Die Republik darf jeden Betrug begehen…

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Bund hat jetzt eine Bilanz. Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren istfür den Staat  jetzt zwar ein verfassungsgesetzlicher Auftrag – aber den hat sich ja die Politik selber gegeben. Im Finanzministerium und anderswo sind zweifellos sehr viele Beamtenstunden in diese „Eröffnungsbilanz“ geflossen. Dabei hat man todesmutig versucht, auch das Eigentum des Bundes darzustellen. Die Bilanzierer haben „Sachanlagen“ in der Höhe von immerhin 39 Milliarden entdeckt. Nur: Welchem Nutzen dienen diese Entdeckungen? Was von diesen Sachanlagen könnte man denn tatsächlich verpfänden oder verkaufen? Soll es irgendjemandem etwas nutzen, wenn man jetzt beispielsweise weiß, dass das Außenamt 263.587,28 Euro an Sicherheitseinrichtungen bilanziert, aber nur 10.638,72 für Heizungen (hoffentlich frieren da unsere zumindest gut gesicherten Botschafter nicht).

Ernst zu nehmen sind auf der Aktivseite wohl nur die 25 Milliarden „Beteiligungen“. An Telekom, an Post, an Verbund. Das ist auch wohl das einzige, was sich wirklich verkaufen lässt. Wenn es die SPÖ jemals zuließe. Diesen Beteiligungen des Bundes wären natürlich noch viel mehr an Beteiligungen der Bundesländer hinzuzufügen. An Flughäfen, an Energieversorgern, an Stadthallen und Schwimmbädern.

Trotz der Einberechnung eher fragwürdiger Sachanlagen zeigt die Eröffnungsbilanz allein für den Bund eine Überschuldung von gigantischen 134 Milliarden. Bei jeder Überschuldung muss jeder Vorstand, Geschäftsführer oder Kaufmann sofort zum Konkursrichter. Der Bund aber nicht.

Endgültig unrund werde ich jedoch erst, wenn ich ins Kapitel „Pensionen“ blicke. Denn im Pensionssystem hat die Republik jahrzehntelang von Millionen Österreichern Sozialversicherungsbeiträge kassiert. Aber sie hat in der „Eröffnungsbilanz“ keinen einzigen Euro für die Auszahlung der daraus längst erwachsenen Pensionsansprüche rückgestellt.

Im normalen Wirtschaftsleben hingegen, in jeder echten Bilanz müssten natürlich für jeden in der Zukunft fällig werdenden Anspruch Rückstellungen und Rücklagen gebildet werden. Geschäftsführer, die das in so grober Form nicht tun, würden mit Sicherheit wegen schweren Betrugs verurteilt werden. Auch wenn bei ihrem Unternehmen so wie im Pensionssystem mit weiteren künftigen Einnahmen gerechnet werden kann.

In unserem Pensionssystem sind aber sogar die künftigen Einnahmen ungewiss. Nicht nur der konjunktur wegen. Denn im Pensionssystem wird das gewaltige demographische Problem und die Zuwanderungskatastrophe einfach ignoriert. Daher werden unter anderem folgende für das System mörderische Tatsachen ignoriert:

Menschen werden immer älter.
Der politische Populismus hat ständig noch mehr Pensionsansprüche zugesagt, ohne dass dafür ausreichende Einzahlungen erfolgen. Oder gar keine, wie etwa für die neuerdings auszuzahlenden Gratispensionen für schwule „Witwer“.
In bildungsnahen (also künftige Einnahmen tragenden) Schichten werden immer weniger Kinder geboren.
Bei den Zuwanderern überwiegen ganz massiv die Bildungsfernen.
Zugleich ist bei den besonders dominierenden Zuwanderern aus der Türkei und Ex-Jugoslawien der Anteil jener, die nicht daran denken, legal zu arbeiten (also Pensionsbeiträge zu zahlen), weit größer als bei den EU-Bürgern.
Und schon seit Jahrzehnten gehen (angesichts eines konfiskatorischen Abgabensystems) hierzulande die Investitionen in Wirtschaft und damit in produktive Arbeitsplätze zurück, die aber von der Politik immer als Basis künftiger Pensionsfinanzierungen genannt werden.
Nichts von diesen Fakten findet sich in einer „Bilanz“, die alle Pensionsansprüche ignoriert. Damit kann bei den wirklich relevanten Faktoren also auch in den kommenden Jahren nicht einmal die Veränderung gemessen werden. Dabei nennt das Finanzministerium die Messung von Veränderungen letztlich als einzigen Nutzen einer solchen Bilanz. Aber was solls, wenn die wichtigsten Faktoren gleich gar nicht gemessen werden?

Es ist schwer provozierend, wenn man sich dann für eine solche Eröffnungsbilanz noch selbst lobt. Die Republik darf aber offenbar jede Form von Betrug begehen.

Wobei man dem Bund sogar zugute halten muss, dass bei ihm wenigstens alle Haftungen und Beteiligungen offengelegt werden. Bei den Bundesländern und Gemeinden weiß man nicht einmal darüber Bescheid. Das macht deren Verhalten also noch viel betrügerischer als jenes des Bundes. Dennoch fühle ich mich auch vom Bund letztlich nur verhöhnt, wenn er jetzt großspurig eine Bilanz präsentiert und dabei so viel verschweigt.

Deprimierende Anmerkung am Rande: Man kommt also in diesem Land durchaus auch dann auf das böse Wort „Betrug“, wenn man kein einziges Mal von der Hypo Alpe-Adria spricht.

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5 comments

  1. sybille Stoa

    Das Problem ist, dass unsere vom Wahnsinn befallene Regierung sich weigert, den Dingen ins Auge zu blicken. Das Patentrezept heisst Steuern erhöhen und damit macht sie wenig qualifizierte Arbeiter unrentabel, die bei geringeren Steuern noch rentabel wären. Jedes Land mit Verstand, z.B, Deutschland, aber sogar sozialistische, wie Schweden reformierten ihr Pensionssystem. Was war die Folge: In Deutschland ging sogar die Zahl der niedrig qualifizierten Hartz-IVler ohne Arbeit oder nur mit 1€ Job zurück und ältere blieben länger in Beschäftigung, weil ich mit geringeren Steuern immer etwas mehr Personal anstellen kann und die Firmen das auch machen, weil mehr Personal weniger Ausfallsrisiko und mehr Leistung im Schnitt auch bedeutet.

    Warum ist unsere Regierung so reformunwillig zum Schaden des Landes?

  2. sybille Stoa

    Der schwule Witwer ist ein typisches Problem des Sozialismus, genau so wie der nicht pensionsversichert arbeitende Migrant.
    Das Problem in vielen Staaten ist ein nationaler Sozialismus, wo heteros, korrekte inländische Familien, weiße, deutsche Staatsbürger Geld vom Staat bekommen. Alle anderen bekommen entweder kein Geld oder sollten nach Meinung der Rechtspopulisten kein Geld bekommen. Da für mich Menschenrechte heisst, gleiche Bedingungen und Rechte für alle Menschen, so kann ein Staatssozialismus nie mit den Menschenrechten übereinstimmen. Denn er diskriminiert diejenigen, die nicht staatliche Ansprüche haben, gegenüber denjenigen, welche diese Ansprüche haben. Er grenzt aus, zwischen innen und außen, zwischen Staatsbürger und Ausländer.Deswegen ist Liberalismus, wo gar niemand Geld vom Staat als Sozialleistung erhält, alle Pensionsversicherungen rein private Firmen oder sogar internationale Konzerne sind, eigentlich viel fairer, gleicher und gerechter!
    Das heisst nicht, das es nicht private Organisationen mit Sozialleistungen geben kann und soll. (Wie England oder USA z.B.)
    Nur der Sozialismus kann zu Nationalsozialismus oder Stalinismus werden, ein liberalismus niemals und er wurde es auch noch nie.

  3. sybille Stoa

    Es gäbe bei den privaten Versicherern den ‘schwulen Witwer’-Tarif, der etwas teuerer von den PV-Beiträgen wäre und aus. Vielleicht gäbe es noch den Verein der Lesben und Schwulen, die genossenschaftlich einen Tarif-Vergünstigung mit den privaten Konzernen aushandeln könnten, weil sie mehr sind. Niemandes anderen Steuer würde für hetero oder schwule Witwer verwendet

  4. sybille Stoa

    Für Ehepaare gäbe es den gemeinsam PV-Tarif, wo beide in eine Versicherung einzahlen und dann auch mehr herausbekommen. Stirbt einer, erhält der andere das Geld allein weiter. Lassen sich beide Scheiden, dann muss vorher ein Ehevertrag aufgesetzt werden, wie sie sich das gemeinsam
    me Konto im Scheidungsfall teilen. Personen könnten sich gegen Pflegeregress versichern, damit ihre Nachkommen nicht belastet werden. Für ganze arme gibts den Hilfsfond der IV und Methodisten-Kirche.

    das wäre so liberal, aber so weit sind wir hier nicht

  5. Manuel Leitgeb

    @ Sybille Stoa
    Das können Sie bei uns (respektive) EU sowieso vergessen. Da Versicherungen inzwischen per Gesetz zwischen gewisse Bevölkerungsgruppen nicht mehr per Tarif unterscheiden dürfen (Diskriminierung!) werden auch solche Ideen auf lange Sicht verboten werden.

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