Die Rückkehr der Blockparteien

Von | 11. März 2016

“In der Flüchtlingskrise wirken CDU, SPD, Grüne und Linke wie Blockparteien. Ihre Aussagen unterscheiden sich nicht. So befeuern sie durch ihr Verhalten den Aufstieg der AfD, den sie gleichwohl beklagen. Die AfD liegt mittlerweile in allen Bundesländern bei 9 bis 12 Prozent, in Sachsen Anhalt sogar bei 17 %. Dort könnte sie bei der Landtagswahl am 13. März die SPD überflügeln….” (Thilo Sarrazin, hier)

6 Gedanken zu „Die Rückkehr der Blockparteien

  1. gms

    Quote [1]: “This paper outlines how an agreement between Germany and Turkey could have an immediate and dramatic impact on the Syrian refugee crisis. It would restore control over Europe’s south-eastern border without sacrificing compassion for the refugees. But with the far right resurgent across Europe, the window of opportunity for decisive action is closing fast. [..]
    Angela Merkel is uniquely placed to propose a credible EU policy, given her popularity in her own country, her visibility in the world and the fact that she has staked her political capital on Germany’s ability to handle this crisis. Despite recent setbacks, she remains in a strong political position, with no rivals in her party and substantial cross-party support within the Bundestag. But the window of opportunity is closing.”

    Auf gut Deutsch: Merkel steht gesichert da ohne innerparteilichen Gegenspieler, hat starke Unterstützung von der Opposition, doch die sprichwörtliche Gefahr von Rechts wächst mit jeden Tag stärker.
    Blockparteien vs. APO – beste DDR-Tradition also.

    Das Zitat von oben ist aus ‘The Merkel Plan – A proposal for the Syrian refugee crisis, 4 October 2015’, das Papier beschreibt vor sechs Monaten schon detailliert, was vergangenen Montag am EU-Türkei-Gipfel der Öffentlichkeit enthüllt wurde, während die ganze Welt sich fragt, wieso denn Merkel im Alleingang das Thema ansich zieht und so einen Zirkus um die Balkanroute macht.
    Ein EU-Migrationsregime, Syrer aus der Türkei in die EU, und alle anderen aus Griechenland retour, mehr als die damals schon garantierte eine Milliarde Euros an Erdogan, Visafreiheit und die Sache ist in trockenen Tüchern.

    Beschrieben sind auch alle Argumente, die Merkel in den Monaten davor gebehtsmühlenartig vortrug, wie zugleich der Umstand, weshalb der Vorschlag zur Visa-Befreiung der Türkei von Deutschland oder Frankreich kommen mußte, aber keinesfalls von der Kommission.

    Der Merkel-Plan von Oktober stammt von ESI (European Stability Initiative), einem Thinktank der üblichen Verdächtigen [2]. Gründer und Leiter von ESI ist Gerald Knaus, von dem die “Zeit” (wer sonst?) den besten Hintergrundbericht lieferte [3].

    Kommenden Sonntag stehen in Deutschland Wahlen an, bis dahin hat man sich ein wenig Luft verschafft. Am Montag darauf wird Merkel irgendwas von einigen hunderttausen Flüchlingen in den Raum stellen, die Deutschland bereit ist aufzunehmen, damit der Deal zustande kommt. [Das Papier nennt 500,000; Daß Merkel zur Not auch allein vorangehen würde von wegen Quote, wurde im Forum schon mit anderen Quellen gezeigt.]

    Scheitern wird der Plan dennoch. Starke Indizien dafür sind der mediale Mainstream (man beachte die jüngste Story über Erdogans Frau und Harems), die Dichtheit der Balkanroute, Stimmen der UNO, daß kollektive Rückführungen nicht legitim seien, sowie mehr oder minder offene Widerstände gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    Entscheidend ist, wonach der bereits jetzt begonnene Bau von Camps in Griechenland fortgesetzt wird. Sobald dort genügend Leute versammelt sind und Griechenland in wenigen Monaten erneut der Umschuldung bedarf, hat man den perfekten Vorwand zum Ausschluß des Landes aus Schengen und der Eurozone.

    [1] esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170
    [2] http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=65
    Stiftung Mercator, Swedish Government, Open Society Institute, Rockefeller Brothers Fund, Departement of Foreign Affairs (Ireland), United States institute Of Peace, The German Marshall Fund of the United States, Foreign & Commonwealth Office (UK)
    [3] zeit.de/2006/13/oe_europa/komplettansicht (25. Januar 2006)
    Gerald Knaus [..] ein paar Freunde, alle Experten aus dem Dunstkreis von NGOs, Weltbank, UN und OSZE [..] Sie nannten sich die “Sarajevo-Generation junger Europäer”, und ähnlich anmaßend wie dieser Titel war auch ihr Anspruch. Denn außer der Idee, durch Expertisen die Welt zu verändern, gab es nichts – kein Geld, keine Subventionszusagen. Doch kaum waren ihre ersten Analysen – ein Bericht über Montenegro und eine Studie namens Power Structures in Bosnia – im Internet erschienen, kam ein Anruf aus Washington. Wenig später saßen die Autoren bereits bei einem Briefing mit den Beratern des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore. “Die Amerikaner haben da viel weniger Berührungsängste”, erinnert sich Knaus. “Status ist ihnen egal, solange man etwas zu sagen hat.” Nicht nur in den USA wurde sein Rat geschätzt.

  2. gms

    Sarrazin: ‘ .. sie fürchten um Wohlstand und freien Handel, wenn an der Grenze die Frachtbriefe der Lastwagen vorzulegen und ggf. zu scannen sind.’

    Als ob auf Frachtbriefen ‘Menschenlebendware’ gelistet wäre. Zugleich sind unter den Top-5-Handelspartnern Deutschlands drei Staaten just keine Schengenländer, ja nichtmal auf diesem Kontinent. Und daß die deutschen Grenzen zu Niederlande und Frankreich ein Einfallstor für Schatzsuchende darstellen, muß auch noch erst bewiesen werden. Polen ist diesbezüglich ein treuer Kantonist und die Ösis werden das auch irgendwie gebacken kriegen, steht doch ‘the far right resurgent’ drohend im Raum.

    Last not least können sich Frächterverbände mit der Politik auf prohibitive oder sogar existenzvernichtende Strafen für Schlepperei einigen, nachdem LKWs jetzt bereits stichprobenartig auch für andere Zwecke in Grenznähe überprüft werden, gilt es doch nicht minder — von wegen War on Terror — Rauschgift, Waffen und Säcke voller Schwarzgeld zu finden.
    Wäre Merkel nicht Anne Will gegenüber gesessen, hätte ein ausgeschlafener Interviewer wohl die Braue gehoben, als Merkel trotzig festhielt, es seien doch im August und September schon 109tausend Flüchlinge von Ungarn nach Deutschland gepilgert, bevor sie selbst noch das Buffet eröffnete.

    So man mit ausreichendem Schnüffelwillen windige Einrichtungen aufstellen kann zwecks Abgrasung Facebooks nach Grenzwertigem und Big-Brother seine Bürger immer inniger umarmt, wird sich fürs ungehinderte Fahren der Trucks auch noch eine Lösung finden. Man braucht ja nicht jede Sprechblase wochenlang im Raum stehen lassen, dann klappt’s auch mit den Nachbarn.

  3. Mona Rieboldt

    @gms
    Danke für die interessanten Infos.
    Ich sagte schon gestern, es gibt keine Alternative zu Merkel, alle, die in Frage

  4. Mona Rieboldt

    Leute, die Merkel beerben könnten, sind nicht da in der CDU. Und nach der Bundestagswahl wird Merkel mit der SPD oder den Grünen oder beiden koalieren. Mal sehen, wie die Wahlen am Sonntag ausgehen für die Landtage.

  5. mariuslupus

    Merkel hat es geschafft. Links von ihr ist nur die Wand. Die SED hat gelebt, sie lebt und sie wird leben. Ulbricht und Honnecker feiern in ihrer warmen Unterkunft, in guter Gessellschaft, Breschnjev, Andropov, Berija, Dzerzynski und Markus Wolf.
    Die Wahlen am Sonntag werden nichts an der Tatsache dass, Merkel über eine 2/3 Mehrheit verfügt, ändern. Die Deutschen folgen ihr. Für etwas anderes als zu folgen , reicht offensichtlich die Vorstellungsfähigkeit, nicht. Die Angst vor der Freiheit ist die Angst vor etwas neuen, unbekannten. Das Arrangement mit der Macht verspricht Sicherheit. Der Hauptvorteil ist, man verzichtet auf so eine angstauslösende Tätigkeit, wie dass selbständige Denken.

  6. gms

    Oben wurde prognostiziert, der EU-Türkei-Deal würde scheitern. Inzwischen torpedieren Plutokraten selbst schon die mögliche Vereinbarung, indem sie Erdogan als ‘Master of the squeeze’ [1] darstellen, die eine Hand am Stellrad für Flüchtlingszufuhr, die andere an der Quetsche der Bürger im eigenen Land.

    Erstaunlich ist zugleich das rezente Interview im “Kurier” mit dem Erfinder des Merkel-Plans vom Oktober, Gerald Knaus, der meint: “Der Schlüssel im Merkel-Plan, den die Türkei erstaunlicherweise der EU als türkischen Vorschlag jetzt angeboten hat, liegt eigentlich in Griechenland.”
    ‘Erstaunlicherweise’ also, soso. Nicht minder aufschlußreich sind die sonstigen Statements:
    —-
    F: Was halten Sie von der Kampagne von Innenministerin Mikl-Leitner, die etwa Afghanen von der Flucht abhalten soll?
    Knaus: Jeder Afghane muss sich fragen: Glaube ich einer Ministerin aus Europa, oder glaube ich meinen Verwandten oder Bekannten, die es dort geschafft haben. Bzw. Schleppern? Wir wissen, dass die meisten den Schleppern glauben.
    F: Die Balkanroute ist jetzt zu, also kommt so oder so keiner mehr nach Österreich. Oder?
    Knaus: Die Leute können nicht so schnell weiterreisen wie bisher. Sie werden aber nicht sagen: Okay, wir akzeptieren das und sitzen hier in Griechenland. Es werden viele neue Wege entstehen. Jeder weiß, dass die nördliche Grenze Griechenlands weit offen ist.
    —–
    [1] twitter.com/TheEconomist/status/708491172390502400
    [2] kurier.at/politik/ausland/ueberzeugungsarbeit-an-der-grenze/186.111.141

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