Die Regierung der Minderleister

(ANDREAS UNTERBERGER) Gleich drei neue Rekordwerte zeigen, wie sehr die Regierung Faymann dieses Land heruntergewirtschaftet hat. Gleich an drei Fronten eskalieren Krisen. Hingegen zeigt nichts, dass in dieser Regierung auch nur ein einziger begriffen hätte, wie dringend und intensiv da etwas unternommen werden müsste.

Statt mit einer Fülle ganz konkreter und wirksamer – wenn auch für viele Menschen unangenehmer – Maßnahmen gegen die Dreifachkrise sind die Österreicher nur mit dem immer unerträglicher werdenden populistischem Herumknödeln eines Werner Faymann bei Interviews und den ebenbürtigen Auftritten der übrigen Minister konfrontiert (lediglich die Gesundheitsministerin und der Außenminister sind da für ihre Bereiche auszunehmen).

Galoppierende Staatsverschuldung
Der erste Rekord ist jener der Staatsverschuldung. Diese hat nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ an der jeweiligen Wirtschaftsleistung gemessen den Höchststand der Nachkriegsgeschichte erreicht. Sie liegt nun schon bei 84,9 Prozent. 2007, am Ende der so furchtbaren schwarz-blau/orangen Periode war der Vergleichswert hingegen auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent gesunken.

Diese Regierung aber hat als einzige „Maßnahme“ ein Steuerpaket geschnürt, das mit absoluter Garantie zu noch mehr Staatsverschuldung führen wird. Denn die sogenannten Gegenfinanzierungen bringen lediglich mehr Bürger-Quälereien, aber keinesfalls die versprochenen Geldsummen. Und von Einsparungen gibt es schon gar keine Spur.

Bezeichnend für die Haltung des obersten Einbläsers des Bundeskanzlers, also des Arbeiterkämmerers Werner Muhm, war seine Reaktion, als das Schweizer IMD-Institut vor ein paar Tagen Österreich in punkto Wettbewerbsfähigkeit auf den 26. Platz hinunterstufte. Dabei war das nur einer der vielen Ranking-Abstürze Österreichs in den letzten Monaten. Muhm: Das sei „unwissenschaftlich und wertlos“; Österreich sei eines der wohlhabendsten Länder. Aus.

Dramatische Arbeitslosigkeit bei Ausländern und in Wien
Der zweite Rekord ist die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Die Zahlen für Juni zeigen einen neuen gewaltigen Sprung nach oben: Jetzt sind schon 381.898 Menschen arbeitslos. Gegenüber dem Juni des Vorjahres sind dies um mehr als sieben Prozent mehr. Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es sogar eine unfassbare Zunahme von 182 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit ist immer mehr ein Migrations-Problem. Denn zu den AMS-Kunden zählen jetzt schon 87.613 Ausländer. Das ist ein Plus von fast 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Das Ausländer-Plus ist sogar noch höher als das Wiens, wo die Menschen Opfer einer  wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindlichen Politiker- und Beamtengarde sind. Hier gibt es „nur“ ein Arbeitslosen-Plus von mehr als 22 Prozent.

Noch eine Vergleichszahl: Während sich Österreich früher rühmen konnte, zumindest nach der EU-Methode der Arbeitslosen-Zählung die geringste Quote zu haben, ist das Land schon auf die sechste Stelle abgestürzt. Und es wird mit Sicherheit weiter abstürzen, weil bis auf Griechenland für fast alle anderen EU-Staaten die Daten und Prognosen viel ermutigender sind.

Asylantenflut: Container statt Abschiebungen
Und der dritte Rekord ist die Zahl der Asylwerber, die nach Österreich strömen. 2014 betrug die Zunahme gegenüber 2013 nicht weniger als 60 Prozent; im EU-Schnitt war die Zunahme zwar auch beängstigend, betrug aber „nur“ 44 Prozent. Und die Zahl von 28.000 Asylwerbern in Österreich (2014) wird angesichts der täglich hereinströmenden Massen heuer mit absoluter Sicherheit noch weit übertroffen werden.

Auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet liegt damit Österreich an dritter Stelle in Europa. EU-weit sind im Vorjahr über 626.000 Asylanten verzeichnet worden. Noch mehr Asylanten pro Einwohner als in der Alpenrepublik werden einerseits in Ungarn verzeichnet; aber dieses Land hat zum Unterschied von Österreich eine EU-Außengrenze und es tut vor allem jetzt sehr viel, um den Zustrom zu stoppen (wenn auch unter wütendem Geheul der Gutmenschen). Und andererseits gibt es nur noch in Schweden mehr Asylanten pro Kopf als in Österreich. Dieses Land unternimmt ebenso wie Österreich nichts gegen den Zustrom. Aber die dortige Blauäugigkeit ist wohl damit erklärbar, dass Schweden bisher eine viel geringere Migrationsbelastung als Österreich hat. Von den in Schweden lebenden Menschen haben sieben Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft, in Österreich hingegen mehr als zwölf Prozent (da sind die eingebürgerten Ausländer noch gar nicht einberechnet).

Und was tut die Politik? Sie meint, wenn man die Asylantenflut in Containern oder abgewirtschafteten Gasthäusern statt in Zelten unterbringt, sei irgendetwas gelöst (das glauben nur Politiker, die meinen, dass die Wähler dann den Ansturm nicht merken würden). Und Rotgrün will gar noch mehr Steuergeld für jeden einzelnen Asylanten ausgeben. Das wird natürlich einen noch viel stärkeren Ansturm auf Österreich anziehen. Vor allem, weil die klügeren Länder ihre Grenzen immer mehr abschotten. So hat die neue Rechtsregierung in Dänemark soeben die Zahlungen pro „Flüchtling“ signifikant gekürzt.

Der Zusammenhang
Die Regierung tut nicht nur nichts, um diese drei schlimmsten Entwicklungen des Landes wenigstens abzubremsen. Sie hat nicht einmal begriffen, dass diese Entwicklungen in einem hohen Ausmaß zusammenhängen. Oder sie wagt es nicht, das zu sagen, weil es die Meinungs-Diktatur der Political correctness nicht erlaubt. Daher will sie in allen Hinweisen auf diese Zusammenhänge nur „Hetzerei“ erkennen. Deswegen hält die SPÖ sogar lange eine Studie zurück, in der Wirtschaftsforscher nur das bestätigen, was ohnedies jeder weiß: Massenweise Zuwanderung von überwiegend bildungsfernen Asylanten noch dazu mit einer überwiegend islamischen Prägung erhöhen die Arbeitslosigkeit nur noch weiter.

Wobei man hinzufügen muss: Wenn man sich die Zuwanderer wirklich aussuchen könnte, dann wäre das durchaus gut für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze. Aber dann kämen ja nicht die, welche Rot und Grün wollen. Dann kämen ja am Ende Leute, die hier forschen, investieren, Neues schaffen wollen. Das wollen wir nicht! Das wären ja Reiche oder Gebildete. Igitt.

Probleme sind aber noch nie dadurch gelöst worden, dass man sie verdrängt hat, dass man sie nicht einmal anzusprechen wagt. (TB)

4 comments

  1. Christian Peter

    Diese Regierung ist die mit Abstand miserabelste seit Jahrzehnten. Wenn man den Pfusch der letzten Monate betrachtet (‘Steuerreform’, ‘Strafrechtsreform’, ‘Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten’, etc.) kann es eigentlich nur eine Alternative geben : Neuwahlen, so rasch wie möglich.

  2. Rado

    Gestatten dass ich ergänze: Es geht nämlich um die
    Regierung Faymann-Pröll
    Regierung Faymann-Spindelegger
    Regierung Faymann-Mitterlehner

  3. panta rhei

    Man muss sich einmal vorstellen, wieviel Angst diese rot/schwarz/grün Regierung bereits vor dem Machtverlust hat, dass Sie es Not hat, den Bürgern etwas als die größte Steuerreform in der 2. Republik zu verkaufen, was tatsächlich bestensfalls als Tarifanpassung durchgehen würde. Eines muss man diesen Leuten lassen, sie verstehen es prächtig, Eskimos Eisschränke zu verkaufen. Es sollte ja eh schon jedem halbwegs interessierter Bürger klar sein, dass sie erstens ohnehin nur etwas zurückbekommen, was ihnen durch die kalte Progression in den letzten Jahren weggenommen wurden. Diese hätte man im Zuge einer echten Steuerreform beseitigen müssen. Nun kann sich die Regierung wieder zurücklehen, mal die Sommerpause abwarten, und nach zwei, drei Jahren ist der vielzitierte Netto-Tausender mehr im Börserl (alleine schon
    diese kindliche Terminologie!) auch schon wieder perdu.

  4. Christian Peter

    @panta rhei

    Es geht längst nicht nicht nur um die ‘Steuerreform’. Auch alle anderen Tätigkeiten dieser Regierung (‘Strafrechtsreform’, ‘Reform des Weisungsrechts übe Staatsanwälte’, etc.) sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. In anderen Ländern als der Bananenrepublik Österreich wären Parteien wie ÖVP/SPÖ längst in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken..

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