Die Tragödie in Aleppo und die zahnlose EU

(MARTIN VOTZI) Welchen Job hat eigentlich Frau Merkel? Ist sie eine Art von Präsidentin der EU oder doch noch „nur“ die Bundeskanzlerin von Deutschland? Das muss man sich fragen, wenn man Merkels  Aussagen bei ihrem jüngsten Canossagang nach Ankara näher betrachtet. Denn sie hat dort im Namen der EU einige Versprechen abgegeben. Demnach sollen zum Beispiel Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei auf bestimmte EU-Länder verteilt werden. Hat vielleicht Werner Faymann, der bis vor kurzem treue Knappe Merkels, schon zugesagt, und was bedeutet das für den Richtwert von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr? Auch die von der EU zugesagten 3 Milliarden sollen laut Merkel nun schnell fließen, wofür genau bleibt offen.

Man muss Angela Merkel aber anrechnen, dass sie zumindest etwas zu unternehmen versucht. Sie und nicht die EU Politiker ist in die Türkei gereist. Sie hat neben den im Namen der EU gegebenen Versprechen auch schnelle bilaterale Hilfe für die Flüchtlinge vor der türkischen Grenze angeboten.

Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini und unser wackerer Johannes Hahn belassen es bei der Mahnung, dass auch für die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten habe. Das klingt fast schon zynisch, da man doch weiß, dass die Türkei in der Regel keinen Asylstatus gewährt, das heißt die mehr als 2 Millionen „Flüchtlinge“, die die Türkei derzeit „aufgenommen“ hat, befinden sich in einem rechtsfreien Raum.

Was aber sollte die EU, wenn sie als wichtiger politischen Player gelten will, konkret tun?

  • Sie sollte nicht den Fehler wiederholen, die Menschen aus Aleppo nur als Problem der Türkei zu sehen. Schnelle und unbürokratische Hilfe vor Ort – das heißt im türkischen Grenzgebiet – wäre mal eine Ansage. Nur Geld an die Türkei zu überweisen, die dann letztendlich damit machen kann, was sie will, wäre zu kurz gegriffen.
  • Russland, das mitverantwortlich für diese Tragödie und den daraus resultierenden Ansturm an der türkischen Grenzen ist, darf nicht mit bloßen Ermahnungen und halbherzigen Verurteilungen davon kommen. Was will man sich noch alles gefallen lassen? Die Möglichkeiten sind begrenzt, wenn man eine militärische Konfrontation aus guten Gründen vermeiden will. Eine Verschärfung der Sanktionen könnte aber angedroht und – wenn Russland nicht reagiert, was zu erwarten ist – auch durchgesetzt werden.
  • Und letztendlich wäre auch die militärische Strategie innerhalb der Nato, in der die meisten EU-Staaten Mitglied sind, auf den Prüfstand zu stellen. Aktuell kommen die militärischen Interventionen in Syrien einem Fiasko gleich. Einzelne Staaten bekämpfen die IS aus der Luft, und einige zum Gesicht passende Rebellengruppen werden mit Waffen und Knowhow unterstützt. Die Erfolgsmeldungen dazu sind spärlich und die Auswirkungen lokal begrenzt. Russland aber kann in diesem ineffektiven Durcheinander ungehindert sein Ding machen und ungestört Zivilisten töten.

Friede oder selbst nur ein Waffenstillstand in Syrien erscheinen angesichts der jüngsten Ereignisse weiter entfernt denn je. Das ist tragisch für die noch in Syrien verbliebene Zivilbevölkerung und die in Jordanien, Libanon und der Türkei Gestrandeten, das lässt aber auch das Flüchtlingsproblem in der EU nur weiter wachsen.

Die Argumentation unserer (EU-)Politiker, eine Verringerung des Migrationsdrucks in die EU könne nur an der Wurzel des Problems, also z.B. in Syrien, erreicht werden, klingt in der aktuellen Gemengelage wie eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung.

11 comments

  1. wbeier

    Herr Votzi übersieht bei seinem Russland/Assad – Bashing Wesentliches:
    Russland unterstützt legitim seinen (auch mit den Stimmen aus den libanesischen Flüchtlingslagern) demokratisch gewählten einzigen Verbündeten in Nahost.
    Assad war – trotz aller Menschenrechtsverletzungen – Garant der syrischen Stabilität und Schutzherr religiöser, auch christlicher, Minderheiten.
    Und ja, das Tanzerl in Syrien haben die westlich und vermutlich türkisch unterstützten sunnitischen Terrorgruppen (pardon Freiheitskämpfer) eröffnet. Diesen heute besondere Schutzbedürftigkeit zugestehen zu wollen ist obszön.
    Russland/Assad haben ein klares Kriegsziel und „ziehen ihr Ding durch“. Dabei bleibt immerhin seit einer Woche ein humaner Korridor bei der Umschließung von Aleppo offen. Wenn die erklärte Anti-Assad-Allianz damit nicht umgehen kann und die Türken ihr Süpplein kochen, ist das nicht Assads Problem.

  2. Alfred Reisenberger

    Lieber Herr Votzi! Ich stimme mit Ihnen teilweise überein, sehe aber auch die Rolle Russlands differenzierter. Das mit den Sanktionen ist so eine Sache. Mittlerweile wissen wir (nicht nur aus Russland), dass diese nie die erwartete Wirkung zeigen, naemlich ein Umdenken in dem betroffenen Land oder sogar im “Idealfall” eine politische Veränderung. Und dann fahren ja doch wieder oberösterreichische Delegationen mit Herrn Mitterlehner an der Spitze nach Moskau und erklären dort vollmündig, dass die Sanktionen rechtswidrig seien und sofort aufgehoben gehören. Syrien ist zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA geworden. Nur erscheint mir, dass Putin schon mehr E…. hat als Obama.

  3. sokrates9

    Aleppo wird doch von den gemäßigten Rebellen – das sind die die einen russischen Piloten gleich erschießen und nicht schächten – beherrscht. Dass die die Freunde der Türken sind und von dort entsprechend unterstützt werden hört ,man wenn die Türkei nun über Nachschubprobleme klagt! dass diese Al Nusrarebellen – Ableger von Al Kaida ebenfalls die Kurden bekämpfen, ist das was Erdogan will. Er hat die Rechnung allerdings ohne die Russen gemacht die nun als einig legitimierte mit dem ganzem rebellenspuck sehr effizient aufräumen. Die haben in 2 Monate mehr zusammengebracht wie die US- Alliierten in 5 Jahren!
    Nun fliehen die Anhänger der Rebellen Wenn die in Europa ankommen wird das Show down der verfeindeten Volksgruppen hierher importiert!

  4. Falke

    Eine Verbesserung der Lage in den Kriegsgebieten oder gar ein Frieden kann nur mit Russland und nie gegen Russland erzielt werden. Daher sind auch Sanktionen – so berechtigt sie auch sein mögen – absolut kontraproduktiv.

  5. cmh

    Wenn der Nahe Osten weiterhin unbefriedet ist, dann schadet das in erster Linie Russland, in zweiter Linie Europa und irgendwann danach einmal vielleicht den Amiländern. Von ein par gesprengten Urlaubsfliegern einmal abgesehen.

    Was Russland und Amerika also tun ist klar und nachvollziehbar.

    Nur die EU-ropäer gehen willig lobotomiert auf ihre EU-thanasie zu.

  6. Mona Rieboldt

    Die Obama-Regierung hat den Krieg in Syrien verstärkt und am Kochen gehalten durch ihre Waffenlieferungen an die Rebellen, die Gefangenen die Köpfe abschneiden und damit posieren. Russland hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht und bombardiert diese keinesfalls gemäßigten Rebellen.

    Die Obama-Regierung will Assad weg haben, Russland stützt ihn. Die USA haben Gaddafi weg gebombt, Libyen heute ein failed state, USA haben Saddam weg gebombt, daraus ist der IS entstanden. In Afghanistan sind die Taliban wieder sehr stark. In Afghanistan wurden auch viele Zivilisten getötet, da wurde es dann als Kollateralschaden gesehen.

    Wäre Assad weg, würde in Syrien nicht die Demokratie ausbrechen, sondern islamistische Rebellen würden um die Vorherrschaft in dem Land kämpfen. Dann wäre Syrien ebenso ein failed state wie Libyen. Aber Hauptsache, den Russen die Schuld geben, an allem, was der Westen und EU angerichtet haben, auch in der Ukraine.

  7. gms

    Es lebe das mediale Affentheater! Während nebenan aktuell die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien auf der Küchenwaage liegt und die Anzeigenadel schon heftig zwischen Null und negativen Werten flattert, rührt man uns hier noch gezielt rezente Ausflüsse der Verblödungsindustrie in die textuelle Speisebeilage.

    Danke, lieber Blogherr, danke, Herr Votzi, wir ertrinken bereits in Anschauungsmaterial. Wir haben verstanden, laßt es gut sein. Selbst den Schmerzbefreitesten und Immunsten gegen Verachtung zerreißt irgendwann die kognitive Dissonaz. Selbständige und geistig unkastrierte Denker habt ihr schon verloren, also kümmert euch um euch selbst.

  8. mariuslupus

    Vielleicht doch ein zu kurzes Gedächtnis. Russland ist nicht mitverantwortlich für das Desaster in Syrien. Die Initianten des Desasters sind nicht in Moskau, sondern in Ankara und in Washington. Die Aussage “Assad muss weg” stammt von Obama. Anschliessend hat er sich in Syrien eingemischt, als strategisch denkender Kopf, wusste er und seine Generäle zwar nicht, mit wem oder gegen wen, aber die Amis konnten wieder mal einen Krieg führen.
    Putin hat sich erst ins Spiel gebracht als die russischen Interessen tangiert wurden. Aber sofort wurde klar wer am meisten betroffen war. Erdogan, und seine treuen verbündeten, die NATO. Wären die Politiker in der EU oder in den USA in der Lage vorausschauend strategisch zu denken wie Putin, wären Europa viel Probleme erspart geblieben.
    Noch eine Feststellung. Die europäischen Politiker unterlassen nichts was Europa schaden kann. Zu diesen Inventarium gehören auch die unsinnigen, die Wirtschaft schädigenden Sanktionen gegen Russland. Was soll das Ziel dieser Sanktoinen sein ? Es grenzt an Grössenwahn anzunehmen dass durch die Sanktionen Russland die Krim wieder aufgibt. Aber die EU Politikerkaste hat immer wieder bewiesen, dass sie nicht logisch und folgerichtig denken kann.

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