Die scheinheiligen Klagen der Linkspopulisten über den Rechtspopulismus

(C.O.) Nach dem Baumsterben, dem Klimawandel und den Übeln der Gentechnik hat spätestens seit dem Ergebnis der EU-Wahlen vom vergangenen Sonntag ein neuer apokalyptischer Reiter die veröffentlichte Meinung in Angst und Schrecken versetzt: jener „Rechtspopulismus“, der nun den alten Kontinent in seinen Grundfesten bedroht; ja schlimmer noch, den einen oder anderen bisherigen sozial-oder christdemokratischen EU-Abgeordneten um sein stattliches Salär und die damit verbundenen üppigen Diäten bringt.

Nun ist ja unbestritten, dass diese Wahl in ganz Europa ein paar Kotzbrocken vom äußeren rechten Rand des politischen Spektrums – griechische Nazis und Ungarische Antisemiten etwa – nach oben gespült hat, die nicht eben als Beleg dafür dienen können, dass die Demokratie nur die Nobelsten der Nobelsten in hohe Ämter befördert.

Bemerkenswert ist freilich, dass der „Populismus“-Vorwurf in der von den europäischen Leitmedien geführten politischen Debatte nahezu ausschließlich gegen rechte Politiker erhoben wird, praktisch nie hingegen gegen Politiker der Linken.

So ist zweifellos „populistisch“ zu nennen, wenn etwa in Frankreich Marine Le Pen vom „Front National“ latent xenophobe Grundstimmungen in der französischen Bevölkerung anspricht, um sie für sich (höchst erfolgreich) politisch urbar zu machen, keine Frage.

Nicht weniger populistisch ist freilich, wenn am Tag nach Frau Le Pens Triumph der sozialistische französische Ministerpräsident Manuel Valls ankündigt, dass er als Reaktion darauf die Steuern für seine weniger gut verdienenden Landsleute senken werde, ihnen also Geld dafür anbietet, wenn sie in Hinkunft bitte davon absehen mögen, Marie Le Pen zu wählen. Das ganze natürlich auf Pump, weil Frankreich bekanntlich mehr oder weniger pleite ist.

Noch populistischer geht es eigentlich kaum noch  – und trotzdem geht dergleichen in den meisten Medien fälschlicherweise noch irgendwie als Wirtschaftspolitik durch, anstatt als das denunziert zu werden, was es ist: Linkspopulismus pur.

Das gleiche Phänomen lässt sich natürlich hierzulande genauso gut und farbenfroh beobachten. Wenn Herr Strache und die FPÖ undifferenziert gegen „die EU“ oder „die Banken“ oder „die Ausländer“ hetzt, wird das völlig zutreffend unter „Rechtspopulismus“ rubriziert. Wenn hingegen SPÖ-Politiker gegen „die Millionäre“, „die Reichen“ und überhaupt alle, „die von der Krise profitiert haben“ vom Leder zieht, dann wird das zwar da und dort als etwas schlichte ökonomische Sicht der Dinge abgehandelt, fast nie hingegen als das bezeichnet, was es ist: Linkspopulismus, in konzentrierter Darreichungsform.

Derartiger Linkspopulismus tritt in gerade in Österreich ebenso regelmäßig wie hochdosiert auf. Besonders vor Wahlgängen wird er routiniert zum Zwecke der gezielten Wählerbestechung angewandt, in der Regel in Form von Versprechungen auf Geldwerte Leistungen vom Staat, die auf Kredit finanziert werden, um Stimmen zu kaufen – oder, Stichwort „Bankenabgabe“, Stichwort „Millionärssteuer“, einfach an  eher niedrigere Instinkte appellieren sollen. Was ja auch meist ganz gut gelingt.

Vom rechtspopulistischen Klassiker des verblichenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, dem Verteilen von Hundertern an tausende Wähler, entscheidet sich dieser Linkspopulismus bloß durch die bargeldlose Art der Transaktion – inhaltlich sind die beiden Populismen hingegen nicht voneinander zu unterscheiden.

In Österreich ist Linkspopulismus übrigens kurioser Weise nicht der politischen Linken vorbehalten, auch die ÖVP bedient sich gerne dieser Methode; etwa wenn sie vor Wahlen in ihrem niederösterreichischen Herzland wider jede Vernunft und wider den niedrigen Pegelstand im Geldspeicher die Subventionszahlungen an Pendler erhöht, eine linkpopulistische Maßnahme par excellence.

Schädlich sind der eine wie der andere Populismus: der rechte, weil er ungute Saiten in den Massen zum tönen bringt, der linke, weil er Staaten früher oder später ökonomisch ruiniert.

Dass trotzdem die Gefahren des Rechtspopulismus in der veröffentlichten Meinung geradezu grotesk gegenüber jenen des Linkspopulismus überbewertet werden, dürfte übrigens die ohnehin schon ramponierte Glaubwürdigkeit dieser veröffentlichten Meinung nicht eben anheben. (“Presse”)

 

14 comments

  1. Thomas Holzer

    “In Österreich ist Linkspopulismus übrigens kurioser Weise nicht der politischen Linken vorbehalten, auch die ÖVP bedient sich gerne dieser Methode”

    Ich gehe mal davon aus, daß Sie, Herr Ortner, die vergangenen ca. 30 Jahre keinen verlängerten Winterschlaf gehalten haben 😉 Insofern sollte es mittlerweile bekannt sein, daß die OEVP seit Jahren versucht, die SPOE links zu überholen, ebenso wie die FPOE!

  2. Menschmaschine

    guter kommentar.
    man hat überhaupt den eindruck, dass je weniger rechtsextremismus es tatsächlich gibt umso intensiver und wilder gegen diesen polemisiert und agitiert wird. dies vermutlich, um den in wahrheit überbordenden linksextremismus zu legitimieren. beispiel wandschmierereien: seit jahren habe ich (glücklicherweise) kein hingesprühtes hakenkreuz u. dgl. mehr gesehen, dafür explodiert die anzahl linker sprüche geradezu. das alles wird aber unter “zunahme rechtextremer taten” verbucht.
    absurd.

  3. Christian Peter

    Bankenabgabe und Millionärssteuern in einem Zug zu nennen, ist aber sehr verwegen. Ersteres ist als Abgeltung für Leistungen, die Banken vom Staat erhalten (implizite Staatsgarantie) zu verstehen und völlig gerechtfertigt, während es sich bei der Forderung nach Millionärssteuern als reine Steuern (ohne Gegenleistung) tatsächlich um puren Populismus handelt.

  4. Reinhard

    @Christian Peter
    Eine Bank, die eine Abgabe leisten muss, obwohl sie keine Leistungen vom Staat erhalten hat und der Staat auch nix garantiert, weil sie ja nicht “systemrelevant” ist, wird trotz mangelnder Gegenleistung voll zur Kasse gebeten für die Kosten, die andere verursacht haben.
    “Die Banken” ist eine Generalisierung, die bereits in sich den Populismus bedient.

  5. herbert manninger

    Die Pardonierer/Verehrer der Massenmörder Stalin, Mao & PolPot als Wahrer der Menschenrechte – hier wäre der wurstaufpassene Hund wirklich der passende Vergleich.

  6. Christian Peter

    @Reinhard

    Banken mit einer Bilanzsumme unter 1 Milliarde Euro werden nicht besteuert. Alle anderen profitierten von der impliziten Staatsgarantie und haben dafür als Ausgleich (logischerweise) einen Beitrag zu leisten.

  7. Erich

    Ich ergänze: wenn die SPÖ den Wählern Gratis-Zahnspangen für ihre Kinder verspricht dann wird sie in den Medien gefeiert und die, die die simple Frage stellen, woher das Geld dafür kommen soll und wozu das überhaupt gut sein soll, werden (bestenfalls) als rechtspopulistisch abgestempelt. Ist das kein Linkspopulismus??

    Wenn Menschen eine – sagen wir, heimattreue – Demo veranstalten wollen, dann ist es Ehrensache, diesen Rechtsextremismus zu verhindern. Wenn dies unter brutaler Gewaltanwendung passiert, dann ist es aber kein Linksextremismus sondern Versagen der Polizei – weil die vermummten Antiprotestierer daran gehindert wurden, alle Andersdenkenden niederzuschlagen? Der Ausdruck “Schwarzer Block” ist farblich ja eine propagandistische Meisterleistung!
    Ältere Menschen werden sich dabei noch mit Schrecken an die Geschichten der Eltern und Großeltern vom Terror der Nazibrigaden bei Veranstaltungen in Sälen und auf den Straßen erinnern. Übrigens waren diese Schläger ja auch (National) – Sozialisten!
    Wir sollten in diesem Zusammenhang den steilen Linksrutsch der ÖH nicht aus den Augen verlieren.

  8. Reinhard

    @Christian Peter

    Sorry, aber (nebenbei: populistischer 😉 ) Quatsch. Banken haben keinen Beitrag zu leisten sondern der Staat hat erst gar nichts zu garantieren. Setzen wir doch mal den Hebel am Druckpunkt an und nicht dort, wo windige Gesellen wieder was zum Abschöpfen gefunden haben.

  9. Thomas Holzer

    Es gibt nur Linkspopulismus; einmal geriert er sich national, einmal international, nur weil er sich mal national gebärdet, ändert dies nichts daran, daß er sui generis immer links ist; Immer das Individuum, die Selbstbestimmtheit, die Eigenverantwortung, die wirkliche Freiheit, die Verschiedenheit, die Unterschiede, das Eigentum, die Privatheit schlechthin verneinend, aber immer Einheit, Gleichheit, Konformität, Uniformität, Nivellierung, Masse einfordernd.
    Ein Rechter kann daher per definitionem gar nicht populistisch sein, weil er kein Interesse daran hat, die Massen als Masse zu mobilisieren

  10. gms

    Christian Peter,

    “Banken mit einer Bilanzsumme unter 1 Milliarde Euro werden nicht besteuert.”

    Peter, Sie sind und bleiben ein Paradetrottel und bilden in dieser Rolle allein schon eine vollständige Fünfte Kolonne der Linkspopulisten.

    Eine Regionalbank in Tirol mit knapp 300 Mitarbeitern bringt schon mal 6 Mrd Bilanzsumme auf die Waage, von Risiken und Systemrelevanz aber ist sie ebenso weit weg ist, wie Sie von jeglichem Verständnis für Relationen. Von der nächt kleineren Bank in St.Veit haben Sie noch nichtmal den Namen gehört.

    “Alle anderen profitierten von der impliziten Staatsgarantie und haben dafür als Ausgleich (logischerweise) einen Beitrag zu leisten.”

    In den USA hat man hunderte Hütten mit jeweils einigen Milliarden Bilanzsumme an Freitag dichtgemacht und am darauffolgenden Montag mit neuem Besitzer wieder eröffnet. Das Aufwendigste dabei war das Übermalen der Logos. Weder brauchen die dort irgendwelche Garantien, noch bergen die hiesigen Kleinbanken irgendwelche Problematiken.

    Für braune Propagandaschleudern aber zählen Daten, Fakten und Zahlen sprichwörtliche Elf.

  11. M.Kunze

    Unser Ö. ist seit Jahren links-grün, ausnahmslos. Wenn man einen klaren gedanken formuliert ist man sofort ein Rechter – Schwachsinn !
    Komme aus einer Familie mit KZ-Opfer, Stauffenberg-Helfer etc, somit völlig unverdächtig!

  12. Christian Peter

    @Reinhard

    ‘der Staat hat erst gar nichts zu garantieren’

    der Staat muss garantieren, solange es systemrelevante Banken gibt. Implizite Staatsgarantien sind nichts anderes als (staatliche) Subventionen an Banken. Der Wert dieser Subventionen beziffert sich etwa auf 0,3 – 0,6 % der Bilanzsumme der (Groß-) Banken – das bedeutet einen geldwerten Vorteil für Österreichs Banken von etwa 3 – 5 Milliarden Euro pro Jahr : 500 Millionen Euro jährlich als Abgeltung der impliziten Staatsgarantie sind eigentlich viel zu wenig.

    Milliardensubventionen an (Groß-) Banken durch implizite Staatsgarantien :

    http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/milliardensubventionen-fuer-die-grossbanken-1.18274387

  13. Reinhard

    @Christian Peter

    “…der Staat muss garantieren…”

    Herrje, da knallen ja die Hacken zusammen, jawoll!

    Sie bejammern bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Stopfen der Großkonzerne und Banken, verteidigen dies aber gleichzeitig als Heilige Pflicht des Staates.
    Der Staat muss einen Dreck. Er muss sich auch nicht so tief bei einer Bqnk verschulden, dass diese “systemrelevant” wird. Er hat nicht einmal das System zu stützen.
    Die Geldpolitik hat versagt, und “systemrelevant” ist alles, was diese Tatsache offensichtlich machen würde, sonst gar nichts.

    Sie drehen und wenden es sich nur, weil es Sie diebisch freut, dass die Banken eine Sondersteuer zahlen sollen und fordern sogar mehr. Die gleiche kranke Denkweise, die eine Sondersolidaritätssteuer auf exorbitante Sonderpensionszuschläge erfindet anstatt diesen Irrsinn einfach zu streichen.

    Was passiert mit einer Bank, die im Falle des Falles keine Staatsgarantien erhält? Sie geht pleite. Und dann? Sind die, die geglaubt haben, ein Sparkonto wäre etwas anderes als ein niedrigverzinster Kredit an die Bank ihre Kohle los. Learning by losing. Vielleicht noch ein paar peanuts über die “Einlagensicherung” retour, das kommt alle Beteiligten billiger als endlose “Rettungen”.
    Die, die Schulden bei dieser Bank haben finden sich recht schnell bei einer anderen Bank wieder, die stattdessen die monatliche Rate kassiert. Umschuldung ist eben nicht nur ein probates Mittel, wenn der Schuldner vor dem Zusammenbruch steht, sondern auch, wenn der Gläubiger krachen geht. Kredite sind sowieso als Sicherheiten verpfändet und werden auch am freien Markt fröhlich gehandelt – Schuldner wissen oft gar nicht, dass ihre Raten direkt an andere Banken weitergeleitet werden, denn die Banken verstecken solche Praktiken ja vor dem Kunden.
    Das Einzige, was übrigbleibt, sind faule Kredite mit mafiosem Anstrich, egal ob an politische Körperschaften oder kroatische Yachtclubs. Und davor hat die Politik Angst, da müssten Namen genannt und Konsequenzen gezogen werden. Da bekommen die Freundeskreise Fracksausen und müssen sich ein Totschlagargument einfallen lassen, um den Pöbel zu kalmieren, der für ihr Versagen auf die nächsten hundert Jahre ausgenommen werden soll. Um zu vertuschen, dass einige ihr Gespartes verlieren könnten, nimmt man einfach von jedem etwas, gerade soviel, bis die Melkkuh zuckt.
    “Systemrelevant” ist bullshit und eben jenes Totschlagargument, mit dem sich Gedljunkie und Gelddealer gegenseitig die “Alternativlosigkeit” ihres Handelns versichern.
    Und Sie gehören zu jenen, die dazu applaudieren. Weil es ja die tolle Bankenabgabe gibt, dieses Placebo, dieses Feigenblatt vor den faulenden Eiern, die uns bis heute als versteckte Kronjuwelen verkauft werden.

  14. Marianne

    Ein wesentlicher Punkt ist nach meiner Ansicht von Ortner unbehandelt geblieben. Was ist rechts? Simpelste Definition: das Gegenteil von links. Wenn ich mir allerdings die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausrichtungen der sog. Rechten ansehe, kann ich keinen Unterschied zu den “Linken” erkennen. Der einzige Unterschied scheint im Ausgrenzen von Multikulti und Genderwahn zu sein. Beim Ausgrenzen von “Reichen” und “Bankern” herrscht wieder Einmütigkeit. Auch beim Enteignen und Bevormunden. Also wenn der pöse Rechtspopulismus angeprangert wird, wird eigentlich nur das Fehlen ausreichender Imigranten-Lobhudelei kritisiert.

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