Die suspendierte Demokratie in der EU

Von | 8. März 2013

In einer Demokratie, so haben wir es ja in der Schule gelernt, entscheidet letztlich der Wähler, welche Art Politik von den Regierenden gemacht wird. Wenn das zutrifft, dann ist die Demokratie derzeit in weiten Teilen der EU in gewisser Art und Weise außer Kraft gesetzt.

Denn neben Italien haben zuletzt auch die Wähler in Frankreich, Irland, Spanien, Holland, Portugal, Griechenland, Slowenien, Zypern und der Slowakei mehr oder weniger deutlich gegen die Politik staatlicher Ausgabenkürzungen gestimmt – ohne dass sich an dieser Politik substanziell etwas geändert hätte. Regierungen sind abgewählt worden, neue ins Amt gekommen – eine spürbare Wende in der Budgetpolitik, wie sie von sehr vielen Bürgern gewünscht wird, ist nirgendwo zu erkennen. Die Politik bemüht sich stattdessen, im Sinne von Angela Merkel „marktkonforme Demokratie“ zu spielen. Ökonomisch ist das durchaus sinnvoll, übertrieben demokratisch erscheint es nicht.

Darüber echauffieren sich mittlerweile nicht nur die zahlreichen Sozialisten in allen Parteien. Auch Bürgerliche wie etwa Peter Rabl, Exchef des „Kurier“, fordern jetzt einen „demokratiekonformen Markt“ (was auch immer das sein mag) anstelle dieser „marktgerechten Demokratie“, die stets leicht nervös aus dem Augenwinkel auf „die Märkte“ schielt.

Das Eigentümliche an dieser in ganz Europa weit verbreiteten Forderung ist, dass sie die Ursache der teilweisen Entmachtung der Demokratien durch ihre Gläubiger verdrängt – nämlich, dass sich diese Demokratien ohne jegliche Not in einem völlig fahrlässigen, zum Teil bereits betrügerischen Ausmaß verschuldet haben. „Marktgerecht“ muss sich eine Demokratie nur dann verhalten, wenn sie sich im Wege dieser Überschuldung völlig davon abhängig gemacht hat, dauernd neue Kredite aufnehmen zu können.

Eine Regierung hingegen, die sich nicht oder nur moderat verschuldet hat, kann den bösen, herzlosen „Märkten“ fröhlich das Götz-Zitat entgegenschleudern – die Reaktion der Märkte darauf kann ihr herzlich egal sein.

Jeder kleine Kreditnehmer kennt den einfachen Zusammenhang: Solange der Kredit bei der Bank geringfügig und leicht rückzahlbar ist, ist man von ihrem Wohlbefinden nicht abhängig. Wer hingegen bis über beide Ohren verschuldet ist, wird entweder die unerquicklichen ökonomischen „Ratschläge“ der Bank zum Schuldenabbau befolgen – oder pleitegehen.

Staaten unterscheiden sich in dieser Hinsicht kaum von ihren Bürgern: Welche Macht ihre Geldgeber über sie haben, hängt weitestgehend davon ab, wie viel Macht sie ihnen durch ihren Verschuldungsgrad einräumen. Wo solide gewirtschaftet wird, herrscht das „Primat der Politik über die Märkte“ ganz automatisch, wo hingegen Schulden bis zum Abwinken gemacht werden, wird die Demokratie früher oder später zwingend „marktkonform“ – oder insolvent.

Wer in der Demokratie für wünschenswert hält, dass der Staat nicht auf Gedeih und Verderb von seinen Gläubigern abhängig und der demokratische Prozess auf diesem Wege suspendiert wird, kann daher logischerweise nur, soweit vorhanden, jenen Politikern seine Stimme spendieren, die glaubwürdig für einen Schuldenabbau stehen. Wer hingegen jene stärkt, die für mehr Schulden und ein „Ende der Sparpolitik“ plädieren, schwächt die Demokratie erheblich. Halb Europa erlebt das gerade. („Presse„)

 

24 Gedanken zu „Die suspendierte Demokratie in der EU

  1. Suwarin

    Aber wo kommt dann das Geld für die weinenden Kinder her?

  2. Thomas Holzer

    „wo hingegen Schulden bis zum Abwinken gemacht werden, wird die Demokratie früher oder später zwingend „marktkonform“ – oder insolvent“

    Nicht doch! dafür wird die Politik schon sorgen; sie hat ja das Primat, Gesetze zu erlassen, und wenn den Politikern die Gläubiger zu sehr im Nacken sitzen werden, werden diese halt kurzum per Gesetzesbeschluß enteignet. Alles nur eine Frage der Zeit.

  3. Sven Lagler

    Das absurde an der heutigen Zeit ist ja, dass Staaten, die noch nicht bis über die Ohren verschuldet sind, für die schlechteren haften müssen. Somit sinkt der Anreiz für (relativ) ausgeglichene Budgtes zusätzlich. Und viele denken sich: wenn wir schon haften dann lassen wir es bei uns auch ordentlich krachen.
    Das Resultat wird verheerend ausfallen.

  4. Christian Peter

    Staatsschulden sind momentan aber eher ein Nebenschauplatz der Krise,
    die Wurzel des Übels ist eine Währungskrise und die daraus resultierende
    Wirtschaftsflaute in Europa.

  5. FDominicus

    Christian Peter :
    Staatsschulden sind momentan aber eher ein Nebenschauplatz der Krise,
    die Wurzel des Übels ist eine Währungskrise und die daraus resultierende
    Wirtschaftsflaute in Europa.

    Klar wir haben ja nur „rund“ 18 Billonen Schulden hier, die US-Amerikaner irgendwo zwischen 16,5 – 17 Billionen. Aber wir haben eine „Währungskrise“ ist schon klar…

  6. FDominicus

    Weil editieren ja nicht geht. Was wir haben ist natürlich ganz klar eine Schuldenkriese denn alle Währungen sind ja nur noch ISIs (Ich-Schulde-Ihnen).

  7. world-citizen

    „In einer Demokratie, so haben wir es ja in der Schule gelernt, entscheidet letztlich der Wähler“

    Der Wähler? Ach ja, das bin doch ich. Aber was habe ich denn zu entscheiden?

  8. Christian Peter

    @FDominicus

    Wenn die Wirtschaft boomt, kann man Schulden leicht bedienen,
    in einer Wirtschaftsflaute hingegen hilft kein Sparprogramm.

  9. world-citizen

    Christian Peter :
    @FDominicus
    Wenn die Wirtschaft boomt, kann man Schulden leicht bedienen,
    in einer Wirtschaftsflaute hingegen hilft kein Sparprogramm.

    Ja, das dumme ist nur, daß die Schulden nicht bedient wurden, als die Wirtschaft boomte.

  10. Der Untermehmer

    Schuldenabbau? Meinen Sie das erst, Herr Ortner?

    Um die Schuldenberge auf „normalem“ Wege abzubauen, bräuchte man mehrere hundert Jahre. Das ist doch völlig unrealistisch.

    Außerdem ist das Fiat-Geld-System abhängig von der immer weiter zunehmenden Kreditmenge.

    Unser System ist bankrott, finanziell und moralisch. Die Schulden werden mittels Hyperinflation und/oder Währungsreform beglichen – durch die Sparer und die Steuerzahler. Das ist die Realität.

  11. Smarti

    Christian Peter :
    @FDominicus
    Wenn die Wirtschaft boomt, kann man Schulden leicht bedienen,
    in einer Wirtschaftsflaute hingegen hilft kein Sparprogramm.

    Und wie soll bitteschön die Wirtschaft boomen, wenn ihr der Staat durch Staatsverschuldung massiv Ressourcen entzieht?

  12. Der Unternehmer

    Im Fiat-Money-System werden keine Schulden getilgt. Wenn die Kreditmenge nicht immer weiter erhöht wird, bricht das System zusammen.

    Außerdem, bei realistischer Betrachtungsweise, würde eine reguläre Tilgung bei den heutigen Schuldenbergen mehrere Jahrhunderte dauern. Das ist doch völlig unrealistisch. Das System ist finanziell und moralisch bankrott.

    Die Schulden werden getilt durch Hyperinflation und/oder eine Währungsreform. Von den Ersparnissen/Lebensversicherungen etc. der Sparer und Steuerzahler.

  13. Christian Peter

    @Smarti

    Bin auch kein Keynesianer. Wer aber meint, die Euro – Krise ließe sich
    durch Sparprogramme lösen, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  14. PP

    Hier geht’s aber um das Spannungsfeld zwischen Schulden und Demokratie. Warum ist es der Demokratie inhärent immer mehr Schulden herbeizuwählen? Weil Sozial-Demokratie eben nicht Demokratie ist.

    Hayek hat es befürchtet und scheint Recht zu bekommen. „Sozial“ hat die Demokratie ausgesaugt, wie das Wiesel das Ei. Was übrigbleibt, sieht nur noch aus wie ein Ei. Oder Demokratie!

    (Wikipedia)

    „Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“

  15. Der Unternehmer

    @Christian Peter
    Die Eurokrise wird gelöst durch Abschaffung des Euro und durch Abschaffung des staatlichen Geldmonopols.

  16. Spruance

    Naja, Demokratie ist, wenn die Leute richtig abstimmen. Sonst sind sie einem Populisten auf den Leim gegangen. Das Dumme ist halt, daß Demokratie per se seit 500 v.Chr. bekannt dafür ist, allein nicht als Lösung zu taugen. Auf die Gefahr, alle hier zu langweilen, sei’s nochmal gesagt: Herrschaft des Rechts (nicht der Gerechtigkeit), Freiheit als Staatsziel und Gewaltenteilung sind mindestens ebenso wichtig wie die demokratische Verfaßtheit eines Staates.
    In allen diesen Punkten läßt die EU aber heftig zu wünschen übrig.
    Was von den Völkern aber verlangt wird, ist diesem Monstrum die errungenen (oder geschenkten) Freiheiten zu opfern, damit in Zukunft alles besser würde. In meiner Jugend haben wir dazu gesagt: Wer’s glaubt, wird seelig!
    Freiheiten, die man einmal aufgegeben hat, müssen blutig wieder erkämpft werden.

  17. Christian Peter

    @Der Unternehmer

    So sehe ich das auch. Daher ist es entbehrlich, sich über das Wahlverhalten
    der Bürger zu echauffieren. Außerdem sind es die politischen Parteien, die
    Politik in Europa betreiben, die Bürger haben in repräsentativen Demokra –
    tien absolut nichts auszurichten.

  18. FDominicus

    Christian Peter :
    @Smarti
    Bin auch kein Keynesianer. Wer aber meint, die Euro – Krise ließe sich
    durch Sparprogramme lösen, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Bezeichnend, daß Sie das so sehen. Dabei weiß man ganz genau:

    Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem. “

    Schade das Sie den totalen Zusammenbruch befürworten, aber andererseits wer glaubt Staaten können für Wohlstand „sorgen“ verdient es so unterzugehen. Diejenigen die nicht dieser Meinung sind verdienen es zwar nicht, werden aber den ganzen Mist auf die eine oder andere Art bezahlen müssen. (Und sei, daß es Staaten mal wieder einfällt in einen neune großen Krieg zu ziehen)

  19. Der Unternehmer

    @Christian Peter
    Nicht zu vergessen die Rolle der Medien. Der politische Journalismus gehört mit zum System.

    Alles Propaganda für das untergehende System.

  20. Der Unternehmer

    @FDominicus
    Es gäbe zwar noch einen Ausweg, allerdings auch der sehr schmerzhaft, wenn mal parallel zum Euro eine gedeckte Währung einführen würde und die Schulden der Staaten im Euro für eine Übergangszeit von einigen Jahren beließe.

    Aber unsere Mächtigen werden das niemals zulassen. Man kann nur hoffen, dass sie alle zur Verantwortung gezogen werden.

    Das mit dem Krieg sehen Sie vollkommen richtig – leider.

  21. Christian Peter

    @FDominicus

    Sie weichen vom Thema ab. In der Euro – Krise geht ist doch nicht nur um
    Fragen ausgeglichener Haushalte, sondern um weit elementarer volkswirt-
    schaftlicher Probleme. Die Vorstellung, mit Sparpolitik ließen sich alle Pro-
    blem lösen, halte ich für einfältig.

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