Die Republik bedarf dringend einer Entsozialdemokratisierung

Von | 11. November 2017

(C.O.) Ob die ÖVP/FPÖ-Regierung Erfolg haben wird, hängt vor allem davon ab, ob ihr eine fundamentale Änderung der hiesigen Mentalität gelingt. weiter hier

24 Gedanken zu „Die Republik bedarf dringend einer Entsozialdemokratisierung

  1. Thomas Holzer

    Ob eine seit Jahrzehnten mittels Gesetz oktroyierte Mentalität inner 5 Jahren geändert werden kann, wage ich zu bezweifeln.
    Dieser Wunsch ist leider genauso abwegig, wie der Glaube an den flächendeckenden Erfolg von Wertekursen für “unsere” Neubürger

  2. Christian Peter

    Was die Republik benötigt ist eine Entchristdemokratisierung, denn in Österreichs Verwaltung steckt das größte Einsparungspotential, da werden extrem teure Strukturen aufrecht erhalten, die nur den Parteien dienen, vor allem die schwarzen Wanzen in den Bundesländern verhindern seit Jahrzehnten dringend erforderliche Reformen in diesem Bereich (die Beseitigung des Bundesstaates brächte Einsparungen von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr).

    Ex – Landesrat Hirschmann : ,,Erhaltung der Bundesländer ist nicht mehr leistbar.”

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/520914/Laender-sind-teuerste-Folklore

  3. Selbstdenker

    Die sich in Europa immer weiter auswachsende Misere geht eindeutig auf das Konto der sogenannten Sozialdemokraten. Sie haben alle fatalen Weichenstellungen zu verantworten, die den Kontinent in den Abgrund treiben.

    In einem Punkt bin ich den Sozis ausnahmsweise sogar dankbar: selten ist ihr durch und durch verlogenes und destruktives Wirken so deutlich geworden wie bei diesen Wahlkampf, bei dem der ungewählte Anpatz- und Vergessenheitskanzler auf Kosten der Steuerzahler zur Beschädigung der politischen Mitbewerber wie auch der Meinungsfreiheit die Zusammenarbeit mit einer international bekannten Dreckschleuder intensiviert hat.

    Und so haben die Genossen reagiert:
    – Abstreiten jegleicher Verantwortung
    – Alles, bei dem man in flagranti erwischt wurde, allen anderen andichten
    – Mit Hilfe der Linksmedien solange rumrühren, bis Kausalbeziehungen und Verantwortungen vernebelt sind
    – Stillschweigendes Übertragen der Entsorgungsaufwände (Geld, neue Gesetze) auf die Bürger
    – Dauerhafte Selbstinszenierung als “Opfer”

    Die sattsam bekannte Opfer-Täter Umkehr ist eine der wenigen “Prinzipien”, die die Sozialisten haben.

    Diesmal sollte man die Sozialisten nicht einfach so davonkommen lassen.

  4. Rennziege

    Soeben den jüngsten Ortner in der “Presse” gelesen. Seine Diagnose und Therapie sind unwiderlegbar. Aber, wie Herr Ortner anmerkt, wird es mühsam, die Patienten davon zu überzeugen, dass bei bester Gesundheit in einem durch gewaltige Schulden unterhaltenen Pflegeheim des Retromarxismus gelandet sind. Offensichtlich fühlen sie sich darin wohl, seit Gottvater Kreisky nichts anderes gewohnt.

    Leistungsfeindlichkeit, Eigeninitiative und Selbstbestimmung wurden über Jahrzehnte verteufelt und durch einen angeblich allsorgenden Nanny-Staat ersetzt, der ihnen schon in jungen Jahren einen geistigen Rollator schenkt und ihr Wahlverhalten mit teuren Zuckerln besticht. Deren Kosten ihren Enkeln und Urenkeln das Leben vergällen werden. Um diese vollends demotivierende Lawine aufzuhalten, werden überalterte Privilegien fallen müssen: Beamten- und Frühpensionen, das Kammerunwesen, neun Bundesländer-Tintenburgen, die linksgrüne Regierungstrompete ORF, die Unterwanderung von (auch höchsten) Gerichten, Schulen und Unis durch Gender- und sonstige nur am eigenen Wohlergehen interessierte Ideologen. (Liste unvollständig; die überbordende Steuerlast sprengt den Rahmen.)

    Die “Presse”-Leserkommentare sind erwartungsgemäß durchwachsen. Viele wollen den warmen Pfuhl nicht verlassen, in welchem sie die Hände in den Schoß legen dürfen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass eines Tages jemand die Zeche bezahlen muss — und dass auch ihre Nachkommen, so überhaupt vorhanden, keine Hechte sein werden, sondern nur weitere fettleibige Karpfen im eh schon übelriechenden Teich der Republik.

    Einige andere Leser kommentieren weiser. Das gibt Hoffnung, zumindest ein wenig, für das Herangehen der Kurz/Strache-Koalition. Und die Hoffnung, sagte meine Oma, ist der Wanderstab durchs Leben.

  5. Selbstdenker

    Ein ausgezeichneter Artikel von Christian Ortner (dafür bin ich auch gerne bereit via Blendle zu zahlen).

    Die Wende sollte nicht ausschließlich eine ökonomische Wende sein, sondern sie muss – wie von Christian Ortner treffend beschrieben – auch eine Wende hinsichtlich dem Selbstverständnis der Bürger sein.

    @Rennziege:
    Der Föderalismus ist meiner Meinung nach nicht das Problem, sondern die Art und Weise wie in Österreich der “Föderalismus” organisiert ist; nämlich mit Mehrgleisigkeiten und großteils ohne echte Kompetenz für die Bundesländer.

    Daß sich die Wiener als die Vote-Farm der SPÖ ändern werden, wenn sie einfach den von ihnen abgrundtief verachteten “Provinzlern” die Steuermittel abpressen und prioritär bei sich selbt einsetzen können, darf bezweifelt werden.

    Die Bundesländer sollten nicht abgeschafft, sondern die Ebene des Bundesstaates sollte soviel Kompetenzen wie möglich nach “unten”; d.h. Richtung der Länder abgeben, da sie dort erheblich effizienter bewerkstelligt werden können. Die Bezirkshauptmannschaften sollten zur Gänze dem Bundesland unterstellt werden.

    Im digitalen Zeitalter hat sich das Konzept der zentralistischen Staatslenkung komplett überlebt.

    Eine Mentalitätsänderung wird erst stattfinden, wenn auf jener Ebene, auf der Entscheidungen getroffen werden auch die Mittelbereitstellung erfolgt. Der Großteil der Steuern sollte nicht über den Bund geschleust, sondern vom jeweiligen Bundesland eingehoben und verwendet werden.

    Die Wiener können sich meiner Meinung nach soviel Sozialismus, Multikulti und Gender gönnen, wie sie wollen. Nur sollten sie ihre Rechnungen selbst bezahlen und nicht andere mit ihren “Wirken” beglücken.

    Ich hätte auch kein Problem, wenn sich der Westen vom Osten trennt, so wie dies auch bei der ehemaligen Tschechoslowakei friedlich geschehen ist.

    Die Wessis und die Ossis passen einfach nicht zusammen. Was spricht dagegen, wenn man sich das eingesteht, trennt und künftig als gute Nachbarn nebeneinander statt gemeinsam unter einem Dach lebt?

    Fakt ist: man hätte jetzt die erforderliche Verfassungsmehrheit um eine Strukturänderung herbeizuführen, die selbst nach einem möglichen Wiedererstarken der Roten nicht mehr ohne Zustimmung der Länder durchgeführt werden könnte.

  6. Rennziege

    11. November 2017 – 16:15 — Selbstdenker
    Sie haben recht: Ich hab’ mich bezüglich der Bundesländer missverständlich ausgedrückt. Ich meinte nicht deren Abschaffung oder gar ihrer subsidiären Gestaltung und Verantwortung. Sondern nur die Abschaffung ihrer parasitären und lähmenden Bürokratie, deren Lemuren selbstherrlich agieren und fette Pfründen einstreichen, oft lebenslang.
    Was Sie empfehlen, ist die Steuerhoheit der Bundesländer nach dem Muster der Schweizer Kantone: Jeder zahlt seine eigene Zeche, nicht die der anderen. Da bin ich voll bei Ihnen.
    Wenn “die erforderliche Verfassungsmehrheit, um eine Strukturänderung herbeizuführen” genutzt wird, um Österreich vom Rollstuhl auf eigene Beine zu stellen, tut die Republik einen großen Schritt nach vorne.
    Ob es aber so kommt — wer weiß?

  7. Falke

    Es scheint, dass die “Entsozialdemokratisierung” (wobei der Wortteil “Demokratie” hier sehr nur euphemistisch aufzufassen ist) mit Riesenschritten in Europa fortschreitet. Gerade eben in Tschechien und in Italien. Ich wüsste gar nicht, wo es in Europa noch Sozialisten an der Macht gibt; ja, in Griechenland und in der Slowakei, wohl aber auch nicht mehr lange. Da müsste es doch eine merkliche Änderung in der EU-Politik geben!

  8. Christian Peter

    @Rennziege
    @Selbstdenker

    In Zeiten des EU – Zentralismus gibt es keinen Föderalismus mehr, etwa 2/3 der Gesetze werden in Brüssel veranlasst, Tendenz stark steigend. Selbst die Steuerhoheit wird die EU durch Steuerharmonisierungen in Zukunft sukzessive an sich ziehen : Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht vertretbar, in einem kleinen Land wie Österreich ein extrem teures Nebeneinander einer Bundesregierung und 9 Landesregierungen zu finanzieren, was die Steuerzahler in Österreich etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Auch ohne Abschaffung des Bundesstaates ließen sich viele Milliarden einsparen, nach Berechnungen von Experten würden sich durch Zentralisierung der Gesetzgebung in einigen Bereichen Einsparungen von etwa 10 – 14 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.

  9. Selbstdenker

    @Rennziege:
    “Ob es aber so kommt — wer weiß?”

    Letztlich muss natürlich jeder selbst wissen, was er tut.

    Die potentiellen Koalitionsparteien – inklusive der NEOS – sollten sich diese Chance aber nicht entegehen lassen, den unheilsamen Einfluss der SPÖ über die Wiener Vote-Farm auf den Rest Österreichs zu brechen.

    Vor dem Bruch der SPÖ/ÖVP Koalition, mit dem Anpatz-Wahlkampf und den Forderungen im Kleingedruckten vom “Plan A” hat die SPÖ eine Kaltschnäuzigkeit bewiesen, die jeder, der strategisch denkt, nicht einfach so hinnehmen kann.

    Frei nach Sun Tzu würde ich dem besiegten General gegenüber nicht Großmut mit der Hoffnung auf spätere Versöhnung zeigen, sondern ihn komplett bekämpfen, da er ohnedies vom Hass besessen ist und auf Rache drängt. Lässt man ihn in Ruhe, kann er hingegen seine Kräfte konsolidieren.

    Auch diese Lehre sollte man aus den frühen 2000er Jahren ziehen.

    Die institutionelle Macht der SPÖ gehört zerschlagen wo es nur geht oder zumindest eingegrenzt, wo eine komplette Zerschlagung nicht möglich ist.

    Der einfachste Weg wäre die ohnedies längst überfällige Bundesstaatsreform bei der so viele Aufgaben wie möglich an die Länder übertragen und die Ebene der Bezirkshauptmannschaften abgeschafft wird. In mehreren Bundesländern dümpelt die SPÖ im niedrigen zweistelligen Bereich dahin.

    Mit einer radikalen Dezentralisierung könnte sich die SPÖ in Wien weiterhin wie gewohnt austoben; egal ob sie dort eine relative, absolute oder 2/3 Mehrheit hat. Nur dass sie dies künftig auf eigene Rechnung tun kann und dem Rest Österreichs nicht mehr zu sagen braucht, wo es lang gehen soll.

  10. Selbstdenker

    Unfreiwillig komisch wie der Sozi-Peter, Christian Kern-Kampfklatscher und Drehorgel-Spieler CP den österreichischen Zentralismus mit dem Zentralismus der EU rechtfertigt.

    Gerade das “Erfolgsmodell” EU liefert ein sehr anschauliches Beispiel, wie ein paar Avantgardisten des Niedergangs den ganzen Kontinent runter ziehen können.

  11. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Eine Intelligenzbestie wie Sie wird hoffentlich folgende Frage beantworten können : Was haben Sie als Bürger davon, wenn die Landesregierung ihres Bundeslandes Gesetze in Sachen Baurecht, Wohnbauförderung, Kindergarten – und Hortwesen, Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz bzw. Abfallwirtschaft beschließt ?

  12. Selbstdenker

    @CP:
    Ich rede von wirklichen Föderalismus, nicht vom österreichischen Pseudo-Föderalismus.
    Lesen Sie meine Kommentare genau durch, bevor Sie mir unterschwellig Symphatie für das österreichische System unterstellen.

  13. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Österreich ist de facto ein Zentralstaat, warum also sollte man einen extrem teuren Pseudo – Föderalismus finanzieren ? Spätestens mit dem Beitritt zur EU hätte man das bundesstaatliche Prinzip aufgeben müssen, dieses stammt aus dem Jahre 1920 und ist längst obsolet.

  14. Selbstdenker

    @CP:
    “…warum also sollte man einen extrem teuren Pseudo – Föderalismus finanzieren?”

    Lesen Sie überhaupt meine Antworten?

    Wie Sie selbst schreiben, haben wir aktuell de facto einen Zentralstaat mit pseudoföderaler Fassade. Wirklicher Föderalismus wäre erheblich günstiger als ein Zentralstaat ohne Pseudo-Föderalismus. Ihr Kostenargument könnte man genauso gegen den Zentralstaat gelten lassen.

    Außerdem könnte damit verhindert werden, dass man über den Wiener Wasserkopf den Rest Österreichs aussaugt und knechtet.

    Aber genau dieser Aspekt dürfte Ihnen, lieber Genosse, ein Dorn im Auge sein: den Wienern ist es natürlich nicht zumutbar, dass sie ihre Rechnungen selbst zahlen und sich aus den Angelegenheiten der anderen raushalten.

  15. Christian Peter

    @Selbstdenker

    ‘Wirklicher Föderalismus wäre günstiger..’

    Es existiert aber kein echter Föderalismus in der zentralistischen EU, daher machen föderale Strukturen in einem kleinen Land wie Österreich keinen Sinn.

    ‘Wiener ist es nicht zumutbar, ihre Rechnungen selbst zu bezahlen’

    Dass Wiener Subventionsempfänger wären ist mit nicht bekannt. Der mit Abstand größte Anteil der direkten Subventionen in Österreich fließen in den Agrarbereich, also an Betriebe in den Bundesländern.

  16. Selbstdenker

    @CP:
    Buget 2017, Seite 2
    Anteil Land-, Forst- und Wasserwirtschaft: 2,8%
    Anteil Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie: 51,2%
    https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Budget_2017_im_Ueberblick.pdf?63xgn3

    Offensichtlich nicht ganz unabsichtlich versuchen Sie die Diskussion auf das Thema “Subventionen” (genauer: Agrarsubventionen) zu verengen. Dieser Posten ist mit 2,8% gegen den Bereich “Soziales” (51,2%) geradezu mikrig. Nebenbei fließt hier ein erheblicher Anteil nicht an die Landwirte sondern die Lebensmittelindustrie; die auch in Wien stark vertreten ist.

    Nettes Ablenkungsmanöver, wenn es um echte Einsprarungsmöglichkeiten geht.

    Ich habe hier einen etwas ehrlicheren Ansatz: ich beziehe mich darauf, wer gesamthaft wieviel in öffentliche Kassen einzahlt und wer wieviel aus diesen öffentlichen Kassen herausnimmt. Und hier gibt es eine ziemliche Schieflage.

    Nebenbei sei erwähnt, dass sich Wien bereits über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel pro Kopf erheblich mehr aus den Mitteln vom Finanzausgleich gönnt.

    Dann kommt noch die Anhäufung öffentlicher Schulden hinzu (für die man die anderen mithaften lässt):

    Wien: EUR 3.825 pro Kopf (absolut: EUR 6.939.000.000)
    Tirol: EUR 199 EUR pro Kopf (absolut: EUR 146.000.000)

  17. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Selbstverständlich gibt es auch in anderen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten, aber wenn sich durch Strukturreformen 20 Milliarden Euro pro Jahr einsparen ließen, ohne, dass sich dabei für die Bürger etwas ändert, warum um alles in der Welt sollte man es nicht machen ?

  18. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die Beseitigung des Bundesstaates würde auch der Misswirtschaft in Wien ein Riegel vorgeschoben, dabei verlöre auch Wien den Status eines Bundeslandes.

  19. Selbstdenker

    @CP:
    Die Einsparungsmöglichkeit stelle ich ja gar nicht in Frage. Es geht mir nur um das wie. Und realistischerweise lösen sich die Beamten und andere Nutznießer dieses ineffizienten Systems nicht über Nacht auf.

    Die Gefahr, dass die Einsparungen bei einer Zentralisierung durch ein Überstrapazieren gemeinsamer Geldtöpfe konterkariert wird, ist erheblich.

    Ein echter Föderalismus ließe sich leichter durchsetzen, wäre politisch nachhaltiger, weniger anfälliger für Selbstbedienungsaktionen und hätte mittels Subsidiarität und Steuerwettbewerb auch zusätzliche Effizienzpotentiale.

    Streichen könnte man meiner Meinung nach die Ebene der BH. Für Bürgerservice wären die Gemeinden erheblich näher und die Experten auf Landesebene kompetenter.

  20. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die Diskussion dreht sich im Kreis, Sie sprechen von ‘echtem Föderalismus’, denn kann es wegen der Mitgliedschaft in der EU nicht geben, sogar die Abschaffung der Nationalstaaten war schon im Gespräch, weil ohnehin fast alle Gesetze in Brüssel beschlossen werden : Unter diesen Voraussetzungen ein extrem teures Nebeneinander einer Bundesregierung und 9 Landesregierungen zu finanzieren ist lächerlich. Mit der Bauern-, Beamten- und Landesfürstenpartei ÖVP in Regierungsverantwortung darf man sich in diesem Bereich aber keine Reformen erwarten.

  21. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Daher wäre die Entchristdemokratisierung der Republik die bessere Lösung, mit der seit 30 Jahren regierenden Landesfürstenpartei ÖVP in Regierungsverantwortung wird es niemals Reformen geben in diesem Land.

  22. Selbstdenker

    @CP:
    Die Diskussion dreht sich deshalb im Kreis, weil sie auf die zahlreichen Argumente und Fakten, die ich Ihnen dargelegt habe, nicht einmal oberflächlich eingehen. Vielmehr bevorzugen Sie es ihren zentralistischen Narrativ weiter zu spinnen. Ich bezweifle übrigens, dass Sie über ausreichend brauchbares Wissen verfügen um derartige Themen überhaupt diskutieren zu können.

    Sind aus der Anpatzkampagne vom Vogelgesichtigen noch ein paar Hunderter übrig, mit denen man sie angemessen für Ihren Internet-Aktionismus entlohnen kann?

  23. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Versteht doch jedes Kleinkind : Man kann sich nicht einem zentralistischen Gebilde wie der EU unterwerfen und gleichzeitig nach unten hin ausbauen und von föderalen Strukturen träumen – man muss sich für eine der beiden Optionen entscheiden. Außerdem besteht der Bundesstaat in Österreich nur auf Papier, de facto handelt es sich um einen Zentralstaat, unter diesen Voraussetzungen ist es völlig absurd, an dem bundesstaatlichen Prinzip des aus dem Jahre 1920 stammenden BV – G weiterhin festzuhalten.

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