Die Steuerreform und was davon zu halten ist – Eine erste Bilanz

Von | 9. Juni 2017

(ANDREAS TÖGEL)  Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre um ihre per ersten Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden. Ziel war es, getreu dem Credo aller Gläubigen der schuldenfinanzierten keynesianischen Kirche, den Konsum zu befeuern, um so die Konjunktur anzuschieben. Der dem zugrundeliegende, von Maynard Keynes in die Welt gesetzte Gedanke dabei: Reiche konsumieren viel. Schlussfolgerung: Konsum führt zu Reichtum. Alles Übel resultiert letztlich aus der „Unterkonsumption“ und dem Sparen. Diesen beiden notorisch schädlichen Phänomenen, gilt es mit staatlichen Lenkungsmaßnamen entschlossen entgegenzutreten. Klar soweit?

Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat jetzt die Wirkung der jüngsten Steuerreform unter die Lupe genommen und wartet dabei mit einigen recht bemerkenswerten Erkenntnissen auf.

Zunächst aber eine Feststellung, die sich in der Analyse der Agenda Austria, die sich auf die Effekte der Reform für Erwerbseinkommen der Unselbständigen konzentriert, nicht findet: Alle haben von der famosen Reform nämlich nicht profitiert. Denn, wohl um den unterschiedlichen Stimmgewichten der sozialen Gruppen Rechnung zu tragen (wir leben ja Gottlob in einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht!), geriet die Ausbeuterklasse – Pardon – die Unternehmer, zum Ausgleich für die den proletarischen Massen gewährten Wohltaten, an gleich mehreren Fronten kräftig unter Druck. Nicht genug damit, dass Kapitalgesellschaften seit Januar 2016 um ein sattes Zehntel mehr Körperschaftssteuer berappen dürfen (nämlich 27,5 anstatt wie bisher 25 Prozent), heizt der Fiskus auch den Kleinbetrieben mit der Registrierkassenpflicht kräftig ein. Das dürfte übrigens, wiewohl darüber keine amtlichen statistischen Daten zu bekommen sind (warum wohl?), kein besonders gelungener Schachzug gewesen sein. Denn die vielen blinden Auslagenscheiben, in die man in jüngster Zeit auf vielen Einkaufsstraßen vermehrt blickt – viele vom Erdboden verschluckte Betriebe – sind, zumindest zum Teil, dieser perfiden Individualpeinigung der Kleingewerbetreibenden geschuldet.

Selbständig Erwerbstätige sind also die Verlierer der Steuerreform. Wer darf sich stattdessen nun die Hände reiben, wer profitiert am meisten? Die in der Privatwirtschaft Tätigen werden begeistert sein zu erfahren, dass es, nach den pensionierten Beamten, die Aktiven des Öffentlichen Dienstes sind, die sich des größten positiven Nettoeffekts der Reform erfreuen dürfen. +4,05 Prozent, respektive +3,9 Prozent netto – das sind um über 0,5% mehr, als für die Produktiven herausschaut. Einmal mehr wird belohnt, wer sich im Dunstkreis des Leviathan behaglich eingerichtet hat. Was für ein immens nützliches Signal, in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit, wo es vielleicht angezeigt wäre, Anreize für Betriebsgründungen und Investitionen zu schaffen. Aber genau das passiert eben nicht!

Unternehmerische Initiative wird vielmehr – siehe oben – gnadenlos pönalisiert. Jene armen Narren, die sich ein Unternehmerdasein angetan haben und jetzt die Hauptlast der Reformchose zu schultern haben, sind indes auch selber schuld. Sie hätten schließlich auch selbst beim Bund anheuern und sich bequem zurücklehnen können. Sei´s drum – die Beamten bei guter Laune halten, ist den „Reformern“ offensichtlich wichtiger, als ein Bekenntnis zu den in der Privatwirtschaft Tätigen. So lautet die unmissverständliche Botschaft, die von den Konsequenzen der Reform vermittelt wird.

Aber nicht nur dieses eine Signal lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auch dass durch die Anhebung der „Negativsteuer“ faktisch die Teilzeitarbeit subventioniert wird, dürfte nicht der Weisheit allerletzter Schluss sein. Schon auf die Idee zu kommen, Werktätigen, die keine direkten Steuern bezahlen (und daher von einer Steuersenkung logischerweise nicht profitieren können) der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen Steuergutschriften zu gewähren, ist blanker Irrsinn. Immerhin sollte die Reform ja der Entlastung von Steuerzahlern dienen und nicht einer Begünstigung von Transferempfängern. Hier geht es um Grundsätzliches: Dass der Staat nämlich eine soziale Klasse züchtet, die von Vornherein von jeder Beitragsleistung für das kollektiv finanzierte Gemeinwesen freigestellt ist, sorgt notwendigerweise einerseits für ständig wachsende Ansprüche und andererseits für ein zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigen, denen es herzlich egal ist, wenn andere zu ihrem Nutzen fronen müssen. Auf diese Weise wird die Gesellschaft ohne jede Not gespalten.

Dass zudem aber auch noch „Negativsteuern“ ausgezahlt werden, bedeutet einen Systembruch und zeigt, wie weit Politik und Staatsbürokratie vom Boden der Realität abheben und wie verdreht gedacht werden kann, wenn man sich nur weit genug vom Markt entfernt.

Dass der Effekt der Steuerreform außerdem eben im Begriff ist, von der an Dynamik gewinnenden Preisinflation aufgefressen zu werden, steht auf einem anderen Blatt.

Der schwarze Jungstar Sebastian Kurz schwadroniert plötzlich von einer dreiprozentigen Senkung der Steuerquote (was etwa 14 Mrd. Mindereinnahmen für den Bund bedeuten würde). Man merkt: Wahlen stehen bevor und da fliegen die Versprechungen eben tief. Eine solche Maßnahme wäre, das muss man dem ebenso feschen wie eloquenten Bürscherl schon lassen, für kakanische Verhältnisse eine Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdiente. Auch die Gegenfinanzierung wäre mit Blick auf das Milliardengrab staatlicher Subventionen, kein unlösbares Problem. Aber exakt aus diesem Grund werden wir sie wohl auch nicht erleben, wenn die Wahlen erst geschlagen sind. Da könnt´ ja schließlich ein jeder daherkommen und ausgabenseitig das Skalpell ansetzen. Lord Keynes würde in seinem Grab rotieren. Und das kann schließlich keiner wollen, nicht wahr?

 

Link zur Studie der Agenda Austria: https://www.agenda-austria.at/publication/wer-profitiert-von-der-steuerreform/

15 Gedanken zu „Die Steuerreform und was davon zu halten ist – Eine erste Bilanz

  1. Thomas Holzer

    “Die Steuerreform und was davon zu halten ist”

    Eben schlicht und einfach nichts!
    Nichts wurde ausgabenseitig geändert, alles wurde weiter verkompliziert und der Staat und dessen Vertreter nehmen sich noch mehr “Rechte” heraus, um über jeden einzelnen Untertan zu bestimmen.
    Das scheint man in diesem Land eine Reform zu nennen.

  2. Humanist

    Ich finde es eine beleidigung, den staat als Leviathan zu bezeichnen. Für den Leviathan nämlich!
    Auch Kraken sind im übrigen gewandte, hochintelligente und wohlschmeckende tierchen und haben NICHT verdient, als synonym für diese dysfunktionale, gallertartige und parasitöse unintelligenz missbraucht zu werden. dem wirtskörper droht der kollaps und keiner sieht hin. Vae Victis!
    Guten Morgen!

  3. Humanist

    Dank an Herrn Tögel.
    Und an dieser stelle auch gleich an unseren gastgeber herrn Ortner für seine gestern in servus tv kulminierte notorische brillanz!

  4. Historiker

    Ich mußte gestern spätestens um 23 Uhr von SERVUS-TV (mit C.O.) und diesem präpotenten IMAM auf die UK-Wahlen (BBC, SKY-News) zwecks Wahlergebnissen umschalten . . .

  5. Falke

    Nicht zu vergessen, dass der Urheber dieser sogenannten “Steuerreform” der – wie immer wieder betont wird: “aus der Privatwirtschaft kommende” – Finanzminister Schelling war. Na ja, der XXXLutz ist ja auch kein Kleinbetrieb. Derselbe Schelling, der ständig von der Abschaffung der “kalten Progression” faselt, aber keinerlei Schritt in diese Richtung unternimmt. Dabei wäre es ja ganz einfach: jedes Jahr die Progressionsstufen um die Inflationsrate hinaufzusetzen; für den Staat samt Finanzminister aber offenbar doch außer-(oder ober-)halb seines geistigen Horizonts.

  6. CE___

    @ Falke

    Zu dem Finanzminister Schelling muss ja gesagt werden dass dieser eine extreme Fehlbesetzung für dieses Amt ist da unheimlich erpress- und angreifbar.

    Der Mensch ist doch seit seinem Amtsantritt IN ALLEN Angelegenheiten gegenüber den roten Sozis nicht einmal mehr umgefallen, sondern schon vor vorneweg am Rücken gelegen.

    Wie Sie richtig schreiben war der in seinem vorigen Posten bei XXXLutz und – manche erinnern sich vielleicht noch dunkel an das damalige Rauschen im österreichischen Blätterwald – da war bzw. ist doch irgendwas mit Malta gewesen.

    Jedenfalls gab es damals gleich zum Antrittsantritt nette Berichte in der sich für Rot prostituierenden und bestochenen Medienlandschaft wie böse Malta, was da nicht alles sei, welche Österreicher, na eh’ schon wissen.

    Quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl, den unser Finanzminister verstanden hat.

    Gegenwehr gegen rote Steuer-Schnapsideen…..keine Möglichkeit mehr, da schon waidwund.

    Wie war das vor ein paar Wochen beim ÖVP/SPÖ-Koalitionskrach wenn man gegen die ÖVP schiessen will?

    Bestochene Rot-Medien ventilieren gleich Artikel über Malta, was da nicht alles sei, welche Österreicher, na eh’ schon wissen.

  7. John

    Kapitalgesellschaften sollte sowieso 0 % besteuert werden – wer trägt denn diese Steuer letztendlich, richtig….
    Mit der Steuerzange kann man die Bevölkerung halt gut quälen und perfekt Klientelpolitik betreiben. Einheitlicher und niedriger (flat) Steuersatz für alle, MWST runter auf 10% ohne Ausnahmen, KÖST abschaffen usw.. . man wird ja noch träumen dürfen, aber das wär mal eine richtige Reform die gleichzeitig die Wirtschaft ordentlich ankurbeln würde.

  8. mariuslupus

    Wer von Anfang an nicht geglaubt hat, was die Partei – Comedians herausposaunt haben, ist a.) ein gelernter Staatsbürger, b.) ein Mensch mit Verstand, c.) ist jetzt nicht enttäuscht.
    Alle die an das geglaubt haben, was als Grosser Sprung angekündigt wurde. gehören in nicht die Kategorien a.) und b.) und werden wieder die Politiker wählen, die sie permanent angelogen haben, anlügen und in der Zukunft anlügen werden.

  9. Rennziege

    9. Juni 2017 – 13:18 — CE___
    @ Falke

    Weil Sie Dr. Hans Jörg Schelling so liebevoll ins Gebet nehmen, zitiere ich einen Dichter gleichen Namens, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Vorfahr dieses begnadeten Finanzministers ist:
    Wenn die höchsten Preise aller Art auf die Nützlichkeit gesetzt werden, so muß aus diesem schmählichen Eigennutz des Staates endlich ein gleicher Eigennutz der Einzelnen entstehen und Eigennutz noch das einzige Band werden, das den Staat selbst zusammenhält und den Einzelnen an ihn bindet. Nun gibt es aber in der Welt kein zufälligeres Band als eben dieses.
    (Friedrich Wilhelm Joseph von Schelling, 1775 – 1854, deutscher Philosoph, Hauptvertreter des deutschen Idealismus)
    Schade eigentlich. Ein Stamperl adeliges Blut samt klassischer Bildung wäre heilsam für die geliebte Heimat.:-)

  10. Falke

    @Rennziege
    Der von Ihnen zitierte Adelige war auch der Namensgeber der Schellinggasse im Wiener 1. Bezirk.

  11. mariuslupus

    @Falke
    Richtig, war. Sollte dieser Adelige weiter solche Sätze schreiben, wird die Strasse umbenannt.

  12. Rennziege

    9. Juni 2017 – 17:30 — Falke
    @mariuslupus, too
    Vielen Dank! Ich schäme mich, diese Gasse im ersten Hieb auf dem Weg zur Uni beinahe täglich durchstapft zu haben, ohne ihren Namen mit dem Philo-Prof. zu verknüpfen, der uns den weisen alten Adeligen regelrecht in die Birne hämmerte — mittlerweile leider emeritiert, beide Profs.
    @mariuslupus, too<.
    Ich liebe Ihren Sarkasmus gleich zweifach. Weiter so, pittäh! Wird eh viel zu wenig gelacht in Herrn Ortners Wohnzimmer. War früher a wengerl anders. Oft lacht man auch, um nicht zu weinen — und das ersetzt jeden Kopfschrumpfer des Erdballs.
    Übrigens: TGIF. Thank God it's Friday!

  13. Johannes

    Ein Mann steht vor Gericht. Er soll zwei Einbrüche begangen haben, einen tagsüber und den anderen nachts. Der Staatsanwalt wirft ihm deshalb in dem einen Fall besondere Frechheit vor, weil er sogar am hellen Tag eingebrochen sei, und in dem anderen Fall besondere Heimtücke, da er die Tat während der Dunkelheit begangen habe.
    Da unterbricht der Verteidiger den Staatsanwalt:
    »Herr Staatsanwalt, jetzt frage ich Sie: Wann soll mein Mandant denn eigentlich einbrechen?«

    Herr Tögel sie erinnern mich ihn ihrem Plädoyer gegen Kurz an den Staatsanwalt von Torbergs Geschichte.

  14. Andreas Tögel

    Ad Johannes: Ich plädiere keineswegs gegen Kurz. Ich bin nur grundsätzlich skeptisch, wenn sich an einen Politiker märchenhafte Hoffnungen heften. Ich halte seine Forderung – so richtig sie im Prinzip auch ist (oder zumindest in die richtige Richtung geht) – für puren Populismus. Nicht mehr und nicht weniger.

  15. Rennziege

    @Andreas Tögel
    Ihr Satz “Lord Keynes würde in seinem Grab rotieren” kann auf den Konjunktiv verzichten; denn er rotiert dort schon seit Jahrzehnten wie ein Ventilator — angesichts des schreienden Unfugs, der unter Vergewaltigung seines Namens fast weltweit praktiziert wird. Er plädierte, verkürzt gesagt (wie Sie zweifellos wissen), für Schulden zu Zeiten schwacher Konjunktur und deren Tilgung bei wirtschaftlicher Erholung.
    Die zweite Hälfte seiner Lehre wird aber beharrlich ignoriert: ein Offroad-Rennen von Trunkenen, in welchem nicht nur die österreichischen Phäaken um die pole position kämpfen.
    Herzliche Grüße!

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