Die Verdichtung der Bevormundung

Von | 5. November 2013

“….Die marxistischen Formeln des Sozialismus (Verstaatlichung des privaten Eigentums und zentrale Planwirtschaft) sind zwar passé, aber durch einen «Sozialdemokratismus» ersetzt worden. Dieser orientiert sich am Egalitarismus und will durch radikale Umverteilung und erzwingbare Rechtsansprüche an den Staat die soziale Gerechtigkeit verwirklichen. Viele Aspekte dieser Politik finden immer mehr auch bei bürgerlichen Politikern und Wählern Anklang. In der Balance zwischen Effizienz und Gerechtigkeit verliert die Effizienz laufend an Gewicht….” (Sehr lesenswerte Analyse in der NZZ)

5 Gedanken zu „Die Verdichtung der Bevormundung

  1. Eiserner

    Sehr treffende Analyse, die natürlich auch auf den Rest von Europa zutrifft. Nur ist die von zweitklassigen Politikern dominierte EU schon um einige unheilbringende Schritte weiter.

  2. Thomas Holzer

    Ausgezeichnete Analyse!
    Jedoch: “……Die marxistischen Formeln des Sozialismus (Verstaatlichung des privaten Eigentums und zentrale Planwirtschaft) sind zwar passé……”
    Expressis verbis, ja; “ideenmäßig” leider überhaupt nicht;
    diese “Formeln” wurden und werden durch Termini wie “demokratisches Gemeinwohl”, “Gemeinwohlökonomie”, “Gendergerechtigkeit”, “Antidiskriminierung”, “EU-Richtlinien” et al. ersetzt.
    Diese Begriffe klingen in den Ohren des unbedarften Wählers neu und nach einem “Aufbruch zu neuen Ufern”, nach Überwindung des ach so kalten Kapitalismus und Liberalismus; sind jedoch schlicht und einfach “alter Wein in neuen/anderen Schläuchen”

  3. Christian Weiss

    Die Verstaatlichung des Eigentums wird auf ganz raffinierte Weise vollzogen: Die Immobilien, Mobilien und Firmen gehören weiterhin Privaten, aber die Verfügungsgewalt darüber wird schritt- und schleichenderweise der öffentlichen Hand übertragen. Die in 20 Tagen zur Abstimmung stehende 1:12-Initiative, die das Verhältnis zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn in einem Unternehmen auf 1:12 festlegen will, ist bestes Beispiel dafür: Die Besitzer der Unternehmen dürfen weiterhin die Löhne zahlen, doch der Staat sagt ihnen wieviel.

    Interessant an der momentanen Schweizer Situation ist dieser von Borner beschriebene Zustand: “Die direkte Demokratie wird durch rein emotionale, palliative und punktuelle Volksinitiativen missbraucht, um Systemänderungen durch die Hintertüre zu erzwingen (1:12, Mindestlohn, Grundeinkommen «grüne Wirtschaft», Masseneinwanderung, Erbschaftssteuern). Diese Initiativen werden nicht mehr von gesellschaftlichen Randgruppen lanciert, sondern immer mehr von Bundesratsparteien selber.”
    Dazu muss präzisiert werden: Die emotionalen Initiativen gab es schon immer, nur schaffen sie dank der Unterstützung der etablierten Parteien vermehrt die Unterschriftenhürde von 100’000. Das alleine ist eigentlich noch gar nicht dramatisch. Vor allem Initiativen mit wirtschaftspolitischen Folgen wie “mehr Ferien” oder “tieferes Rentenalter” wurden vom Souverän so gut wie immer verworfen. Auch die 1:12-Initiative dürfte an der Urne scheitern. Aber das mehrheitlich wirtschaftsliberale Statement der Schweizer an der Urne wird durch die Neuentdeckung der Initiative als Mittel für populistische und politische Taktikmätzchen in sein Gegenteil verkehrt. Die 1:12-Initiative dürfte 40 bis 45 Prozent Zustimmung erfahren. Daraus werden die befürwortenden Parteien demokratische Legitimation für Eingriffe ins Lohngefüge ableiten. Wir werden die Vertreter der Sozial”demokraten” und der Gewerkschaften noch am Abstimmungssonntag hören können, wie sie “Handlungsbedarf” – “HANDLUNGSBEDARF” feststellen und im Parlament entsprechende Vorstösse mit im Vergleich zur Initiative nur wenig abgemilderten Forderungen einbringen werden und dabei den – von Borner auch festgestellten – “Hühnerhaufen” in der profillosen politischen Mitte vor sich her treiben werden. Aus dem mehrheitlichen Bekenntnis der Schweizer Stimmbürger an der Urne zu Wirtschafts- und Vertragsfreiheit wird in der Nachbearbeitung das Gegenteil.
    Ähnliches lief schon in anderen Fragen ab: So lehnte eine Mehrheit von rund 60% der Schweizer vor zwei Jahren eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die Minderheit brachte aber vor kurzem bereits wieder die Idee eines umfassenden Registers ein, das damals mitabgelehnt wurde. Der Fall ist klar: 40% Zustimmung zu einer Initiative bedeuten “Handlungsbedarf” – “HANDLUNGSBEDARF”!
    Auf diese niederträchtige und zu tiefst undemokratische Weise wird in der Vorzeigedemokratie zur Zeit Politik gemacht.

  4. Rennziege

    5. November 2013 – 14:19 –> Christian Weiss
    Vielen Dank für dieses ernüchternde Posting! Aber dass die Schweizer, die ich recht gut kenne, sich von dummen Gummiwörtern wie “Handlungsbedarf” ins Bockshorn jagen lassen, mag ich nicht glauben, schon gar nicht auf längere Sicht. Kann sein, dass die Sozial”demokraten” (danke für die Gänsefüßchen!) in der einstweilen noch zementierten Linkslastigkeit der EU ein wenig Aufwind wittern … aber welcher echte Eidgenosse verneigt sich ernsthaft vor einem Gessler-Hut, der nur von 40% seiner Landsleute gegrüßt wird?

    Meine Hoffnung als Fan der Schweiz und der Schweizer: Es braucht keinen neuen Wilhelm Tell — abgesehen davon, dass Friedrich Schiller ihn ein wenig, aber bühnenwirksam überhöht hat: Sie haben immer gewusst, was gut für sie ist, fernab aller Moden und weltpolitischen Verwerfungen.
    Herzliche Grüße!

  5. Christian Weiss

    @ Rennziege
    Die Nüchternheit und Zeitgeistresistenz des Normalschweizers ist das Erfolgsrezept dieses Landes. Nur hört die Zeitgeistresistenz aktuell bei jenen politischen Eliten auf, die auf Grund ihrer Tätigkeit in einem Parlament oder einer Regierung immer noch deutlich mehr Macht haben als jene Schweizer, die nur Stimmbürger sind.

    Da politisieren gewisse Leute wie die grössten Hasenfüsse. Als Beispiel: Die vom Parlament initiierte und bisher vom Volk noch nicht abgesegnete Energiewende, die mit einem Atomausstieg und einem Subventionswahnsinn einher gehen soll, wäre trotz der Allianz der Linken und Grünen mit den Cleantechlobbyisten und neuen Subventionsempfängern aus der politischen Mitte nicht mehrheitsfähig gewesen, wenn sich die Mitglieder der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei nicht auf eine feige Enthaltung geeinigt hätten, nur weil sie sich angesichts von Fukushima nicht getraut haben, sich öffentlich zur Kernenergie zu bekennen. Fukushima ist inzwischen längst wieder Schnee von gestern und es deutet viel darauf hin, dass man Pro-Kernenergie-Volksabstimmungen immer noch oder wieder gewinnen kann.

    Und während sich die Liberalen in einem veritablen Wachkomma befinden, sind die Sozial”demokraten” gerade auf dem “Frechheit siegt”-Trip und man muss sagen: Der Erfolg gibt ihnen recht. Ihr Wähleranteil bleibt zwar weiterhin unter 20 Prozent, denn mehr Potenzial dürfte eine solche Bewegung in der Schweiz eh nicht haben. Aber sie diktieren ein für’s andere Mal die Agenda der anderen Parteien.

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