Die Tarnkappen-Partei

Von | 29. Juni 2013

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der im September nach Möglichkeit gerne das “Vize” auf seiner Visitenkarte loswerden möchte, kritisiert derzeit vieles, was in dieser Republik nach seiner Meinung schiefläuft. Das “Limit an Steuerbelastungen für unsere Menschen” sei “längst erreicht, ja sogar überschritten” worden; “der Traum von den eigenen vier Wänden” sei “für viele in weite Ferne gerückt”, und ganz allgemein fordert er eine “Entfesselung” der österreichischen Wirtschaft, was aus logischen Gründen impliziert, dass sie bis auf weiteres gefesselt ist.

Nun liegt Herr Spindelegger mit dieser Diagnose ja grundsätzlich nicht falsch. Er weist mit diesem Sound, der stark nach Opposition klingt, freilich auf ein höchst bemerkenswertes politisches Naturschauspiel hin. Denn offenbar hat in Österreich in den vergangenen 27 Jahren neben der SPÖ (und für ein paar Jahre der FPÖ) eine unsichtbare Partei ohne Namen mitregiert, die in dieser Zeit meist so unbedeutende Ressorts wie das Finanz- oder das Wirtschaftsministerium geleitet hat. Eine Tarnkappen-Partei sozusagen, die unsichtbar für die Öffentlichkeit mitregiert hat – und deshalb mitverantwortlich für die von Spindelegger angeprangerten Missstände ist.

Dass es sich bei dieser Partei um die ÖVP handeln könnte, wie naive Beobachter vermuten würden, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Denn hätte die ÖVP Mitverantwortung getragen, müsste ihr Chef ja wohl nicht heute über unzumutbar hohe Steuern, unleistbares Wohnen und eine gefesselte Wirtschaft Klage führen.

Der von der ÖVP dagegen regelmäßig vorgebrachte Einwand, meist nur Juniorpartner in einer Koalition gewesen zu sein, wiegt wenig. Denn die österreichische Realverfassung bringt es mit sich, dass in der großen Koalition beide Partner zumindest annähernd gleich viel Macht haben. Damit tragen sie aber auch beide eine annähernd gleich große Verantwortung; für Misslungenes genauso wie für Gelungenes.

Sich nonchalant der Verantwortung für die weniger gut gelungenen Aspekte des vergangenen Vierteljahrhunderts schwarzer Teilhabe an der Macht zu entledigen, erhöht Michael Spindeleggers Glaubwürdigkeit nicht gerade sehr. Die Frage, warum die ÖVP ausgerechnet in einem allfälligen 28., 29., oder 30. Jahr des ununterbrochenen Mitregierens für niedrigere Steuern, billigere Wohnungen oder eine entfesselte Wirtschaft sorgen soll, ist durchaus zulässig.

Der Vizekanzler hat sich den Ruf erarbeitet, ein für österreichische Verhältnisse eher geradliniger Politiker ohne all zu hohe Schmähführungsneigung zu sein. Zu diesem Image würde es vorzüglich passen, dem Wähler zu erläutern, a) welche Fehler die ÖVP etwa in der Steuerpolitik in der Vergangenheit gemacht hat, b) warum diese Fehler geschehen sind und c) warum sich daran in Zukunft etwas ändern wird.

Gewiss: Derartiges wäre eine echte Innovation für die heimische Innenpolitik. Doch einer Partei, die derart lange mitregiert hat, stünde eine solche Aufarbeitung der Geschichte ganz gut zu Gesicht. Sonst wird das mit dem Verschwinden des “Vize” auf Spindeleggers Visitenkarte noch schwierig werden, als es eh schon ist. (WZ)

6 Gedanken zu „Die Tarnkappen-Partei

  1. aneagle

    au contraire, das “vize” auf Spindis Visitenkarte wird ganz leicht, und vollständig verschwinden! Für des Erreichen dieses hehren Zieles muss er nur weiter verläßlich den Steigbügel halten, also handeln wie bisher. Dann erhält er seinen verdienten Lohn in Form einer Adresse in Brüssel nebst nichtsagendem Titel unterhalb der Namensprägung.
    Das ist eine WinWin Situation. Wir sind ihn nachhaltig los und er muß wenigstens nicht Chef von Leipnik-Lundenburger werden.

    Österreich hat dann genug Zeit sich vor den Regierungstalenten seines Nachfolgers zu fürchten und bereits jetzt können wir uns den wirklich wichtigen Dingen dieser Welt zuwenden:

    z.B.der Sicherung der Gehalts+ Pensionsansprüche der unproduktivsten Politiker-Zwischen- und Endlagerstätte Europas, mittels rascher Einrichtung eines eigenen sicher garantierten EU-EMS Schirmes 🙂

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Der Artikel von Herrn Ortner bringt mich auf eine Idee: vielleicht gibt es auch bei Parteien eine “Persönlichkeitsspaltung” und wir betreten unerforschtes Gebiet? (verschieden Diagnosen weisen seit längerer Zeit darauf hin -politische Kindesweglegung etc “ich war`s nicht”).
    Oder ist dieses Phänomen nicht bei der Partei zu beobachten, sondern in der Psychostruktur des Akteurs?
    Wie immer, es gibt mehrere Arten eine Partei zugrunde zu richten, Spindelegger hat eine der wirkungsvollsten gefunden (unter kräftiger Mithilfe von St. Hippolyt?).

  3. Rennziege

    Klägliche Gestalten neigen zu öffentlichen Wehklagen. Peinlich in Wort, Schrift, Visagen, Körpersprache und Kleidung. Gilt für die gesamte politische Klasse Österreichs.

    @aneagle
    hat bereits alles dazu gesagt.

  4. PP

    Legt man wissenschaftliche, technische, physikalische Standards an dieses System an, kann man nur zum Befund des völligen Unsinns kommen. Das System ist kein System. Es lässt sich weder logisch noch mathematisch unterstützen. Das ist das System und die Logik der Politik – eine (höhere?) Glaubensebene. Politisch kann folglich alles, alles einschließlich jeder Unmenschlichkeit, erklärt werden. Das allein ist das ureigenste Wesen der Politik. Der Gipfel der Unmenschlichkeit ist freilich die physische Vernichtung, die Tötung, der Mord. Auch das ist Teil des politischen Repertoires – das alles bleibt im Werkzeugkasten mit ihren Kreuzerl bei der “Wahl” – egal wo!

  5. Rado

    Passender wäre die Bezeichnung “siamesische Zwillingspartei”. In der ewigen Koaltion mit der SPÖ fühlt sich die ÖVP sichtlich wohl.

    (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 24.06.2012)
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/768392/Spindelegger_Gebe-Koalitionspartner-einen-Zweier

    Spindelegger im Wortlaut:

    “Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Koalitionspartner derzeit?
    Wenn Sie mir eine Skala nennen?
    Klassische Notenskala, eins bis fünf.
    Dann gebe ich dem Koalitionspartner einen Zweier.”

  6. Rennziege

    @Rado
    “Dann gebe ich dem Koalitionspartner einen Zweier.”
    Warum hat den Spindelegger niemand gefragt, wie er sich selbst benoten würde? Eine in politischen Kreisen äußerst rare Aufrichtigkeit vorausgesetzt, hätte er sich nur einen Fünfer geben können. (Für den weiteren Verfall der ÖVP, zu dem er heftig beiträgt, müsste er sich die Wiederholung aller vier Volksschulklassen verordnen.)

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