Die Selbstdestruktion der ÖVP

(A. UNTERBERGER) An einem einzigen Tag hat die Volkspartei gleich durch zwei verschiedene Aktionen den eigenen Abstieg fortgesetzt. In Vorarlberg und bei der Regierungsklausur. Das geradezu Köstliche daran: Beide Male begreift die ÖVP nicht einmal mehr die eigene Selbstbeschädigung.
In Vorarlberg hat sie sich für Koalitionsverhandlungen (nur) mit den Grünen entschlossen. Gewiss, schwarz-grüne Koalitionen gibt es auch schon in etlichen anderen Bundesländern, in Oberösterreich sogar mit einem vorerst halbwegs positiven Ergebnis. Aber der Volkspartei wären in Vorarlberg auch die Freiheitlichen als Partner zur Verfügung gestanden. Und zwar durch eine sehr konstruktive FPÖ-Landesorganisation. Diese lässt die ÖVP aber jetzt – offenbar unter dem Druck einiger Medien – einfach links liegen.

Was die Schwarzen nicht begreifen: Damit haben sie sich alternativlos auch schon auf Bundesebene der nächsten Koalitionsformel ausgeliefert. Die heißt: Rot-Schwarz-Grün. Denn wenn man sich in keinem einzigen Bundesland traut, mit der FPÖ – der einzig denkbaren Alternative – zu koalieren, macht man das im Bund schon gar nicht. Garantiert. Eine Landeskoalition hätte die Gesprächsbasis entspannt und hätte abgetestet, ob man über die Fehler auf beiden Seiten hinwegkommt.

Rot-Schwarz alleine werden ja mit Sicherheit im Bund nicht mehr eine regierungsfähige Mehrheit schaffen. Daher werden sich die Grünen sofort für eine Koalition andienern. Gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch wird dann der Koalitionskurs signifikant nach links gehen. Das werden aber viele bürgerliche Wähler, die das absolut nicht wollen, schon vor dem Wahltag spüren und daher daheim bleiben oder zu einer rechten Alternative überwechseln.

Das wird der ÖVP langfristig viel mehr schaden als der Umstand, dass mit den Grünen die für die Menschen in diesem Bundesland lebenswichtigen Straßenbauprojekte ganz sicher nicht gebaut werden.

Gleichzeitig hat es auch eine Koalitionsklausur auf Bundesebene gegeben. Da hat die ÖVP die zweite Selbstbeschädigung gesetzt: Sie hat zugestimmt, dass die verstaatliche Industrie wieder ans Gängelband der beiden Regierungsparteien kommt. Damit ist eine der wichtigsten Reformen der Regierung Schüssel zertrümmert worden.

Und vor allem eine der erfolgreichsten: Denn vor dieser von Schwarz-Blau beschlossenen Selbständigkeit der ÖIAG war diese schwerst verschuldet; heute ist sie entschuldet und hat schon viel Geld an den Bund abgeliefert. Davor war die Verstaatlichte jahrzehntelang ein Eldorado zur Versorgung parteipolitischer Protektionskinder. Bei der Voest in Linz wurde man damals ohne SPÖ-Parteibuch nicht einmal Portier. Und dieses Unfähigkeitsprinzip zog sich bis auf die Vorstandsebene durch. Das kommt jetzt wieder, wenn auch natürlich nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt (und die Voest ist zum Glück inzwischen privatisiert worden).

Geradezu lachhaft ist es, wenn man das Ende der ÖIAG-Autonomie mit den Rechten des „Eigentümers“ zu begründen versucht. Das ist entlarvend: Die beiden Parteien glauben offenbar wirklich, sie selbst wären die Eigentümer der ganzen Republik. Was sie aber nicht sind. Gewiss können nicht acht Millionen Menschen im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen; aber ein autonomer, parteiferner Aufsichtsrat mit Wirtschaftsexperten, der einzig die Pflicht hat, viel Geld für den Steuertopf zu erwirtschaften, war sicher am ehesten im Sinne der Bürger.

Der ÖIAG-Aufsichtsrat wird jetzt also von den Regierungsparteien beschickt. Da dort ja sowieso die Belegschaftsvertreter – also parteistramme Gewerkschafter – sitzen, ergibt sich daraus auch eine klare SPÖ-Mehrheit. Zurück in die Vergangenheit.

Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist. Aber dennoch sind auch bei ihm die Vorzüge größer: Wolf ist absolut parteiunabhängig, er ist durch keinen Politiker, sondern nur durch andere Wirtschaftsmenschen in diese Funktion gekommen, also niemandem zu Dank verpflichtet. Und Wolf hat auch nie auf externe Wünsche gehört.

Natürlich aber waren unter den ÖVP-Funktionären und -Profiteuren einige frustriert, weil sie nicht mehr zum Zug gekommen sind. Sie können sich jetzt wieder wie in der “guten” alten Zeit in die Aufsichtsratssitze hieven.

Aber man hätte nie gedacht, dass die Intrigen der Neidgenossen wirklich zum Erfolg führen. Und noch viel weniger hätte man gedacht, dass die Mitterlehner-ÖVP so ganz auf die einstige Kompetenz der ÖVP in Sachen Wirtschaft verzichtet. Dass dort unter lauter Funktionären überhaupt niemand mehr sitzt, der begreift, wie die Marktwirtschaft funktioniert.

Wenn die ÖVP wenigstens begriffe, wie die Politik und ihre schmutzigen Geschäfte funktionierten! Dann hätte die ÖVP diesen alten Wunsch der SPÖ niemals erfüllt, ohne sich irgendeine substantielle Gegenleistung einzuhandeln. Der vielleicht auch einmal im Sinne von Land und Bürgern gelegen wäre.

Aber weit gefehlt. Jetzt geht diese Regierung auch daran, die Schulen zu zertrümmern, pardon “modernisieren”.  (TB)

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