Die Regulierung geht munter weiter

(GEORG VETTER)  Die Erläuterungen des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 bezeichnen es als erklärtes Ziel, ein attraktives Umfeld für Aktionäre zu schaffen. Diese Novellierung fußt auf einer EU-Richtlinie, die unter anderem das Vergütungssystem von Aktiengesellschaften ins Visier genommen hat. Dieses soll transparenter und demokratischer werden. Es soll auch die Möglichkeit eingeräumt werden, der Hauptversammlung ein Mitspracherecht zu gewähren. Grundsätze der Vergütungspolitik sollen offen gelegt werden.
Nun kann man – wie so oft – trefflich darüber streiten, ob eine privatrechtliche Gesellschaft wirklich den Staat braucht, der ein Regelungswerk im Hinblick auf die Vergütungspolitik statuiert. Worüber man offensichtlich nicht zu streiten braucht, dass jedermann – auch der Gesetzgeber – weiß, dass ein solches Regelungswerk etwas kostet. Der sogenannten wirkungsorientierten Folgenabschätzung ist zu entnehmen, dass die Autoren der Novelle mit Zusatzkosten von rund EUR 335.000 für jede börsenotierte Aktiengesellschaft rechnen.

Nun gibt es in Österreich in den letzten Jahren kaum Börsengänge zu verzeichnen. Ein Grund liegt in den überbordenden Berichtspflichten, die die Unternehmen sowohl kosten- als auch personalmäßig belasten. Zusätzliche kostenintensive Berichtspflichten werden die Attraktivität des Börseplatzes Wien weiter einschränken und eine Zunahme der Squeeze-Out-Verfahren bewirken. Die zu erwartende weitere Rückzugstätigkeit steht im Widerspruch zu dem Ziel, ein attraktives Umfeld für Aktionäre zu schaffen.
Fazit: Wieder einmal ist das Gegenteil von gut: gut gemeint.

2 comments

  1. sokrates9

    Wieder schön zu sehen wie sich die EU – wo so manche Regelungen für Großkonzerne vielleicht sinnvoll ist – sich wieder in alle Belange einmischt und außer Kosten nur heiße Luft produziert! Kenne hervortragende Firmen – Beispiel MIBA die sich trotz / weil hervorragender Performance sich vom Aktienmarkt zurückgezogen
    haben will der Aufwand / Nutzen viel zu groß wurde!

  2. Mourawetz

    Macht ja nichts, dann investieren wir halt in der Schweiz. No EU is good for you. Dort gibt es internationale Konzerne, bei uns ja pfui, wie die SPÖ meint und die Leute verhetzt.

    Nun denn… dann Schweiz. Und irgendwann bleib i dann durt.

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