Die Politiker, die Schweiz und das Geld

Von | 27. Mai 2013

(ANDREAS UNTERBERGER)  In Österreich wird immer wieder geklagt, die zunehmend negative Auslese in Landtagen und anderen Gremien liege an den niedrigen Gehältern. Da bleibt freilich eine Frage offen: Wie schafft es die Schweiz, noch nicht untergegangen zu sein?

In der Schweiz sind Kantonsräte das Äquivalent zu Landtagsabgeordneten. Die Kantone haben sogar mehr Kompetenzen als Bundesländer. Dennoch bekommen Kantonsräte gar kein Gehalt, sondern nur Sitzungsgeld. Im Kanton Zürich, dem reichsten und größten mit mehr als einer Million Einwohnern, sind das 200 Franken. Das ergibt im Jahr ungefähr so viel, wie bei uns ein Landtagsabgeordneter im Monat erhält, nämlich 6500 Euro. Und das 14 Mal im Jahr (auf Grund der weltweit bestaunten österreichischen Monats-Anomalie). In der kleinen Schwyz sind es nicht einmal 2500 Euro jährlich. Fragt da noch jemand, warum die Schweizer Steuern so viel niedriger sind und warum die Sozialisten in allen Parteien bei uns so dringend nach einer Kampagne gegen die Schweiz rufen?

PS.: Bei uns fallen Politiker selbst dann gut gepolstert, wenn sie abgewählt werden. Beispiel: Für den bisherigen niederösterreichischen SPÖ-Obmann hat die Arbeiterkammer einen eigenen – bisher von niemandem benötigten – Abteilungsleiterposten erfunden. In der zwangsfinanzierten, aber medial kaum beachteten Arbeiterkammer herrscht nämlich ein sogar noch viel ärgerer Missbrauch mit öffentlichen Geldern als in den Parlamenten. (TAGEBUCH)

 

5 Gedanken zu „Die Politiker, die Schweiz und das Geld

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Der ehemalige Föderalismusminister Jürgen Weiß hat schon vor Jahren das “Milizsystem” für die Landtage vorgeschlagen – ähnlich wie in der Schweiz.
    D.h. die Landtage treffen sich ein bis zweimal im Monat (wenn notwendig) am Freitag von 17h- 21h und behandeln nur JENE Punkte, für die der Landtag wirklich Kompetenzen hat.
    Mit anderen Wort: keine Anfragen über Fukushima an die Bundesregierung oder über Todesurteile in den USA etc..
    Und dafür gibt es Sitzungsgeld.( da würde ich nicht kleinlich sein, denn die müssen nachher auch noch auf ein Bier gehen können?)
    Die Vorgangsweise spart eine Menge an Salär (um mir der CH zu sprechen) und weniger Heizkosten und Bürokräfte braucht man auch etwas weniger zur Aufbereitung von Anfragen über Scheinprobleme (aus der Sicht der Landtage)…

  2. Christian Peter

    Man darf nicht vergessen : Politisches Amt ist ein individueller Beitrag zum
    Allgemeinwohl. Warum sollten politische Interessenvertreter mit Geld zuge-
    schüttet werden, während sich Millionen Bürger in ihrer Freizeit tagtäglich
    e h r e n a m t l i c h für die Gesellschaft engagieren ? Warum nicht aus
    politischen Ämtern Ehrenämter (wie im antiken Griechenland) machen ?

  3. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Bitte verzeihen Sie mir; aber Sie schreiben von einer “Idealvorstellung”
    Politische Ämter in der Realität sind definitiv kein Beitrag zum Allgemeinwohl!

  4. Herr Karl jun.

    Österreich leistet sich über 760 Regierungsmitglieder (Bund und Länder) und Abgeordnete (Bundesrat, Nationalrat und Landtage). Davon haben 11%KEINEN (formalen) Schulabschluss, noch haben sie eine abgeschlossene Berufsausbildung (Schul-, Studien- und Lehre-Abbrecher). Ein Viertel hat
    eine Fachschule absolviert oder wenigstens einen Lehrberuf erlernt, ein
    weiteres Viertel hat immerthin einmal maturiert. Das mag schon einigermaßen respektabel sein, aber für die “großen” nationalen und europäischen Aufgaben und die vollmundigen Kompetenzanmassungen und Gestaltungsversprechen der Politik ist das offenkundig zuwenig. Das Gros der Politiker/innen hat im allgemeinen eine Ausbildung wie sie typisch für das untere Management (Abteilungsleiter/innen) ist. Dazu kommt, dass der Akademikeranteil in den Gesetzgebungskörperschaften des Bundes seit 1984 rückläufig ist – Akademisierung der Gesellschaft hin oder her.

    Nun erwarte ich den bildungsärmlich-solidarischen Einspruch, wonach Schulbildung ja gar nicht so wichtig sei…..

  5. Christian Weiss

    War mir doch so, als sei hier Herr Unterberger etwas gar optimistisch gewesen mit den Bezügen der Zürcher Kantonsräte:
    Zum Sitzungsgeld von 200 Franken (eine Sitzung pro Woche, rund 40 pro Jahr) kommt eine Grundentschädigung von 4000 Franken pro Jahr, eine Spesenpauschale von 2800 Franken und ein Abonnement erster Klasse für den Zürcher Verkehrsverbund (Wert 3500 Franken). http://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/C1256C610039641BC1256036003D0DD6/$file/171.13_26.4.99_36.pdf

    Trotzdem sind die Bezüge natürlich massiv tiefer als sie offenbar bei den österreichischen Landtagsabgeordneten sind.
    Allerdings gibt es in der Schweiz grosse regionale Unterschiede. Der Kanton Zürich ist auch bei den Gemeinderatsbezügen (kommunale Exekutiven) eher auf der tieferen Seite.

    Die relativ tiefen Bezüge haben aber sicher keine negativen Auswirkungen auf die Anzahl der Bewerber. Um die 180 Sitze im Kanton Zürich bewerben sich jeweils Tausende.

    Bezüglich 760 Regierungs- und Parlamentsmitglieder auf Bundes- und Landesebene: In der Schweiz sind es 3017. Fünf bis sieben Regierungsräte, 49 bis 180 Kantonsräte pro Kanton. Und natürlich 246 Mitglieder der Bundesversammlung und sieben Bundesräte.

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