Die spinnen, die Deutschen…

(ANDREAS UNTERBERGER) Man greift sich an den Kopf, wenn man in diesen Tagen die deutsche und die österreichische Justiz vergleicht. Dem ehemaligen deutschen Bundespräsident Wulff wird – 21 Verhandlungstage lang! – der Strafprozess gemacht, weil er einst sich und seine Frau von einem Freund aufs Oktoberfest einladen hat lassen. Der österreichische Bundeskanzler und sein Staatssekretär kommen hingegen ohne Prozess davon, obwohl sie zwei Unternehmen gezwungen haben, ihnen um viele hunderttausend Euro teilweise unternehmensschädliche Inserate zur Bestechung von Zeitungen zu zahlen. Dieses Verhalten hätte in Deutschland mit absoluter Sicherheit – und vermutlich in Österreich auch außerhalb Wiens – zur Verurteilung aller Beteiligten geführt.

Was in dem einen Land offensichtlich an Rechtsstaatlichkeit fehlt, wird in dem anderen bis zum Exzess praktiziert. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich wegen dieser – auf 720 Euro geschätzten – Einladung dann später für ein Filmprojekt dieses Freundes eingesetzt habe. Dessen Thema war ein Deutscher, der im Krieg in China viele Menschen während der Angriffe der Japaner das Leben gerettet hatte.

Lächerlicher geht’s nicht mehr. Ganz unabhängig von der Darstellung Wulffs, dass er gar nicht mitgekriegt haben will, wer für den Oktoberfest-Ausflug zahlt. Ganz unabhängig davon, dass die Verfahrensökonomie dagegen spricht, wegen 720 Euro einen so gigantischen Prozess anzufangen.

Es ist ja geradezu zentrale Job description für einen Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) oder Bundespräsidenten, sich ständig zugunsten patriotischer Projekte wie diesen Film einzusetzen (oder stört es die Staatsanwälte vielleicht gar, dass in einem Weltkriegsfilm ein Deutscher einmal gut wegkommt?). Und es gehört ebenso zur Job description von Spitzenpolitikern, ständig Kontakte zu knüpfen, sich ständig unter die Menschen, etwa beim Oktoberfest, zu mischen.

Im Gegensatz zur österreichischen Justiz habe ich zwar keine Kenntnis von den parteipolitischen Motivationen in der deutschen Staatsanwaltschaft (wenngleich man sich auch dort auf Grund der Abläufe manches denken kann). Aber was im Fall Wulff jedenfalls auf der Hand liegt, das ist die Motivation der beteiligten Staatsanwälte.

Denn diese hatten ja einst mit der Eröffnung der Ermittlungen gegen Wulff und einem ursprünglich gewaltigen Wust an Vorwürfen den amtierenden Bundespräsidenten aus dem Amt geschossen. Unter großem (und zweifellos wollüstig genossenem) Beifall aller linken Medien.

Da war es dann später schon extrem peinlich, als fast alle Vorwürfe schon bei den Erhebungen in sich zusammengebrochen sind. Da klammert man sich jetzt halt geradezu verzweifelt an die Oktoberfest-Film-Story (nachdem die Staatsanwaltschaft – vergeblich – versucht hatte, Wulff zur Zahlung einer freiwilligen Diversion und damit einem indirekten Schuldeingeständnis zu bewegen).

Dieses Verhalten der Strafverfolger mag zwar vielleicht psychologisch nachvollziehbar sein, es bleibt aber absolut absurd. Ich bin jedenfalls überzeugt, nicht einmal ein (im Vergleich schlecht bezahlter) deutscher Staatsanwalt wird wegen einer solchen Einladung durch einen Freund irgendetwas tun, was er nicht auch sonst getan hätte. (TB)

2 comments

  1. Christian Peter

    Stimmt nicht, in Deutschland missbrauchen die Regierenden die Justiz sogar noch heftiger als in Österreich. Beide Länder sind Parteienstaaten mit seit Jahrzehnten denselben Parteien an der Macht (Sozialdemokraten, Christdemokraten).

  2. Christian Peter

    Prof. Selenz zu “Rechtsstaatlichkeit” und Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik :

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