Die Verstaatlichung des Wahlkampfs

(GEORG VETTER)  Von der Kindererziehung über die Taxipreise bis hin zur Altenpflege wird der Einfluss des Staates kontinuierlich ausgeweitet. Nun erwischt es auch die Parteien selbst, wenn sogar der Wahlkampf zu rund 90 Prozent nur noch mit staatlichem Geld bestritten werden darf: nur 750.000 Euro dürfen bei einer Obergrenze von 7 Millionen Euro durch Spenden aufgebracht werden. Die Intention des rot-blauen Gesetzgebers zielt auf die Einschränkung der Korrumpierbarkeit ab. In Wirklichkeit wird genau das Gegenteil erreicht werden. Je mehr Fesseln angelegt werden, desto mehr versucht man sich zu befreien.
Der Gedanke, dass die Korruption mit der Dichte des gesetzgeberischen Regelungswerks abnehmen würde, dürfte unsterblich sein. Weder die Erfahrungen mit dem österreichischen Kategoriemietzins noch mit der amerikanischen Prohibition haben bei der Legislative eine dauerhafte Wirkung hinterlassen. Also hat das österreichische Parlament noch schnell ein Gesetz beschlossen, mit dem die demokratischen Parteien vor monetärem Einfluss von Außen bewahrt werden sollen. Nur 7.500 Euro soll ein Bürger pro Jahr spenden dürfen.
Mit einem solchen Gesetz schützen sich die im Parlament vertretenen Parteien in erster Linie selbst. Neue Mitbewerber sind unerwünscht. Also soll besser niemand auf die Idee kommen, in den geschlossenen Club der Altparteien einzudringen. Bürger, die trotz der nach wie vor hohen Staatsquote noch ein Geld überhaben, sollen schon gar nicht eine Partei finanzieren, die gegen die hohe Staatsquote auftreten und noch dazu das Parteienfinanzierungssystem grundsätzlich in Frage stellen könnte.
Als liberal eingestellter Bürger könnte man durchaus der Meinung sein, dass die Finanzierung einer demokratischen Partei nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, sondern auch ein Recht der wählenden „Menschen da draußen“ sein könnte. Man könnte sogar der Meinung sein, dass die Finanzierung der Parteien durch Steuergeld sicher nicht von allen Steuerzahlern gebilligt wird.
Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren sehr stark hervorgetan, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit, die gemeinsamen Werte und die liberale Demokratie geht. Irgendwie würde ich mich freuen, wenn die nächste EU-Kommission der jüngsten demokratiebeschränkenden Gesetzgebung in Österreich einen Rüffel erteilt. Das wäre gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen und könnte die österreichische Demokratie der Freiheit ein Stückchen näherbringen.
Spannend wäre auch die unmittelbare Anrufung des Verfassungsgerichtshofes. Was die Altpräsidentin dieses Gerichts, die nun als Bundeskanzlerin die Gegenschrift in Verteidigung des Gesetzes zu verfassen hätte, wohl an Argumenten vorbringen würde?

6 comments

  1. sokrates9

    Wir haben die höchste Parteienförderung der Welt! Stört das wem? Natürlich nicht- sind doch alles Gelder der Steuerzahler1

  2. Mourawetz

    So gesehen müsste jeder Österreicher Parteienförderung kriegen, damit er eine Partei gründen kann. Demokratiepolitisch gesehen geradezu ein Muss. Damit er könnte wenn er wollte.

  3. Johannes

    Die ÖVP hat mit einer Kaltschäuzigkeit das erlaubte Wahlkampfbudget 2017 überschritten und in einer Art und Weise von Arroganz lässig die Strafe dafür bezahlt die keine gute Optik erzeugt hat.

    Sie hat danach mit einer, nach meiner Meinung, ebenso unsympathischen Arroganz die FPÖ aus der Regierung geschossen und damit aus einigen zerbrochenen Tellern (Strache) ein ganzes Scherbengericht angerichtet.

    Nun stellt sich ein gewisser Blümel, nach meiner Meinung nach, wieder ungemein arrogant hin und verkündet Kickel wird nie wieder Minister.

    Der selbe Blümel der bei einer Rede in Tirol im Jahr 2015 uns Burgenländer lieber bei Ungarn sehen würde und stattdessen seine Südtiroler bei Österreich.

    Eine unglaubliche Entgleisung, unglaublich mit welcher nonchalance da ein scheinbar unbedarfter Politiker über österreichische Geschichte, über unser Schicksal hinwegsteigt wie ein eitler Gockel.

    Für mich hat sich Blümel damit disqualifiziert einer Bundesregierung anzugehören. Wer so über sein Heimatland spottet ist ganz weit weg von der notwendigen Reife eine Position mit Verantwortung inne zu haben.

    Bezeichnend für die ÖVP wie sie den besten Mann der FPÖ kaltstellen will und der sehr geehrte HBP leistet Schützenhilfe. Vielleicht haben die Herren aber die Rechnung ohne den echten Souverän gemacht, wer weiß.

  4. sokrates9

    Johannes@ Wie Blümel den ORF “reformiert ” hat was 75% der Österreicher wollten zeigt auch seine Performance! Eigenartig auch dass niemand stört wie nach übereinstimmenden Aussagen aller die beste Regierung der letzten Jahre mit krimineller Energie und Vorgangsweise gesprengt wurde, und niemand interessiert wer die Hintermänner sind! Wer kann ausschließen dass auch in Zukunft solche erfolgreiche Aktionen gegen nicht willfähige Politiker unternommen werden?

  5. Bürger

    Johannes@,Sokrates@ Herzliche Gratulation zu Ihren Kommentaren … – Die “Intellektuellen” in der ÖVP hofieren den beim Zerstören hyperaktiven BP ebenso, wie sie den BK und seine Partie (überwiegend grün hinter den Ohren) wieder auf den Schild heben werden

  6. Thomas F.

    Wenn Marktteilnehmer Parteien in großem Ausmaß ‘fördern’, ist das allerdings problematisch, weil sie sich dadurch natürlich etwas erkaufen. Aus Idealismus tun Unternehmen das ja nicht wirklich.
    Das Resultat sahen wir in den USA, wo der Präsident – bis vor Trump – in Wahrheit nur noch eine Marionette einiger großer Konzerne und ihrer Lobbying-Gelder war/ist.
    Man berichtet, dass bei der Nationalratswahl 2013 elf Kandidaten der ÖVP ein Mandat erhielten, die auf der Gehaltsliste eines Unternehmens aus der Raiffeisengruppe standen.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .