Die TTIP-Bewußtseinsspaltung des Werner F.

“……In keinem Mitgliedsland der EU ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA so ausgeprägt wie in Österreich. Es findet sich kaum jemand, der dafür eintritt, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand liegen. Die Angst vor dem Boulevard ist zu groß. Beide Präsidentschaftskandidaten, auch der grüne Umfaller Alexander Van der Bellen, geloben, TTIP nicht zu unterschreiben, obwohl der Vertrag nicht ausverhandelt ist und Bedenken ausgeräumt noch werden können. Bundeskanzler Faymann sah sich zu Beginn einer Woche, in der es um sein persönliches Schicksal ging, bemüßigt, mit Arbeiterkammer und Greenpeace gegen TTIP aufzutreten. Dabei hatte er selbst im EU-Rat grünes Licht für Verhandlungen mit den USA gegeben…” (hier)

17 comments

  1. Kluftinger

    Das Problem ist die Geheimnistuerei.
    Jede Verschleierung erzeugt Mythen und im Fall TTIP besonders. Wenn sogar der CDU Parlamentarier Kauder sagt, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird wenn der Vertragstext nicht vorher allen Abgeordneten zugänglich gemacht wird, dann scheint Feuer am Dach.
    Und in der Sonntagspresse von heute schreibt man den üblichen Satz “es liegt auf der Hand, dass TTIP dem Freihandel Vorteile bringt”…
    Dieses “es liegt auf der Hand” ist gründlich zu hinterfragen und zu belegen!
    Und NAFTA ist auch nicht das Beispiel das Begeisterung für TTIP hervorrufen könnte.
    Aber wie heisst es so schön:
    Einen Kompromiss zu schließen heisst auf die Vorteile des anderen zu verzichten! 🙂

  2. wbeier

    Welch Arroganz die dieser Artikel versprüht. Es mag schon sein, dass Österreichische Reputation beschädigt wird, doch ist das eine natürliche Folge der post-demokratischen Verhältnisse die uns umgeben und die von Resignation bis offenen Widerstand die mangelnde Kooperationsbereitschaft des dumben Wahl-und Zahlvolkes hervorbringt.
    Politische Entscheidungen sind überwiegend das Ergebnis der Arbeit von Lobbyisten, PR-Experten, NGO-Organisationen und Medien. Konkretes Beispiel dafür ist u. a. die Einsetzung der EU-Kommission, die auf ein nicht-demokratisches Verfahren zurückgeht und etwa die tatsächlichen Inhalte von TTIP der sogenannten Öffentlichkeit vorenthält.
    “Postdemokratie” ist ein politischer Zustand, in dem demokratische Verfahren und Institutionen (Wahlen, Parlamente usw.) zwar formal existieren, jedoch wenig bis gar nichts mehr zu den am Ende stehenden politischen Entscheidungen beitragen. Der Trick, mit pseudo-demokratischen Ritualen Sand in die Augen der Verdrossenen zu streuen, funktioniert aber immer weniger.
    Dann kommen halt Leute wie der Herr Christian Ultsch und erklären letztlich den Nebochantismus der hiesigen Schluchtenschei*er (Auslandsösterreicher sehen ja alles viel klarer) subtil als Hauptgrund aller Troubles. Wählen falsch, kennen sich mit TTIP nicht aus, sind sowieso alle „Boulevardhörig“ und überhaupt…… sehr billig, Herr Ultsch.
    (Buchempfehlung: Colin Crouch – Postdemokratie, Edition Suhrkamp 2004)

  3. Thomas Holzer

    Wo kein Bewußtsein vorhanden, kann es auch nicht gespalten sein 😉
    Herr Faymann zeichnet sich einzig und alleine dadurch aus, sich mittels Netzwerken, Freunden und dem Boulevard möglichst lange an den Hebeln der Macht zu halten; egal ob als Wohnbaustadtrat, Minister oder nun eben als Kanzlerdarsteller

  4. Falke

    Ich zweifle sehr, dass “Bedenken ausgeräumt noch werden können”, wie sich der Herr Ultsch auszudrücken beliebt, vor allem nicht jene, die etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner vor einiger Zeit im Fernsehen geäußert hat, nämlich dass man mit einem Partner, der einen belügt, betrügt und ausspioniert (wie die USA) keine Verträge abschließen kann. Das wird sich, fürchte ich, auch unter einem Präsidenten Trump kaum ändern, und mit Hillary Clinton schon gar nicht.

  5. Christian Peter

    Dass die hochkorrupten und mit Steuergeld gemästeten österreichischen Systemmedien trotz der skandalösen Vorgänge und Veröffentlichungen weiterhin für TTIP werben, ist kein Wunder. Tatsache ist : Dieses Abkommen ist nach den Veröffentlichungen gestorben, kein vernunftbegabter Mensch wird diesem Abkommen zustimmen. Außerdem : Die Erfahrungen mit Freihandelsabkommen in der Vergangenheit sind alles andere als erfreulich, das Abkommen NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) vernichtete etwa 1,7 Millionen Arbeitsplätze (1 Million in Mexiko und etwa 700.000 in den USA). Von Freihandelsabkommen profitieren ausschließlich multinationale Konzerne und Investoren, alle anderen verlieren.

  6. Marianne

    Ein Freihandelsabkommen, sollte man meinen, wäre die einfachste Sache der Welt und umfaßt nur einen Satz in dem beide Seiten auf Handelshemmnisse verzichten. Da TTIP ein umfangreiches und zudem geheimes Konvolut von Vereinbarungen darstellt ist es alles mögliche, aber sicher kein Freihandelsabkommen.

  7. gms

    Zur Vorbereitung auf die Abstimmung zum EU-Beitritt übte sich der ORF in dem, was er als seinen Aufklärungs- und Informationsauftrag verstand. In Sondersendungen konnte der staunende Zuseher verfolgen, wie dabei Pros und Contras nach Art des Hauses gegenüber gestellt wurden. So durften dann auf offener Strasse im Zuge einer Demonstration verschwitzte und vom Brüllen heiser gewordene Teilnehmer etwas von Blutschokolade, Nato-Beitritt, Läusejoghurt oder Transitlawine in die Kamera hecheln, danach folgten die Gegenreden durch sorgsam geschminkte Politiker oder andere Erklärbären in einem ausgeleuchteten Studio am Schreibtisch sitzend.

    Vor einigen Tagen gab es eine vergleichbare mediale Sternstunde, als der ORF in der ZIB über den laufenden Wahlkampf berichtete und sich nicht erblödete, minutenlang aus einem Bierzelt zu übertragen mit Großaufnahmen gefüllter Krüge. Der Beitrag endete mit dem Interview eines erkennbar besoffenen Mittzwanzigers, der mit glasigen Augen, von sonderbaren Handbewegungen begleitet irgendwas über die beiden verbliebenen Kanditaten daherlallte und dabei erkennbar Präferenzen erkennen ließ.

    Der Bundeskasperl ist für oder gegen etwas? Der Boulevard will etwas Bestimmtes erreichen oder dessen Gegenteil?

    Gegenfrage: Who the fuck cares? Wenn Stichhaltigkeit,- und die Debatte rund um TTIP wurde hierfür regelrecht prototypisch, sich daran messen soll, welche Leute sich wofür in die Schlacht werfen, so kann solches Treiben nur noch als antiaufklärerisch bezeichnet werden.
    Verloren hat dann jenes Lager, in dem sich tatsächlich oder vermeintlich die Mehrheit der Schwachköpfe des Landes ungeachtet thematischer Inhalte versammelt. Eine Diskussionsrunde bestehend aus tierischen Vertretern unterschiedlicher Hühnerrassen würde vergleichsweise mit besseren Methoden über die Verwendung von Chlor am eigenen gerupften Leib debattieren.

  8. Kristian

    Wer ein angeblicher Demokrat ist, sollte Mehrheitsentscheidungen einfach akzeptieren. Wenn die Mehrheit gegen TTIP ist – und das ist sehr verständlich, ist es doch ein weiterer, camouflierter Trick der amerikanischen Konzerne /Goldman-Sachs Kamarilla , denen Demokratie gar kein Anliegen ist – dann haben das die Anderen zu akzeptieren.
    Österreich hat schon mehrmalsgezeigt, dass das “Volk” nicht so blöd ist, wie es die “Elite” gerne hätte. Zwentendorf etc. (und auch die BP-Wahl) zeigen das. TTIP schädigt Europa maximal, senkt alle Standards und hilft nur den ganz Großen. So sehen es die meisten und so dürfte es auch stimmen

  9. Christian Peter

    @Kristian

    ‘TTIP schädigt Europa maximal’

    Sicher gäbe es auch Gewinner, europäische multinationale Konzerne, wie etwa die deutsche Autoindustrie oder europäische Pharmakonzerne usw. und europäische Investoren, die ihre Profite maximieren. Dass es bei Freihandelsabkommen aber auch viele Verlierer gibt, das wird in der Regel unter den Tisch gekehrt. Die Erfahrungen mit Freihandelsabkommen zeigen, dass bei derartige Abkommen mit Ausnahme der großen Konzerne eigentlich alle verlieren, beim Abkommen NAFTA gingen zuerst in den USA Hunderttausende Arbeitsplätze (vor allem in der Autoindustrie) an Mexiko verloren, während in Mexiko Millionen Bauern arbeitslos wurden, die im direkten Wettbewerb mit den US – Agrarmultis chancenlos waren. Die angesehene London School of Economics fällte bereits 2013 ein vernichtendes Urteil über TTIP : Kein Nutzen für das UK, aber hohe Kosten und enorme Risiken.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwiUwOethMvMAhVItxQKHakwCV8QFggcMAA&url=http%3A%2F%2Fdeutsche-wirtschafts-nachrichten.de%2F2016%2F04%2F26%2Fbritisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip%2F&usg=AFQjCNGTMdDvEyZvyQVMk1DeaRlXl6MfZQ

  10. gms

    Kristian,

    “TTIP schädigt Europa maximal, senkt alle Standards ..”

    Befürworter des Abkommens können nun reflexartig einwerfen, europäische Verhandler würden exakt dies verhindern wollen. Ist das nun positiv oder negativ zu werten?

    Libertäre kritisieren am vorherrschenden Vorsorgeprinzip zweierlei: Es verhindert durch systemimmentes Mißtrauen Herstellern gegenüber Innovationen und erschwert damit neuen Anbietern den Markteintritt. Zugleich läßt es im Schadensfall Konsumenten im Regen stehen, wenn das hierfür kausale Produkt standardkonform, sprich laut Sanktus von oben zulässig ist. Klagen gegen das obertanige Irrtumsmonopol sind nicht vorgesehen, das institutionalisierte Systemversagen immunisiert sich quasi selbst und verbündet sich zugleich mit Handelsprotektionisten.

    In der Umkehrung begünstigt die entsprechende Hemdsärmeligkeit der USA Neuerungen, gibt dem Verbraucher aber die Möglichkeit, den Hersteller in die Pflicht zu nehmen, so sein Produkt für Unheil sorgt. Egal nun, welches Modell man favorisiert — wie diese beiden diametralen Zugänge ausgerechnet durch mehrtausendseitige Abkommen unter einen Hut gebracht werden sollen, mag verstehen wer will.

    Die Alternative dazu ist ebenso trivial, wie zugleich wider die Interessen der aktuell an den Verhandlungen beteiligten Parteien: Echter freier Handel, *beide Systeme bestehen nebeneinander* und der Kunde entscheidet selbst, ob er ins lokale oder transatlantische Regal greift, wobei im Schadensfall analog zum bestehenden Produkthaftungsgesetz ein anerkannter Regressanspruch nicht nur an den fernen Hersteller, sondern auch den lokalen Vertrieb gerichtet werden kann.

    Überlagert wird das Thema von Belangen, die sowohl von den USA wie auch der EU streng normiert sind. Exemplarisch führen TTIP-Bevorworter als Begründung für die lange Verhandlungsdauer an, beim Autobau müsse man sich etwa auf die Krümmung von Rückspiegeln oder Dimensionen der Stoßstangen einigen, manche würden ergänzen, das beträfe dann auch den Orange-Ton der Blinkergläser respektive Melodie und Lautstärke von Hupen. Zyniker mögen noch den Cupholder anführen, ist doch überlegens- und bedenkenswert, was mit einem Getränkebecher im Wageninneren bei einer Nutzungs des Fahrzeugs abseits des Normalbetriebs geschieht.

    Leute mit halbwegs Lebenserfahrung werden einwerfen, nichtmal der Platz des Lenkrades sei weltweit irgendwo für Hersteller vorgegeben, jeder Brite könne seinen Rechtsgesteuerten in Kontinentaleuropa legal auf den Straßen bewegen und dasselbe gilt für Amerikaner, die ihren Wagen aus den USA rüberbringen und hier pilotieren. Die Behauptung trägt weder juristisch noch empirisch, unterschiedliche Ausgestaltungen implizierten untragbare Sicherheitsrisiken

    All das ist ein handfestes Indiz für eine Scheindebatte, die sich auf dieselbe Art und Weise auflösen ließe, wie dies bereits innereuropäisch geschah: Was in Spanien zulässig ist, darf auch in Schweden vertrieben werden. Dies nun analog auf die Vereinigten Staaten und Europa zu übertragen, ergänzt um den Anspruch, sich beim Schaden an den lokalen Verkäufer zu richten, erforderte statt dicker Vertragskonvolute einmal mehr nur den wiederholt genannten Wenigseiter.

    “[TTIP] hilft nur den ganz Großen.”

    Auch echter Freihandel hilft vermehrt den Großen. Im Anlaßfall aber geht die Begrünstigung über rein Prinzipielles inform von Skaleneffekten hinaus, gestattet TTIP doch den aktuell involvierten Playern, neue Standards in deren eigenen Interesse festgeschrieben zu erhalten. Dieser zweite Vorteil fiele weg, so bestehende Normen parallel bestehen dürften und man sich allein auf Freihandel einigen würde, statt auf einen gemeinsamen Regulierungsmoloch.

    Wie Gegner und Befürworter von TTIP nun tatsächlich mental verfaßt sind respektive welche Motive hinter deren Für oder Wider stehen, kann und muß sich daran messen, wie sie sich gegenüber obigem Zugang positionieren. Waschechte Merkantilisten müßten dann ebenso die Hose runterlassen, wie bezahlte Interessensvertreter oder eben tatsächliche Befürworter des Freihandels.

  11. Christian Peter

    Besonders brisant : Ursprünglich war geplant, den Inhalt des Abkommens TTIP 30 Jahre lang (!!!) nach Abschluss der Verhandlungen geheim zu halten, dazu verpflichtete sich die EU – Kommission zu Beginn der Verhandlungen. Erst als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, entschied man sich offenbar, wenigstens Parlamentariern beschränkten Zugriff auf die geheimen Dokumente zu gewähren.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwia3O3G3MzMAhWKBywKHQPjDTcQFggcMAA&url=http%3A%2F%2Finfo.kopp-verlag.de%2Fhintergruende%2Fgeostrategie%2Fdr-paul-craig-roberts%2Fttip-ist-amerikanischer-wirtschaftsimperi.html&usg=AFQjCNHBUv7n_eOr4ddrpr6J6G_BicGk5A

  12. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die SPÖ reagiert wenigstens auf das Desaster der BP – Wahlen. Die korrupten Herz-Jesu-Demokraten der ÖVP sehen offenbar noch immer keinen Handlungsbedarf zu personellen Veränderungen.

  13. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ziehen Sie keine falsche Schlüsse: wenn Hofer BP wird, ist dies noch keine Sympathiebezeugung für die FPÖ. Die Leute wählen den Sozialismus ab. Sie wählen aber nicht stattdessen den Sozialismus der FPÖ.

  14. Selbstdenker

    Oh mein voriges Kommentar wurde gelöscht.

    Ich möchte Herr Faymann zu seinem wohlverdienten Abgang gratulieren. Ihm sollte aus genderideologischen Gründen eine Frau, an besten die kompetente und allseits geschätzte Heinisch-Hosek folgen.

    Weiter so, Genoss*Innen! 😉

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