Die SPÖ am Weg in die Bedeutungslosigkeit

(ANDREAS UNTERBERGER)  Wer erhofft hatte, der SPÖ-Parteitag würde wenigstens Ansätze einer Umkehr zeigen, welche die einst große Partei wieder näher zu den Wählern und näher zu den wahren Problemen und Sorgen der Österreicher bringt, wurde bitter enttäuscht. Das einzige positive Zeichen kann man – wenn man intensiv nach einem solchen sucht – in der Person der neuen Parteichefin sehen.

Denn die uns nun zweifellos bevorstehenden Porträtplakate von Pamela Rendi-Wagner werden optisch um etliches attraktiver sein als die von Christian Kern. Mehr politische Kompetenz ist aber von der Quereinsteigerin mit Sicherheit nicht zu erwarten als vom Vorgänger, obwohl ja auch dieser nie ein politischer Profi oder gar Staatsmann geworden ist, sondern fast willenloses Opfer von halbkriminellen Beratertypen und Redenschreibern a la Silberstein. Obwohl dieser seinen Koalitionspartner viel untergriffiger behandelt hat als davor Werner Faymann, was für die SPÖ die Chancen auf eine schwarz-rote Koalition wohl auf lange zertrümmert hat.

Wie unprofessionell und hilflos Rendi-Wagner im politischen Porzellanladen SPÖ herumfuhrwerkt, konnte man ja schon daran ablesen, dass noch vor ihrem Amtsantritt Differenzen mit gleich vier Landesorganisationen der SPÖ nach außen gedrungen sind, mit Wien, Kärnten, dem Burgenland und Tirol, also auch mit allen drei Ländern, wo die SPÖ den Landeshauptmann stellt.

Und jetzt hat der SPÖ-Parteitag auch inhaltlich etliche sehr bedenkliche Akzente gebracht.

Der schlimmste ist eindeutig die Forderung, dass Kinder von Ausländern, die es irgendwie geschafft haben, fünf Jahre in Österreich zu leben, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben. Das ist deshalb schlimm, weil:

  • damit wäre die österreichische Staatsbürgerschaft signifikant entwertet;
  • damit würde das Tor zu den überaus problematischen und in Österreich nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zulässigen Doppelstaatsbürgerschaften weit geöffnet;
  • damit würde Österreich den entgegengesetzten Weg zu den USA gehen, wo zumindest die Regierung auf Grund vieler bedenklicher Fälle erkannt hat, wie problematisch das “Ius soli” eines einstigen Einwanderungslandes heute geworden ist, nach dem jeder auf amerikanischem Boden Geborene automatisch US-Bürger ist;
  • damit würde es natürlich auch unmöglich, Eltern solcher Kinder abzuschieben, auch dann, wenn sich diese fünf Jahre völlig unrechtmäßig in Österreich aufgehalten haben.

Das hinter der SPÖ-Forderung stehende Motiv ist leicht zu durchschauen: Die Partei braucht dringend Wähler. Und Personen mit Migrationshintergrund sind fast schon das letzte Wählerreservoir der SPÖ. Daher soll deren Zahl rasch vermehrt werden.

In einer ähnlichen Pro-Migrations-Gesinnung wurzelt die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Ein solches EU-weites System würde jeden österreichischen Versuch zunichte machen, bei der Asylgewährung wenigstens eine Spur restriktiver zu werden.

Ein solches System würde im Gegenteil höchstwahrscheinlich die “Welcome-Refugee”-Tore noch weiter öffnen. Man kann auch keine Zweifel haben, dass die solcherart nach Europa kommenden neuen Migrantenmassen sofort nach Deutschland, Österreich und Schweden ziehen werden, sobald sie einen legalen Aufenthaltsstatus erlangt haben, also dorthin, wo eben das Wohlfahrtssystem weitaus am üppigsten ist. Keiner von ihnen wird sich dann durch irgendwelche Quoten-Zuordnungen etwa an Rumänien oder Bulgarien gebunden fühlen.

Und genauso parteischädigend ist es, dass sich die Parteichefin mit dem Doppelnamen schon bei Amtsantritt ausdrücklich und ungefragt als “Feministin” bekannt hat:

  • Damit sendet sie ja eine viel radikalere Botschaft aus als die schon durch ihre Wahl klar vermittelte, dass jetzt auch in der SPÖ Frauen eine Spitzenposition einnehmen können.
  • Damit hat sie sich von der einstigen SPÖ-Stammwählerschaft, also den Arbeitern, noch weiter entfernt.
  • Damit unterstützt sie eindeutig auch den Genderismus, also die skurrile These, dass das Geschlecht nicht biologisch, nicht durch die Chromosomen fixiert ist, sondern eine frei wählbare Entscheidung wäre (womit auch ständiges Wechseln, je nach Opportunität, ermöglicht wird).
  • Damit unterstützt sie die von allen Feministinnen gebetsmühlenartig wiederholte Dauerlüge von der ungleichen Bezahlung von Frauen, obwohl seit langem in allen Kollektivverträgen völlig gleiche Bezahlung zu finden ist und obwohl jeder Unterschied im Endbrutto praktisch zur Gänze auf unterschiedliche Stundenleistung und Dienstjahre (auch in Folge des Pensionsantrittsalters) sowie auf die Wahl von schlechter bezahlten Berufen zurückzuführen ist.
  • Damit unterstützt sie die Diskriminierung der Männer durch ein späteres Pensionsantrittsalter (trotz niedrigerer Lebenserwartung).
  • Damit unterstützt sie die Diskriminierung der Männer durch die Wehr/Zivildienstpflicht.
  • Damit unterstützt sie die gesetzlich angeordnete Diskriminierung der Männer bei Stellenbewerbungen im öffentlichen Dienst.
  • Damit unterstützt sie eine Bewegung, die vorsätzlich auch die jüngste Studie von EcoAustria totschweigt, dass Männer um sechs Jahre länger “Nettozahler” ins Steuer- und Sozialsystem sind.
  • Damit unterstützt sie eine Bewegung, die – zwar völlig zu Recht – über Gewalt an Frauen klagt, die aber ständig und böswillig alle Zahlen unterdrückt, welch hoher Prozentsatz der Opfer oder der Frauen in Frauenhäusern Musliminnen und Frauen mit Migrationshintergrund sind, und die verschweigt, dass viele gewaltausübende Ehemänner sich sogar durch den Koran dazu legitimiert fühlen.
  • Damit unterstützt sie das durch die “MeToo”-Bewegung hergestellte Ungerechtigkeitsprinzip, dass jemand als schuldig gilt, wenn er nicht seine Unschuld beweisen kann.

Jede Partei hat natürlich das Recht, sich so zu positionieren, wie sie will. Aber sie sollte uns bitte nicht weiter mit der jede Erträglichkeit übersteigenden Phrase plagen, sie stünde für “Gerechtigkeit”. Oder sie stünde für Österreich.

Ansonsten: Viel Spaß, SPÖ, mit diesem offenbar bewussten Neustart in noch größere Bedeutungslosigkeit, die freilich fast europaweit das Schicksal der Sozialdemokratie ist. (TAGEBUCH)

18 comments

  1. fxs

    Warum eigentlich errichtet man die Asylzentren nicht dort, wo die Asylanten willkommen sind, also in Quartieren, wo die asylantenfreundlichen Parteien hohe Stimmanteile haben?

  2. Falke

    @fxs
    Noch besser: in unmittelbarer Nachbarschaft (am besten im selben Haus) der Willkommenspolitiker, besonders dann, wenn sie Töchter haben. Die können doch wohl nichts dagegen haben? 🙂

  3. Gerald Steinbach

    Falke
    Messbar könnte man diesen Index an das Wahlverhalten der hiesigen Bevölkerung machen, man hat dann einen Parameter in der Hand der ein eindeutiges Zeichen gibt.
    Schick links wählen und die Südländer dann nicht bekommen erachte ich als ungerecht

  4. sokrates9

    Meiner Meinung nach würde sich auch das Kaunertal voll anbieten! Alles VdB – Wähler!

  5. Falke

    O.T.: Wer noch Zweifel daran hatte, dass “Pam Joy” die SPÖ endgültig an die Wand fahren wird – heute in der Pressestunde hat sie alle diesbezüglichen Zweifel wohl endgültig ausgeräumt. Mir soll es ja recht sein.

  6. Der Realist

    Ob Frau Dr. Rendi eine gute Ärztin ist, kann ich nicht beurteilen, eine gute Politikerin ist sie bestimmt nicht, das offenbart sich jedesmal, wenn sie in die Kampfrhetorik verfällt, erinnert stets an Absolventen eines Schnellsiedekurses in der sozialistischen Parteiakademie. Frau Rendi wird auch garantiert keine neuen Wählerschichten ansprechen, die Arbeiterbezirke und die Tiefen des Gemeindebaus sind meist in freiheitlicher Hand, und die Realitätsverweigerer unter den Wählern tendieren zu den Restgrünen oder Neos.
    Die Sozialisten haben seit 1970, mit kurzer Unterbrechung, bis 2017 den Kanzler gestellt, da hätten sie genug Gestaltungsmöglichkeiten gehabt, angefangen von Arbeitsplatzschaffung bis hin zum aktuell viel diskutierten Klimaschutz. Auch echte Reformen im Bildungsbereich, in der Verwaltung, bei den Sozialversicherungsträgern usw. waren nie ernsthaft ein Thema, wusste nämlich schon Brunsky, dass sich keiner gerne was wegnehmen lässt, und das Motto “Hol dir, was dir zusteht” scheint noch immer sozialistischer Leitsatz zu sein.

  7. Rizzo C.

    Das Verhältnis der Bobos zu ihren moslemischen Neunachbarn gleicht dem eines Mannes, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es werde ihn als Letzten fressen.

  8. Kluftinger

    @ Der Realist
    Die Sache war doch einfach zu durchschauen. Alle “Granden der SPÖ” von Kaiser in Klagenfurt bis Doskozil etc… haben die Falle erkannt und sind nicht hineingetappt. Also hat man sich ein Opfer gesucht das zwar telegen aber politisch unerfahren ist: Tschoi Pämm.
    Jetzt kommt die Phase des Purgatoriums. Wer dann überlebt hat Chancen weiter in der Opposition eine Rolle zu spielen?

  9. aneagle

    Joy ist ein Platzhalter bis Peter Hacker in Wien groß genug geworden ist, um von BM Ludwig rasch in die Bundespolitik abgeschoben zu werden. Ganz ähnlich wie Faymann unter Häupl. Bis dahin ist die Bundes-SP derart derangiert, dass sie jeden, sogar einen Mann, mit Handkuss nimmt.

  10. Meyster

    Was kann man von einem Politiker-Lehrling im ersten Lehrjahr schon viel erwarten? Man kann nur beten, dass sie nicht an wirklich wichtigen Entscheidungen herumprobieren darf. Als deklarierte Feministin will sie vermutlich den erprobten Weg der SPÖ weitergehen: teile und herrsche, indem du dafür sorgst, dass sich alle mit allen zerstreiten (Frauen/Männer, Raucher/Nichtraucher, Radfahrer, Unternehmer, Arbeiter, Eltern/Kinder, etc.). Kurz: nichts neues von der Marxistenallianz. Man kann nur hoffen, dass sie nicht zu viel Schaden in ihrer (hoffentlich kurzen) Lehrzeit anrichtet.

  11. Rado

    Kann die Prognose von A.U. und in den Kommentaren betreffend die Zukunft der SPÖ nicht teilen.
    Die Regierungskoalition hat es, warum auch immer, verabsäumt, die Reform des ORF anzugehen, einer der einflussreichsten Vorfeldorganisationen der SPÖ. Und daran wird die Regierung Kurz scheitern!

  12. sokrates9

    Rado@ Stimme überein, die tägliche Meinungsmache des ORF wird sich sicherlich für die Regierung negativ auswirken! Ihr Glück ist nur dass die Opposition ihren Schwerpunkt mangels anderer Ideen auf Randthemen wie Gender, Umwelt, Diskriminierng von Minderheiten , alle Maßnahmen der Regierung verteufeln, usw setzt

  13. Rado

    Nicht nur die Opposition! Auch in der ÖVP gibt es im Hintergrund bzw. Windschatten genügend Funktionäre, denen die große Koalition quasi in den Genen sitzt und für welche rotschwarz zugleich die große Komfortzone war. Quasi rotschwarz als politisches “Hotel Mama”.
    Wenn Sebastian Kurz sich einen Schnitzer erlaubt, laufen die mit fliegenden Fahnen soweit nach links, bis man sie für grüne Wahlkämpfer der ersten Garnitur halten kann. Ein paar Beispiele gibts da ja noch von der VdB-Wahlkampagne her her.

  14. astuga

    @Der Realist – Eine erfolgreiche Wissenschaftlerin geht kaum in die Politik.
    Das gilt natürlich auch für Männer, man denke an VdB, der Herr Professor ist ja schon seit vielen Jahrzehnten Politiker.

  15. sokrates9

    Es gibt Kernthemen, die die Bevölkerung betrifft! Ein wesentliches ist Migration, nicht aber Genderwissenschaft!Das geht aber scheinbar in linke Hirne nicht hinein! Soeben haben die spanischen Sozialisten dank ihrer Welcomepolitik eine schallende Ohrfeige bekommen! Die Rechten haben 12 Sitze kassiert, die Sozialisten 14 verloren und sind jetzt in Südspanien weg von der Futterschüssel!

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