Die Probleme des Grünen-Chefs mit der Demokratie

Von | 22. November 2020

“Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem Samstag über Forderungen ab, mehr Elemente direkter Demokratie auch bundesweit zu verankern. In allen 16 Landesverfassungen sind mehrstufige Bürgerbegehren schon verankert. Habeck hält das im Bund für keine gute Idee: “Die Frage ist doch, welches Problem eine bundesweite Volksabstimmung löst. Ein Problem ist, dass viele zu wenig Gehör finden – im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder im Grunde niemand mit erstem Schulabschluss. Um darauf zu antworten, gibt es aber ein besseres Modell, die Bürgerräte”, sagte er. (Agentur dts)

2 Gedanken zu „Die Probleme des Grünen-Chefs mit der Demokratie

  1. Falke

    Ja, die “Bürgerräte” – übersetzt “Sowjets”. Habeck will offenbar eine Sowjetunion – wundert wohl kaum jemanden mehr.

  2. aneagle

    Habeck bedient nur sein Wählerklientel. Für bildungsferne, bestenfalls durchschnittlich intelligente, Parteigänger mit simplen Gemütern und von jeher gewohnt auf Kosten der Leistungsträger vom Gemeinwohl eines erweiterten Sozialstaates erhalten zu werden, sind Bürgerräte eine feine Sache.
    Die sonstigen Berufsalternativen für Grüne, wie z.b. Journalist, Berufspolitiker, Gender-, Gerechtigkeits- oder Umwelt-Aktivist, Langzeitstudent oder Politologe, etc., sind nicht sonderlich prickelnd und heillos von Gleichgesinnten überlaufen.

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