Die Politik pfeift auf die Verfassung

Von | 23. Juni 2014

“…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen…..” (Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, hier)

16 Gedanken zu „Die Politik pfeift auf die Verfassung

  1. Selbstdenker

    Das Primat der Politik, als fundamentales Prinzip vom Sozialismus, steht nicht nur im Widerspruch zu den Bausteinen einer Verfassung (Vertragsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Schutz vom Eigentum, etc.) sondern zur Verfassung an sich.

    Letztlich fällt auch die Demokratie dem Parteienstaat und der Anspruchsplutokratie (Copyright Christian Ortner) – die sich hinter dem Euphemismus vom “Primat der Poltik” verbergen – zum Opfer.

  2. michelle

    eigentlich war mir der herr mayer als unterstützer der linken nie sympathisch, aber in diesem interview sagt er die wahrheit.

  3. Reinhard

    Auf die Verfassung pfeift sie schon lange. Ich denke nur an den kaltschnäuzigen Verfassungsbruch beim Pröll-Budget. Hauptsache den dicken Hintern im Thermalwasser schunkeln, das ist wichtiger als verfassungskonforme Fristen einzuhalten. Oder die verfassungswidrige Abgabe souveräner Entscheidungsrechte an eine übergeordnete und demokratisch ungenügend legitimierte Macht.
    Gesetze gelten für Politiker auch nur, wenn es gerade in den Kram passt (also andere sich daran halten sollen) und über den Wert von Verträgen und Mandaten brauchen wir uns in diesen Zeiten gar nicht mehr unterhalten, da ist jedes Wort verschenkt.

    @michelle

    Der Herr Mayer steht kurz vor dem Abgang, da rückt der bei den Sozen immer wieder zu beobachtende Zeitpunkt der finanziellen Unabhängigkeit vom Schleimen in der Parteispur immer näher – und plötzlich sind sie in der Lage, die Wahrheit zu sagen (und damit indirekt zuzugeben, wie alle im Parteidienst stehenden strammen Soldaten bisher gelogen zu haben, dass einem Pinocchio die Nase schon an den Hinterkopf gestoßen wäre).

  4. Christian Peter

    ‘Politik pfeift auf die Verfassung’

    stimmt zwar. Allerdings ist es erstaunlich, dass dies erst thematisiert wird, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Luxuspensionären, Banken, etc. geht. Bereits seit Jahrzehnten regieren Österreichs Parteien an der Verfassung vorbei. Um den Rechtsstaat ist es miserabel bestellt – nicht einmal Gewaltenteilung gibt es in unserem Land – das scheint aber offenbar niemanden zu interessieren.

  5. cmh

    Wenn Mayer jetzt noch sagte, alle seine Gutachten für die Sozen wären getürkt gewesen, dann wäre er wieder ein Ehrenmann.

    Faktum ist allerdings, dass der Sozialismus der Strick um unseren Hals ist.

  6. Karl Markt

    ” Es besteht die Gefahr, dass sich Schleusen öffnen, dass man, wenn man etwas aus populistischen Gründen tun will, wieder zur Verfassungskeule greift und keine Schranken kennt. Mit Verfassungsgesetz kann man ja viel machen…
    …man kann Pensionen auf die Hälfte reduzieren, Berechtigungen aberkennen, alles Mögliche. Man kann Leute aus dem Staatsdienst entfernen, Sozialversicherungen abschaffen. Da gibt es fast keine Grenzen.”

    Also soll man jetzt an der Verfassung schrauben ja oder nein? Hört sich ja eher nach dem feucht-neoliberalen Traum schlechthin an.

  7. Karl Markt

    Neoliberale Hooligans wiedermal drauf los gebellt ohne nachzudenken.

  8. Mourawetz

    Die Worte Mayers sind unmissverständlich. Nur der Karli ist sich noch nicht ganz sicher. Und weils ihm nicht geheuer vorkommt, beschimpft er mal prophylaktisch die, in denen er den Feind sieht.
    Tja, nix verstehen, aber sicherheitshalber hinhauen. Warum sind Linke immer so peinlich? Fragte schon Misik und der ist ein Paradelinker.

  9. oeconomicus

    Seit Jahren ignorieren Rechtswissenschaft und der VerfGH in Ö. die Verfassungsverstöße und die Vertragsbrüche im Zusammenhang mit der EU und der `Eurorettung´. Jetzt traut sich einer, weil er in Pension geht und ihm nichts mehr passieren kann! Erbärmlich!

  10. Reinhard

    Da Koarli is wieder da!
    Na endlich gibt’s wieder Kabarett!

  11. Thomas Holzer

    Die Politik pfeift nicht nur auf die Verfassung, der Politik in Österreich scheint mittlerweile (fast) jeder! Rechtsgrundsatz egal zu sein; Hauptsache, man bleibt an der Macht

  12. Christian Peter

    Den Verfassungsrechtler Mayer gab es bislang nur im ORF und im Standard. Kaum geht es um die wirtschaftlichen Interessen von Luxuspensionären und Banken, urplötzlich auch in der Presse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  13. Sybille Stoa

    @Karl Markt

    Seit dem Jahr 2000 stiegen die Steuern auf Arbeit, die Transfers an die Landesfürsten und die Pensionskosten um einiges stärker an, als das BIP wuchs. Was sagt das ihrer Meinung nach aus?

    Kann ich dauernd höhere Transferkosten, die stärker als das BIP wachsen, mit dauernd höheren Steuern und dauernd höheren Staatsschulden in den Griff bekommen?

  14. Karl Markt

    @ Sybille Stoa:
    Wann war eigentlich die letzte Einkommenssteuererhöhung?
    Wenn die Steuereinnahmen steigen, dann nur weil die Wirtschaft wächst.

    de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_%28Deutschland%29#Entwicklung_des_Einkommensteuertarifs_seit_1958

    Das Problem ist der Zinseszins effekt, der Schulden schneller wachsen lässt als die Wirtschaft, zumal durch Krisen das Wachstum ja auch einbricht, während die Schulden munter weiter wachsen.
    Die Schulden sind übrigens das Vermögen der Banken, welche sich darüber refinanzieren.
    Der Staat ist der beste Schuldner, deshalb hat er so viele Schulden.
    Der Staat ist die sicherste Anlageform.
    Das Steigen der Staatsschulden vermindert das Anlage suchende Kapital, was sich stabilisierend auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

    Das Eigentliche Problem sind nicht Landesfürsten, sondern ein System, das nur duch konsequentes Wachstum überleben kann, durch Krisen (der Überproduktion), welche gerade durch diesen Wachstumszwang entstehen, aber periodisch einbricht.
    Dann droht alles, was vom Wachstum lebt, einzubrechen.
    ZB die Staatsfinanzen, da die Steuereinnahmen ja die Bonität für die Staatsanleihen bestimmen.

    Warum haben Staaten eigentluch meistens ein “AAA”, wenn sie doch alle überschuldet sind und die Politiker keine Ahnung von Wirtschaft haben?
    Haben die Ratingagenturen auch keine Ahnung von Wirtschaft?

    Und nein, in den Griff bekommt man gar nichts, die Krise und der Kolllaps der Systems sind ja vorprogrammiert, bloß nicht wegen Transfers zu Landesfürsten, sondern wegen überakkumulation von Kapital.
    Die Staatschulden sind noch gut für die Wirtschaft, weil sie ja wie gesagt eine relativ sichere Anlageform darstellen. Gewissermaßen der letzte Zufluchtsort befor die nächst Krise losbricht.
    Staatsschulden verzögern nur, was unvermeidlich ist. Eine Krise wegen Überakkumulation von Kapital.

  15. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    Der Staat ist nicht der beste Schuldner, allenfalls einer der sichersten Schuldner; weil:
    der Staat das Monopol auf das “fiat money” besitzt
    der Staat Steuern erhöhen kann
    der Staat per Gesetz Enteignungen durchführen kann
    diese 3 Möglichkeiten stehen keinem privaten Schuldner zur Verfügung

    “Das Steigen der Staatsschulden vermindert das Anlage suchende Kapital, was sich stabilisierend auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.”
    Nicht mehr als eine These, welche Sie natürlich nicht untermauern können, daher einfach in den Raum stellen.

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