Die SPÖ und die Probezeit

(GEORG VETTER) Menschen in der Privatwirtschaft kennen die sogenannte Probezeit: Gemäß Paragraf 19 des Angestelltengesetzes kann in dieser Zeit ein Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden – und zwar von beiden Seiten. Das bedeutet, dass es keiner Begründung bedarf und auch keine Kündigungsfristen oder -termine einzuhalten sind. Die Probezeit darf höchstens ein Monat betragen.
Mit der Probezeit wird es dem Beschäftigten ermöglicht, sich von einem Tag auf den anderen vom Arbeitgeber zu verabschieden, wenn der Job nicht gefällt. Auf der anderen Seite soll der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, sich des Dienstnehmers ohne weitere Kosten zu entledigen, wenn dieser nicht entspricht. Bekanntlich kann man in Menschen nicht hineinschauen.
Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit der jederzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses nur im ersten Monat für zulässig erklärt, steht dahinter der Gedanke, dass man nach dieser Zeit schon klar sehen sollte.
Eine Probezeit von einem Monat gilt auch im öffentlichen Dienst für die Lehrer. Anlässlich der vor ein paar Wochen an die Öffentlichkeit gelangten Gewaltszenen an einer HTL in Wien entsteht nun eine neue Diskussion. Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer fordert die Verlängerung der Probezeit auf drei Monate für junge Lehrer und Lehrerinnen. Zur Einschätzung deren Kompetenz bedarf es offensichtlich eines längeren Zeitraums.
Die Erfahrung zeigt, dass auch in der Privatwirtschaft immer wieder der Wunsch besteht, eine Probezeit von drei Monaten zu vereinbaren. Heinrich Himmers Gedanke wäre also durchaus verallgemeinerungs- und ausbaufähig.
Vielleicht erinnert sich noch so mancher Leser an die letztjährige Ankündigung der Gewerkschaft für einen heißen Herbst zu sorgen, wenn der 12-Stunden-Tag Wirklichkeit würde. Wenn nunmehr neue Vorschläge zur Liberalisierung des Arbeitsrechts aus der SPÖ kommen, sollte man eine solche Grundstimmung für konstruktive Gespräche nutzen.
Viele haben die SPÖ für die Nationalratswahlen im September 2019 schon abgeschrieben. Mit derartigen Vorschlägen könnte sie sich allerdings durchaus wieder ins Spiel bringen.

6 comments

  1. Selbstdenker

    @Georg Vetter:
    Würde die SPÖ plötzlich Steuersenkungen fordern, so dürfte man davon ausgehen, dass nicht eine Entlastung von jener Minderheit angedacht ist, die den überwältigenden Teil der Steuerlast trägt, sondern eine andere Form der Subvention für diejenigen, die ohnedies keine Steuern zahlen.

    Ähnlich ist die Forderung nach einer Verlängerung der Probezeit zu sehen: es geht nicht um das eigentliche Thema, sondern um eine Taktik, die dahinter steht.

  2. Walter Schöberl

    Es ist jetzt nicht unbedingt nötig die Probezeit zu verlängern. Es gibt auch jetzt schon Möglichkeiten dies zu schaffen. Ich als Arbeitgeber kann das Dienstverhältnis ja befristen. z.B. auf 2 oder 3 Monate. Komme ich und auch der Dienstnehmer klar mit der Person. Dann geht es in ein unbefristetes über. Naja und komme ich nicht klar, dann wars das und man trennt sich wieder. Und ist ja schön, dass auch von der SPÖ Überlegungen kommen um es den Dienstgebern aber auch den Dienstnehmern leichter zu machen. Davon haber wir ja alle was.

  3. Mourawetz

    Die SPÖ mutiert immer mehr zu einer liberalen Partei, so eine fehlt in Österreich. Allerdings ist mit Wirtschaftsliberalismus kein Staat zu machen.

  4. Johannes

    Mit einer dreimonatigen Probezeit und ähnlichem könnte sich die SPÖ wieder ins Spiel bringen.
    Ist ja wirklich lieb der Versuch da einen Strohhalm zu zuwerfen, wenn ich mich richtig erinnere hat Herr Ortner einmal bei einer TV Diskussion einen wichtigen Grund genannt warum er glaubt das die – nun vergangene – Regierung so viel Zuspruch aus der Bevölkerung hatte.
    Er sagte “Das Haupt-Asset, das diese Regierung momentan hat, ist, dass sie die Migrationsproblematik begriffen hat.“
    Davon ist nach meiner Meinung die SPÖ meilenweit entfernt, auch die ÖVP sehe ich neuerdings eher einbrechen in dieser Frage. Wenn es tatsächlich so ist das in Zukunft muslimische Kinder zu bestimmten muslimischen Feiertagen Schulfrei bekommen und muslimische Mütter Schulpausen nach belieben verlängern um Süßigkeiten zu verteilen dann sind wir mitten in einem Wandel der scheinbar schneller kommt als gedacht.

    Was bedeutet es wenn bestimmte Angehörige einer Religion Schulfrei bekommen, nun ich würde meinen Stillstand, in dieser Zeit können keine Schularbeiten geschrieben werden und der Lernstoff muss dann wohl für die nicht anwesenden Schüler noch einmal wiederholt werden. Das heißt autochthone Kinder sind dann massiv eingeschränkt und werden in ihrem Lernfortschritt gebremst.

    Wenn dann noch dazu kommt das muslimische Mütter in die Schule kommen und eine aus einer 10 minütigen Pause einen süßen Vormittag gestalten ohne mit den Lehrern und Eltern von nicht muslimischen Kindern gesprochen zu haben ist der Wandel schon sehr weit.

    Wir werden immer öfter hören wie eine bestimmte Glaubensgemeinschaft Einfluss nimmt, wie sie ihre religiösen Grundsätze einfließen lassen bis sie für alle zu gelten haben.
    Wenn in manchen Klassen 80 % Muslime sind so ist das ein Wandel der real ist und der die Veränderung der Gesellschaft ankündigt. Was dort im kleinen abläuft wird es bald auf vielen Ebenen im Großen spielen..

    Das es so ist, dafür sind bestimmte Parteien verantwortlich, da nützt es wenig wenn von einer dreimonatigen Probezeit für Lehrer gesprochen wird. Was will man in diesen drei Monaten erkunden ob er, der Lehrer, gegen eine Tafel geschmissen wird oder nicht?

  5. Kluftinger

    @Mourawetz
    Bei allem Respekt, aber wie definieren sie die Entwicklung der SPÖ zur “liberalen” Partei?
    (oder war das sarkastisch gemeint?)

  6. astuga

    Herrliche Satire zur SPD (Ähnlichkeiten mit der SPÖ sind rein zufällig und nicht beabsichtigt)…

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