Die Tücke der Sicherheits-Lücke

Von | 4. März 2017

(C.O.) Es war eine jener Presseaussendungen, wie sie die in ihrer Heimat ja nicht immer besonders bekannten Abgeordneten des EU-Parlaments jahrein, jahraus verschicken, stets in der Hoffnung, wenigstens für einen Augenblick angemessen wahrgenommen zu werden. Derart aufgezeigt hat Anfang dieser Woche der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, Heinz K. Becker. Über den Pressedienst seiner Partei forderte er aus Brüssel “eine umfassende Registrierung aller Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen”. Denn: “Wir müssen lückenlos wissen, wer wann wo nach Europa einreist, egal ob es sich um Drittstaatenangehörige oder EU-Bürger handelt.” Der Abgeordnete kritisierte weiter, “dass es noch keine Mehrheit dafür gibt, nicht nur Grenzübertritte von Drittstaatenangehörigen, sondern auch von EU-Bürgern zu erfassen”.

An dieser an sich völlig routinierten und alltäglichen Aussendung ist für den interessierten Laien zweierlei ebenso bemerkenswert wie beunruhigend: Erstens, dass in einer Zeit, in der nahezu monatlich ein blutiger Terroranschlag eine europäische Großstadt trifft, wie etwa zuletzt in Berlin, noch immer kein Grenzschutzregime in Kraft ist, das die Daten Einreisender, egal ob EU-Bürger oder nicht, dauerhaft abspeichert und den Sicherheitsbehörden gegebenenfalls zugänglich macht. Zwar wird ab diesem Wochenende (Warum eigentlich erst so spät?) jeder Einreisende zumindest kurz überprüft – die Daten werden aber auch weiterhin nicht gespeichert.

Dass es für Inhaber von EU-Pässen möglich ist und bleibt, nach Schengenland einzureisen, ohne dass dieser Grenzübertritt bleibende Datenspuren hinterlässt, ist irgendwie gespenstisch. Nicht zuletzt angesichts des Umstandes, dass an den europäischen Terroranschlägen der vergangenen Monate ja auch Täter mit EU-Pässen beteiligt waren.

Als Staatsbürger, der blitzschnell eine saftige Strafe aufgebrummt bekommt, wenn er eine Steuerzahlung um ein paar Tage verspätet überweist, fragt man sich da schon: Wer hat da bitte warum wie lange gepennt? Wer hat da wen aus welchen kleinlichen Gründen wie lange blockiert?

Genauso beunruhigend ist freilich, dass sich nicht wenigstens jetzt, ungefähr eine Viertelstunde nach zwölf, Europas Gesetzgeber ohne Ansehen von Ideologie oder Herkunft ganz superblitzschnell auf ein “Wir schaffen das!” geeinigt und so ungefähr ab gestern ein bisher vage geplantes “Europäisches Einreise-Ausreise-System für den Schengenraum” in Kraft gesetzt haben, das technisch auf dem neuesten Stand der Dinge ist.

Es geht hier gar nicht darum, jemandem für diese Verschnarchtheit in einer der Bevölkerung durchaus wichtigen Causa die Schuld zuzuweisen. Es geht eher darum, dass sich Europas Staaten und politische Lager ganz offenkundig in einer Frage, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennt wie kaum eine andere, nämlich der Sicherheit, so verdammt schwertun, ausreichend schnell und ausreichend entschlossen zu handeln.

Angesichts der um Zehnerpotenzen schwierigeren und existenzielleren Sicherheitsfragen, die eher flott entschieden werden müssen – etwa, wenn die USA Europa tatsächlich nicht mehr so bedingungslos wie bisher verteidigen wollen -, ist das kein wirklich gutes Zeichen. (WZ)

8 Gedanken zu „Die Tücke der Sicherheits-Lücke

  1. Fragolin

    Der Südösterreicher, der mal schnell nach Slowenien zum Tschickholen fährt und en Pass vergisst, wird mitten in Schengenland abkassiert, während hundert Meter weiter Leute über die Grenze spazieren, die ihre Pässe weggeworfen haben und hier mit Willkommen, Tee und Obst begrüßt werden. Das ganze System ist doch nur noch eine Farce.
    Wenn die EUdioten wissen wollen, wer in die EU einreist, dann sollten sie aufhören, unbekannte Leute ohne Papiere illegal nach Italien zu schaufeln, während EU-Bürger nicht mal ohne Impfpass in einen Flieger in deren Herkunftsländer steigen darf. Es gibt inzwischen Millionen Menschen innerhalb der EU, deren erfasste Identität(en) ausschließlich auf deren Angaben beruhen. Und der “Sicherheitsexperte” Becker merkt das jetzt erst? Und fordert mehr Kontrollen für EU Bürger?
    Ihr habt es verkackt: Erst jeden Gschichterldrucker reinlassen, dann jedem schnell die Staatsbürgerschaft ausdrucken und jetzt habt ihr den Salat, nicht mehr zu wissen, wer hier so lebt und die Reidefreiheit für was alles so missbraucht. Ihr habt die Füchse in den Hühnerstall geschleust. Der Drops ist gelutscht.

  2. mariuslupus

    Jetzt traut er sich, der EU Parlamentarier. Wo war er im Oktober 2015. Hat mit seinen Chefs zusammen Orban als den nächsten Führer bezeichnet (O-Ton Juncker).
    Zuerst, er hat keinen Zuchtmeister Schulz mehr, und er hat beim Trump abgeschrieben. Wieder einer der den Anschein der Meinungsvielfalt im Obersten EU Sowjet, dem staunenden Publikum aus dem Zylinder zaubern will.
    Das gleiche “Parlament” dass durch einen islamophilen Fanatismus veranlasst, plötzlich eine Visumspflicht für US Bürger, einführen will. Die jahrelangen langen Schikanen der US Immigration gegen Europäer haben keinen Politiker der EU gestört, aber jetzt geht es um Muslime.
    Das gleiche Parlament, der gleiche Parlamentarier, der die Immunität von Le Pen aufgehoben hat.
    Der gleiche Parlamentarier der die Meinung vertritt, dass die Reden im EU “Parlament” zensuriert werden sollten.
    Solchen Leuten, kann man doch nicht glauben. Widerlich.

  3. mariuslupus

    @Fragolin
    Vielleicht wird es Orte auf dieser Welt geben wo man wird noch lachen können. Sicher nicht in Europa.

  4. jaguar

    Jeder Handelsvertreter oder Tourist muß sich in Pension oder Hotel ausweisen! Und über die Grenzen läßt man unkontrolliert einreisen! Das ist hochgradiges EU-/bzw. Staatsversagen oder Frotzelei der eigenen Bürger! Die empfinden diese Ungleichbehandlung !!! auch so und drücken die Wertschätzung für diese Kontrolle der (EU -Außen)grenzen bei den kommenden Urnengängen (EU oder national) sicher aus….und dann waren es wieder die bösen Populisten welchen die Bürger/innen auf den Leim gegangen sind….und die Werte der EU wurden von Wählerseite nicht verstanden….

  5. Johannes

    In den ganz großen existenziellen Fragen hat die EU sehr oft verblüffend reagiert.
    Eine Währung derart an die Wand zu fahren geht nur wenn man Prinzipien ständig über Bord wirft.
    Eine Erweiterung in Form einer Beitrittsperspektive für Ukraine und Türkei zu erfinden ist eine Meisterleistung des Größenwahns der den USA sehr gelegen kam.
    Der angestrebte Beitritt der Ukraine nicht nur zur Union sondern auch gleich zur NATO hat die Beziehung zu Russland nachhaltig zerstört.
    Last but not least die Massenimmigration ohne Kontrolle, ohne Perspektive, ohne den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung, mit sehr viel Risiko für Terror und Überfremdung, die EU Führung hat wirklich kein Fettnäpfchen ausgelassen.

    Ich würde die Summe dieser Fehler als die große Krise der EU bezeichnen, sie ist hausgemacht, das Argument kritische Bürger und “egoistische“ Staaten würden Europa zerstören ist eine reine Schutzbehauptung um abzulenken von Entscheidungen auf höchster Ebene die niemand nachvollziehen kann.

  6. jaguar

    völlig richtig, der Hinweis auf “egoistische Staaten” als Schuldtragende ist nur Ablenkung! In manchen “egoistischen Staaten” hält man es eben mit “quidquid agis, prudenter agas et respice finem” oder hat “Die Brandstifter” (Max Frisch) gelesen…
    ….und wieviele Migranten wurden z.B. von (den Empfängern vielfältiger EU – Finanzhilfen)_Irland, Portugal, Spanien, Belgien, (noch) UK, Frankreich und Belgien aufgenommen?

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