Die wahre Ursache des Massenelends in der Schweiz

Abgabenbelastung in Österreich laut OECD 43% der Wirtschaftsleistung, in der Schweiz derzeit ganze 28%. Deshalb herrschen ja  in der Schweiz auch Massenelend, Hunger und andere furchtbare soziale Verwerfungen. Halt alles was die schreckliche Konsequenz eines schlanken Staates ist.

26 comments

  1. Wettbewerber

    Sehr schön. Leute wie Christian Peter (und viele andere) werden auch in hundert Jahren nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass in der Schweiz _10 mal mehr_ Föderalismus herrscht als bei uns,, während Länder wie Italien, Portugal und Griechenland dieses Wort “Föderalismus” kaum kennen. Aber was predigen sie uns? “Werden wir mehr wie Italien!” “Nehmen wir uns ein Beispiel an Portugal!” Dort ist ja wirklich alles besser. Also: “Weg mit den Bundesländern! Mehr Macht für Wien!” – Tja, die Herrschaften in der Bundeshauptstadt hören das bestimmt sehr gerne…

  2. Thomas F.

    Würde man sie ehrlich rechnen, wäre die Staatsquote in Österreich gewiss weit höher als 43%. Neben all dem Steuerdruck ist auch noch die Besteuerung über die Geldpresse zu bedenken und die Aufnahme von Schulden ist auch nichts anderes als eine steuerliche Belastung der Bevölkerung, zahlungswirksam eben in der Zukunft…
    Jede Form von Einschränkung und Regulierung zum Schutz gewisser Interessensgruppen, die Produkte teurer machen, sind als Zwangsabgaben zu rechnen, z.B. Kontingente in der Landwirtschaft, Monopolstellungen staatlicher Betriebe wie etwa Casino oder Lotterien, etc.

  3. Zaungast

    “Die Staatsquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).”

    Staatsquote Schweiz …. ca. 35%, in den vergangenen 10 Jahren tendenziell sinkend.
    Staatsquote Österreich … ca. 51%, in den vergangenen 10 Jahren tendenziell gleichbleibend.

  4. Christian Peter

    @wettbewerber

    Sie sollten ihr Hirn benutzen, statt jeden Schwachsinn irgendwelcher Journalisten wiederzukäuen. Schweiz mit Österreich zu vergleichen ist in der Debatte über Föderalismus völlig verwegen, da die Schweiz nicht EU – Mitglied ist und daher ganz andere rechtliche Rahmenbedingungen herrschen, als in Österreich. Über Wettbewerbsföderalismus nachzudenken macht erst Sinn, wenn wir nicht mehr der Brüsseler Zentralregierung ausgeliefert sind, denn Steuerwettbewerb wird in der EU sukzessive ausgeschaltet (‘Fiskalpakt’, ‘Fiskalunion’, ‘Steuerharmonisierung’, u.a.).

  5. Zaungast

    Und jetzt noch die StaatsSCHULDENquote:

    Schweiz …. ca. 42%, tendenziell sinkend in den vergangenen 10 Jahren
    Österreich … ca. 75% (?), tendenziell steigend in den vergangenen 10 Jahren

    Der österr. Staat gibt im Vergleich zur Schweiz viel mehr aus und macht mehr Schulden. Quasi der Unterschied zwischen einem Pleitebetrieb und einem funktionierenden Unternehmen…

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  7. gms

    Christian Peter,

    Ihre Darstellung, der Vergleich mit der Schweiz sei unzulässig (Zitat) “denn Steuerwettbewerb wird in der EU sukzessive ausgeschaltet (‘Fiskalpakt’, ‘Fiskalunion’, ‘Steuerharmonisierung’, u.a.)” ist aus mehreren Blickwinkeln falsch:

    1. Die Staatsquote ist nicht die Fiskalquote, holt sich der ausufernde Staat doch auch aus anderen Quellen Geld, als nur über Steuern, – namentlich Gebühren und Erträge aus staatsnahen Betrieben, mit denen er zur Privatwirtschaft konkurriert
    2. Noch keine Ambition irgendeiner EU-weiten “Steuerharmonisierung” hat bislang gegriffen
    3. Viele Länder in der EU haben eine deutlich niedrigere Staatsquote, einige sogar deutlich unter 40%. Wäre es anders, wäre obiger Punkt 2 fragwürdig. Das ist er aber nicht.

    Daß ausgerechnet Frankreich als Inbegriff der Zentralverwaltung und Wiege des Sozialismus mit 56,2% im Spitzenduo vertreten ist, rundet ergänzend das Bild recht stimmig ab, wonach fehlender innerstaatlicher Wettbewerb den Staat ausufern läßt. Dänemark, als zweiter im Bunde der vordersten Fett-Staaten, befindet sich konstant in einem Zentralisierungsprozeß, die letzte diesbezügliche Runde mit Zusammenlegungen wurde erst 2007 abgeschlossen.

    Als Gegenmodell dazu fungiert Schweden, dessen rund 270 Gemeinden hinsichtlich Bildung-, Sozial- und Gesundheitswesen Selbstverwaltungsrechte haben. Kooperationen mit anderen Gemeinden für diese Agenden finden einzig auf freiwilliger Basis statt.

    Unterm Strich bleibt der Befund, wonach allfällig positive Effekte einer politischen Zentralisierung (Stichwort Skaleneffekte in der Verwaltung) durch die damit zugleich einhergehende Bürgerferne mehr als überkompensiert werden. Effizienter mögen zentrale Stellen sein, bloß wird damit zugleich effizienter Bockmist fabriziert.

  8. gms

    Ein Nachtrag zu Schweden: Die Schweden sind steuertechnisch quasi die Schweizer des Nordens, ja diesen sogar noch vorraus. Ihre Gemeinden (also weder die Provinzen noch gar der Staat) legen die Höhe der Eigenkommensteuer fest, die wiederum über 50% des Gemeindebudgets ausmacht.

    Innerer Wettbewerb, Autonomie, Selbstverwaltung und Bürgernähe wirken!

  9. DailyMirror

    Spitzensteuersatz in Rumänien: 16%, Spitzensteuersatz in Dänemark 59%.
    Deshalb geht es den Rumänen ja auch viel, viel besser als den Dänen…

  10. Thomas Holzer

    @DailyMirror
    Wie ich heute schon an anderer Stelle auf dieser website schrieb:
    Dummheit kann durch Strafgesetze nicht von dieser Welt verbannt werden!

    Ergo bin ich ein Verfechter der möglichst absoluten Meinungsfreiheit, werden wir durch das Eintreten für diese Meinungsfreiheit auch mit sehr viel Schwachsinn “zugemüllt”

  11. Christian Weiss

    @ Wettbewerber
    @ Christian Peter
    Ich glaube, was nicht immer ganz klar ist bei den Föderalismus-Zentralismus-Abwägungen: Der Schweizer Föderalismus beinhaltet eine stark ausgeprägte Steuerautonomie. Und ich glaube, dort hapert es im deutschen und österreichischen Modell. Länder und Kommunen bzw. Kantone und Gemeinden müssen nicht nur selber bestimmen können, was sie ausgeben, sondern auch, was sie einnehmen.

    Leider wird in Deutschland und Österreich (und in geringerem Masse auch in der Schweiz) aus gewissen Kreisen das Märchen vom “ruinösen Steuerwettbewerb” aufgetischt, den es angeblich in der Schweiz gäbe. Gemeinden würden sich auf der Einnahmenseite “zu Tode sparen”, um gute Steuerzahler zu ködern. Der Wettbewerb schafft aber vor allem Ausgabendisziplin. Mit ein Grund für die relativ tiefe Fiskalquote.

    Sogar dieser Artikel http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1354929/Staerkt-endlich-die-Steuerautonomie-der-Laender , der eine Stärkung der Steuerautonomie in Österreich fordert, enthält den Unsinn vom “ruinösen Steuerwettbewerb”. Zudem wird darin behauptet, die Einkommenssteuern sollten dem Zentralstaat vorbehalten sein, was das genaue Gegenteil des schweizerischen Modells ist, wo der allergrösste Posten der direkten Steuern an die Kantone und Gemeinden geht. Eine Einkommenssteuer auf Bundesebene wird erst ab mittleren Einkommen wirksam und ist sehr progressiv (Unverheiratete ohne Kinder mit einem Jahreseinkommen von 50’000 Franken bezahlen 500 Franken direkte Bundessteuer, bei 100’000 Franken sind es 3100 Franken, bei 200’000 zahlt man 14’000). Die Ausgabenlast ist etwa im Verhältnis Bund 30% – Kantone 40% – Gemeinden 30% aufgeteilt. So werden denn auch ein Grossteil der staatlichen Ausgaben, die den Bürger direkt betreffen, auf Kantons- und Gemeindeebene getätigt, wo der Bürger auch einen grossen direktdemokratischen Einfluss hat.

  12. Herr Karl jun.

    @ Zaungast
    Ich stimme grundsätzliche zu.
    Die 52 % sind alledings als evidente Untergrenze anzusehen. So sind in Österreich z.b. gesetzlich verpflichtende Gebühren und Abgaben ausgegliederter oder quasi-staatlicher Unternehmen oder halbprivatisierter Institutionen nicht berücksichtigt wie GIS (ORF-Gebühren), AGES-Gebühren (verpflichtende Lebensmittel- und Saatgutkontrollen oder Arzneimittelzulassungen), ASFINAG oder die berüchtigten Zwangsmitgliedsbeiträge zu den Kammern; ja sogar als Jäger oder Jägerin muss man in einem der föderal organisierten Jagdverbände Mitglied sein – und natürlich dafür zahlen. Dazu kommen eine ganze Reihe von (fragwürdigen) gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Bürgerleins, die diese berappen müssen, und nicht in der Fiskalquote enthalten sind, z.B. für die Rauchfangkehrer, die sonst in keinem anderen europäischen Land Verfassungsschutz für ihre ungefragten Dienste geniessen. Die faktische Fiskalquote liegt demnach deutlich höher als 52 %.
    @ Daily Mirror
    Diese leistungs-prohibitive und deshalb nicht nachhaltige Quote macht es umso leichter die Befürworter und Kritiker sozio-ökonomisch richtig zu klassifizieren: Wer auf der Seite der “nehmenden Hand” steht und den Unterschied zwischen “verdienen” und “bekommen” mit dauerndem Umverteilungsgesülze eingeebnet hat, der hält sie natürlich für zu gering – was kümmert ihn da die “gebende Hand”! So sind aus der Sicht der schleimigen Wohlstandsopportunisten selbst satte 52 % ein neo-liberaler Wahnsinn…..

  13. Christian Peter

    @christianWeiss

    Debatten über Föderalismus bzw. Steuersätze/Staatsquoten sind völlig verschiedene Dinge, denn föderale Organisation ist nicht gleichbedeutend mit niedrigen Steuersätzen/Staatsquoten. Es gibt sowohl föderale Staaten mit hohen Steuern/Staatsquoten als auch zentralistische Staaten mit sehr niedrigen (z..B Japan, Türkei, UK).

  14. Christian Peter

    @ChristianWeiss

    zum Spezialfall Österreich : Was veranlasst Sie zu der Hoffnung, dass eine Auslagerung der Steuerhoheit auf die Bundesländer großartige Veränderungen der Staatsquoten/Steuerquoten nach sich zöge, wenn Österreich seit Jahrzehnten in Bund + Länder von denselben Parteien (Christdemokraten, Sozialdemokraten) regiert wird ?

  15. gms

    Christian Peter,

    “Debatten über Föderalismus bzw. Steuersätze/Staatsquoten sind völlig verschiedene Dinge”

    Sie haben “Hilfe, mir wächst die Debatte über den Kopf!” recht wortreich formuliert. Bei so einer Schlitterpartie spielt Ihr Ausrutscher von wegen Japan als Exponent für eine niedrige Staatsquote auch keine Rolle mehr.

  16. gms

    Christian Peter,

    PS. Mit UK lagen Sie ebenfalls um Meilen daneben, es sei denn, Sie wollen ernsthaft dessen aktuelle 47,2% als niedrige Staatsquote verkaufen. Japan liegt übrigens bei 44%.

    Bezüglich Ihres “Was veranlasst Sie zu der Hoffnung ..” — Der erzieherische Effekt der Bürgernähe auf die Obertanen besteht im vergrößerten Risiko, daß jemand aus dem gemeinen Volk die Frage nach Wo s’ denn jetzt wida an’grennt sind unmittelbar gegenüber dem beabsichtigten Adressaten stellt. Die Frage, welchem Syndikat der Adressat angehört, fällt unter ceteris paribus, nur für den Fall, daß Sie sich ein weiteres Schlingern ersparen wollen.

  17. nometa

    @Thomas Holzer
    Wann haben Sie zuletzt einen sachlichen Beitrag – oder wenigstens einen mit irgendeiner Information – verfasst? Ich weiß schon, im Ortneronline-Forum steht Gehässigkeit über Sachlichkeit, aber Sie scheinen mir doch ein besonders dumpfes Exemplar…

  18. Thomas Holzer

    @nometa
    Würden Sie die fast unaussprechliche Güte besitzen, mir mitzuteilen, worauf sich Ihre werte Stellungnahme bezieht?!

  19. Thomas Holzer

    @nometa
    Nachtrag:
    “Wann haben Sie zuletzt einen sachlichen Beitrag – oder wenigstens einen mit irgendeiner Information – verfasst? ”
    Da sollten Sie wissen!
    Außerdem: interessant, daß Sie sich als advocatus diaboli hier auf dieser Seite gerieren 😉
    Anscheinend verschlug es “dailymirror” die Sprache, und er/sie/es hat einer Unterstützung bedurft.

  20. Christian Peter

    Die Abgabenquote im zentralistischen Japan ist niedriger (27,6 %), als in der föderalistischen Schweiz (28,1 %).

    Vor allem aber : Die OECD – Zahlen sind (wie so viele andere Statistiken dieser Institution) Quatsch. Tatsächlich ist die Fiskalquote der Schweiz und Österreich ähnlich hoch (> 40 %). In der Schweiz wird nämlich (anders als in Österreich) ein großer Teil des Sozialstaats und anderer staatlichen Aufgaben mittels Zwangsbeiträge an private Einrichtungen finanziert. Diese an private Einrichtungen geleisteten Beiträge bleiben in der offiziellen OECD – Statistik jedoch unberücksichtigt.

    Fiskalquote der Schweiz : Der Schein trügt.

    http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf

  21. gms

    Christian Peter,

    > Tatsächlich ist die Fiskalquote der Schweiz und Österreich ähnlich hoch (> 40 %).

    Soll sein, bloß sprachen wir von *Staats*quote, und auf diese bezogen weiß selbst die unverdächtige und bereits von Ihnen zitierte Economiesuisse 2012 zu vermelden:
    “Wieso ist die Schweiz ein Land der Unternehmer? Wir verdanken dies vor allem dem Umstand, dass der Staat der Wirtschaft schon früh generelle Gewerbe- und Handelsfreiheit gewährte und sich im internationalen Vergleich mit Interventionen in die Wirtschaft stets zurückhielt.
    Das zeigt sich in einer *vergleichsweise tiefen Staatsquote* und einer moderaten Steuerbelastung. Gesetzliche Auflagen werden weniger stark bürokratisch aufgebläht und die Bürgernähe ist dank des direktdemokratischen Systems stets gegeben. All dies sind bewährte Erfolgsrezepte, auf die die Politik weiterhin setzen soll. ”
    economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/Referat%20Gentinetta_D.pdf

    Gleichlautend die AvenirSuisse 2012: “Rechnet man überall die Schattenwirtschaft aus dem BIP heraus, verschiebt sich der internationale Vergleich deutlich zugunsten der Schweiz. Das Fazit lautet somit: Die Belastung ist hoch, aber sie ist – richtig gerechnet – in vielen anderen Ländern massiv höher. Was hierzulande als Staatsquote ausgewiesen wird, entspricht der Realität, in sehr vielen anderen Staaten dagegen nicht.”
    avenir-suisse.ch/19423/staatsquote-ist-nicht-gleich-staatsquote/

    Gentlemen agree on facts. Die Tatsache, die Schweiz sei, verglichen mit anderen europäischen Staaten, ein vergleichsweise schlanker Staat, möchte Sie gewiß nicht in Abrede stellen, oder?

  22. Christian Weiss

    @ gms
    @ Christian Peter
    Bezüglich der Staatsquote dürfte die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen. Rechnet man besagte gesetzlich verordnete Abgaben an private Institutionen mit ein, fällt die Staatsquote in der Tat ein ganzes Stück höher aus. Doch dürfte die von der OECD ermittelte Staatsquote auch bei anderen Staaten zu tief angesetzt sein.
    Die Zwangsabgaben in der beruflichen Altersvorsorge über die privaten Pensionskassen haben zudem den Vorteil, dass sie nicht staatlicher Umverteilung dienen, sondern dem Beitragszahler zugute kommen.
    Des weiteren ist zu sagen, dass die Schweiz in absoluten Zahlen wohl einen der fettesten Sozialstaaten der Welt hat – wahrscheinlich nur noch von Norwegen übertroffen. Die Beiträge in der sozialen “Nothilfe” sind derart hoch, dass es nur dem auf Unabhängigkeit vom Staat bedachten Ethos der Schweizer zu verdanken ist, dass sich nicht mehr Leute in der sozialen Hängematte breit machen. Insbesondere in den sozialdemokratisch dominierten Städten werden Sozialhilfen in grotesker Höhe ausbezahlt, wobei auf diese Weise “Einkommen” erzielt werden, die diese Personen mit Arbeit nie und nimmer erreichen könnten.
    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2007-07/artikel-2007-07-frau-zaki-brauch.html

    Dennoch liegen die Vorteile des Föderalismus mit echter Finanzautonomie auf der Hand: Wer den sozialen Rundumversorgungsstaat will, findet in einer Gemeinde seiner Wahl ebenso eine Heimstatt wie jene, die auf Eigenverantwortung setzen. So sind dann auch die Gemeindesteuern in der Stadt Zürich 50% höher als in der steuergünstigsten Gemeinde im Kanton Zürich. Ohne diese Steuerunterschiede, welche die Stadt mittel- bis langfristig unattraktiv für Grossverdiener machen, würde die Abgabenlast in der Stadt Zürich wohl noch weiter explodieren, weil es keinen Wettbewerb gäbe, welcher der Ausgabenwut der Genossen etwas entgegensetzen könnte.

  23. Schnabeltierfresser

    Total super, nur abgesehen von den genannten Unstimmigkeiten in den Berechnungen: am Monatsende bleibt den Schweizern deswegen auch nicht mehr über. Wird halt einfach weniger (Wohnen, Lebensmittel insb.) über Staatseinnahmen quersubventioniert und ist daher deutlich teurer.

    Eine reine Verteilungsfrage, nicht automatische eine Frages des Wohlstandes.

  24. Mourawetz

    @Schnabeltierfresser

    “am Monatsende bleibt den Schweizern deswegen auch nicht mehr über”
    Wieso ist dann die Sparquote in der Schweiz ungleich höher als in Österreich?

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