Die Realverfassungsmächtigen

(JOSEF STARGL)  Die im türkis-grünen Regierungsprogramm genannten klima- und umweltschutzsozialistischen Maßnahmen, die zusätzlichen (und die Mehr-) Ausgaben für den Klimaschutz, für erneuerbare Energie, für den öffentlichen Verkehr, für den überdehnten Versorgungsstaat sowie für die Betreuung und für die Bildung in den Kindergärten und in den Schulen sind weder mit Finanzierungsvorschlägen noch mit einer klaren Zuteilung von Verantwortung innerhalb der antiwettbewerbsföderalen Realverfassung verbunden.

Die Ausgaben des Staates liegen bei mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung/des BIP. Die Einnahmen (ca. 2 Drittel der bundeserhobenen Steuern fließen in das Bundesbudget für die Ausgaben des Bundes) reichen trotz 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote nicht aus.

Die türkis-grüne Regierung muss nicht nur ihre zusätzlichen Ausgaben und Zwangsumverteilungen finanzieren, sondern auch die Kosten der „Wählerbestechung“ aus der „Zeit des freien Spiels der Kräfte im Parlament“.

Die realverfassungsmächtigen Antiwettbewerbsföderalisten der Bundesländer und der Gemeinden (erhalten ca. 1 Drittel der bundeserhobenen Steuern und) ersehnen mehr Geld für neue Aufgaben.

Die Strukturkonservativen gehen mit klaren Zielvorstellungen in die Finanzausgleichsverhandlungen.

Der neue Finanzausgleich soll mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft treten.
Österreich benötigt eine Verfassungs-, eine Bundesstaats- und eine Verwaltungsreform für einen (neuen) „wettbewerbsföderalen Finanzausgleich“.
Wir brauchen einen neuen Verteilungsschlüssel für die bundeserhobenen Steuern, mehr Einnahmenhoheit für die Bundesländer und für die Gemeinden, eine Aufgaben- und Finanzentflechtung, eine klare Zuteilung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungen sowie weniger Ausgabenverflechtungen, klare Kostenteilungen und eine Zweckbindung aller (zusätzlichen) Mittel.

Welche Vorschläge gibt es von Seiten der Regierung für „Strukturreformen“ und für die Finanzausgleichsverhandlungen?

Die personellen Verflechtungen der Antiwettbewerbsföderalisten (Multifunktionäre!) mit den Korporatisten der verschiedenen Kammern erhöhen ihre Einflussmöglichkeiten nicht nur im Bundesparteivorstand der ÖVP (Bünde!).

Die Korporatisten stellen derzeit zwar keinen Minister, aber sie sitzen in den Beiräten, in den Kommissionen und in den Ad-hoc-Gremien der Bundes- und Landesverwaltungen. Sie nehmen weiters nicht nur als Abgeordnete des Nationalrates oder als Mitglieder des Bundesrates, sondern auch durch eine Gesetzesbegutachtung einen Einfluss auf die Gesetzgebung.

Die Verbände entsenden ihre Funktionäre in die Gremien der „selbstverwalteten“ Sozialversicherungsträger. Zahlreiche Korporatisten sind Mitglieder von Landesregierungen sowie von Gemeinderäten und Bürgermeister von Gemeinden bzw. im „Gemeindebund“ aktiv.

Die realverfassungsmächtigen Antiwettbewerbsföderalisten werden sich (voraussichtlich) bei den Finanzausgleichsverhandlungen durchsetzen.

3 comments

  1. Thomas F.

    Unser neuer Finanzminister (der mit dem ‘Knackarsch’) hat bis er fast 30 war studiert, Philosophie, und auch nachher nie produktiv gearbeitet, sondern sich immer von der Partei versorgen lassen.
    Bei den übrigen Kurz-Groupies, die jetzt über die Lizenz zum Steuergeld Verprassen verfügen, sieht es nicht viel besser aus.

  2. Kluftinger

    Wenn die Diagnose stimmen sollte, welche Therapie schlägt der Autor vor?
    Nur jammern hilft wenig. Um die Realverfassung zu ändern bedarf es Zeit und vor allem eine kluge Vorgehensweise. Man sieht ja was passiert, wenn man sich an die Reform der Krankenkassen macht.
    Aber eine Maßnahme könnte (zwar nicht schmerzlos aber wirksam) den Anfang machen: die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu den Kammern, ÖH und anderer “Zwangsvereinigungen”….

  3. sokrates9

    Die heutigen Politiker – auch Dank ihrer Ausbildung – sind total überfordert Aktionen zu setzen die über Tagespolitik hinausgehen! Dazu braucht es ein Problembewusstsein, dann ein Konzept und viel Wille so etwas durchzusetzen. Heute Undenkbar. Sämtliche Arten von Reformen scheitern somit schon in der Problemerkennung. Struktur des Bundesheeres – Panzerschlachten im Marchfeld sind so realistisch wie mongolische Reiterheere, Steuerreform, Justizreform, ORF – Reform, Reform des Bundesrates, Nutzen des Bundespräsidenten, Parteifinanzierung, Presseförderung, Verwaltungsreform alles nur mehr in der Theorie(geschichte) vorhanden. Gäbe es morgen eine Revolution in Österreich – würde die nichts bringen weil keiner mehr die Bedeutung von Reformen erkennt!

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