Die Rechnung hat der Wiener Steuerzahler zu begleichen

Von | 9. Oktober 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Fast alle Migranten und „Flüchtlinge“ zieht es nach Wien. Dort werden sie im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern weitaus am großzügigsten behandelt. Dennoch ist die linke Wiener Stadtregierung die härteste Kämpferin gegen eine wirksame Reduktion der üppigen Mindestsicherung. Dabei gilt gerade der Anspruch auf eine dauerhafte Mindestsicherung als wichtigster Magnet für das Kommen weiterer Asylwerber-Massen. Dabei lässt gerade dieses Programm vielen (in- wie ausländischen) Beziehern alle Bemühungen um ein reguläres Einkommen als überflüssig erscheinen. Jetzt hat das Rathaus die Quittung bekommen – oder eigentlich die Steuerzahler.

Das Wiener Budget für die Mindestsicherung muss allein für das laufende Jahr knapp vor Jahresende noch schnell um nicht weniger als 130 Millionen erhöht werden. Das hat jetzt die zuständige – und an der ganzen Malaise hauptschuldige – SPÖ-Stadträtin Wehsely beim Gemeinderat beantragt. Das heißt natürlich, dass diese – auch schon vor dem Flüchtlings-Tsunami eine komplette Fehlkonstruktion darstellende – Mindestsicherung auch in den kommenden Jahren noch viel mehr kosten wird als ursprünglich erwartet.

Zum Vergleich, um sich die Größenordnung vorstellen zu können: Allein um diese zusätzlichen 130 Millionen hätte man die U-Bahn um eine Station verlängern können, die nur knapp unter der bisherigen Durchschnittslänge liegt. Berücksichtigt man die Gesamtkosten für die Mindestsicherung allein in Wien von 660 Millionen allein im heurigen Jahr, dann bedeutet das: Für die Mindestsicherung werden die Kosten für eine ganze U-Bahn-Linie in kürzerer Zeit ausgegeben, als die Bahn überhaupt technisch gebaut werden könnte.

Noch ein paar Fakten, um den Aberwitz der vor allem von der SPÖ verschuldeten Asyl- und Mindestsicherungspolitik zu zeigen: Die Zahlen der Bezieher der Mindestsicherung in Wien haben sich heuer um zehn Prozent auf rund 198.000 Menschen erhöht. In den kommenden Jahren werden es noch mehr werden, sobald wie zu erwarten ein guter Teil der im Vorjahr gekommenen Migranten von den Behörden und Gerichten den rechtlichen Asyl-Status bekommen hat. Aber auch 2016 kommen schon wieder weit über 30.000 neue Asylwerber dazu, die dann in den nächsten Jahren den Anspruch auf die Mindestsicherung erhalten werden. Und nächstes Jahr kommen wieder weitere Zehntausend. Selbst wenn die von allen Gutmenschen kritisierte Notverordnung doch einmal in Kraft treten sollte.

Wohlgemerkt: In dieser Zahl sind Kosten für die Asylantenmassen noch keineswegs vollständig enthalten, die allein auf Wien entfallen. Dazu kommt noch eine unübersehbare Vielfalt an in anderen Budgetposten versteckten Ausgaben. Von der Grundsicherung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem, die ja beide jetzt schon ächzen und stöhnen.

Aber Wehsely will nicht handeln, sondern schiebt die Hauptschuld auf die Wirtschaft, weil sie nicht genug wächst. Man kann wetten: Beim nächsten SPÖ-Verlangen nach einer Steuererhöhung werden all diese Zusammenhänge dann wieder verschwiegen werden… (TB)

14 Gedanken zu „Die Rechnung hat der Wiener Steuerzahler zu begleichen

  1. pippin

    Laut Statistik Austria waren 2014 von den rund 2 Mio. Einwohner in Wien rund die Hälfte erwerbstätig (selbstständig und nicht selbstständig). Der Rest sind Leistungsempfänger wie Kinder, Studenten, Pensionisten, Arbeitslose, besagte MS-Empfänger, etc. Von den Unselbständigen sind über 40% der Frauen bzw. mehr als 17% der Männer in Teilzeitbeschäftigung, also vermutlich auch keine großen Nettozahler. Woher kommt bloß die ganze Kohle, die dieser Moloch verschlingt? Vom Bund, vom Wiener Tourismus, von der Wiener Wirtschaft?

  2. Alfred Reisenberger

    Man moechte sich gleich in der Frueh das Leben nehmen.

  3. wbeier

    Achtung, was Wehsely spricht und was Wehsely antreibt, sind verschiedene Paar Schuhe. Hier ein Auszug aus einem Interview zur Höhe der Wiener Grundsicherung im Fellner’schen Gratisblattl:
    ………..
    ÖSTERREICH: Das tragen Ihre Wähler mit?
    Wehsely: Ja. Weil sie wissen, dass die Sicherheit aller Wiener gefährdet ist, wenn der Sozialstaat kippt.(gaj)
    Im Original: http://www.österreich.at/politik/Wehsely-Wer-den-Sozialstaat-kippt-gefaehrdet-uns-alle/247115728
    Man mag sich das zweimal durch den Kopf gehen lassen und wird zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um nichts anderes als Schutzgeldzahlungen handelt. Im Destillat bedeutet aber ein überbordender Anstieg der Kriminalität einen proportionalen Verlust an politischen Zuspruch für das rot/grüne Rathausregime. Das gilt es eben zu verhindern.

  4. wbeier

    Nachtrag zum Eintrag von 07:54
    Arme Leute hat es schon immer gegeben, aber mittlerweile ist diese Stadt voll mit Schmarotzern, Strauchdieben, Glücksrittern und Verbrechern. Die gilt es einigermassen “unter der Tuchent” zu halten. Mit Rundumversorgung, Wohnraum, allerlei Tarifbefreiungen, Sozialkarten usw und einer anständigen Mindestsiherung in Cash. Das ist eben der Preis für all die Buntheit.

  5. Gerald Steinbach

    ….und die bunten werden sich bei der nächsten Wahl für die Menschlichkeit entscheiden
    Die humanen,die Beamten und die die für SOZIALE GERECHTIGKEIT sind werden in Wien die nächsten 100 Jahre die Mehrheit haben, die finanzierer dürfen die goschn halten

  6. stiller Mitleser

    @ Alfred Reisenberger
    doch nicht wegen der Wehsely!
    (übrigens: die Sonne scheint! raus an die frische Luft, da wird einem gleich besser!)
    .
    @wbeier
    Historisch gesehen bedeutete sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik Chance zum Aufstieg;
    http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/was-ist-lebendig-und-was-tot-an-der-sozialen-demokratie
    wenn aber Gruppen alimentiert werden, die an Bildung, Vollbeschäftigung, Familienplanung (also all diesen soz.dem. Segnungen der Moderne) kein Interesse haben, dann ist es Schutzgeldzahlung für den “sozialen Frieden”.

  7. Urban Galler

    entweder ihr versorgt unsere herangezüchteten Parasiten und Schmarotzer anständig, oder ihr bekommt mehr Krimminalität. So einfach ist Sozialismus.

  8. Alfred Reisenberger

    @ stiller Mitleser
    Gute Idee! Aber da wären noch Muddi, Kern, Glawischnig,……..

  9. mariuslupus

    “Aber Wehsely will nicht handeln”, aber, aber, Wehsely handelt doch. Nur die, die mit den Taten der Genossen nicht einverstanden sind, reden, aber handeln nicht.
    @Alfred Reisenberger
    Ein erweiterter Suizid ?

  10. wbeier

    @stiller Mitleser
    Danke für den hochinteressanten Link

  11. sokrates9

    In diesen Zahlen ist der Familiennachzug noch nicht berücksichtigt! All die bisher gekommenen Atomwissenschaftler und Gynäkologen wollen ja ihre Familien, Eltern, Kinder nachholen die dann das Sozialsystem nachhaltig sanieren werden!

  12. Falke

    2/3 der Wiener Wähler wollten das so und haben es bei der (aufgehobenen) Wahl des Bundespräsidenten noch einmal bestätigt. Das ist Demokratie – da kann man halt nichts machen.

  13. Fragolin

    Irrtum. Nicht der Wiener sondern der österreichische Steuerzahler. Keine Angst, der Rest des Landes wird auch noch abgepumpt. Müsste Wien nämlich ab heute mit dem Geld auskommen, das es selbst erwirtschaftet, also ohne fette Zuschüsse vom Rest Österreichs, dann wäre es noch diesen Monat pleite.
    Das mongolische Modell: Alles fließt in die prächtige Hauptstadt, der Rest kann sich Jurten bauen.
    Von meinem Steuergeld fließt mehr in die Versorgung Wiener mindestgesicherter Empörkömmlinge als in die Infrastruktur meines gesamten Bundeslandes. Wäre es anders und müssten die Wiener Haushalte ganz allein alle Kosten tragen, wäre die letzte Wahl vielleicht anders ausgegangen. Aber vom Geld anderer Leute lässt es sich bekanntlich vortrefflich speisen…

  14. sokrates9

    fragolin@…von meinem Steuergeld fließt mehr in die Versorgung Wiener mindestgesicherter Empörkömmlinge als in die Infrastruktur meines gesamten Bundeslandes…
    spricht eigentlich nicht für unsere Landeshauptleute, die ohnehin abgeschafft gehören!!

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