Die ÖVP lässt wieder hoffen – und 18 Fragen offen

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Volkspartei hat in zwei wichtigen Aspekten im Bereich von Migration und Islamisierung jetzt endlich wieder mit vernünftigen Vorschlägen positive Akzente gesetzt. Ganz offensichtlich hat die empörte Reaktion von ÖVP-Mitgliedern und -Wählern auf das seltsame Linksblinken der letzten Tage einen Erkenntnisprozess eingeleitet: Es wäre selbstbeschädigend für die ÖVP, wenn sie auf den Mitterlehner-Linkskurs zurückkehren würde. Die Gefahr war deutlich gewachsen, dass der Zorn bürgerlicher Wähler über linke Signale (die vor allem, aber nicht nur von Gernot Blümel ausgehen) selbst durch die nach wie vor große persönliche Ausstrahlung von Sebastian Kurz nicht mehr zu übertünchen sein wird. Freilich kann man der ÖVP auch bei ihrer lobenswerten Kurskorrektur eine Reihe kritischer Fragen nicht ersparen.

Die erste Kurskorrektur besteht im Vorschlag, das Kopftuchverbot auch auf 10- bis 14-Jährige Schülerinnen sowie auf Lehrerinnen auszudehnen, einschließlich jener für Religion. Absolut richtig. Aber zugleich löst dieser Vorschlag ein mehrfaches Warum aus:

Frage 1: Warum erst jetzt? Warum hat man das Kopftuchverbot für diese Altersgruppe – wie das Tagebuch mehrfach gefordert hat – nicht gleichzeitig mit jenem für in Kindergärten und dann für Volksschulen beschlossen? Durch die Aufteilung auf drei Etappen handelt man sich ja gleich dreimal verlogene Kritik der Linksparteien und der Mainstreammedien ein. Wie schlau und weitsichtig war das?

Frage 2: Gibt man dadurch, dass man das erst jetzt macht, dass man erst jetzt wieder den alten Erfolgsweg des Sebastian Kurz ansteuert, nicht indirekt zu, dass dieser Wahlkampf lange nicht so gut läuft, wie man es sich Ende Mai beim Gang in Neuwahlen und den darauffolgenden Liebessignalen an die Grünen erhofft hat?

Frage 3: Oder hat die ÖVP gar auf einen Rebound-Effekt gesetzt, also darauf, dass erst die erwartbar hasserfüllte Kritik der Linken den Wählern diese neue ÖVP-Position erst so wirklich intensiv vermittelt, die sonst wahltaktisch untergegangen wäre?

Frage 4: Wenn man aber diesen Vorschlag jetzt wirklich ernst meint und ihn wirklich voll umsetzen will, dann ginge seine Realisierung eindeutig nur durch eine neuerliche Koalition mit der FPÖ: Warum sagt man das dann nicht? Warum riskiert man durch dieses Nichtsagen, dass viele bürgerliche Wähler die FPÖ ankreuzen, deren oberste Wahlkampflinie ja heißt: “Wir stehen als einzige Partei alternativlos für eine Fortsetzung von Schwarz-Blau unter einem Kanzler Kurz”?

Frage 5: Oder ist das etwa nur ein Vorschlag, um die wegen der Islamisierung besorgten Wähler einzulullen, während die Realisierung der Partei gar nicht wichtig ist?

Frage 6: Warum dehnt man das Kopftuchverbot nicht auch auf Schuloberstufen und Universitäten aus? Immerhin galt sogar in der fast rein islamischen Türkei jahrzehntelang – als diese noch eindeutig demokratisch gewesen ist, während sie jetzt ja eine islamistische Semidiktatur ist – ein solches Kopftuchverbot auch auf den Unis.. Auch im unbestritten rechtsstaatlichen Frankreich und etlichen Regionen anderer Länder gilt ein solches Kopftuchverbot bis an die Universitäten – freilich meist auch zusammen mit einem Verbot von Kreuzen an den Wänden.

Frage 7: Wie will man das Problem lösen, dass mancherorts noch ein paar katholische Ordensschwestern unterrichten, angeblich auch noch an staatlichen Schulen? Solange man da keine saubere – und wohl auch Mut erfordernde – Lösung vorschläge, drohen Probleme durch den Schwarz-Blau ja nicht gerade liebenden Verfassungsgerichtshof, der in einer solchen Regelung eine Diskriminierung islamischer Lehrerinnen erkennen könnte.

Frage 8: Oder will man gar heuchlerisch sagen können: Wir hätten eh gewollt, aber der VfGH hat uns nicht gelassen?

Lösung für Lehrlinge

Wechsel zum zweiten, ebenfalls richtigen (und wahlkampftechnisch klugen) Vorschlag der Volkspartei. Er betrifft Lehrlinge, die während ihres Asylverfahrens eine Lehre begonnen haben und die nach der derzeit herrschenden Rechtslage abzuschieben sind, sobald sie einen negativen Asylbescheid bekommen. Das hat mehrfach – auch wenn es nicht viele Fälle betrifft – zu einem Aufschrei der betroffenen Arbeitgeber geführt, der von lokalen und linken Medien sofort laut übernommen worden ist.

Nun schlägt die ÖVP vor, dass alle jene, die schon in einer Lehre sind, diese auch abschließen dürfen, dass sie aber danach sehr wohl abgeschoben werden müssen. Neue Lehrverträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Dieser Vorschlag nimmt etliche für die ÖVP unangenehme Störgeräusche aus dem Wahlkampf heraus, die bei den gerade für die ÖVP wichtigen Gewerbetreibenden etliches Echo gefunden haben, ohne einen neuen Dammbruch auszulösen.

Freilich ist völlig klar, dass in den letzten zwei Jahren in der Lehrlingsfrage durch die politmediale Agitation ein Kleinproblem groß aufgeblasen worden ist. Denn es gibt ja österreichweit nur eine dreistellige Anzahl solcher Lehrlinge, die im Wartestadium auf eine Asylentscheidung stecken. Zugleich war die bisherige Argumentation der schwarz-blauen Regierung durchaus überzeugend, warum bei rechtskräftiger Asylablehnung immer abzuschieben ist: Wenn nicht einmal die Hälfte der Asylanten im arbeitsfähigen Alter (also jener Menschen, die schon einen rechtskräftigen Asylbescheid haben) einen Job gefunden hat, dann kann es keinen echten Bedarf der Wirtschaft geben, ausgerechnet unter solchen Migranten, die noch keine Asylentscheidung haben, Lehrlinge zu suchen. Daher spricht alles dafür, dass viele dieser Lehrverträge Umgehungskonstruktionen und Tricks sind, die nur dazu dienen, Menschen zum Dableiben zu verhelfen, obwohl diese bloß sehr geringe Asylchancen haben.

Dieser Verdacht wird auch durch mehrere konkrete Fälle bestätigt, wo die “Arbeitgeber” ideologische Konstruktionen sind, wie etwa ein von Kultursubventionen lebendes Künstlerkollektiv, das pro forma ein Gasthaus betreibt. Andererseits gibt es zweifellos auch Fälle von Asylanwärter-Lehrlingen, die vom Arbeitgeber aus einem echte Bedarf heraus aufgenommen worden sind.

Daher scheint der nunmehrige ÖVP-Vorschlag durchaus konstruktiv geeignet zu sein, die vor allem in Oberösterreich aufgeloderte Aufregung beizulegen. Freilich gibt es auch dazu ein paar unangenehme kleine Fragen:

Frage 9: Ist man sich bewusst, dass der ÖVP-Vorschlag die alte Kritik von Gewerkschaft und SPÖ indirekt bestätigt, dass Lehrverhältnisse nicht primär der Ausbildung junger Menschen dienen, sondern dem Gewinnen billiger Hilfskräfte für die Lehrherrn? Sonst könnte man sie nicht nach der Lehre problemlos wegschicken.

Frage 10: Es gibt aber umgekehrt sehr wohl etliche andere Arbeitgeber, die einen solchen Lehrling auch zu vollen Bezügen weiterbeschäftigen würden. Ist sich die ÖVP im Klaren, dass in diesen Fällen dann nach Abschluss der Lehre ebenso laut aufgeheult werden wird, wenn dann die Betroffenen abgeschoben werden? Dass dann noch weitere Argumente dazukommen werden wie: Jetzt hat Österreich schon so viel Geld in die Ausbildung gesteckt; jetzt hat man die Leute schon so lang legal in Österreich leben lassen ….

Frage 11: Warum hat man nicht schon in der schwarz-blauen Zeit einen absoluten Stopp für die Aufnahme neuer Lehrlinge aus dem Kreis der Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus verhängt? Das wäre doch ein guter Kompromiss gewesen – selbst wenn man sich über die paar hundert Altfälle uneinig sein sollte?

Frage 12: Wie sehr wird sich ein solcher migrantischer Lehrling im Betrieb noch engagieren oder zumindest wohlverhalten, wenn er weiß, dass er nach Ende der Lehre jedenfalls abgeschoben wird?

Frage 13: Wäre die Realisierung des ÖVP-Vorschlags nicht jetzt ein guter Fall für ein Gesetz, das man sofort beschließen könnte und sollte, statt mindestens ein weiteres halbes Jahr zu warten? Immerhin wäre das im Gegensatz zu den vielen teuren Unsinnigkeiten, die schon beschlossen worden sind oder die in der politischen Pipeline stecken, jedenfalls ein Gesetz, das kein zusätzliches Steuergeld kostet. Außerdem könnte man die anderen Parteien zwingen, sich zu entscheiden.

Frage 14: Ist man sich nicht im Klaren, dass andernfalls eine so lange Frist zwischen erster Ankündigung und Gesetzeswerdung mit Sicherheit in den nächsten Monaten zu einer Welle von rasch abgeschlossenen Scheinverträgen führen wird? Diese werden mit Sicherheit noch viel mehr einzig zu dem Zweck abgeschlossen werden, um einem weiteren jungen Mann (es sind ja fast nur junge Männer gekommen) zum Bleiben zu verhelfen. Und nicht aus echtem Bedarf an einem künftigen Mitarbeiter, für den ein Arbeitgeber einen geeigneten Kandidaten gefunden hat.

Frage 15: Warum werden nicht Lösungen überlegt, die für die wenigen Fälle passen würden, wo es um das echte und wohldurchdachte Interesse an einem künftigen Mitarbeiter geht? Solche Lösungen könnten nur darin bestehen, dass die Arbeitgeber eine ganz konkrete Haftung für einen Flüchtling und die durch sein Hierbleiben entstehenden künftigen Kosten und Risiken übernehmen müsste. Dann würden Arbeitgeber sich die Leute sehr gut anschauen, die sie aufnehmen. Dann würden sie nur solche Mitarbeiter (etwa als Lehrlinge) anstellen, wenn es für sie eine seriöse Arbeitsplatz-Perspektive und einen echten Bedarf gibt. Dann würden sie nicht mehr jemanden nur zum Schein anstellen. Oder um Caritas&Co einen Gefallen zu tun. Oder nach dem Motto: “Probiern mas halt. Nutzt’s nix, so kost’s uns nix.” Damit würde man das riesige Problem lösen, dass der einzelne Arbeitgeber nur den potenziellen Nutzen durch einen solchen Neo-Lehrling hat, dass hingegen alle Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit fallen, wenn sich der junge Mann als unwillig oder kriminell erweist, oder wenn er primär nur als “Ankerkind” gekommen ist, um später die ganze Familie mit gewaltigen Ansprüchen auf Sozialleistungen nachzuholen).

Frage 16 (gilt für beide Vorschläge): Warum entdeckt die ÖVP die brennenden Problemkreise Migration und Islamisierung erst, seit Sebastian Kurz sich im Wahlkampf wieder darum kümmert? Er hatte offensichtlich als Staatssekretär und Integrationsminister Zeit und Energie für diese Themen (was ihm auch den Durchbruch zur Spitze verschafft hat), als Bundeskanzler hingegen nicht mehr – was ja an sich durchaus nachvollziehbar ist. Aber das wirft den Verdacht auf, dass es außer ihm in der ganzen Volkspartei keinen einzigen Mann, keine einzige Frau mehr gibt, die ebenfalls imstande und motiviert wäre, sich um diese Themenkreise zu kümmern? Außer der Frau Edtstadler fällt mir in der Tat bei den Schwarzen absolut niemand diesbezüglich Geeigneter ein – die hat man aber nach Brüssel geschickt …).

Frage 17 ergibt sich unmittelbar aus der vorherigen Frage: Muss es angesichts dieser Situation nicht im unmittelbaren Interesse der ÖVP sein, dass Herbert Kickl in einer gemeinsamen Regierung genau für diese Aufgaben an Bord bleibt? Weil ja auch bei den Freiheitlichen  ansonsten niemand für diese heikle und Kräfte verzehrende Vielfachaufgabe imstande ist. Und weil ja jeder andere Koalitionspartner gerade in diesen Themenkreisen sowieso genau das Gegenteil von dem wollen würde, was Sebastian Kurz (anscheinend doch) will.

Frage 18: Noch einmal angenommen, Kurz meint es ehrlich und er sorgt sich wirklich weiterhin intensiv um die Abwehr von Islamisierung und Migration – dann ist es besonders schwer erklärlich, wieso die gleiche ÖVP in geradezu totalitärer Manier einen unbescholtenen Verein verbieten will, dessen Hauptziel die Abwehr von Islamisierung und Migration ist. (TAGEBUCH)

8 comments

  1. Otto Mosk

    zwei monate vor der wahl kann man die aussagen der parteien nicht ernst nehmen. am besten weghören,-lesen…was sie unter dem jahr so von sich geben, ist viel aufschlussreicher.

  2. Falke

    Eine ganz einfache Antwort auf “Frage 18” (gilt dann für alle anderen auch): Kurz meint es nicht ehrlich und hat es auch nie ehrlich gemeint.

  3. Wanderer

    @Falke
    Ich hoffe noch, doch vermutlich haben sie recht. Vor der Wahl rechts blinken und dann links abbiegen – die alte schwarze Wahlkampftaktik.

  4. Der Realist

    Nach dem 29. September muss Kurz Farbe bekennen, da wird man sehen, wohin seine Reise gehen soll. Dann wird man auch sehen, wie weit er am Gaengelband der Betonschaedel der Partei hängt. Ich bin der Meinung, eine neuerliche Koalition mit der FPOe werden seine Einfluesterer mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
    Eine Neuauflage der letzten Koalition wir es nur geben, wenn keine andere Variante möglich ist. Eines ist gewiss, Wastl will unbedingt wieder Kanzler werden, dass er jetzt als Ex-Kanzler durch die Lande tourt, war sicher nicht Teil seiner Lebensplanung.

  5. Johannes

    2017 war es Sebastian Kurz der für Erneuerung stand, so komisch es klingen mag aber sein gewonnener Kampf gegen Mitterlehner war der Turbo der in nach oben schoss. Mitterlehner war zusammen mit Faymann für viele Österreicher die Symbolfigur für das Scheitern und Staatsversagen im Jahr 2015.

    Die zwei Vorgänger konnten zu keiner klaren Linie finden, sie scheuten davor zurück Maßnahmen zu ergreifen welche in Ungarn in sehr kurzer Zeit sehr effektiv ergriffen wurden.

    Nun ist die daraus entstandene Reformregierung aus verschiedenen Gründen geplatzt, der Rücktritt von Strache war ein MUSS, das sprengen der Regierung war eine Dummheit.

    Mit dieser Dummheit muss Kurz jetzt klar kommen und im Moment erkenne ich keine Konturen für seine zukünftige Politik.

    Wenn er Kickl vollständig ablehnt, lehnt er dann auch eine restriktive Einwanderungspolitik ab?
    Wenn Kickl für ihn nicht tragbar war, wie möchte er dann künftige vorgehen bei illegaler Migration im großen Stil?

    Das Kopftuchverbot ist eine taube Nuss, noch nie zuvor habe ich so viele Frauen mit Kopftuch gesehen wie seit dem Verbot. Es scheint bei vielen Muslimen eine Trotzreaktion ausgelöst zu haben. Das Verbot ist nicht durchführbar es hat aber zu einer Solidarisierung geführt und nun laufen mehr Frauen denn je mit Kopftuch herum und zwar auch in Berufen im öffentlichen Dienst.

    Ein Bekannter aus Deutschland der jedes Jahr nach Wien kommt sagte es mir klar und deutlich für ihn war die Veränderung von einem Jahr auf das andere extrem deutlich zu erkennen.

    Die Parallelgesellschaft nimmt auf die Befindlichkeiten des Herrn Kurz keine Rücksicht und mit der Ablehnung von Kickl und dem Versagen von türkisen Verboten für schleierhafte Gestalten geht man den Weg in die Lächerlichkeit.

    Wenn illegal zugewanderte Lehrlinge gut integriert sind fleißig arbeiten und sich nichts zu Schulden kommen lassen und nicht in von NGO vorgetäuschten Scheinanstellungen sondern in echten Betrieben tätig sind würde ich einer Ausnahmeregelung zustimmen. Beim kleinsten Vergehen sollte diese Chance aber verspielt sein.
    Das müsste man in ein durchführbares Gesetz gießen um Missbrauch von Anfang an zu verhindern.

    Kurz steht bei weitem nicht mehr so unangefochten innerhalb der ÖVP, die ÖVP macht den immer selben Fehler das sie einen Obmann zwar braucht um aus einem Tief zu kommen dann aber glauben die Landesfürsten und der Banken-Geldadel ihn wie einen Hampelmann behandeln zu können.

    Ich weiß nicht wie weit Herr Kurz schon zum Hampelmann geworden ist und ob die Entscheidung die Regierung zu sprengen und Kickl als Persona non grata zu erklären nicht ein Hinweis darauf sein könnte.

  6. aneagle

    Für den Altbundeswasti ist der türkise Traum ausgeträumt. Black ist back. Kein Platz mehr für den Prinzen auf der Erbse. Es regieren die Landefürsten, die Mannen um Karas ,Mitterlehner et al. und tragen die Kurzmonstranz vor sich her. Der hat inzwischen das ÖVP-Mantra von seinem Mentor Spindelegger völlig verinnerlicht: VOR der Wahl überstürzen sich vernünftige Ideen- nach der Wahl ist NIX. Das kennen ÖVP-Wähler zur Genüge. Und ein zweites Mal wird jemand mit dem Durchstehvermögen eines Herrn Kern der ÖVP kein Wählervertrauen mehr einhauchen können. Kurz war ein durchaus talentierter Kurzzeitkanzler, aber die vielköpfige ÖVP- Hydra hat sieben Leben.

  7. astuga

    Zu Frage 15.
    Natürlich wird das nicht gemacht, weil es darum auch niemals gegangen ist.
    Dieser Aspekt wird bloß als Ansatzpunkt benützt um Abschiebungen bzw das Asylrecht generell auszuhebeln.

    Und wer jetzt noch darauf hofft die ÖVP würde zum Wohle der Republik arbeiten, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Kurz (der immer schon dubios war) hatte sein Chance, und entweder wollte er ohnehin nicht, oder er konnte es nicht.
    Wahrscheinlicht kommt nach der Wahl irgendwas wie türkis-pink-grün…

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