Die verrücktesten Vorschriften der EU

Die “Welt” hat sich die Mühe gemacht, die verrücktesten EU-Vorschriften aufzuilisten: “….So legt die Richtlinie fest, dass eine Toilettenrolle, nachdem das umgewickelte Papier verbraucht wurde, künftig als Verpackungsmüll in einem “Gelben Sack” entsorgt werden muss. Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass Kleiderbügel als Verpackung gelten – aber nur dann, wenn sie zusammen mit einem Kleidungsstück verkauft werden. Kleiderbügel, die getrennt von einem Kleidungsstück gekauft werden, sind dagegen keine Verpackung.” Die ganze Auflistung hier.

21 comments

  1. Reinhard

    Die EU-Richtlinie, in der den Mitgliedsstaaten im Falle aufrührerischer Aktivitäten der Schusswaffengebrauch gegen die eigene Bevölkerung empfohlen wird, fehlt in der Aufzeichnung. Warum? Sollen die Leute keine Kenntnis davon haben oder ist sie einfach nicht “verrückt” genug?

  2. Thomas Holzer

    @WC
    ob es so eine Verordnung gibt, entzieht sich meiner Kenntnis; eine solche Verordnung ist aber auch nicht unbedingt notwendig, gibt es doch genügend?! nationale Gesetze für derartiges Einschreiten “staatlicher” Ordnungskräfte 😉

  3. gms

    world-citizen,

    > Warum? Weil es eine solche Vorschrift nicht gibt. Es ist eine glatte Lüge und nichts weiter.

    Im Prinzip haben Sie recht. Die Fragwürdigkeit der Rechte des Staates zur Tötung seiner Untertanen wurde aber bereits im Kommentarbereich zu ortneronline.at/?p=27645 thematisiert.

    Sie können gerne nun hier Ihre Sichtweise dazu darlegen, nachdem Sie sich mit “glatte Lüge” schon besonders weit aus dem Fenster lehnten.

  4. Rennziege

    11. Mai 2014 – 09:20 world-citizen
    Keine “glatte” Lüge, Meister alles Krassen: Todesstrafe und Standrecht werden im Lissabon-Vertrag ausdrücklich ermöglicht, wenn auch schamhaft in einer Fußnote versteckt:

    Das steht nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote, die aussagt: “Iim Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ ist die Todesstrafe möglich.
    Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein, um das richtig zu interpretieren.
    Wer bestimmt, was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration, in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden.”

    Sihe dazu:
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/04/der-lissabon-vertrag-wird-die.html

  5. Reinhard

    @world-citizen
    Oh, Entschuldigung lieber EU-Anbeter, natürlich war es eine glatte Lüge von mir, auf eine solche Richtlinie hinzuweisen. Es steht nämlich “nur” in der Verfassung der EU. Im Kleingedruckten. Und mit dem will seine freischwebende Weltbürgerlichkeit natürlich nicht belästigt werden.

  6. gms

    Zeitweise beschleicht mich der Verdacht, die kafkaesken Regelungsexzesse des Zentralkommitees und seiner flankierenden Organe verfolgten (abseits der aufgelegten Selbstbeschäftigung inklusive Ein- und Auskommen für die eigene proliferierende Kaste) noch einige zusätzliche Stoßrichtungen:

    1. Die verrückten Vorschriften vereinen die Europäer in einer Empörungsgemeinschaft und schaffen damit das zur Vertiefung unabdingbare Wir-Gefühl.
    2. Sie lenken die Bürger von tatsächlichen Schweinerein ab, indem man sie mit Zweitrangigem beschäftigt und dort zumindest Mitspracherechte heuchelt.
    3. Sie bilden speziell für Funktionäre die Basis für eine abendfüllende Debatte (aka blame game), wonach je nach Gustibus das treibende Moment für die ins Kraut schießende Bevormundung mal der EU als Gesamtes, der Kommision, dem Rat, oder aber den einzelnen Staaten, NGOs, Konzernen oder Lobbyisten zugeschoben werden kann. Die Tatsache, daß selbst erwiesene Verbrecher ohne die Mithilfe des Systems keinen einzigen Buchstaben in Gesetze und Verordungen bringen könnten, bleibt konsequent unterm Tisch, würde andernfalls doch das Spiel mit der Möglichkeit, sich je nach Wetterlage mal hier und mal dort zu positionieren, zu Ende sein.
    4. Regelungsexzesse schaffen eine Verhandlungsmasse, bei der das Verwerfen geplanter oder die Rücknahme existierender Regelungen als Erfolg der Bürger verkauft werden kann (siehe Gurkenkrümmung oder Chlorhuhn *)

    Für EU-phorische Technokraten folgt daraus ausnahmslos eine Position am Brett, die sie locker heimspielen können, denn egal wie man es dreht und wendet, kann alles als Sorge um das Wohl der Bürger verkauft werden. Falls einmal etwas tatsächlich völlig jenseitig ist, dient es höheren Zielen wie dem Klimaschutz oder dem Weltfrieden, deren Erreichung wiederum Mittel erfordern, die sich dem Verständnis der Bürger entziehen, zumal laut EU-Narrativ einzig der hauptberufliche Erziehungsberechtigte in Brüssel den Durchblick hat.
    Ein von oben tatsächlich induzierter und potentiell gefährlicher Mißmut beim Fußvolk kann wiederum als Konsequenz mangelhafter Kommunikation dargestellt werden, man streut Asche aufs Haupt und gelobt intensivierte Aufklärung. Wenn alle Stricke reißen, steht dem EU-Funktionär zuletzt noch der Verweis auf Größe und Komplexität des politischen Ladens offen, innerhalb dessen man im einzelnen Anlaßfall sich leider nicht durchsetzen konnte. Auf der Ebene des einzelnen Staates ist das schon verdammt schwierig, aber auf EU-Ebene, tja, da kann man sogar wie der König der Löwen kämpfen und dennoch eine Schlacht verlieren. Indivdielles Versagen ist systembedingt ausgeschlossen.

    Last not least klebt an der ganzen EU-Debatte das bislang unwidersprochene aber zugleich dümmste Argument, wonach in Europa paradiesische Zustände einkehrten, wenn alles potentiell Normierbare konsensual oder zumindest in Kompromisform standardisiert würde.
    Die Richtung — ob nach oben oder unten, rechts oder links — hat keinerlei Relevanz, solange nur alle auf demselben Weg marschieren, mit der Betonung auf “marschieren”. Evident wird dieses Argument spätestens dann, wenn der Funktionär auf die eigene Durchschlagskraft verweist, weil man den Laden kenne oder sich zumindest mit anderen Gruppierungen auf ein sprichwörtliches Packel werfen könne.

    “Wir machen alles! Aber bitte behelligt uns nicht mit der Frage, was am Ende rauskommen soll. Entscheidend ist doch *augenklimper*, daß wir alles gemeinsam machen. *kopfnick* Aber wer kann schon das Ergebnis einer Co-Produktion vorwegnehmen? *handflächenzeig*”

    *) Die Chlorhuhndebatte bildet aktuell den Gipfel inszenierter Volksverdummung und wird wohl gerade deshalb von allen Seiten so intensiv befeuert.

  7. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>> Es steht nämlich “nur” in der Verfassung der EU. <<<<<<<<<<<<<<<<

    Bevor es diese Verfassung gab, konnte jeder Staat (auch Österreich) mittels 2/3 Mehrheit die Todesstrafe wiedereinführen – auch wenn in zahlreichen Staaten es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine derartige Mehrheit zustande käme. Aber in Ungarn könnte es Orban mit seiner 2/3 Mehrheit jederzeit tun. Und dieser Gefahr schiebt der Lissabon Vertrag eindeutig einen Riegle vor. Und das berühmte "Kleingedruckte" sind Extrawürste, die sich ein paar Staaten ausbedungen haben, die aber auich nur zur Anwendung gelangen können, wenn im jeweiligen Staat das Parlament mit 2/3 Mehrheit zustimmt.
    Die gefährlichste Lüge ist immer die Halbwahrheit.

  8. gms

    WC,

    “Bevor es diese Verfassung gab, konnte jeder Staat (auch Österreich) mittels 2/3 Mehrheit die Todesstrafe wiedereinführen”

    Das Verbot der Todesstrafe war IIRC schon 1951 in den Verträgen zur Kohle- und Stahlunion.

    “Die gefährlichste Lüge ist immer die Halbwahrheit.”

    Richtig! Nochmals daher an Sie die Frage: Wie stehen Sie dazu, daß seit Lissabon+Anghängsel der Staat das Recht zur Tötung derjenigen hat, die sich der Festnahme entziehen? Selbiges ist bei Gefahrenabwehr der Fall, ohne daß aber für beide Fälle auch nur der Versuch unternommen wird, dies in einen plausiblen Kontext zu setzen? De jure ist damit Gewaltexzess von einer Menschenrechtskonvention gedeckt.

    Die gefährlichsten Kodizes sind die schlechten! Einige Länder der EU hatten die Vernunft, sich dem zu entziehen und den Annex nicht anzunehmen, während den anderen das Halbgare offenbar egal war, zumal doch alle demselben Bockmist unterliegen — und das ist wohl das Einzige, das zählt. Richtig oder falsch, ganz egal, Hauptsache für alle gleich. Nicht wahr?

    p.s. Den Nonsen, wonach nun Streik ein Menschenrecht ist, ohne daß mit einer Silbe geklärt wäre, was aus diesem Streikrecht folgt, wollen wir mal gnädig beiseite lassen.

  9. Reinhard

    @world-citizen
    Kleines Beispiel, ganz ohne hellblaue Brille mit Sternchenfassung:

    Die Todesstrafe wird abgelehnt. Würde es eine Todesstrafe geben, könnte sie ausschließlich dann verhängt werden, wWenn in Gerichtsverhandlungen durch mehrere Instanzen hinweg ein solches Urteil als rechtmäßig für die Schwere des Verbrechens angesehen und der Tatverdacht durch genug Beweise untermauert wird, dass er nicht mehr entkräftet werden kann.
    Die Tötung z.B. bei Widerstand gegen die Staatsgewalt oder im Rahmen einer als aufrührerisch deklarierten Demonstration hingegen wird explizit erlaubt.

    Bevor ich mir als Staat also lange Rechtsstreitigkeiten mit gefinkelten Anwälten und mühsam gekauften Juristen leiste, benötige ich nur eine kleine schlagkräftige Truppe harter Jungs, die für Geld bereit sind, zu Handeln und das Maul zu halten. Die ist rechtlich gedeckt, wird öffentlich akzeptiert und führt zu weniger Negativschlagzeilen als jahrelange mühsame Verhandlungen und inszenierte Tötungen.
    Die Variante, die einen Rechtsstaat und die Möglichkeit der Verteidigung des Beschuldigten vorsieht, wird abgelehnt, jene, die willkürliche Tötungen unter fadenscheinigem Vorwand erlaubt, wird angenommen. Was für ein rechtsstaatliches Friedensprojekt, das Sie da bejubeln!

    Das deckt übrigens genau das, was Janukowitsch angeblich (was nicht bewiesen und nicht einmal allzu wahrscheinlich ist) getan haben soll, nämlich mit einer Scharfschützeneinheit gegen einen Aufruhr vorzugehen, dessen erklärtes Ziel immerhin der Sturz der demokratisch gewählten Regierung war. Sein Vorgehen, so er dessen “schuldig” wäre, stünde damit sogar im Einklang mit der Verfassung Ihrer heiß und innig geliebten EU.
    Muss toll sein, der Fan von so einem Verein zu sein. So ganz ohne Zweifel und Kritik. Nur passen Sie auf, wenn irgendwo ein “Aufruhr” (immerhin ein juristisch nicht exakt geklärter Begriff) stattfindet; kommen Sie nicht zu nah, manchmal schießen die Schergen des Staates auch daneben.

  10. world-citizen

    @ Reinhard

    Ohne parlamentarische 2/3 Mehrheit kann es keine Todesstrafe geben und mit einer solchen auch nur in streng definierten Ausnahmefällen. Dies ist im Verfassungstext klar und deutlich definiert und wer da anderes herausliest muss wohl eine sehr große Phantasie haben.

  11. world-citizen

    ………….. und wenn ein Staat mit 2/3 Mehrheit die Todesstrafe für Tatbestände, die über die erwähnten Ausnahmen hinausgehen beschließen sollte, dann hat die EU das Recht und die Pflicht, dies für nichtig zu erklären.

  12. Thomas Holzer

    @WC
    “……………..und mit einer solchen auch nur in streng definierten Ausnahmefällen. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=28659#comments

    Nett, wirklich nett; die “streng definierten Ausnahmefälle”
    Sie glauben doch wohl nicht allen Ernstes, daß in einer konzertierten EU-weiten Aktion -in einem von den EU-lern zuvor “deklarierten Notfall”- die “streng definierten Ausnahmefälle nicht sehr schnell zur Regel und erweitert! werden.

    Nur Staatsgläubige können eine derartige Naivität an den Tag legen; ohne Ihnen zu Nahe treten zu wollen

  13. Christian Weiss

    Man staunt immer wieder, dass auch das schwachsinnigste Gesetz noch Zustimmung bei Otto-Normalbürger findet. Ein Welt-Leserkommentar findet auch die Pizza-Regelung gut, denn dann bekomme man auch tatsächlich die Pizza, die man haben wolle. Wer glaubt, dass EU-Bürokraten besser wissen, wie man die richtige Pizza macht, als der Pizzaiolo mit der Tag für Tag zum Bersten vollen Pizzeria, hat einen ziemlich schweren Dachschaden.

  14. Reinhard

    @world citizen
    Mit dem sinnerfassenden Lesen haben’s nicht so, gell? Kann ich aber verstehen, mit den Scheuklappen vor den Augen.

  15. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>> Ein Welt-Leserkommentar findet auch die Pizza-Regelung <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Welche Pizza Regelung? Wo findet man eine solche?
    Bitte Link posten!

  16. world-citizen

    Und was ist da besonderes. es sind Patente geschützt und Urheberrechte auch. Und hier hat eben jemand den Wunsch geltend gemacht, eine regionale Spezialität schützen zu lassen. Und diesem Wunsch wurde stattgegeben. Ich sehe hier keinerlei Rechtswidrigkeit.
    Es werden Voraussetzungen genannt unter denen eine Pizza Napolitana hergestellt wird. Es ist aber kein Verbot für Nahrungsmittel die diese Kriterien nicht erfüllen, sondern nur der Schutz einer Bezeichnung.

  17. gms

    WC,

    > Und diesem Wunsch wurde stattgegeben. Ich sehe hier keinerlei Rechtswidrigkeit.

    Niemand hatte eine Rechtswidrigkeit behauptet.

    > Es werden Voraussetzungen genannt unter denen eine Pizza Napolitana hergestellt wird.

    Falsch.

    > Es ist aber kein Verbot für Nahrungsmittel die diese Kriterien nicht erfüllen, sondern nur der
    > Schutz einer Bezeichnung.

    Geschützt ist nur die Bezeichnung “Pizza Napolitana STG”. Lassen Sie die letzten drei Buchstaben weg, und Sie können auch einen geräucherten Hamster als “Pizza Napolitana” verkaufen, ohne daß irgendwer juristisch dagegen vorgehen könnte.

    Die meisten dieser Regulierungsverfahren laufen zwischen mehreren Ländern über mehrere Jahre hinweg, bis sich irgendwann sorgsam gequirrlte Scheiße ins Amtsblatt der EU ergießt, die kein sprichwörtliches Schwein in irgendeiner Weise juckt.
    Oder sind Sie, teuer WC, in Ihrer Rolle als emsiger Kontinenttrotter jemals irgendwo in einem Supermarkt oder Restaurant über diese drei Buchstaben “STG” gestolpert, deren deutsches Äquivalent GTS (garantiert traditionelle Spezialität) wäre?

    Das Ganze ist wechselseitige Masturbation zwischen den ihre Eitelkeiten befriedigt sehen wollenden lokalen Vereinen einerseits, und und einer willfährig ins absurde Kraut schießenden Bürokratenkaste.

  18. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>> Geschützt ist nur die Bezeichnung “Pizza Napolitana STG”. Lassen Sie die letzten drei Buchstaben weg, und Sie können auch einen geräucherten Hamster als “Pizza Napolitana” verkaufen, ohne daß irgendwer juristisch dagegen vorgehen könnte. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Ja, wenn sie es haben wollen, sollen sie es auch haben. Niemandem soll es verboten sein, persönliche Eitelkeit zu leben.
    Ich wette, dass Patente wesentlich umfangreicher sind.

  19. gms

    WC,

    > Ja, wenn sie es haben wollen, sollen sie es auch haben.

    Das Wollen möge als Begründung reichen? Welch eigenartiges Politikverständnis.

    > Niemandem soll es verboten sein, persönliche Eitelkeit zu leben.

    Eh nicht, aber weshalb sollte hierfür auf Kosten der Bürger ein Apparat aufgebaut und betrieben werden?
    “Garantiert traditionelles Geldverbrennen” könnte dessen das EU-Werkel von sich auf die Liste der Kategorien aufnehmen und hernach ihr eigenes Wirken darunter katalogisieren.

    “Garantiert traditionelle Spezialitäten – GTG” — eingereicht heute, akzeptiert heute, veröffentlicht heute.

    > Ich wette, dass Patente wesentlich umfangreicher sind.

    Telephonbücher sind auch umfangreicher oder der Ausdruck der Zahl Pi. Einige tausend weitere Beispiele kann ich auf Rückfrage gerne hier anführen.

    Anders als bei Patenten steht bei Pizza und Co keine (=null) Leistung irgendeiner Person oder Firma im Raum, die es zu schützen gälte. Etwas anderes und zugleich bürokratisch trivial abfackelbar sind Ursprungsbezeichnungen (ie Champagner) oder geschützte geografische Angaben, die auf einen halbwegs argumentierbaren Standortvorteil abzielen.

    Pizza und Co als GTS-Entitäten aber auf den Status einer Art von Weltkulturerbe zu heben, weil zu befürchten steht, irgendwer würde Schaden leiden, falls man sie mit Catchup herstellt und zugleich als traditionell zubereitet behauptet, ist genau nicht das, wofür man die EU braucht.

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