Die Regierung der Preistreiber

(FRANZ SCHELLHORN)  Für Reue ist es bekanntermaßen nie zu spät. Wer ein Leben lang in Saus und Braus lebt, darf auf Vergebung hoffen, solange das sündige Dasein noch vor Verlassen dieses Planeten mit schuldigem Blick eingestanden wird. Daran dürfte sich auch die Parteiführung der dem christlichen Glauben durchaus nahestehenden ÖVP erinnert haben, als sie Mitte vergangener Woche eine Gebührenbremse für den öffentlichen Sektor forderte. Das kommt keine Sekunde zu früh, schließlich liegt die aktuelle Legislaturperiode in ihren letzten Zügen, da bleibt für reumütige Geständnisse nur mehr wenig Zeit.

Nun kann auch gar nicht oft genug gesagt werden, dass der Staat den Bürgern zu viel Geld aus den Taschen zieht, gemessen an der gebotenen Gegenleistung. Aus Sicht der ÖVP tun das natürlich vor allem die „roten“ Gemeinden. Die Stadt Wien habe in nur einem Jahr die Parkgebühr um 66 Prozent angehoben, Wasser um 33 Prozent und Gas um 15 Prozent verteuert. Zwischen 2001 und 2010 habe die Stadt Wien ihren Bürgern um eine Milliarde Euro zu viel für Müll und Wasser verrechnet, kritisiert der Rechnungshof.
Das müsse ein Ende haben, deshalb dürften die Gebühren nur im selben Ausmaß wie die tatsächlichen Kosten steigen. Ein guter Vorschlag, zumal die meisten Bürger bisher ohnehin angenommen haben, dass sich öffentliche Gebühren an den laufenden Kosten orientieren und nicht am Geldbedarf der kommunalen Kassen.

Eine nette Geste. Um das Leben leistbarer zu gestalten, müsse die menschliche Arbeitskraft endlich entlastet werden, wie die im ÖVP im Abendrot dieser Legislaturperiode erkennt. Demnach sollen die Lohnnebenkosten nach der Wahl um 80 Euro sinken. Pro Haushalt und pro Jahr. Um die Dimension dieses Betrages etwas besser einordnen zu können: Jemand, der 2000 Euro brutto im Monat verdient, muss für den Staat pro Jahr 16.661,28 Euro an Lohnnebenkosten erwirtschaften. Nun sind 80 Euro besser als nichts, aber dennoch so, als würde ein Straßenräuber nach erfolgreicher Arbeit seinem Opfer noch schnell einen Fünf-Euro-Schein zustecken.
Überhaupt drängt sich die Frage auf, was die Volkspartei der Bevölkerung eigentlich sagen will. Dass sie im Vorjahr einer Erhöhung der Lohnnebenkosten nur deshalb zugestimmt hat, um vor der Wahl deren Senkung einfordern zu können? Dass sie in den vergangenen fünf Jahren nicht gesehen hat, wie Steuern und öffentliche Gebühren durch die Decke gingen? Wie die Staatsausgaben angeschwollen sind und die allesamt im öffentlichem Eigentum stehenden Energieversorger den wettbewerbsfreien Raum nutzten, um die Tarife in die Höhe zu treiben? Oder dass sie keine Gelegenheit sah, dem Gebührenrausch ein Ende zu setzen? Dass sie den Koalitionsfrieden nicht stören wollte? Schwer zu sagen.
Die SPÖ tut sich da wesentlich leichter. Sie steht nämlich voll und ganz hinter den überhöhten Tarifen im öffentlichen Bereich. Schließlich hätten eine funktionierende Abwasserentsorgung und Müllabfuhr eben ihren Preis, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Donnerstag sagte. Um hinzuzufügen, dass dafür ja auch der Kindergartenbeitrag auf null gesenkt und die Jahreskarte für die Wiener Linien verbilligt worden wäre. Das ist zumindest ehrlich: Ja, wir haben die Gebühren für Wasser und Müll gezielt nach oben geschraubt, um der Wiener SPÖ den „Gratis“-Kindergarten zu ermöglichen und die Wiener Linien quersubventionieren zu können. Das erklärt auch, warum die „gemeinnützigen“ Wasserwerke eine Gewinnspanne von 37 Prozent verrechnen.
Nicht wirklich viel hält die SPÖ von einer Senkung der Lohnnebenkosten. Das käme nämlich nur den Firmen zugute. In den Reihen der Sozialdemokraten glaubt man offensichtlich noch immer, dass die Biersteuer von der Brauerei, die Mineralölsteuer von der OMV und die Bankensteuer von den Banken bezahlt wird – und nicht von den Kunden.

Das Ziel heißt Umverteilung. Der SPÖ geht es eben nicht so sehr darum, den Menschen mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu überlassen – sondern ihnen zuerst über hohe Steuern und Gebühren so viel wie möglich abzunehmen, um es dann ihrer Wählerschicht mit einem Augenzwinkern zuzuschieben. Die ÖVP wiederum erklärt gern, wie befruchtend der Wettbewerb sei, wie sehr es sich die arbeitende Bevölkerung verdient hätte, mehr von ihrem Markteinkommen zu behalten, und wie sehr der Partei doch die Leistungsträger am Herzen lägen. Leider immer erst vor anstehenden Wahlen. Während der Legislaturperiode wird aber Schmiere gestanden, wenn Staatsschulden und öffentliche Ausgaben zur Beglückung des Wahlvolkes gnadenlos erhöht werden.

Wer also wirklich will, dass die Bürger entlastet werden, wird nicht umhinkommen, deutlich sinkende Staatsausgaben zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung zu erheben. Sinkende öffentliche Ausgaben sind nämlich der einzige Weg, um Steuern und Abgaben nachhaltig zu senken. Ein öffentlicher Haushalt kann schließlich nur ausgeben, was er seinen Bürgern abnimmt. Und wer es mit sinkenden Preisen wirklich ernst nimmt, sorgt für mehr Wettbewerb innerhalb des staatlichen Systems, liberalisiert den Energiemarkt wirklich, entrümpelt die mittelalterliche Gewerbeordnung und erhöht damit die unternehmerische Dynamik.
Die Vertreter der ÖVP wissen schließlich am besten: Reue allein reicht nicht. Zur Vergebung der Sünden gehört auch das aufrichtige Gelöbnis zur Besserung. (“Presse“)

29 comments

  1. Zaungast

    Wer für hohe Steuern ist, wählt SPÖVP. Wer die Steuerlast zu hoch findet, sollte was anderes wählen.

    Ach so, gut die Hälfte der Wahlberechtigten sind staatlich alimentiert. Na dann, alles klar.

  2. Christian Peter

    Zaungast :
    Wer für hohe Steuern ist, wählt SPÖVP. Wer die Steuerlast zu hoch findet, sollte was anderes wählen.

    Wem die Steuerlast in Österreich zu hoch ist, sollte Wahlen
    tunlichst fern bleiben.

  3. Josef Roth

    @Zaungast

    Der Tipp mit was anders wählen war ja schon großartig. Wenn Sie jetzt noch einen Tipp haben mit WEN? wäre ich schlichtweg überwältigt.

  4. Rainer Schmid

    Wer diesen Zwangsabgabenirrsinn nicht will, der gründe eine libertäre Partei! Hat man das Beiblatt des letzten Steuerbescheids aufmerksam gelesen, so stellt man fest, daß für die Bereiche Inneres, Äußeres und öffentliche Bautätigkeit genau 8,5% des Steueraufkommens benötigt werden. Nach Angaben des Statistischen Zentralamts beträgt der Anteil der Mehrwertsteuer am Gesamtsteueraufkommen 17%. Finanziert man also diesen geschrumpften Staat ausschließlich aus der Mehrwertsteuer, könnten sämtliche andere Steuern entfallen. Man muß nur wollen!

  5. Zaungast

    @Josef Roth
    Ein Tip wäre politische Werbung, das würde dem Blogherrn vermutlich nicht gefallen.

    Möge sich daher jeder selbst umsehen und das Angebot prüfen.

  6. Rennziege

    @Zaungast
    Die Regierung der Preistreiber wird alsbald dazu führen, dass wir eine Regierung der Schweißtreiber haben. Es wird nämlich emsig in die Hände gespuckt werden müssen, um die Ruinen der Potemkinschen Dörfer wegzuräumen, mit denen den Wählern eine heile Welt vorgegaukelt wird.

    Soziale Verwöhnungen aller Art, unkontrollierte Einwanderung bei Exilierung von Fleiß und Talent, rotgrüne Energiepolitik, unbezahlbare Öko- und Stromrechnungen, systematische Bildungs-Sabotage von Volksschule bis Uni, Strangulierung von Industrie, Mittelbetrieben und Mittelschicht, Planwirtschaft nach DDR-Vorbild, Quoten, Meinungs- und Redeverbote … und dazu noch ein bisserl Eurorettung.

    Mit immer neuen Krediten ist das Wolkenkuckucksheim namens Österreich nicht länger am Leben zu erhalten. Der Tag der Schweißausbrüche wird kommen — sowohl bei den politisch verbrüderten Rosstäuschern als auch bei uns Bürgern. Mit kleinem, aber unfeinem Unterschied: Die Rosstäuscher werden sich bei fürstlichen Altersbezügen zugleich mit den Schweißtropfen ihre Lügen von der Stirn tupfen,

  7. Rennziege

    @Zaungast
    Die Regierung der Preistreiber wird alsbald dazu führen, dass wir eine Regierung der Schweißtreiber haben. Es wird nämlich emsig in die Hände gespuckt werden müssen, um die Ruinen der Potemkinschen Dörfer wegzuräumen, mit denen den Wählern eine heile Welt vorgegaukelt wird.

    Soziale Verwöhnungen aller Art, unkontrollierte Einwanderung bei Exilierung von Fleiß und Talent, rotgrüne Energiepolitik, unbezahlbare Öko- und Stromrechnungen, systematische Bildungs-Sabotage von Volksschule bis Uni, Strangulierung von Industrie, Mittelbetrieben und Mittelschicht, Planwirtschaft nach DDR-Vorbild, Quoten, Meinungs- und Redeverbote … und dazu noch ein bisserl Eurorettung.

    Mit immer neuen Krediten ist das Wolkenkuckucksheim namens Österreich nicht länger am Leben zu erhalten. Der Tag der Schweißausbrüche wird kommen — sowohl bei den politisch verbrüderten Rosstäuschern als auch bei uns Bürgern. Mit kleinem, aber unfeinem Unterschied: Die Rosstäuscher werden sich bei fürstlichen Altersbezügen zugleich mit den Schweißtropfen ihre Lügen, von denen sie gelebt haben, von der Stirn tupfen. Wir und unsere Kinder werden aber, sofern nicht ausgewandert, viele Jahre lang vom Scheitel bis zur Sohle schwitzen.

    Nichtwählen halte auch ich für einfältig. Aber mein letzte Stimmchen auf der einstigen “Insel der Seligen” werde ich im Losverfahren vergeben, denn wir haben ja nur noch die Wahl zwischen den sprichwörtlichen Blinden und den Einäugigen; allerdings werden die Lose von Rot und Grün sich nicht im Ziehungstopf befinden. Für Schwarz sehe ich ebenfalls schwarz. Der Rest ist ebenfalls “a matte Gschicht”, aber irgendeinen Zettel gebe ich halt ab.

  8. Rennziege

    @Rennziege
    Pardon für das Doppelposting, wobei das untere das eigentliche ist. Ich versteh’ nicht, wie das kam, beuge aber mein Haupt in Scham.

  9. Josef Roth

    Verehrteste!
    Beugen Sie nicht Ihr Haupt, sowas kann man nicht oft genug lesen!

  10. Suwarin

    Christian Peter :

    Zaungast :
    @Christian Peter
    Nichtwählen hilft immer den Falschen. Halte ich für eine ganz schlechte Empfehlung.

    Ganz im Gegenteil, die Systemerhalter sind die Wähler.

    Erklärung bitte. Bei den Kommunalwahlen 2007 in Sachsen-Anhalt sind sage und schreibe 36,5% der Wahlberechtigten wählen gegangen. Inwieweit wird das System dadurch erschüttert?

  11. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Wie kann man bei dieser Auswahl noch zwischen Blinden und Einäugigen unterscheiden? Die sind doch alle blind! 😉

  12. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    auch wenn es nur eine Wahlbeteiligung von z.B. 40% gäben würde, würden sich die “Gewählten” auf diese 40% berufen und daher – ganz demokratisch legitimiert – “recht” haben

  13. Mourawetz

    Wer hat für den ESM gestimmt?
    Wer dagegen?
    Wer sich daran noch erinnern kann, dem fällt die Wahl nicht schwer.
    Nicht an ihren Worten an ihren Taten sollen sie gemessen werden.
    Da kann die ÖVP noch soviele Worte im Wahlkampf verschwenden und den Wählern Sand in die Augen streuen. ROTGRÜN ist sowieso völlig indiskutabel, egal ob an ihren Worten oder Taten gemessen.

  14. Rennziege

    @Mourawetz
    O.K. — Sie nennen die Kinder beim Namen. Die meisten sind in den Brunnnen gefallen. Aber wer bleibt jetzt noch übrig?

    @Thomas Holzer
    Stimmt leider. Aber was tun, Herr Holzer? Kann ich mit meinem Stimmzettel auch Blindenhunde verteilen? (Allerdings, bei näherer Betrachtung: So mancher Vierbeiner, unser hauseigener zum Beispiel, täte im Parlament seine Pfoten nicht nur für seinen Futternapf erheben.)

  15. Mourawetz

    @Rennziege
    Welch Frag!
    Die Komplementärmenge, stets
    Gebildet zum Parlamentsrondeau
    Mit Sicherheit sogleich, erräts
    Wem man die Stimme gibt – so froh.

  16. Regninnam

    @Mourawetz
    Nur weil sie gegen den ESM waren FP wählen, naja. Man erinnert sich, wie die FP sobald in Regierungsverantwortung brav dem Schüssel hinterhergezottelt ist. Wenig deutet drauf hin, dass sich ein Strache besser als ein Haider profilieren wird können.

  17. Graf Berge von Grips

    Ich kann nur ein bekanntes Blog-Zitat wiederholen:
    “Aufrüsten und vorher mit Putin reden”
    Anders werden wir die schwarzen Punkterlträger nicht los. Zu Viele sind schon in der Alimentationsfalle der öffentlichen Hand gefangen… Und deren Giesskanne reicht nur für die von ihr Abhängigen…

  18. Christian Peter

    @Suwarin

    Ihnen ist wohl entgangen, dass der Parteienstaat in Österreich das Problem
    darstellt. Interessenvertretung über politische Partien und somit die reprä –
    sentative Demokratie ist längst gescheitert. Demokratie kann nicht funktio-
    nieren, wenn Politiker andere Interessen als die Bürger verfolgen und diese
    nicht ausreichend von diesen kontrolliert werden.

  19. Suwarin

    @Christian Peter
    Sie sollten Politiker werden, sind Sie doch geschickt über meine Frage hinweggegangen und dreschen Phrasen.
    Wie sie den Parteienstaat durch Wahlenthaltung in die Knie zwingen wollen, das war die Frage, bekommt sie auch eine Antwort?

  20. Christian Peter

    @Suwarin

    Ich dresche keine Phrasen, sondern spreche die tatsächlichen Probleme
    an. Ohne Stimmvieh werden die unfähigen politischen Parteien in Öster-
    reich nicht mehr ins Parlament gewählt und das politische System ist
    am Ende. Wer jedoch wählt, hält das politische System weiterhin am
    Leben – schwer zu verstehen ?

  21. Christian Peter

    Thomas Holzer :
    @Christian Peter
    auch wenn es nur eine Wahlbeteiligung von z.B. 40% gäben würde, würden sich die “Gewählten” auf diese 40% berufen und daher – ganz demokratisch legitimiert – “recht” haben

    Was spielt das für eine Rolle ? Sollten Nichtraucher zu rauchen beginnen,
    weil Sie als Passivraucher dem Nikotin ohnehin niemals entkommen ?

  22. Christian Peter

    @Suwarin

    Dumpfbacken wie Sie sind die Ursache der Probleme – vernunftbegabte
    Menschen lassen sich von politischen Parteien nicht instrumentalisieren.

  23. Christian Peter

    @Suwarin

    Melden Sie sich wieder, wenn sie erwachsen genug sind und sich
    nicht mehr von politischen Parteien besachwaltern lassen.

  24. Christian Peter

    ÖVP, BZÖ, FPÖ, Team – Stronach. Ist eine diese Parteien unterstützenswert ?
    Eher würde ich mich den Zeugen Jehovas anschließen, als eine dieser
    Parteien zu wählen.

  25. Christian Peter

    @Suwarin

    Die österreichischen Parteien : Ein Sammelsurium aus Schleimern,
    Kriminellen und Opportunisten – wer so etwas unterstützt, hat
    von Politik noch nichts verstanden.

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