkermentalität, dass der oberösterreichische Wirtschaftsbündler Mitterlehner auch wieder einen oberösterreichischen Wirtschaftsbündler als Generalsekretär geholt hatte. McDonald konnte jedenfalls als Generalsekretär dem Parteiobmann nie den Rücken freihalten, sondern ist zu einer zusätzlichen Last auf Mitterlehners Schultern geworden. Er hat auch den Präsidentschaftswahlkampf komplett in den Sand gesetzt.

Jetzt hat Mitterlehner diesen Ballast abwerfen müssen. Und die Partei hat sich als Nachfolger auf einen – trotz seiner relativen Jugend – politischen Routinier geeinigt. Werner Amon ist in der ÖVP schon als Joker für alles Mögliche eingesetzt worden. Er ist zwar nicht der Über-Strahlemann. Aber er kann wenigstens das politische Handwerk, was angesichts einer fast komplett linkslastigen Medienlandschaft besonders notwendig ist. Und vielleicht schafft er es sogar – immerhin ist er gleich Mediensprecher geworden –, dass die ÖVP endlich im elektronischen Zeitalter ankommt (den ÖVP-Wählern unter den Lesern sei empfohlen, einen weiten Bogen um alle derzeitigen Internet/Facebook/Twitter-Auftritte der ÖVP zu machen – sie würden sonst den letzten Glauben an ihre Partei verlieren, so wenig geistige und politische Substanz findet sich dort).

Das Grunddilemma der ÖVP ist aber natürlich durch einen Generalsekretär-Wechsel nicht behebbar. Wahrscheinlich auch nicht durch einen bloßen Obmann-Tausch (ganz abgesehen davon, dass Sebastian Kurz, die einzig denkbare Alternative zu Mitterlehner, in der momentanen Blockade-Situation logischerweise absolut keine Lust hat, diesen Job zu übernehmen).

Dieses Grunddilemma ist ein dreifaches:

Erstens ist die ÖVP seit vollen 30 Jahren an der Regierung beteiligt. Da ist man in der harten Bundespolitik, in Zeiten einer tiefen EU-Krise und Wirtschaftsstagnation sowie angesichts der wachsenden Unlust junger Menschen, sich in Parteien zu betätigen, naturgemäß ausgelaugt und verbraucht. Zugleich hat die ÖVP auch keine geistigen Kraftquellen mehr, aus denen sie neue Energie schöpfen könnte. Medien und Universitäten sind – durch eine beinharte Macht- und Bestechungspolitik der SPÖ – inzwischen meilenweit nach links abgeglitten. Die Wirtschaftskammer hat unter Christoph Leitl alle einstigen Thinktank-Qualitäten abgebaut. Und die Partei selbst ist in neun Bundesländerapparate zerfallen, was auf Bundesebene nur noch einen bemitleidenswerten Restapparat von Mietlingen ohne innere Orientierung hinterlassen hat.
– Dasselbe Problem anders gesehen: Die 68er Linke hat den Marsch durch die Institutionen mit einem großen Triumph beendet, der die bürgerliche Mehrheit geistig fast schon in die Illegalität drängt. An diesem Triumph ändert auch der totale Verlust des Kontakts der Linken mit den Bürgern nichts.
Zweitens hat sich die ÖVP in einem vorgestrigen Zeitgeist auch selbst nach links bewegt und so den Freiheitlichen alle konservativen Positionen komplett überlassen, alle wirtschaftsliberalen weitgehend den Neos. Das passierte ausgerechnet in einer Epoche, da der aktuelle Zeitgeist europaweit so konservativ ist wie nie seit den Sechziger Jahren, da Heimat, nationale Identität, Familie, christlich-abendländische Wurzeln, ja und auch die Angst vor der Islamisierung und Völkerwanderung den Wählern so wichtig sind wie seit 50 Jahren nicht mehr. Das erklärt übrigens auch viele freiheitliche Erfolge.
– Dasselbe Problem, anders definiert: In der ÖVP ist das Bewusstsein verloren gegangen, dass man nur als parteiinterne große Koalition von wirtschaftsliberalem und wertkonservativem Denken überleben kann. Dass eine Partei der rechten Mitte nur als Sowohl-Als-Auch dieser beiden Brennpunkte und nicht als Entweder-Oder bestehen kann. Diese Vereinigung ist aber seit Wolfgang Schüssel niemandem geistig gelungen.
Und drittens ist die ÖVP seit zehn Jahren in der Koalitionsfrage zerrissen. Da steht auf der einen Seite die sich von Tag zu Tag festigende Erkenntnis, dass mit einer (unter Kern noch linker gewordenen) SPÖ nichts weitergehen kann. Da steht auf der anderen Seite das Wissen, dass die Freiheitlichen nur in der Opposition stark sind, dass sie aber in der Regierungsverantwortung immer sehr rasch eingehen wie ein angestochener Luftballon.
– Dasselbe Problem anders definiert: Die Mehrheit zumindest der früheren Schwarz-Wähler, aber auch immer mehr Funktionäre tendieren klar zur FPÖ-Variante. Die Wirtschaftskammer hingegen – zumindest so lange dort noch ein Leitl amtiert –, das von vielerlei Geschäftsbeziehungen abhängige Raiffeisen, die EU-Euphoriker Fischler und Karas sowie die zwei westlichen Bundesländer, wo die ÖVP ein Bündnis mit den Grünen, also einer SPÖ-Vorfeldpartei hat, sind hingegen klar für die SPÖ-Variante. Diese war durch die zwei wenig erfolgreichen Parteiobmänner Pröll und Mitterlehner personifiziert.
Diese drei Dilemmata der ÖVP sind so schwierig, dass der Wechsel eines Generalsekretärs da allein nur sehr wenig bedeutet. Auch wenn eindeutig ist, dass McDonald auf Wunsch Mitterlehners ein klarer Exponent der SPÖ-Variante gewesen ist. Sofern er überhaupt wahrnehmbar gewesen ist.

Diese drei Dilemmata sind sogar so schwierig, dass auch der Austausch eines Parteiobmanns allein wenig zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann. Auch wenn es ein in Sachen Mut, Charisma, Sprache, Taktik und Dialektik schwer überforderter Parteiobmann ist. (TB)

 

16 comments

  1. Rado

    Zu den Grunddilemmas der ÖVP würde ich ein Viertes dazuzählen:
    Die Wähler kommen mittlerweile drauf, dass die ÖVP inhaltlich für genau garnichts steht, außer für ihre Futtertröge. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht …

  2. Peter Malek

    Das Abschießen des ÖVP-Obmannes ist halt genauso Tradition wie früher die Trainerwechsel bei Austria Wien.

  3. sokrates9

    Das schlimmste ist, dass die ÖVP auch ideologisch nichts mehr zu bieten hat! Christentum ist out, christlich soziale Marktwirtschaft versteht niemand mehr, der CV früher Kaderorganisation mit interessanten Prinzipien ist völlig degeneriert, verzweifelt versuchte man sich linken Positionen anzupassen, und das funktioniert halt nicht!
    Wer keine Vision hat, hat keine Ziele, wer keine Ziele hat kann nichts erreichen!

  4. Rado

    @sokrates9
    Die Ziele der ÖVP zu ergründen, ist eigentlich ganz leicht.
    Man muss nur schauen, womit zB. E. Pröll so seinen Tag verbringt.
    Sabotageartiger Ministerwechsel im eigenen BP-Intensivwahlkampf, dann Van der Bellen Wahlkampfhelfer.

  5. mariuslupus

    Was sich die ÖVP von der Anbiederung an die Sozis und die krampfhafte Abgrenzung gegen die FPÖ für die Zukunft verspricht, bleibt für ewig ein Geheimnis der Granden dieser Partei. Aber wahrscheinlich denkt keiner in dieser Partei an eine Zukunft, das oberste Ziel ist die Mindestsicherung der Gegenwart, Besitzstandswahrung. Die lückenlose Unterstützung des links-linken “unabhängigen” Präsidialbewerber, könnten als die letzten, vom verlängerten Rückenmarkt, ausgehende Impulse, Zuckungen eines Hirntoten, diagnostiziert werden.
    Der Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

  6. Fragolin

    McDon gegen Amon auswechseln ist aber auch nicht gerade eine erfrischende Revolution. Irgendwie nur noch hilflose Personalrochaden auf dem Weg nach unten.

  7. GeBa

    So eine schwache Besetzung hatte die ÖVP noch nie und ich, konservative Wählerin seit ich wahlberechtigt bin, kann dieser Partei meine Stimme nicht mehr geben. Sorry

  8. Reini

    … Da man nicht Grün hinter den Ohren ist werde ich ohne Rot zu werden mit meinem Schwarzen Kugelschreiber Blau wählen! … 😉

  9. Wanderer

    Was die im Text angeführte FPÖ-Regierungschwäche angeht, da halte ich einen Rückschluss von den orange-blau-opportunistischen Haider-Jüngern auf die aktuelle Partei für unzulässig. Verantwortungsvoll regieren ist sicher schwierig, doch auch das Betreiben einer Fundamentalopposition (die gab es z. B. in D defacto bis vor kurzem nicht) erfordert erfahrene Politiker. Die Chance auf eine Verbesserung gegenüber den Schüssel-Kabinetten besteht. Die Systemmedien stellen aber die Situation meist so dar, als ob bei den Blauen ausschließlich unterbelichtete Beinahe-Nazis das Wort führen, während sich beim Rest die Hochintelligenz zur Volksfront gegen Rechts formiert.

  10. Falke

    Bei McDonald konnte man gleich bei seinem ersten linkischen und jämmerlichen Auftritt sehen, dass er eine Fehlbesetzung war. Gleich danach hat er sich bei einer ORF-Thurnher-Runde als absolute Lachnummer präsentiert. Fragt sich nur, wer auf die Idee gekommen ist, so jemanden als Speerspitze der ÖVP-Politik aufzubauen; möglicherweise ja Mitterlehner selber oder eher jemand, der Mitterlehner schon damals abschießen wollte. Hätte der ÖVP sehr gut getan.

  11. Thomas Holzer

    Die FPÖ ist genauso sozialistisch und etatistisch wie alle anderen, im Parlament vertretenen Parteien; hinzu kommt dieses ungustiöse Völkische, welches noch dahingehend ausartet, daß sich z.B. HC Strache an die Serben anbiedert, weil die halt mehr potentielle Wähler in Österreich darstellen als z.B. die Albaner. Rechts, im guten alten Sinne dieses Begriffes, ist die FPÖ sicherlich nicht.

  12. Wanderer

    @Holzer
    Man kann sich ja als Nichtwähler ein reines liberales Gewissen bewahren und die Islamisierung widerstandslos hinnehmen. Ein orthodoxer Serbe steht uns wohl auch kulturell näher als ein Afghane oder Pakistani. Was an diesem Bemühen völkisch ist, ergründet sich mir nicht.

  13. bürger2013

    fast der gesamte freundes- und bekanntenkreis wählt statt schwarz nunmehr blau, weil die ziele der vp, wenn sie überhaupt welche hat ausser ihre engte kleintel zu bedienen nicht mehr unsere sind. die linkslinken stehen ebenso vor dem bankrott. eine neue partei täte gut – so mitte rechts – aber wer sollte da aktiv werden?

  14. C.F.Pfaffinger

    @ sokrates9
    Zit.: “der CV früher Kaderorganisation mit interessanten Prinzipien ist völlig degeneriert”
    Aha. Beides leider falsch. Der ÖCV war nie die “Kaderorganisation” der ÖVP. Solange die ÖVP in ihrem Parteiprogramm und der real betriebenen Politik große Schnittmengen mit den von Ihnen angeschnittenen Prinzipien hatte, ergab sich die Mitarbeit von CVern logisch. Nicht umgekehrt.
    Und die “Degenration” kann sich sehen lassen: Eine Vielzahl der hellsten Köpfe der Republik und Nachwuchs an hochintelligenten und engagierten jungen Menschen.
    Es ist mir völlig unbegreiflich, wie Sie a) zu dieser Einschätzung des Grundes für das Versagen der ÖVP kommen und b) was Sie zu einem derartigen Fehlurteil veranlaßt, ja überhaupt qualifiziert.

  15. Christian Peter

    Dass diese hochkorrupte Partei überhaupt noch existiert, ist unfassbar. Die italienische Schwesterpartei und jahrzehntelange Großpartei Democrazia Cristiana musste nach Korruptionsskandalen in den 90-er Jahren aufgelöst werden. Meines Erachtens sollte es Parteien, die von Korruptionsskandalen betroffen sind (rechtskräftige Verurteilung eines Mandatars) verboten werden, bei Wahlen anzutreten.

    http://www.berliner-zeitung.de/die-democrazia-cristiana-in-italien-zerbrach-an-skandalen-aufloesung-einer-christlichen-grosspartei-16029436

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