Die vertane Chance des Werner F.

“……Die auf ihr Existenzminimum geschrumpfte Große Koalition ist leider weiterhin nicht in der Lage, Reformen von wirklicher Bedeutung anzugehen. Deren mit Abstand wichtigste beträfe den Föderalismus. Er ist nicht nur allgemein extrem kostspielig, sondern hat der Republik ihr bisher kostspieligstes Spezial-Desaster – das Hypo-Alpe-Adria-Fiasko – beschert: Ein Landeshauptmann konnte eine Milliardenhaftung übernehmen, die nur deshalb nicht den Bankrott Kärntens bedeutet, weil der Bund – wie überall – für Länder-Unsinn geradesteht”….. (hier)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    “Ein Landeshauptmann konnte eine Milliardenhaftung übernehmen”

    Nochmals: durch ständiges Wiederholen wird eine falsche Behauptung auch nicht wahr!
    Haider konnte ohne SPOE, OEVP und Grüne in Kärnten keinen einzigen Euro Haftungen übernehmen. In Kärnten (lt. Landesverfassung) handelt -oder auch nicht- noch immer eine Proporzregierung. Alle im Landtag und(sic!) in der Landesregierung vertretenen Parteien haben diesen Haftungen zugestimmt. Lange Rede kurzer Sinn: auch wenn Haider die treibende Kraft war, ohne Zustimmung der anderen Parteien hätte er rein gar nichts durchsetzen können.

  2. Christian Peter

    Durch Ausbau der Föderalismus und somit Bürokratismus lässt sich in Österreich kein Blumentopf gewinnen. Der größte Teil aller Gesetze, nach denen wir leben, ist von der EU veranlasst, was zu einer enormen Arbeitsentlastung auf nationaler Ebene führte. Statt diesem Umstand Rechnung zu tragen und Bürokratie (wenigstens auf nationaler Ebene) abzubauen, wird im armen Österreich stattdessen ein weiteren Ausbau diskutiert.

  3. gms

    Christian Peter,

    “Der größte Teil aller Gesetze, nach denen wir leben, ist von der EU veranlasst”

    Vielleicht verraten Sie uns auch, wieviele dieser Gesetze die Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel betrifft. Sie verkennen den Unterschied, seine Mündel zu würgen einerseits, respektive andererseits ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um selbiges irgendwo zu versenken.

    Noch hat die EU keine Steuerhoheit. Wer sich gegen die Steuerhoheit von Länden und Gemeinden ausspricht, begünstigt langfristig auch den Verlust der Steuerhoheit der Staaten.

  4. Rennziege

    Nicht ganz OT:
    Schau, schau, der Gauck!
    Ein Bekenntnis zum Neoliberalismus, notgedrungen a wengerl lauwarm statt flammend, aber immerhin. Er orientiert sich an Walter Eucken, dem Freund Hayeks, Schumpeters, Husserls und Heisenbergs. Eucken, unbeirrbarer Antifaschist, war der spiritus rector Ludwig Erhards, des Vaters des deutschen Wirtschaftswunders:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaucks-neoliberales-plaedoyer-er-fordert-mehr-mut-zum-wettbewerb-a-943876.html
    Ein Bundespräsident kann zwar in Friedenszeiten nur rhetorisch wirken, aber diese Rede stimmt mich hoffnungsvoll: zwar nur ein zarter Tritt in den Allerwertesten der deutschen GroKo, doch sie wird nicht ganz ohne Widerhall bleiben. Für mich das erste wichtige Statement Joachim Gaucks; bisher kam nur gutmenschliches Wischiwaschi.

  5. AD

    welcher Föderalismus???

    Föderalismus beinhaltet nicht nur Ausgaben- sondern auch Steuerverantwortung

  6. Christian Peter

    @AD

    Selbst der Bund verfügt über keine Steuer- und Abgabenhoheit mehr, diese wurde mit dem Fiskalpakt an Brüssel abgetreten : Der Bund hat die Budgetpläne Österreichs der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zur Genehmigung vorzulegen.

    Ebenfalls längst beschlossen : Der Ausbau der EWU zur Fiskalunion, in der dann alle Steuerangelegenheiten zentral in Brüssel geregelt werden.

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