Die Schlacht um Polen

Beim EU-Verfahren gegen die Regierung in Warschau geht es nicht nur um den Rechtsstaat. Es geht auch um die Zukunft der Union. Kann eine Spaltung noch vermieden werden?” (mehr)

13 comments

  1. Humanist

    polen, ungarn und seit kurzem österreich haben leuchtturmfunktion in umnachteter zeit der ungewählten klepto- und autokraten.

  2. Falke

    Die EU-Gewaltigen müssen sich daran gewöhnen, dass Polen seit 27 Jahren ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem die gewählten Volksvertreter im Parlament Gesetze für das gute Funktionieren des Staates verabschieden. Sie müssen sich auch daran gewähnen, dass die EU (noch) kein Einheitsstaat ist und dass die einzelnen Mitgliedsstaaten von unterschiedlichen Völkern bewohnt werden, die auch unterschiedliche Auffassungen davon haben, was gut für sie ist – auch wenn die EU offenbar diese Völker abschaffen will. Polen will – meiner Meinung nach völlig zu recht – verhindern, dass (Höchst-)Gerichte Politik machen, so wie das etwa der EuGH und auch kürzlich der österreichische VGH mit der “Ehe für alle” tun bzw. getan haben. Das ist jedenfalls zu akzeptieren, will man verhindern, dass die EU zerplatzt.

  3. Christian Peter

    @Humanist

    ‘Seit kurzem auch Österreicht Leuchtturmfunktion in umnachteter Zeit’

    Haben Sie das Regierungsprogramm der neuen Regierung durchgelesen ? Im Asylbereich stehen keine nennenswerten Reformen an, obwohl ÖVP und FPÖ vor den Wahlen massiven (Bauern-) Stimmenfang mit diesem Thema betrieben.

  4. Falke

    @Christian Peter
    Ich vermute, dass im Regierungsprogramm die Reformen im Asylbereich nicht explizit aufgeführt sind, damit es in der links- und asylfreundlich dominierten EU keinen Aufstand gibt. Es ist zu hoffen, dass die Regierung dann doch die versprochenen und notwendigen Maßnahmen ergreift. Garantie ist das natürlich keine.

  5. Thomas Holzer

    Aus dem Artikel: “Der liberale französische Staatschef fordert eine „Neugründung“ der EU – mit der Eurogruppe als Kern.”

    Der Satz ist wirklich “gut”; Macron ist keinesfalls liberal, maximal liberallala, und die Idee seiner Neugründung dient nur dazu, den franz. Zentralismus und Etatismus (inkl. Schulden) über ganz EU-Europa zu breiten, natürlich unter franz. Vorherrschaft.

  6. Rennziege

    22. DEZEMBER 2017 – 15:36 — Thomas Holzer
    Aus all den Gründen, die Sie schildern, ist Emmanuel Macron der Superstar der EU. Alle himmeln ihn an, gottlob mit einigen Ausnahmen. Er ist schlicht der Messias der EU-Zentralisten, Schuldenvergemeinschafter und Gleichschalter. Einzig die Visegràd-Staaten bilden ein Bollwerk dagegen,, dem sich hoffentlich bald die neue österreichische Regierung anschließen wird. Wer in den noch halbwegs prosperierenden EU-Staaten wird denn einer irreversiblen Enteigung seiner Bürger zustimmen?
    Notabene: Auch so mancher Messias hat eine kurze Halbwertzeit. An den echten erinnert man sich, wenn auch mit abnehmender Begeisterung, noch nach zwei Jahrtausenden; ein Monsieur Macron wird in wenigen Monaten ebenso vergessen sein wie die Messieurs Sarkozy, Hollande und deren zahlreiche Vorgänger, Charles de Gaulle ausgenommen.

  7. Franz Meier

    Was ist an dem Rechtssystem der Deutschen, der Belgier, der Franzosen besser, wertvoller, demokratischer als an dem der Polen? In Deutschland haben die Linken das Rechtssystem über 30 Jahre hindurch mit ihrer kranken Ideologie ausgehöhlt. Sie haben ihre linksradikalen Parteigänger als Richter eingesetzt, es ist ein ultra-linkes-anarchistisches Rechtssystem, in dem Verbrechen nicht mehr bestraft wird. Linke Banden und Horden, schwarzer Block, G-20 Gegner, kriminelle, libanesische Clans und tausende, männliche, Hormon gesteuerte Migranten und Drogendealer terrorisieren deutsche Städte. Die Unabhängigkeit der Justiz? Was soll das bitte sein? Ich sehe in Deutschland keine Justiz. Ich sehe linke Richter, die 8 von 10 Verhafteten gleich wieder freilassen, die die Arbeit der Polizei gleich wieder kaputt machen. Spielt da die Unabhängigkeit der Justiz eine Rolle? Was soll da bitte besser sein in Deutschland? Die kommunistische, deutsche Kanzlerin hat mehrfach gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen, sie hat die Verfassung mehrfach mit ihren ruckartigen Alleingängen gebrochen, nichts ist passiert. Die linken Richter haben ihr zugejubelt. Was also ist an den neuen polnischen Gesetzen so viel schlechter?

  8. Johannes

    Wenn der Westen so fehlerlose, unabhängige Richter hat dann frage ich mich warum EuGH-Urteile immer öfter Urteile sind die kein Mensch mit Hausverstand mehr nachvollziehen kann. Urteile bei denen man das Gefühl hat das sie der Selbstaufgabe dienen. Urteile die wie Handschellen für Politiker sind die sich nicht an Migrationsbefehle halten wollen.
    Wir haben Gerichte die, meiner Meinung nach, verhindern das Gefährder aber auch Kriminelle Zuwanderer nicht abgeschoben werden und da werden neuerdings die absurdesten Argumente dafür geltend gemacht.
    Wer sagt das unsere Gerichtsbarkeit fehlerlos funktioniert, wer sagt das bei uns nicht auch die Möglichkeit besteht das Richter nach ihrer Ideologie entscheiden und das die Entscheidungsgrundlagen nicht auch durch Gesetze, gemacht von Politikern, getroffen werden.
    So groß ist der Unterschied nicht, der einzige Unterschied die Polen-Kritiker wollen Polen, nach meiner Meinung nach, zwingen das ihre Rechtsprechung so funktioniert wie im Westen, das die Gerichte zB. die Einwanderung per Beschluß an der Regierung vorbei im Sinne der West-EU dem Land aufoktroyieren.
    Wo waren die Gerichte als EU Recht gebrochen wurde, ich nenne nur zwei Begriffe, Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Schengen.
    Mit der Verletzung dieser beiden gesetzlich verankerten Verpflichtungen hat die EU jede Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand läßt sich von einer Vereinigung Vorschriften machen wenn die Vereinigung selbst nach Belieben solche bricht.

  9. Johannes

    ich meinte natürlich – verhindern das Gefährder aber auch kriminelle Zuwanderer abgeschoben werden –

  10. aneagle

    Ein Land, dessen Justizminister mit seinem Netz-“Durchseuchungs”-Gesetz ein Paradebeispiel der Unterdrückung der Meinungsfreiheit geschaffen hat, mit allem drum und dran, inclusive DDR-haften Denunziationskohorten im Staatsauftrag, kritisiert Polen wegen mangelnder Demokratie.
    So etwas kann man nicht erfinden, das kriegt kein Zyniker hin, das muss einfach wahr sein.

  11. Christian Peter

    ‘Die polnische Justiz wurde politisiert’ – nicht so schlimm wie in Österreich und Deutschland, dort sind Staatsanwälte weisungsgebunden, praktisch alle Richter der Höchstgerichte werden von Parteien bestellt und die gesamte Justiz ist wirtschaftlich völlig abhängig von politischen Parteien. Wann wird ein EU – Verfahren gegen Österreich und Deutschland eingeleitet ?

  12. Christian Peter

    @Falke

    ‘Im Regierungsprogramm sind Reformen im Asylbereich nicht angeführt, um Aufsehen zu vermeiden’

    Der ist gut. Dann sollten die Wähler also ein paar Jahre warten, bis die Wahlversprechen wie ‘Asyl auf Zeit’ verwirklicht werden ? Etwa 100.000 Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltstitel leben in Österreich, obwohl es keinen Asylgrund mehr gibt (der Krieg in Syrien und im Irak ist beendet, auf nach Afghanistan wird wieder abgeschoben), wenn diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen, wäre es allerhöchste Zeit, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.

  13. bill47

    @Falke, @CP
    Also ich finde im Regierungsprogramm schon ein paar Punkte:
    -> Koppelung der “Entwicklungszusammenarbeit” an die Bereitschaft von Staaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber.
    ->”Asyl als Schutz auf Zeit”, Asyl als Schutz für die Dauer der Verfolgung
    ->konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber, konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch
    -> Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
    -> Evaluierung der Straftatbestände für “Alterslüge”, “Asylbetrug” und “Schlepperei”
    -> Absenken der Leistungen aus dem Sozialsystem für Migranten
    -> Dokumentation der Zahlungsströme im gesamten Sozialversicherungswesen und im Sozialsystem.

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