Die Türkei zeigt gerade, dass sie nicht in die EU gehört

Die Türkei, so lobte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den EU-Kandidaten, habe Reformen vorangetrieben, die an den europäischen Grundwerten „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ orientiert seien. Deutschland werde deshalb „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben“, kündigte er erst vor zwei Wochen an.

Wie ernst die Türkei „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ tatsächlich nimmt, ist seit Tagen in Istanbul und anderen Städten zu besichtigen. Etwa, wenn die Staatsmacht Tränengas aus Hubschraubern auf Demonstranten ablässt, Prügelorgien gegen Zivilisten veranstaltet oder Dutzende Nutzer von Twitter hopsnimmt, weil die angeblich im Netz Demos organisiert haben.

Wie überaus ernst die Türkei die europäischen Grundwerte nimmt, ist auch gut an der machohaft-pöbelnden Haltung ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan festzumachen, der die zunächst bloß gegen ein Bauprojekt gerichteten Demonstrationen „extremistisch“ nennt und den Demonstranten mit den bekannt feinfühligen türkischen Geheimdiensten drohte.

Kein Zweifel: Was die Türkei da in den letzten Tagen vorführt, muss auch die letzten Menschenrechtserbsenzähler in Europa von der dringenden Notwendigkeit überzeugen, „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung zu geben“. Besser konnte die Forderung Westerwelles gar nicht untermauert werden – nicht einmal durch den publik gewordenen Umstand, dass in der Türkei deutlich mehr Journalisten ihrer Meinung wegen im Knast sitzen als in China.

Das gilt umso mehr, als der türkische Staatsminister Ali Babacan erst jüngst am Rande der UN-Vollversammlung angekündigt hatte, „wenn die Türkei ein Mitglied der EU wird, wird sie nicht in der zweiten Reihe stehen“, also eine führende Rolle spielen. Damit hat Babacan rein formal zweifellos recht: Träte die Türkei der Europäischen Union bei, wäre sie bald das bevölkerungsreichste Land der EU und schon von daher dementsprechend einflussreich.

Das ist in Verbindung mit dem in diesen Tagen (wieder einmal) so gut sichtbar gewordenen eisernen Bekenntnis der Türkei zu den europäischen Werten ein wirklich verführerisches Angebot: Wer würde sich denn nicht danach sehnen, dass Erdoğans vorbildlicher Umgang mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten Standard für ganz Europa wird, wenn die Türkei dort, wie Herr Babacan es ankündigt, in der ersten Reihe stehend zur EU-Vormacht wird?

Es wäre dies gewiss ein bedeutender Beitrag zum „europäischen Friedensprojekt“, auf den die Bevölkerung Europas mehrheitlich mit großer Ungeduld wartet. Die Türkei hat sich unter Herrn Erdoğan zweifellos wirtschaftlich so hervorragend entwickelt, dass ihre Mitgliedschaft aus rein ökonomischer Sicht günstig wäre. Und doch prostituierte sich die EU wie eine billige Bordsteinschwalbe der Weltgeschichte, übersähe sie augenzwinkernd und aus bloßem wirtschaftlichen Kalkül, wie wenig die Türkei in ihrer heutigen Beschaffenheit in die Union passt.

Geht es nach dem Verhandlungskalender der EU, sollte noch im Juni ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet werden – anstatt, was wesentlich angemessener wäre, diese Verhandlungen bis auf Weiteres zu beenden. (Presse)

4 comments

  1. Astuga

    Wobei sich das tuerkische wirtschaftswunder vor allem auf vom ausland finanzierten krediten gruendet. Und kein bereich der wirtschaft ist international konkurrenzlos, im ggt. (turkish delight statt high tech eben). Dazu das immer noch mangelhafte bildungsniveau…

  2. Thomas Holzer

    Die Türkei hat noch nie in die EU gepasst, und wird auch nie in die EU passen; die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war einzig und alleine dem Kalten Krieg und der Nato-Mitgliedschaft geschuldet.

    Die Herren und Brüssel sollten diese Komödie endlich beenden

  3. Rennziege

    Möchert’ es sein, dass Guido Schwesterwelle neuerdings einen türkischen Freund hat? Des Meeres und der Liebe Wellen … Grillparzer untertitelte dieses Stück nicht grundlos mit “Trauerspiel in fünf Aufzügen”.
    Die FDP, von politischer und liberaler Vernunft eh längst befreit, wird dank Frühstücksdirektor Guido noch tiefer im Tal der Tränen versinken.
    Die EU ist nicht nur im milden Konjunktiv, den Herr Ortner gebraucht, “eine billige Bordsteinschwalbe der Weltgeschichte”. Sie vernuttet sich ganz real, von Tag zu Tag mehr.

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