Die Staatsindustrie kommt wieder an die Proporz-Leine

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist nur noch zum Schämen: Die Koalition greift wie die Machthaber einer Bananenrepublik nach immer mehr Macht. Die Jahre, da die Parteien immer mehr aus dem Wirtschaftsleben hinausgedrängt worden sind, sind vorbei. Zumindest bei den beiden einstigen Großparteien hat der Zeitgeist wieder ins Gegenteil ungehemmter Machtgier und Proporzpolitik umgeschlagen. Und niemand hat offensichtlich mehr die Kraft zum Protestieren, sondern nur noch zur verzweifelten Apathie und inneren Immigration (Freilich: Wer sollte auch, wenn fast alle Medien bestochen sind . . .).

Gerade hat der Rechnungshof die skandalösen Geldverschiebungen zwischen den hunderten Beteiligungen der Gemeinde Wien scharf kritisiert, wo laut dem (noch!) unabhängigen Kontrollgremium nicht einmal mehr feststellbar ist, ob da in diesem Geflecht hin und her geschobene Gelder eigentlich Kredite oder Zuschüsse sind. Da passierte jetzt im Parlament schon der nächste Streich. Die in schwarzblauer Zeit weisungsfrei gewordene ÖIAG, in der Industriebeteiligungen zusammengefasst sind, wird eiskalt wieder an die Weisungsleine der Politik gelegt. Mit einem Proporzgremium für alle wichtigen Entscheidungen. So als ob Österreich Rot und Schwarz gehören würde und nicht den Österreichern, die längst mehrheitlich nicht mehr hinter diesen beiden Parteien stehen.

Diese geschieht zweifellos nur deshalb, weil die parteiunabhängigen Manager, welche die ÖIAG zuletzt in einer Art freier Selbsterneuerung geführt haben, nicht die Wünsche der Regierungsparteien erfüllt haben. Ganz ähnlich haben diese beiden Parteien auch die Publikumswahl wenigstens für ein paar Sitze im ORF-Stiftungsrat abgedreht. Wir wollen die Macht und zwar die ganze. Bis wir abgewählt werden.

Die ÖVP hat dabei einen besonderen Dummheitsbeweis erbracht. Denn sie begreift nicht einmal, dass zumindest in diesen beiden Fällen der Machtgewinn praktisch nur der SPÖ zugute kommt, ohne dass die Schwarzen irgendeine Gegenleistung bekommen hätten. Die SPÖ hatte ja in den letzten Jahren in der Verstaatlichten überhaupt nichts mehr zu reden und hat jetzt die halbe Mitsprache. Sie weigerte sich entgegen ursprünglichen Versprechungen auch, ÖBB und Asfinag in die neue Proporzkonstruktion einzubringen, sondern behandelt diese weiterhin als ihr Privateigentum. Im ORF hat sie seit der Abschaffung der Publikumswahl de facto eine absolute Mehrheit. Und mit den Schiebereien in der Gemeinde Wien kann sie sowieso völlig ungehindert ihre ganze Parteiarbeit finanzieren. Daran hätten nur die Grünen sie hindern können. Aber die sind ja nur der 24. Bezirk der Wiener SPÖ. (TB)

2 comments

  1. Christian Peter

    Der Staat als Beute der Parteien – wann wird aus der Bananenrepublik Österreich eine Demokratie ?

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