Die Verstaatlichung der Kindheit

Von | 17. November 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Mit ihrem wochenlangen Milliardenrätsel, wie groß denn das Budgetloch wäre, haben die Koalitionsverhandler von den wahren Problemen abzulenken versucht. Sie haben geglaubt, durch Kassasturz- und Loch-Verwirrungen besonders schlau ein neues Sparpaket vorzubereiten. Sie haben sich aber in Wahrheit dabei selbst schwer beschädigt. Eine noch größere Unsinnigkeit ist ausgerechnet das, was außer Streit gestellt worden ist: Auf der einen Seite gibt es Kürzungen, auf der anderen Bereiche, für die erstaunlicherweise sogar mehr(!) Geld da ist. Seither dürfte keine Familie jemals mehr zu einer der beiden Parteien Vertrauen haben.

Selbst wenn man meint, dass die Familien alles schlucken, obwohl – oder gerade weil – sie das eigentliche Fundament dieser Gesellschaft sind, selbst wenn man meint, dass nur Migranten, Frühpensionisten und Feministinnen berücksichtigenswerte Zielgruppen wären: Selbst dann sind die rot-schwarzen Beschlüsse wirklich ein schlimmer Skandal.

Es ist einfach eine bodenlose Frechheit, dass beide Parteien VOR der Wahl den Familien ausdrücklich eine Inflationsanpassung der lange eingefrorenen Familienunterstützung versprochen haben, und dass sie nun ausgerechnet diese Zusage als erste konkrete Maßnahme entsorgen. Dabei war das praktisch das einzige konkrete und gemeinsame Versprechen der beiden Parteien vor der Wahl. Dabei ist die Behauptung geänderter Konjunkturprognosen eine glatte Lüge. Dabei haben die Parteien die eigenen Einkünfte vor der Wahl noch viel besser abgesichert. Dabei sind die Familienbeihilfen durch Nichtanpassung an die Inflation schon so niedrig, dass das heute wohl schon eine glatte Verfassungswidrigkeit bedeutet – zumindest für die Mittelschicht und Besserverdiener.

Trotz all dem hat man den Familien flugs eine Milliarde gestohlen.

Noch viel skandalöser ist aber, was gleichzeitig beschlossen worden ist. Denn für manche Dinge ist sogar deutlich mehr Geld da als bisher: für Kinderbetreuungseinrichtungen, also Kindergärten und Nachmittagsbetreuungen in den Schulen.

Das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Regierung stiehlt den Familien in unverschämter Weise Geld, sagt ihnen aber zugleich: Wenn ihr die Kinder viele Jahre in eine Fremdbetreuung steckt, könnt ihr euch zumindest indirekt einen Teil des euch zustehenden Geldes zurückholen.

Das ist nun absolut nichts anderes als eine weitere Verstaatlichung von Kindern und Familien. Niemand hat die Familien gefragt, was sie selbst denn eigentlich lieber hätten, was besser für die meisten Kinder wäre. Offenbar nimmt die Politik nur noch an kultur- und bildungsfernen Migranten Maß, bei denen ja tatsächlich Fremdbetreuung oft besser ist. Aber legitimiert das wirklich dazu, die normalen Familien auszurauben, die ihre Kinder im Schnitt weit besser betreuen als jede Fremdbetreuung?

Eine Verstaatlichung aller familiären Bereiche ist zwar ein altes Ziel der Linken. Es ist aber schon erstaunlich, dass die ÖVP dazu (neuerlich) die Hand reicht. Es ist übrigens auch erstaunlich, wie sehr die Bischöfe dazu schweigen, die sonst gerne für jeden moslemischen Zuwanderer auszurücken belieben.

Schieders Logik
An der ganzen Budgetloch-Groteske ist noch etwas ganz anderes, nicht mit Familien Zusammenhängendes erstaunlich, um nicht zu sagen provozierend: Das ist die Argumentationslinie von Andreas Schieder. Er ist neuerdings ja das Zweithirn des SPÖ-Vorsitzenden, daher besonders einflussreich (von Josef Ostermayer, seinem Ersthirn, hört man derzeit übrigens erstaunlich wenig).

Schieder begründete den Sparunwillen der SPÖ mit der Unsicherheit der Wachstums- und Defizit-Prognosen.

So etwas Blödes hat man nun wirklich selten gehört. Der Hinweis auf die Unsicherheit von Prognosen stimmt zwar. Nur war das erstens immer schon so (oder hatte irgendeine Prognose beispielsweise die Wirtschaftskrisen vorhergesehen?). Alles kann zwar vielleicht auch besser kommen, aber vielleicht auch viel schlechter. Um nicht zu sagen: höchstwahrscheinlich, wenn man die Wirkung der vielen wirtschaftsfeindlichen Botschaften insbesondere der größeren Regierungspartei miteinkalkuliert.

Und zweitens folgt gerade aus der Unsicherheit von Prognosen jedenfalls logischerweise das Gegenteil der SPÖ-Politik: Man müsste sich umso mehr für Ungewisses wappnen. Man müsste umso mehr sparen. Man müsste umso mehr das Land durch Deregulierungen für Unvorhergesehenes fit machen. Man müsste umso mehr auf Milliardenverschwendungen im Wohlfahrtssystem verzichten, für die etwa das niedrige Pensionsantrittsalter verantwortlich ist.

Man müsste. Mit Schieders Pseudo-Logik hingegen qualifiziert man sich offensichtlich zwar als SPÖ-Klubobmann, aber sicher nicht als verantwortungsbewusster Politiker, der vorgeben kann, irgendetwas von Wirtschaft zu verstehen.

PS: Was die SPÖ unter Familienpolitik versteht: Wien soll einen Familienstadtrat bekommen. Na, dann ist ja wohl alles wieder gut. Es gibt zwar kein Geld für die Familien, aber neue Posten für Genossen.

PPS: Auch noch ein zweiter Bereich im Budget, für den erstaunlicherweise laut Beschluss der Herren Faymann und Spindelegger MEHR Geld da ist, ist hinterfragungswürdig: der öffentliche Wohnbau. Es wäre nämlich tausend Mal klüger und effizienter, dafür private Gelder anzulocken. Das kann einerseits nur durch Deregulierungen geschehen und andererseits durch Freigabe der Mietzinsbildung. Das geschieht jedoch nicht. Das Land geht vielmehr auch in diesem Bereich einen weiteren Schritt näher zum Sozialismus. Der halt noch nie funktioniert hat.

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2013/11/loecherstopfen-durch-verstaatlichung-der-kinder/#sthash.3zffhVEe.dpuf

9 Gedanken zu „Die Verstaatlichung der Kindheit

  1. Nicole Steiner

    Lieber Hr. Unterberger
    wo sollen denn die berufstaetigen Frauen mit ihren Kindern hin, wenn es keine Fremdbetreuung gibt, leben Sie auf dem Mond,
    es gibt eben auch Frauen, die nicht den ganzen Tag nur Haushalt und Kinderbetreuung wollen, sondern auch einen Beruf und ein Einkommen.
    Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis.

  2. Mourawetz

    Liebe Nicole Steiner,

    Das ist ja sehr richtig dass es auch Frauen gibt, die sich selbst verwirklichen wollen. Aber gestatten Sie eine Frage: warum sollte die Kosten dafür die Allgemeinheit tragen?

  3. Thomas Holzer

    Herr Faymann hat ja kürzlich in einem Interview sehr freimütig “eingestanden”, daß die Sachleistungen für “Familien” ausgebaut werden, die “Barleistungen” derzeit halt nicht finanzierbar seien.
    Und ich bin überzeugt, daß Sachleistungen staatlicherseits in Bälde weiter zunehmen werden; nicht umsonst wurde in Deutschland dahingehend schon eine Diskussion angestoßen.
    Sachleistungen -natürlich absolut gewollt- entmündigen den Bürger noch mehr als es Transferzahlungen je zu leisten vermögen.

    Mich nimmt es Wunder, daß Wien noch keine (sic!) Familienbeauftragte hat 😉 dieser Posten wird wahrscheinlich erst nach Installation des Familienstadtrates geschaffen werden 😉

    Herr Unterberger; daß die OEVP die SPOE mittlerweile links überholt, sollte Ihnen schon seit längerer Zeit bewußt sein. Dieses “neue” linke Agieren der OEVP ist aber -meiner bescheidenen Meinung nach- nicht primär ideologischen Gründen geschuldet, sondern einfach der “Einsicht”, daß der Bürger mit derlei -in die Realität umgesetzte- Ideen viel leichter zu gängeln und zu dressieren ist!

  4. Herr Karl jun.

    Wien soll einen Familienstadtrat/rätin bekommen? Herr Unterberger könnte da noch eine herbe Enttäuschung erleben. Wenn ein völlig unbedarfter Zivildiener sogar Verteidigungsminister werden kann und damit die Verteidigungspolitik eines Landes endgültig lächerlich macht, will ich mir gar nicht ausmalen, wie die Besetzung eines “Familienressorts” durch eine Stadtpartei ausfallen könnte, in der “Familie” als verzopft und ideologisches Feindbild gelten und die ein ehemaliger Innenminister im kleinen Kreis einmal als “einzigen Swingerclub” bezeichnet hat. Das wird spannend.

  5. Mona Rieboldt

    @Mourawetz
    Es geht in den meisten Fällen aber nicht um Selbstverwirklichung, warum Frauen arbeiten, meist geht es um Geldmangel. Ein Gehalt reicht oft nicht aus für Miete und die derzeit immer höher steigenden Energiekosten. Diese Frauen arbeiten oft Teilzeit, damit sie noch genug Zeit für die Familie haben.

    Heute haben viele Frauen auch eine gute Berufsausbildung. Da wäre es ja eine “Verschwendung”, dass sie nur als Hausfrau tätig sind. Im übrigen sind Kinder ja nicht immer klein, so dass sich ein Beruf gut ausüben lässt.

    Und was die Bezahlung durch die Allgemeinheit angeht, so zahlen wir ja auch für Schulen, Kindergärten und ähnliches. Es zahlen auch diejenigen, die keine Kinder bzw. nicht in Schulen etc. haben. Es gibt sinnlosere Ausgaben als Geld für Kinderhorte, z. B. Subventionen für die “Energiewende”.

  6. Rennziege

    17. November 2013 – 13:27 — Mona Rieboldt
    Cara Mona! Sie liegen wieder einmal voll auf’m Punkt. Doch der Kasus Knacktus liegt nicht im Geld, das Familien mit Kindern in der einen oder anderen Form zugunsten kommt — eh überfällig, weil einheimisches Kinderkriegen ja eine aussterbende Neigung ist, während die unbesehen ins Land importierten Analphabeten es via Kindergeld, dank emsiger Fortpflanzung, als bequemes Zusatzeinkommen nutzen.
    Allein schon aus demographischen Gründen soll es Müttern ermöglicht werden, nach der Kleinkindphase ihres Nachwuchses wieder zu arbeiten. Aber ihnen die Kinder schon in diesem zarten Alter zu entreißen, um sie in ihrer empfänglichsten, gutgläubigsten Entwicklungsstufe (mit ausgefuchsten subliminalen Methoden) zu staatsgläubigen Werkzeugen zu formen — das ist die orwellsche Infamie daran, die verlogen als Wohltat vermarktet wird.
    Man lasse jungen Familien so viel Geld im Börsel, dass beide Eltern arbeiten und für wenig Geld vertrauenswürdige Nachbarn beschäftigen können, um die Zeitlücken zu füllen. Oder ein Au-pair Mädchen anzustellen, das hier studiert oder Sprachen lernt — sowie den kleinen Chaoten im Vorbeigehen z.B. Spanisch beibringt. Meine Familie, mit drei G’schrappen eh schon scheel beäugt von den grünroten Kinderlosen — hat mit beiden Methoden viel Freude gehabt, die Kinder auch. (Und die Au-pair-Dirndln aus Spanien, Frankreich und Rumänien sind bleibende Freundinnen von uns allen geworden.)

    Die Kosten für Horte und Kinderkrippen sind immens höher, allein schon wegen der Räumlichkeiten, die tausend Voirschriften unterliegen. Und das “sozialpädagogisch ausgebildete” Personal ist nur in den seltensten Fällen ein Gewinn für die Kinder, wie alle Parteisöldner; die schauen auf die Uhr, nicht in die Augen der Kleinen. — Wäre Vater oder Mutter Staat so g’scheit, junge Familien steuerlich so zu entlasten, dass diese individuell und kompatibel ausgewählten Babysitter (unsere waren viel mehr, denn sie brachten Zuneigung und eine Seele mit) erschwinglich werden, könnten unglaubliche Summen eingespart werden. Denn Krippen und Horte nach NSDAP- und DDR-Vorbild sind extrem teuer und verbiegen die Kinder, verschrecken sie manchmal sogar. Aber so wollen die Volksbeglücker es ja — und werden dafür eintönig wiedergewählt. Von Kinderlosen und von Eltern, die gleichlautend indoktriniert wurden.

  7. Nicole Steiner

    Liebe/r Mourawetz,
    entweder die Allgemeinheit zahlt mir die Kinderbetreuug oder verzichtet auf meine Steuerleistungen und erhoehten Konsumausgaben, abgesehen davon, dass mir die Allgemeinheit meine Schulbildung und ein Studium finanziert hat.

  8. Mona Rieboldt

    @ Rennziege
    Ich ging davon aus, dass die Kinder schon älter sind, und es durchaus möglich ist, wieder zu arbeiten. Dazu kommt, dass es immer mehr Alleinerziehende gibt, die arbeiten möchten, aber nicht wissen, wohin mit dem Kind. Der Kühlschrank ist da ja keine Option 😉 Warum sich aber die Alleinerziehenden in den letzten Jahren so vermehrt haben, weiß ich nicht.

    Entsetzlich finde ich aber auch, schon unter Dreijährige in staatliche “Obhut” zu geben. Das will aber Rot-Grün, damit die Frauen arbeiten, um das Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Dann muss die Aldi-Kassiererin mit ihren Steuergeldern diejenigen bezahlen, die auf ihre Kinder aufpassen, was sie selbst besser könnte, dazu noch umsonst.

    Ihren Vorschlag mit Au-pair-Mädchen, Nachbarn etc. finde ich sehr gut. Den Familien dafür Geld zu geben, ist in jedem Fall besser als staatliche “Betreuung”.

  9. Mourawetz

    Liebe Nicole Steiner,

    bedauerlicherweise sind Steuern, Geldleistungen gegenüber dem Staat ohne jeglichen Anspruch auf irgendeine Gegenleistung. Mit anderen Worten, Steuern sind blanker Diebstahl. Sich zu wünschen, dass der Staat die Kinder betreuen soll, erscheint daher ziemlich aussichtslos. Auch möchte man doch eher nicht, dass sich der Dieb, nachdem er einen bestohlen hat, auch noch um die Kinder kümmert, oder?

    wirtschaftslexikon24.com/d/steuer-definition-gem-3-abs-1-ao/steuer-definition-gem-3-abs-1-ao.htm

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