Die postengeilen Partei-Apparatschiks schlagen zu

(A.UNTERBERGER) Kein Vorwand ist den rot-schwarzen Funktionärstypen zu durchsichtig, um nicht ihrer Machtgier freie Bahn zu schaffen. Und sei es durch die Hintertür. Das tun sie jetzt bei der ÖIAG, ohne auch nur einen Hauch von Vernunft oder gar Wirtschaftsverstand zu zeigen. Sie wollen die Verstaatliche Industrie wieder in die Hand kriegen, aus der sie ihnen unter Schüssel/Grasser genommen worden war. Und sie glauben ganz raffiniert, jetzt einen besonders guten Zeitpunkt gefunden zu haben.

Freilich: Bis auf einige von Regierungsgeldern lebende Zeitungen meint in Österreich niemand ernstlich, dass die Politik – also die Parteien – künftig mit der Verstaatlichten Industrie weiser umgehen würden denn in den Jahrzehnten der Vergangenheit. Als die Parteien dort Riesen-Defizite produziert haben. Als bis zu den Portieren hinunter alle Posten in den Unternehmen nach striktem Proporz-Muster aufgeteilt worden sind. Als die Verstaatlichte in jeder Hinsicht ein abschreckendes Beispiel der Sozialpartner-Misswirtschaft gewesen ist.

Dorthin geht der Weg wieder zurück. Unter fadenscheinigen Vorwänden.

Natürlich haben die jüngsten Vorgänge bei der teilverstaatlichten OMV eine schlechte Optik. Öffentlich werdende Streitigkeiten sind nie besonders professionell. Nur: Es gibt absolut nicht das geringste Indiz, dass die Optik durch eine Rückkehr der Unternehmen in den Parteien-Griff verbessert werden könnte.Ganz im Gegenteil.

Oder glaubt jemand, bei einer Re-Verstaatlichung würde es nicht mehr vorkommen, dass sich Vorstandsmitglieder gegenseitig so heftig in die Haare geraten, wie es jetzt unter ein paar Testosteron-gesteuerten OMV-Männern offensichtlich der Fall gewesen ist?

Wer bitte hat vor einem Jahr bei der Verlängerung der Vorstandsverträge wirklich gewusst, dass sich das Klima dort unter den Vorständen so schlecht entwickeln würde? Wenn das behauptet wird: Bitte um entsprechende Beweise, Artikel, Interviews. Ich habe bisher keine einzige Warnung aus jener Zeit gefunden. Auch nicht von den Typen, die sich jetzt als Ich-habs-eh-schon-immer-gesagt-habende-Klugscheißer gerieren.

Oder meint man gar, bei einer Re-Verstaatlichung können sich Verhältnisse in einem Vorstand nicht mehr binnen eines Jahres so übel entwickeln wie jetzt bei der OMV?

Glaubt jemand, dass bei einer Re-Verstaatlichung künftig nicht wieder jede einzelne heikle Entscheidung (und Personal-Maßnahmen erst recht) polemisch an die Öffentlichkeit gespielt wird? Dass dann nicht mehr irgendein Mitspieler eigentlich vertrauliche Vorgänge einem hilfsbereiten Journalisten zuflüstern wird? Ob das nun im Einzelfall verärgerte Vorstände oder die Gewerkschafts-Aufsichtsräte sind.

Weiß man denn nicht, dass selbst dann, wenn alle Vorstände tadellos arbeiten sollten, im ÖIAG-Aufsichtsrat immer ideologische Motivationen dominierend sein werden, solange ein Unternehmen oder eine Holding im Staatsbesitz ist?

Verwechseln die Regierungspolitiker wirklich sich selber mit dem Staat, indem sie scheinheilig damit argumentieren, dass doch der „Eigentümer“ in der ÖIAG das Sagen haben müsse? Eigentümer sind aber nicht sie, sondern alle acht Millionen Österreicher. Diese können natürlich nicht selber in Aufsichtsräten agieren. Aber deren Interesse wird allemal besser durch Industrie-Experten ohne jede Verpflichtung gegenüber einer Partei vertreten als durch Menschen, die eine Partei entsandt hat. Denn Parteien haben ja naturgemäß immer nur die eigene Wiederwahl im Kopf und nie das langfristige Wohl eines Unternehmens. Daran ändert auch der alte Trick nicht, dass man den von den Parteien entsandten Menschen das Pickerl „Experte“ aufs Hirn drückt.

Weiß man denn nicht, dass Menschen, die von einer Partei entsandt worden sind, ständig von vielen Funktionären dieser Partei um kleinere oder größere Gefälligkeiten gebeten werden? Und dass sie immer im Hinterkopf haben: „Nach Ende meines Vertrags will ich ja wiederbestellt werden“? Man denke nur an die ÖBB- oder Asfinag-Vorstände, die einst die firmenschädlichen Kronenzeitungs-Inserate trotz innerem Widerwillen letztlich bezahlt haben, weil ihnen von der Faymann-Ostermayer-Partie mit einem Ende ihrer gut bezahlten Jobs gedroht worden ist.

Durchschaut man denn nicht, dass jene – angeblich – bürgerlichen Altmanager, die nun so wie die (genetisch immer für noch mehr Staats- und Parteimacht kämpfende) SPÖ auch nach einer Re-Verstaatlichung rufen, sehr persönliche Motive haben? Dass sie entweder selber (wieder) Fäden ziehen wollen oder beleidigt sind, weil halt andere das tun, die nicht zu ihren Freunden zählen?

Begreift man denn nicht, dass man an jedem Verantwortlichen, an jedem Manager etwas kritisieren kann, solange man den nur mit einem total utopischen Idealbild vergleicht? Und nicht mit einer ganz konkreten Alternative.

Versteht man denn noch immer nicht, dass es immer solche für ein Unternehmen giftige Aufregungen geben wird, wenn der Staat bei einem Unternehmen etwas mitzureden hat? Dass nur eine endgültige Privatisierung Ruhe hineinbringen kann? Denn jede Wette: Bei allen normalen Unternehmen hätte der Austausch eines Vorstands nicht einmal ein Zehntel der Berichterstattung bekommen. Daran hätte es nichts geändert, wenn einer der Involvierten über Medien seine Haut retten oder Rache nehmen wollte.

Gewiss: Die Vorstandsmitglieder der OMV haben versagt. Jede Vorstands-Crew sollte insbesondere in turbulenten Weltmarktzeiten – wie es sie derzeit bei Gas und Öl gibt – geschlossen wie ein Mann agieren. Aber absolut nichts an einer Verstaatlichung gibt auch nur die geringste Hoffnung, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

Die OMV ist im übrigen nicht durch diese Streitigkeiten jetzt in einer schwierigen Lage, sondern durch den – für die Konsumenten in Haushalt und Industrie guten, für die Energiefirmen schlechten – Verfall der Weltmarktpreise für Gas und Öl. Und dieser geht wieder vor allem auf die nordamerikanischen Fracking-Methoden zurück. Und zum kleineren Teil auch auf die planwirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der deutschen Energiewende.

PS: Der neue Finanzminister Schelling hat in diesem Wirbel viel von seinem Goodwill bereits verspielt. Er heult mit der Menge und zeigt Opportunismus statt Mut. Von den Herrn Faymann oder Mitterlehner war ja eh seit langem nie etwas anderes zu erwarten. Denn etwa solche planwirtschaftlichen Methoden, wie sie der Wirtschaftsminister Mitterlehner in den letzten Jahren beim Benzinpreis praktiziert hat, haben ja längst jede Hoffnung zerstört, dass er von Wirtschaft etwas verstünde. (TB)

2 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Wie ist das Wort “Verstaatlichung” zu verstehen?
    Ist der Prozentsatz der Beteiligung maßgebend oder nur die Tatsache, dass auch der Staat Anteile an einem Unternehmen hält? Ab welcher Höhe der Anteile (%) kann man von verstaatlicht sprechen? Und wenn die Politik “mitspielt”, lassen sich das die anderen Eigentümer gefallen? (z.B. wenn der Herr Muhm wieder mit seinen AK -SPÖ – Welt die Unternehmensstrategie beeinflussen möchte?)

  2. Der Realist

    die haben in den letzten Jahrzehnten doch ständig zugeschlagen, auch wenn die Genossen ständig erzählen, das hat es nur unter Schwarz-Blau gegeben

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .