Die Tücken der Obergrenze

(MARTIN VOTZI) Mazedonien hat vor kurzem die Grenze zu Griechenland gesperrt. Es wird interessant zu beobachten sein, wie lange sie das durchhalten werden. Unsere Regierung beschließt fast zeitgleich eine Obergrenze für neue Flüchtlinge mit 1,5 % der Wohnbevölkerung, mehr sollen es über die Jahre nicht sein. Die Zahl 37.500 für 2016 klingt sehr ambitioniert. Diese Zahl wird sogleich von unserem weitsichtigen Bundeskanzler als Richtwert relativiert. Wie groß darf die Abweichung von diesem Richtwert sein, um sie noch als Erfolg feiern zu können?
Die nicht unwesentliche Frage, ob es sich bei diesem Richtwert um die Anzahl der Asylwerber oder um die Zahl der positiven Asylbescheide handeln soll, bleibt zunächst offen. Reinhold Mitterlehner spricht zwar von zusätzlichen Asylwerbern. Gut möglich aber, dass sich SPÖ und ÖVP wieder einmal missverstanden haben. Da dieser Richtwert nach Regierungsaussagen zur Planung von Integrationsmaßnahmen, Wohnbau, Schulen etc. herangezogen werden soll, liegt der Verdacht nahe, dass dieser eher auf die gewährten Asylbescheide umgedeutet wird, vor allem dann, wenn es mit der Begrenzung nicht so recht gelingen sollte. Bei den Asylbescheiden hinkt man logischerweise zeitlich hinterher. Man kann also eine Aussage zur Zielerreichung so weit hinausschieben, bis sich keiner mehr an diese Vorgabe erinnern kann. Das Thema Familiennachzug wäre auch zu berücksichtigen, aber das ist schon wieder „alles so kompliziert“(© Sinowatz) für unseren Bundeskanzler.
Die Maßnahmen zur Umsetzung nehmen sich bescheiden aus und sollten längst eine Selbstverständlichkeit sein. Verstärkte Kontrollen an den Grenzen wurden immer wieder angekündigt. Die geschätzte Regierung erklärt aber nicht, welche Konsequenzen diese Kontrollen für die einreisenden Menschen haben werden. Derzeit will man Personen ohne Papiere, mit gefälschten Papieren oder ohne Asylwunsch für Österreich abweisen.
Ohne Papiere ist schon mal problematisch, denn wenn diese Personen Asyl beim Grenzübertritt begehren, entspricht die Zurückweisung wegen fehlender Papiere sicher nicht der Genfer Konvention bzw. den EU-Regeln.
Personen, die weiter nach Deutschland reisen wollen, sollten zumindest nach der aktuellen Situation keine dauernde Belastung in Österreich verursachen. Der Effekt dieser Maßnahme wäre vermutlich ein Bumerang, denn was bliebe den Abgewiesen auch anderes übrig als ein Asylansuchen für Österreich zu stellen.
Hässliche Szenen an den Grenzen sind bei einer restriktiven Aufnahme vorprogrammiert. Mal sehen, ob Faymann & Co dann nicht schnell wieder umfallen werden.
Bleibt noch die Frage, warum man erst jetzt draufkommt, den Flüchtlingsstrom eindämmen zu müssen. Aber darauf werden wir wohl nie eine schlüssige Antwort bekommen.
Die Begrenzung der Einwanderung an unseren Grenzen wird nicht funktionieren, zumindest nicht im gewünschten Umfang. Wäre es nicht eine bessere Möglichkeit, wenn Österreich die Aufnahme von Flüchtlingen an den Grenze komplett stoppt und auf das Dublin-Abkommen bzw. die Einreise aus einem sicheren Drittland verweist. Stattdessen könnte Österreich, z.B. in der Türkei, Anlaufstellen für ein legales Einreiseansuchen vor Ort einrichten. Wir hätten dann auch die Chance, auf die Ausbildung der Migranten zu achten.
Dieser Regierungsbeschluss bedeutet also sehr wenig. Wir wissen weder, auf wen sich diese Zahl bezieht, noch welche konkreten und realistischen Maßnahmen gesetzt werden, um dieses Ziel auch nur annähernd erreichen zu können.
Applaudieren dürfen wir aber der Wandlungsfähigkeit unserer Regierung. Hat man noch vor kurzem auf die Alternativlosigkeit zur unbegrenzten Einreise aus humanitären Gründen gepocht und eine Obergrenze als absoluten Blödsinn bezeichnet, dann lesen sich die aktuellen Aussagen und Beschlüsse wie ein weichgespültes FPÖ-Parteiprogramm.
Oder frei nach Goethe, „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“

8 comments

  1. Thomas Holzer

    Wie üblich werden “Flüchtlinge” und “Migranten” wieder einmal in einen Topf geworfen.
    Außerdem erlaube ich mir festzuhalten, daß das mediale und von den Politikerdarstellern veranstaltete Getöse eben nur ein Getöse ist.
    Es wird sich eben nichts ändern, weil der Wille und die Einsicht dafür allen Beteiligten fehlen

  2. mariuslupus

    Bezeichnend die Reaktionen der auf der Strasse befragten in der ZiB2 – wer bis jetzt immer gelogen hat dem glaubt man nicht. Und die, die Mitterfaymann nicht glauben, werden leider, die Situation richtig eingeschätzt haben.

  3. Falke

    Wieso man Menschen ohne Papiere nicht jedenfalls an der Grenze zurückweisen kann, ist mir nicht einsichtig. Wer um Asyl ansucht, muss das wohl begründen und damit vor allem seine Identität nachweisen. Und wer letzteres nicht kann, hat meiner Meinung nach alle seine Rechte verwirkt. Kabarettreif in diesem Zusammenhang die jüngste Aussage Faymanns: “Jede Maßnahme abseits der Rechtsordnung ist Amtsmissbrauch”. Da hat er sich wohl selber angezeigt. Ist das nicht ein Offizialdelikt? Wo bleibt da der Staatsanwalt?

  4. sokrates9

    Versuchen sie mal ohne Papiere mit dem Flugzeug in ein westliches Land, die USA, Australien, China, Russland einzureisen und sich auf Menschenrechte zu berufen!
    Was dringend notwendig wäre in den Flüchtlingslagern zu kommunizieren, dass die Grenze ZU ist!
    Laut Karin Kneissl hat erst die Einladung von Merkel viele Palästinenser ( “Syrer” )veranlasst zu kommen um mitzuhelfen Deutschland zu retten!

  5. astuga

    @sokrates9
    Seit Merkels Einladungspolitik wird ja bis heute in arabischen Medien und sozialen Netzwerken das Märchen verbreitet, dass in Deutschland jeder Migrant sofort ein Haus und ein Auto erhält.
    Und dass natürlich auch jeder Willkommen ist.

    Wie es um die Intelligenz selbst arabischer Akademiker steht, die so etwas für bare Münze nehmen, kann man sich denken.

  6. Christian Peter

    ‘Wäre es nicht eine bessere Möglichkeit, wenn Österreich die Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze komplett stoppt und auf das Dublin III – Abkommen verweist ?’

    so ist es. Bei Anwendung geltenden Rechts dürften Österreich und Deutschland keinen einzigen Einwanderer auf dem Landweg einreisen lassen, denn alle Einwanderer kommen über sichere Länder, nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb davon (Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, Jordanien). Das ist außerdem das einzige Signal, dass illegale Einwanderer davon abhalten wird, den weiten Weg nach Deutschland/Österreich anzutreten, von Obergrenzen wird sich niemand beeindrucken lassen.

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