Die Schweizer machen das besser….

“…Österreich hat bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht nachgelegt. Es gibt weiterhin verfestigte Strukturen. Der Kündigungsschutz ist zu restriktiv. Das hemmt den Strukturwandel massiv. Es ist aber ungeheuer wichtig, diesen Wandel zuzulassen. Die Schweizer machen das besser…” (Der deutsche Ökonom Lars Feld, hier)

5 comments

  1. Christian Weiss

    Ich hab bisweilen das Gefühl, da wollen uns einige in Selbstgefälligkeit einlullen. “Die Schweiz macht das besser”? Ja, Kunststück, wenn man sieht, wie bescheuert die Arbeitsmarktpolitik in den EU-Staaten ist. Die Wahrheit ist: Die Schweiz ist die Einäugige unter den Blinden.
    Unser Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann – auf dem Papier ein Liberaler – lässt sich seit einiger Zeit von den Gewerkschaften vorführen und macht einen Gesamtarbeitsvertrag nach dem anderen allgemeinverbindlich und sorgt dafür, dass kleine und mittlere Betriebe Ferien-, Freizeit- und Lohnregelungen von Grossbetrieben übernehmen müssen, die sie nur mit Mühe stemmen können. Ganz grosses Kino wird es, wenn er Branchenverträge auf scheinbar verwandte Gebiete ausweitet und die Messestandbauer plötzlich die gleichen Nacht- und Sonntagsarbeitszulagen kriegen sollen wie Schreiner und Zimmerleute.
    Die Justizministerin Simonetta Sommaruga – gut, ok, die ist eine Erzsozialistin – träumt weiterhin von einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichts- und Verwaltungsräte und will eine Lohnpolizei, die gegen Lohnungleichheiten zwischen Mann und Frau vorgeht. Man kann sich den Irrsinn vorstellen: Externe Beobachter sollen wahrscheinlich in den Betrieben den Leuten über die Schultern schauen und anhand ihrer Beurteilung bestimmen, wer mehr arbeitet und mehr Lohn bekommen sollte. Das Projekt hat durchaus Chancen, weil meine bescheuerten Mitbürger zwar bei Volksabstimmungen fast jeden sozialistischen Obermist abschmettern, aber ins Parlament Leute wählen, die politisch 10x roter sind als sie selbst.

    “Die Schweiz macht das besser.” Ja, etwa so wie ich vergleichsweise ein Usain Bolt bin, wenn ich sehe, wie sich die 90-jährige Nachbarin von nebenan mit ihrem Rollator fortbewegt.

  2. Marcel Elsener

    Ich kann Christian Weiss nur zustimmen. Die Schweiz macht zwar manches besser als die EU, aber das ist angesichts der geballten Inkompetenz der politischen Elite in den EU-Staaten nun wahrlich kein Kunststück.

    Wenn ich der Schweiz aus liberaler Sicht ein Zeugnis ausstellen müsste, käme dabei höchstens ein ‘knapp befriedigend’ heraus. Gegenüber einem ‘ziemlich unbefriedigend’ für die EU bzw. für fast alle EU-Staaten ist das natürlich noch immer eine relativ gute Benotung.

    Leider befindet sich auch die Schweiz auf dem Weg in einen immer übleren Etatismus und eine immer umfassendere Gängelung des Individuums. Nur, dass in der Schweiz die politischen Uhren langsamer laufen als anderswo, was auch die Reise in den Totalitarismus verlangsamt.

    Die wichtigsten Hemmnisse der Schweiz auf dem Weg zum total verstaatlichten Individuum sehe ich übrigens weniger in der direkten Demokratie als vielmehr im noch immer existenten Föderalismus und im Subsidiaritätsprinzip. Beide Prinzipien werden jedoch kräftig ausgehöhlt und irgendwann beseitigt sein. Sommaruga ist bloss eine von vielen Wegbereiterinnen des Totalitarismus in der Schweiz – wenn auch eine besonders engagierte.

  3. Christian Weiss

    “…im noch immer existenten Föderalismus und im Subsidiaritätsprinzip. Beide Prinzipien werden jedoch kräftig ausgehöhlt und irgendwann beseitigt sein.”
    Das Vorgehen zur Beseitigung von Subsidiarität und Föderalismus ist perfide. Am Anfang stehen unsinnige von oben diktierte Regeln, Vorschriften und administrative Abläufe, die den Zeitaufwand für Schul-, Vormundschafts- und andere kommunale Behörden im Nebenamt explodieren lassen. Dann wird die Stimme nach unterstützenden Verwaltungsbeamten laut. Die Milizbehörden werden zunehmend entmachtet. Die jeweiligen Ehrenämter verlieren an Attraktivität. Dann wird erzählt, dass das Milizsystem keine Zukunft mehr habe, weil sich ja kaum Leute für die Ämter finden, die man vorher so gekonnt zu reinen Befehlsempfängern degradiert hat. Und schwupp ist die Subsidiarität Makulatur und der Föderalismus auch gleich weg, weil jetzt “professionelle” Sesselfurzer beim Kanton statt Milizler mit privatwirtschaftlicher Erfahrung auf Gemeindeebene das Problem bewirtschaften, das man zuvor noch zu lösen versucht hat.

  4. H.Trickler

    Den Ausführungen von Weiss und Elsener kann ich als Schweizer weitgehend zustimmen. Der Einfluss der direkten Demokratie sollte aber nicht unterschätzt sondern hochgehalten werden, weil es eben doch öfters die Politikdarsteller auf den harten Boden des Volskwillens zurückholt!

  5. Marcel Elsener

    @H.Trickler
    Natürlich hat auch die direkte Demokratie einen positiven Einfluss. Jedoch kaprizieren sich gerade jene, die die Schweiz zum politischen Vorbild erheben, häufig allein auf die direkte Demokratie, ohne die anderen Faktoren zu beachten. Das ist ein grosser Fehler.

    Trotz direkter Demokratie haben auch wir eine ganze Reihe von Problemen und akademischen Parasiten in Staatsdiensten an der Backe. Davor schützen uns Abstimmungen auch nur ungenügend. Oder hat beispielsweise der Schweizer Souverän – sei es auf Bundes- oder kantonaler Ebene – jemals die Einrichtung eines Gleichstellungsbüros beschlossen? Natürlich nicht.

    Trotzdem, so mancher Schwachsinn wird verhindert oder zumindest entschärft; oftmals schon im Vernehmlassungsverfahren oder im Parlament, weil man eine darauffolgende Volksabstimmung fürchtet.

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