Die Selbständigen als Deppen der Nation (Teil 2)

(C.O.) Dafür, dass sie Österreichs etwas besser verdienenden Selbstständigen künftig deren bisheriges steuerliches Äquivalent zum 13. und 14.Monatsgehalt weitgehend streichen und damit deren Steuerlast erheblich anheben will , hat sich die Regierung eine interessante Erklärung ausgedacht.

Die „Realwirtschaft“, behauptet sie, soll gestärkt werden, indem Selbstständige nur noch einen Computer oder einen Traktor von der Steuer absetzen können, nicht aber – wie bisher teilweise möglich – etwa den Erwerb von Anleihen österreichischer Unternehmen. Vor allem der Sozialdemokratie war das ein Herzensanliegen. „SPÖ wollte Realinvestitionen statt Finanzprodukte schon 2008,“ twitterte darob zufrieden der rote Wirtschaftspolitiker Christoph Matznetter.

Dass die sogenannte Realwirtschaft etwas Löbliches, die „Finanzwirtschaft“ hingegen ein neoliberales Übel ist, gehört seit Langem zum gesicherten Wissen der Sozialdemokraten in allen Parteien. Neu ist das nicht: So ähnlich hat schon der seinerzeit bekannte nationalsozialistische Ökonom und Politiker Gottfried Feder argumentiert, indem er zwischen „schaffendem Kapital“ (etwa Handwerker) und „raffendem Kapital“ (Bankiers und Spekulanten) unterschieden haben wollte.

Was bei Feder „schaffendes Kapital“ war, wird heute etwas zeitgemäßer Realwirtschaft genannt, das „raffende Kapital“ hingegen Finanzwirtschaft – inhaltlich freilich ist das Jacke wie Hose. Als Instrument der politischen Mobilisierung taugt diese Unterscheidung heute so gut wie damals, weil sie bestens geeignet ist, Neid und Missgunst zu schüren und anschließend politisch urbar zu machen.

An den Fakten gemessen sind Realwirtschaft und Finanzwirtschaft heute freilich so wenig Antagonisten, wie sie es zu Lebenszeiten Gottfried Feders waren. Sie voneinander getrennt zu beobachten und zu bewerten ist sachlich ungefähr so gerechtfertigt wie Sex als Antagonisten der Fortpflanzung zu verstehen. Es wäre daher höchst aufschlussreich, von einem der ökonomischen Superstars in den beiden Regierungsparteien zu erfahren, warum es zwar eine für Österreich wünschenswerte Investition in die Realwirtschaft darstellt, wenn ein hierzulande Steuerpflichtiger sich über einen US-Onlinehändler einen Computer aus chinesischer Produktion zulegt (kann auch künftig abgesetzt werden), nicht jedoch, wenn derselbe Steuerpflichtige Anleihen der Voest zeichnet (kann künftig nicht mehr abgesetzt werden), mit deren Ertrag das Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen könnte.

Dass nach Plänen der Koalition auch Investitionen in Anleihen der Republik oder solche von ÖBB und der Straßenbaugesellschaft Asfinag nicht mehr als der Realwirtschaft dienlich eingestuft werden, hat freilich eine subtile selbstentlarvende Note, für die wir ihren Urhebern durchaus dankbar sind. Genauso aufschlussreich wäre, von den Epigonen Gottfried Feders einmal zu erfahren, wie eine Realwirtschaft ohne „raffendes“ Kapital überhaupt funktionieren kann.

Auch hart gesottene Gegner von Spekulation, Zockerei und Casinokapitalismus werden konzedieren, dass etwa die Produktion hochwertigen Stahls in Linz Teil der Realwirtschaft ist und daher kein Wirtschaftsverbrechen darstellt. Doch blöderweise muss sich die Voest gegen Veränderungen des Dollarkurses, des Erzpreises oder anderer wichtiger Ertragsfaktoren versichern können, will sie Verluste vermeiden. Dazu braucht sie natürlich als Kontrahenten genau jene Zocker, die das „raffende Kapital“ darstellen. Das eine ist ohne das andere eben nicht vernünftig möglich.

Das weiß vermutlich selbst die Regierung, weshalb sie ja auch an anderer Stelle ihres Programms ganz richtig fordert, dass “der Finanzplatz als Standortfaktor wieder stärker beachtet werden” müsse. Ja, eh. Die angebliche Sorge um die Realwirtschaft ist deshalb eine bloße Chuzpe, mit deren Hilfe die Selbstständigen unverschämt abgezockt werden. (“Presse”)

9 comments

  1. PeterT

    Alles schön und gut, und ich bin auch gegen die Auspressung der Selbständigen.
    Warum allerdings der Kauf von Finanzprodukten durch Selbständige steuerlich gefördert werden soll, erschließt sich mir dennoch nicht.
    Eine Förderung für ALLE die in österreichische Unternehmen investieren wäre natürlich toll, nur fragt sich da wiederum wie das mit fundamentalem EU-Recht vereinbar ist

  2. Christian Peter

    Die Unterscheidung zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft macht sehr wohl Sinn, dafür braucht man kein Sozialdemokrat zu sein. Denn die Finanzwirtschaft ist eine reine Blasenökonomie, die im Unterschied zur Realwirtschaft keinerlei nachhaltigen Werte schafft, sondern ganz im Gegenteil lediglich Boom-and-Bust- Zyklen verursacht.

  3. Thomas Holzer

    @PeterT
    Wieder ein Etatist, der in der Umverteilung die Lösung aller Probleme sieht.
    Der Staat hat überhaupt nichts zu fördern; weder die Real- noch die Finanzwirtschaft, weder Windräder noch Autos, weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber etc.
    Wollte der Staat wirklich die Unternehmer, egal ob EPU, KMU oder Großunternehmen, in der Schaffung von Arbeitsplätzen “unterstützen”, dann nur passiv! in dem der Staat einfach die Steuern senkt, alle Ausnahme- Abschreibmöglichkeiten abschafft, ein einfaches, rigides Steuergesetz schafft, und dadurch die überbordende Bürokratie zumindest limitiert.
    Alle Rufe nach Förderungen, Subventionen sind nur Wasser auf die Mühlen der Bürokratie, welche ja all die Anträge, Auszahlungen, Überwachung der Einhaltung der Förderrichtlinien et al überwachen, überprüfen muß, was natürlich ein Heer an neue Bürokraten erfordert, welche natürlich wiederum nach Förderungen, Subventionen für Alle rufen, um wiederum neue Bürokraten zu verlangen, welche die Einhaltung……………. (könnte man auch die Schaffung des bürokratischen perpetuum mobile bezeichnen; es erhält sich halt nicht aus sich selbst, sondern aus den unbedarften Rufern aus den Niederungen des Whlvolkes)

  4. de Voltaire

    @ Christian Peter 10:24

    “Auch hart gesottene Gegner von Spekulation, Zockerei und Casinokapitalismus werden konzedieren, dass etwa die Produktion hochwertigen Stahls in Linz Teil der Realwirtschaft ist und daher kein Wirtschaftsverbrechen darstellt. Doch blöderweise muss sich die Voest gegen Veränderungen des Dollarkurses, des Erzpreises oder anderer wichtiger Ertragsfaktoren versichern können, will sie Verluste vermeiden. Dazu braucht sie natürlich als Kontrahenten genau jene Zocker, die das „raffende Kapital“ darstellen. Das eine ist ohne das andere eben nicht vernünftig möglich.” Und was ist daran jetzt “Blasenökonomie”?

  5. PeterT

    @Thomas Holzer
    Spielen Sie jetzt hier den Hohepriester der Reinen Lehre?
    Natürlich wäre aus Sicht des österreichischen Staates ein Anreiz zum Investieren in österreichische Unternehmen wünschenswert, dazu muß man kein Etatist sein, sondern nur den eigenen Vorteil suchen, und seit wann ist das verwerflich?
    Abgesehen davon werden sie vielleicht bemerkt haben daß ich im zweiten Halbsatz bezweifelt habe, daß das mit EU Recht vereinbar ist – und das macht ja auch Sinn, weil diese ganzen kleinen Nationalismen aus der Sicht des EU Marktes kontroproduktiv sind.
    Mein Tip: erst (sinnerfassend) lesen, dann zubeissen

  6. Thomas Holzer

    @PeterT
    Ich spiele gar nichts und bin des Lesens mächtig.
    Mir ist es egal, ob Subventionen mit EU-Recht vereinbar sind oder nicht; mir sind sowohl Subventionen auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene ein Dorn im Auge.
    Wohin Subventionen führen, zeigt uns inner weniger Monate “unsere” Bundesregierung recht anschaulich: vor ein paar Monaten wurde die Pendlerpauschale erhöht (für einige Viele), nun werden die Steuern auf KFZ erhöht (für alle); eine wahrlich sinnvolle Maßnahme, nützt sie doch nur den Bürokraten, niemandem sonst; abzüglich der Verwaltungskosten wahrscheinlich eher ein Nullsummenspiel als eine gewichtige Einnahme.
    Aber wie Sie schreiben: wenn Subventionen mit EU-Recht vereinbar sind, dann soll man Ihrer Meinung nach anscheinend munter drauf los subventionieren.
    Man sollte nicht dem Staat die Entscheidung, wer worin, mit seinem noch vorhandenen Privatgeld, investiert, überlassen/überantworten.
    Ergo sollte es auch keine Förderungen vom Staat geben

  7. gms

    PeterT,

    “Abgesehen davon werden sie vielleicht bemerkt haben daß ich im zweiten Halbsatz bezweifelt habe, daß das mit EU Recht vereinbar ist – und das macht ja auch Sinn, weil diese ganzen kleinen Nationalismen aus der Sicht des EU Marktes kontroproduktiv sind.”

    Bleiben wir doch bei den Tatsachen:

    1) Angestellte beziehen laufend, dank der sog. Sechtstelregelung, ein mit maximal 43% zu versteuerndes Einkommen. Begründet wird diese Regelung damit, Angestellte hätten mangels Möglichkeit zu Investitionen keinen Gestaltungsspielraum.

    2) Die bisherige Analogie dazu für Kleinunternehmen ist mit Auflagen verbunden, nämlich mit vier Jahren Wartefrist und Veranlagung in Österreich. Was aber ein Angestellter mit seiner halbjährlich ausbezahlten Steuerersparnis anstellt, bleibt dessen Phantasie überlassen.

    3) EPUs sind in der überwiegenden Mehrzahl Dienstleister, die aus nachvollziebaren Gründen keine Infrastruktur betreiben. Der Raum für sog. Realinvestitionen ist aus Vernunftsgründen gering.

    4) Die von Ihnen mokierte EU-Recht-Verletzung wäre mit einer Ausweitung auf Veranlagungen im EU-Raum oder einem völligen Wegfall von Einschränkungen (zeitlich und geographisch) trivial lösbar.

    Unterm Strich: Sie wollen eine bisherige dumme Einschränkung als Begründung für den Wegfall der Gleichstellung zu Dienstnehmern verkaufen. Das ist etwas sehr krude.

  8. Christian Peter

    @de voltaire

    selbstverständlich tritt die Finanzwirtschaft als Dienstleister der Realwirtschaft in Erscheinung und lässt sich daher nicht völlig isoliert von dieser betrachten. Diese Dienstleistungen spielen in der heutigen Finanzwirtschaft aber keine große Rolle mehr, da sich die Finanzindustrie bereits seit geraumer Zeit weit einträglicheren Betätigungsfeldern widmet, die der Realwirtschaft in erheblichem Ausmaß schaden.

    die Kritik an der Schlechterstellung der Selbständigen mit Scheinargumenten ist aber natürlich voll berechtigt.

  9. gms

    Christian Peter,

    “Diese Dienstleistungen spielen in der heutigen Finanzwirtschaft aber keine große Rolle mehr, da sich die Finanzindustrie bereits seit geraumer Zeit weit einträglicheren Betätigungsfeldern widmet, die der Realwirtschaft in erheblichem Ausmaß schaden.”

    ?! — Was soll die Finanzwirtschaft anderes sein als eine Dienstleistungsbranche? Mit dem selben sonderbaren Zugang könnte man analog einen Händler als Fabrikanten bezeichnen oder einen Lehrer als Landwirt.

    Ebenso im Diffusen bleiben die “neuen Betätigungsfelder”, die trotz einer behaupteten Ferne zur sog. Realwirtschaft auf selbige vorgeblich einen schadhaften Einfluß nehmen. Wie soll dieser Einfluß aussehen? Weil irgendwo in geschlossenen Darkrooms böse Leute einander wechselseitig Derivate in diverse Körperöffnungen schieben und daran Gefallen finden, verfallen außerhalb ob dieser Beispielwirkung die Sitten? Oder erfolgt der Einfluß durch Fernhypnose?

    Verzeihen Sie die Deutlichkeit, aber die behauptete Trennung von Finanz- und Realwirtschaft ist Bullshit. Geld ist eine Ware, Wesen jeder Wirtschaft ist gezieltes Antizipieren der Zukunft zur Erzielung von Einkünften und Vermeidung von letalen Verlusten.
    Entweder ist die Finanzbranche eine Welt für sich, in der Erwachsene nach eigenen Spielregeln untereinander bleiben, oder sie ist ein Teil der Wirtschaft, deren Teile wiederum spezielle Aufgaben wahrnehmen und nur im Zusammenspiel agieren können, weil sie der anderen Teile wiederum ob deren Spezialisierung bedürfen. Aufgabe der Banken ist Verbriefung und Risikoabschätzung. Daß Geschäftsbanken zugleich die feuchen Lappen der Zentralbanken in Umlauf bringen, ist das einzige Übel in dem ganzen Szenario, das sich aber mit einem Federstrich beheben ließe.

    Last not least: In Europa wird die Wirtschaft zum überwiegenden Teil durch Banken finanziert, während privates Kapital in den Hintergrund rückt; in den USA ist es umgekehrt. Maßgeblich kausal dafür ist hier wie dort das Steuersystem und das Zusammenspiel zwischen Zentralbanken und Staat. Wer ist dafür verantwortlich?
    Dieselben Sozialisten jeglicher Couleur, die heute ausführen, die Politik sei vom Geldwesen infiltriert worden – eine Einschätzung, die man durchaus teilen kann – wollen derselben Politik durch Ausschaltung privater Konkurrenz eine um Potenzen mächtigere Zentralbank in die Hände geben.
    Man kann diesen letzten nötigen Schritt zum ultimativen Geldsozialismus nun herbeijubeln, oder man kann den Claqueuren den einzig verdienten Stempel verpassen: “Nützliche Idioten”.

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