Die TTIP-Ärgernisse der beiden Kandidaten

Von | 30. April 2016

(von ANDREAS UNTERBERGER) Ein SPÖ-Exponent nach dem anderen spricht sich nun für die Wahl von Alexander van der Bellen in der Stichwahl um die Präsidentschaft aus. Das ist ebenso von vornherein erwartbar gewesen wie auch das gute Recht jedes einzelnen. Schlimm und böse ist jedoch die Begründung, welche einige dabei formulieren.Selbst der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, einer der letzten ernstzunehmenden Stimmen in der SPÖ, begründet seine Zustimmung zu Van der Bellen so: „Ich stehe für eine offene Gesellschaft, die nicht spaltet.“

Dieser Satz ist gleich aus zwei Gründen infam und falsch. Denn es ist die Linke, die spaltet, nicht Hofer.

Während sich ÖVP und Irmgard Griss anständigerweise neutral verhalten und das souveräne Entscheidungsrecht jedes einzelnen Bürgers respektieren, tut die linke Funktionärsklasse genau das Gegenteil. Sie sammelt sich geschlossen und lautstark hinter Van der Bellen. Es gibt keinen einzigen SPÖ-Machtträger, der etwas anderes wagen würde. Bei den Grünen ist die Unterstützung des eigenen Kandidaten zwar logisch (seine „unabhängige“ Tarnung hat ja nicht einmal bei grenzintelligenten Wählern verfangen). Aber die SPÖ schafft mit ihrer geschlossenen Unterstützung für einen parteifremden Kandidaten eine Spaltung quer durch Österreich.

Das ist undemokratisch – und völlig wirkungslos. Denn kaum noch ein SPÖ-Wähler lässt sich von der Partei vorschreiben, wen er zu wählen hat. Deshalb hat auch schon beim ersten Wahlgang eine satte sechsstellige Anzahl ehemaliger SPÖ-Wähler Hofer gewählt. Und es werden beim zweiten noch mehr sein.

Aussagen wie die zitierte von Luger sind aber auch inhaltlich falsch. Denn ich kenne keine Aktion Hofers oder seiner Partei, welche die österreichische Gesellschaft spalten würde. Es ist vielmehr die Linke, die jetzt zu Demonstrationen gegen Hofer ruft, nicht umgekehrt. So als ob Demonstrationen die Wahl ersetzen sollen. Die Straße ist aber in Wahrheit das Gegenteil von Demokratie. In dieser sollte immer nur mit dem Stimmzettel entschieden werden. Es sind die gleichen roten und grünen Gruppen, die schon bei den Aktionen gegen den FPÖ-Hofburgball für eine Vielzahl aggressiver Rechtsverletzungen gegen die FPÖ verantwortlich gewesen sind. Also eindeutig gegen einen Teil der österreichischen „Gesellschaft“.

Bedauerlicherweise haben sich weder Rot noch Grün irgendwie von diesen Aktionen distanziert, geschweige denn mit der eigentlich in einer Demokratie notwendigen Klarheit und Deutlichkeit. Vielmehr räumt der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident den Demonstranten regelmäßig erstaunlich viel Raum ein, weit mehr, als Störaktionen in anderen Städten bekommen. Und auch Van der Bellen hat dazu immer voll Sympathie laut geschwiegen.

Daher ist es gerade das Bekenntnis zu einer „Gesellschaft, die nicht spaltet“, die einen derzeit an die Seite Hofers führen muss. Der Hofer ist es nicht, der sie spaltet. Das ist die Linke.

Dieses Urteil steht fest, auch wenn man nur in einer von den beiden in den letzten Stunden von Hofer betonten Hauptaussagen mit ihm übereinstimmen kann. Meine totale Zustimmung hat der intensive Ruf nach der Einführung der Direkten Demokratie. Weder Blau noch Grün und schon gar nicht das ausgelaugte Rot-Schwarz sind in ihrem feigen Populismus imstande, die wichtigsten Zukunftsentscheidungen für Österreich zu treffen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Bürgern selber.

Total anderer Meinung bin ich hingegen zu Hofers Totalabsage an das Freihandelsabkommen TTIP. Denn dieses wäre im Gegensatz zu all den zwischen Kronenzeitung und den linken NGOs kursierenden wirren Verschwörungsphantasien ein ganz wichtiger Beitrag für Wirtschaft, Arbeitsplätze und auch Rechtssicherheit in Österreich.

Allerdings hat es auch schon im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegeben, der sich für TTIP auszusprechen gewagt hätte. Keiner hat der Vernunft Vorrang vor ahnungslosen und sachlich falschen Ressentiments zu geben. Und auch der vermeintliche Wirtschaftsexperte Van der Bellen ist auf Pfiff seiner Partei und Spin-Doctoren zum deklarierten TTIP-Gegner mutiert. Was auch kein sonderliches Zeugnis für seine Charakterfestigkeit und Standhaftigkeit ist.

Nachträgliche Ergänzung: Jetzt gibt es in Person des Burgenländers Niessl immerhin doch einen SPÖ-Mann, der sich weigert, eine Van-der-Bellen-Wahlempfehlung abzugeben. Ist doch Hofer auch ein Burgenländer.

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2016/04/der-hofer-ist-es-nicht/#sthash.yHO4Q5H8.dpuf

20 Gedanken zu „Die TTIP-Ärgernisse der beiden Kandidaten

  1. Mourawetz

    Für TTIP zu sein, ist leider nicht möglich, zur Zeit. Da haben Linke und Kronenzeitung und Wirtschaftskammer ganze Arbeit geleistet. Trotzdem ist TTIP notwendig und wird kommen, so hoffe ich.

  2. Thomas Holzer

    Wenn “kaum noch ein SPÖ-Wähler sich von der Partei vorschreiben lässt, wen er zu wählen hat”, dann ist es mit einer Spaltung in diesem Land nicht weit her 😉

  3. Fragolin

    Wie kann man nur so sicher sein, dass TTIP was ganz Tolles ist, wenn keiner den geheimen Inhalt der Verhandlungen kennen darf? Geheime Verhandlungen sind das genaue Gegenteil der im ersten Teil begrüßten direkten Demokratie. Wenn TTIP so toll ist, ist der Vertragstext sofort zu veröffentlichen und zum Gegenstand eines Referendums zu machen. Aber das wollen die Vertreter der Rechtssicherheit für US-Konzerne komischerweise ganz und gar nicht…

  4. mariuslupus

    Als möglicher zukünftiger Bundespräsident verfügt vdB eigentlich über keine nennenswerten Qualitäten, oder Fähigkeiten, die ihn für dieses Amt qualifizieren würden, aber als Demagoge ist er Spitze. Sein Selbstlob als Verhinderer der Spaltung der Gesellschaft, ist gut, wirklich gut. Einige Wählerinen werden davon überzeugt sein, dass sie mit ihrer Entscheidung für vdB diese angekündigte Spaltung werden verhindern helfen.
    Aber wer spaltet die Gesellschaft ? Sind es nicht die Willkommenskulturisten à la vdB und sein grünlinker Förderverein ? Die Vereinsmitglieder basteln fleissig an einer Parallelgesellschaft bestehend aus der roten Nommenklatura, den jederzeit bereiten Randallierern, den Nutzniessern des sozialistischen Wohlfahrtstaates und den frisch-maskulinen islamischen Einwanderern. Die autochthone Bevölkerung wird bewusst an den Rand gedrängt, ausgegrenzt und jede kritische Äusserung, oder sogar Handlung, siehe Wahlausgang, mit der bewährten Nazi-Beschimpfung, braun eingefärbt. Wer spaltet die Gesellschaft ? Auf jeden Fall Leute wie Gabriell, die nicht in der Lage sind einen demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Wie wenig auch die vereinte österreichische linksrotgrüne Poliszene wird diese Entscheidung akzeptieren können, werden die nächsten Wochen bis 22. Mai, zeigen

  5. Christian Peter

    Dass TTIP wirtschaftliche Vorteile brächte, ist Unsinn. Eine britische Studie der angesehenen London School of Economics fällt ein vernichtendes Urteil über TTIP : Kein Nutzen, aber viele Nachteile und enorme Risiken. Was völlig logisch ist : Was sollte es Österreichs Wirtschaft bringen, ausländischen Konzernen Schutzrechte und Privilegien einzuräumen ? Diese profitieren bereits heute in hohem Maße davon, in Ländern wie Deutschland und Österreich gewaltige Umsätze/Gewinne zu erwirtschaften, aber sich jeglicher Besteuerung zu entziehen. Nicht einmal Umsatzsteuer führen ausländische Konzerne in Österreich/Deutschland in der Regel ab. TTIP würde Länder mit stark mittelständisch geprägten Wirtschaft wie Österreich und Deutschland schweren Schaden zufügen, Millionen heimische kleine und mittelständische Unternehmen würden in die Pleite getrieben.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwiz8YWghrbMAhXnZpoKHTv2CN0QFggbMAA&url=http%3A%2F%2Fdeutsche-wirtschafts-nachrichten.de%2F2016%2F04%2F26%2Fbritisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip%2F&usg=AFQjCNGTMdDvEyZvyQVMk1DeaRlXl6MfZQ

  6. astuga

    Mit TTIP ist es eben wie mit der EU – gute Idee aber (absehbar) schlecht umgesetzt.
    Noch freundlich ausgedrückt.

    TTIP wird ebenso wenig die heimische Wirtschaft ankurbeln, wie die EU auch kein Friedensprojekt ist und der Schengen- wie Euroraum nicht wirklich funktionieren.

  7. astuga

    Und die regressive Linke hält es mit der Demokratie wie mit der Meinungsfreiheit oder dem Rechtsstaat.

    Das alles wird nur respektiert solange es der eigenen Sache dient.

  8. astuga

    Gilt ebenso für Feminismus, Ökologie, Antikorruption etc. pp.
    Alles wird nur dann genutzt, wenn man es für sich instrumentalisieren kann.

    Aber wenn es darauf ankommt, werden Vergewaltigungen und Übergriffe geleugnet und relativiert, oder Kultur und Umwelt nachhaltig geschädigt – wie mehrfach in Wien.
    Und schmutzige Geschäfte des Koalitionspartners ignoriert.

  9. gms

    Mourawetz,

    “Für TTIP zu sein, ist leider nicht möglich, zur Zeit. Da haben Linke und Kronenzeitung und Wirtschaftskammer ganze Arbeit geleistet.”

    Klassischer Fall von non sequitur. Oder wären etwa Sie logisch folgend ein Vollpfosten, so Kronenzeitung und Wirtschaftskammer Sie persönlich als gebildeten und vernünftigen Menschen darstellten? Na eben.

    “Trotzdem ist TTIP notwendig und wird kommen, so hoffe ich.”

    Fragen wir doch mal eine Mainstreamquelle wie beispielhaft die “Wirtschaftswoche”, die sich bei aller linker Angekränkeltheit noch ein halbwegs sehendes Auge bewahren konnte und zumindest argumentiert, anstatt sich auf ein “Super toll, wir brauchen das unbedingt” zu beschränken.

    Ein rezenter Pro-TTIP-Artikel dort hält fest [1]: ‘Das geplante transatlantische Abkommen geht über ein reines Freihandelsabkommen hinaus, weil es auch Kooperationen bei Regulierungen und Investitionsschutzabkommen vorsieht. [..] Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Standards, die nach Auffassung vieler Kritiker durch TTIP nach unten abgesenkt werden könnten.’
    Im aufklappbaren Unterparagraphen ‘Wo gibt es Knackpunkte?’ des Artikels wird beispielhaft unter anderem dargelegt: ‘Bei der Angleichung technischer Standards. “Das fängt bei der Länge der Stoßstange an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf”, sagt der BGA-Experte Nagel.’

    Ganz egal nun, in welche Richtung sich Standards nun tatsächlich entwickeln würden, Faktum bleibt, wonach wir es nicht mit einem Freihandels-, sondern einem waschechten Regulierungsabkommen zu tun haben, das neben Produktstandards und Intellectual Property Rights auch noch alles darüber Hinausgehende regelt, was mit Herstellung und Vertrieb von Waren einhergeht, notabene Haftungsfragen, Investitionsbestimmungen und Vorgaben betreffend Drittländer.

    Umfassender und vehementer könnte man garnicht in die Wirtschaft eingreifen! Weder ist das mit liberalen Prinzipien vereinbar, noch mit dem, was die EU sich an Rechten aus bestehenden Verträgen herausnehmen darf.

    Als wäre das nicht überzeugend genug, das Ansinnen final in die Tonne zu treten, stützt man es noch mit erkennbar absurden Zahlen. Ebenfalls auf dem Artikel der “Wirtschaftswoche” sinngemäß: Die USA sind bereits jetzt mit 10% Volumen der BRD wichtigster Handelspartner, Exporte dorthin umfaßten 2015 113 Milliarden Euro, bei Importen von 60 Mrd. Durch das Abkommen könnten die Exporte dorthin um drei bis fünf Mrd. erhöht werden.

    Nimmt man diese expliziten Zahlen der TTIP-Befürworter als Basis und stellt sie in Relation zur Behauptung derselben Leute, daraus folgte ein zusätzliches Wirschaftswachstum der BRD von 1,5%, so braucht man weder ein Diplom im Mathematik, noch eines in Volkswirtschaft, um solchen Bullshit als eben diesen zu entlarven.

    Reicht das schon? — Nein, denn darüber hinaus betrifft das Abkommen rund 40% des globalen Handels und schließt dabei die BICS-Staaten und auch Südkorea, wie einige weitere potentente Player am Weltmarkt, aus. Großkonzernen fällt es jetzt schon leicht, sich auf nicht heimatlichen Märkten zu bewegen, deren Vorteil aus TTIP läge weniger in Verbilligungen durch gemeinsame Standards, denn vielmehr darin, mit der Durchsetzung ihrer eigenen Maßstäbe den Mitbewerbern im In- und Ausland das Wasser abzugraben.

    Economy of scales, sprich größenbedinge Wettbewerbsvorteile, sind fraglos eine positive Angelegenheit für Hersteller und Konsumenten gleichermaßen. Im Anlaßfall aber wird die eigene Größe verwendet als Einflußfaktor auf die anmaßende Politik. Das hat nichts mehr zu tun mit reinen Marktkräften aus Angebot und Nachfrage, sondern ist ein waschechter Täterverbund aus Big-Money und Big-Government zur Durchsetzung von Partikularinteressen.

    Chlorhuhn? Absurde Geheimhaltung oder Demokratiedefizit? — Aus libertärer Sicht sind das irrelevante Peanuts als Futter für Debatten über untergeordnete Nebenthemen, spielt doch die entscheidende Musik ausgerechnet dort, wo weder Befürworter von TTIP sie hören wollen, noch bekannte Gegner sie bislang erkannten, was auf ein Match zwischen Betrügern und Idioten hinausläuft.

    [1] wiwo.de/politik/europa/freytags-frage-warum-koennen-wir-auf-ttip-nicht-verzichten/13513922-all.html

  10. Christian Peter

    ‘Bei TTIP handelt es sich nicht um ein Freihandelsabkommen, sondern um ein Regulierungsabkommen’

    dem ist nichts hinzuzufügen – Schutzrechte und andere Privilegien für (ausländische) Konzerne behindern den Handel vielmehr als ihn zu fördern.

  11. Falke

    @Mourawetz
    TTIP ist schon deswegen nicht realistisch, weil der eine Partner (nämlich die USA) nicht vertragsfähig ist. Das einzige, was die USA können und ständig tun, ist belügen, betrügen und ausspionieren.

  12. Thomas Holzer

    @CP
    Da haben Sie, soviel man bis dato darüber weiß, absolut recht!
    Ein bürokratisches Monster, von Politikerdarstellern, Lobbyisten und Spindoktoren zur Selbstbeschäftigung und Quälerei der Untertanen erdacht

  13. Christian Peter

    Übrigens gibt es nicht nur in Europa, sondern auch in den USA mittlerweile großen Widerstand gegen TTIP. Immerhin vernichtete das Handelsabkommen Nafta (Handelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada) in den USA Millionen Arbeitsplätze in den klassischen Industrien (z.B. Autoindustrie). Sollte Donald Trump als erklärter Gegner von TTIP neuer Präsident der USA werden, dürfte das Abkommen ohnehin nicht zustande kommen.

  14. Mourawetz

    @gms
    @gms
    “Klassischer Fall von non sequitur. Oder wären etwa Sie logisch folgend ein Vollpfosten, so Kronenzeitung und Wirtschaftskammer Sie persönlich als gebildeten und vernünftigen Menschen darstellten? Na eben.”
    Ach meinen Sie TTIP ist etwa so in Kronenzeitung dargestellt, wie wenn man Gms dort als Vollpfosten bezeichen würde, er in Wahrheit aber ein geistiger Brandstifter ist, was zwar der Wahrheit eher entspräche, aber auch schon wurscht ist, weil auf das Selbe hinauslaufend: TTIP ist abzulehnen.

  15. Christian Peter

    @Mourawetz

    TTIP ist Bauernfang, dieses Abkommen hat nichts mit Freihandel zu tun.

  16. Christian Peter

    @Mourawetz

    Österreich wickelt 6,9 % seines Außenhandels (2015) mit den USA ab. Wo sehen Sie den Nutzen von TTIP ?

  17. Christian Peter

    @Mourawetz

    Nehmen Sie das Freihandelsabkommen Nafta als Beispiel, das war alles andere als eine Erfolgsgeschichte, in Mexiko und in den USA gingen dadurch etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren.

  18. gms

    Mourawetz,

    Es ist sehr nett von Ihnen, daß Sie mich in Ihrem Kommentar von gestern 23:24 gleich zweimal mit einem @ adressierten. Wollte man wohlwollend argumentieren, raubte Ihnen diese überflüssige Aktion jene Kapazität, die zum Verfassen einer brauchbaren Replik nötig war.
    Alternativ ließe sich festhalten, Sie konnten das ‘Na eben’ ebenso wenig korrekt einordnen, wie meine abschließende indirekte Bezugnahme auf die Kronenzeitung als bekannter Idiot im Match gegen TTIP-Befürworter. So oder so war Ihr Posting also nichtmal ein Streifschuß, daher Schwamm d’rüber.

    Bleibt die Frage offen: Haben Sie Argumente pro TTIP, die angesichts des bereits hier Dargelegten noch Bestand haben? Was wurde übersehen? Wo liegt ein eventueller Fehler? Nur zu, soll doch niemand behaupten, Ihre Sichtweise wäre irrelvant oder man wollte Sie gar mit Eristik aufs Glatteis führen.

  19. Christian Peter

    Viel wichtiger als nutzlose bzw. gar schädliche Handelsabkommen mit weit entfernten Ländern wäre es, endlich vor Ort in Österreich/Deutschland die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen – darauf wartet man unter den herrschenden politischen Bedingungen freilich vergeblich.

  20. Christian Peter

    Besonders pikant : Urplötzlich sehen sich die beiden hochkorrupten Altparteien ÖVP/SPÖ angesichts des Ergebnisses der BP – Wahlen gezwungen, einen politische Kurswechsel in Sachen TTIP zu vollziehen. Sonst wäre es gelaufen, wie in den vergangenen Jahrzehnten (EU – Beitritt, Beitritt zur Währungsunion, Vertrag von Lissabon, u.a.) : Die heimische Bevölkerung wird belogen, betrogen und für dumm verkauft.

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