Die Weltmeister der Obstruktion

“….Die griechische Regierung hat bei den europäischen Gläubigerländern innerhalb eines Monats viel Vertrauen verspielt. In Athen vermengen sich Unerfahrenheit und Selbstgerechtigkeit….” (hier)

2 comments

  1. Passant

    Das doch etwas einfältiger als man von der NZZ erwarten würde. Der Grund für die Aufnahme der Griechen in die Währungsunion war keineswegs Vertrauen in deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; so dumm waren die führenden Köpfe der EU auch wieder nicht, den der von allen politischen Kräften Griechenlands mit Zustimmung der demokratischen Wählerschaft betriebene Schlendrian war evident. Vielmehr wurde Griechenland höchst einvernehmlich schöngerechnet, um einen durch seine gegrafische Lage bedeutenden NATO-Partner durch die Integration in die Gemeinschaft bei der Stange zu halten. Das ist schon deshalb wichtig, weil das Verhältnis zum benachbarten, bedeutenderen, NATO-Partner Türkei problembehaftet ist.

    Allerdings kann sich Griechenland den wirtschaftlichen Aufwand für seine militärische Rolle in der NATO und für die Sicherung der EU-Aussengrenze nicht leisten. Das Militärbudget wurde deshalb bei der Betrachtung der Vertrauenswürdigkeit ausser Ansatz gelassen, aber eben nur rechnerisch, zahlen sollen es die Griechen noch immer selber, und das wirkt natürlich auf die Wirtschaftslage.

    Darauf will offenbar die neue griechische Regierung hinaus und dort ist Europa auch empfindlich, um nicht zu sagen erpressbar. Noch ist es nicht direkt ausgesprochen, sondern etwas verschleiert, wie bei Russland und China Unterstützung zu suchen, wenn Europa nicht hilft, oder das scheinbar unsinnige Aufwerfen einer offenen “Kriegsschuld” Deutschlands (als pars pro toto für EU), sollten in diese Richtung verstanden werden.

    Ganz so unberechtigt ist der griechische Standpunkt also nicht und er rührt an einem Kardinalproblem der Gemeinschaft. Brüssel unterhält einen monströsen politischen und administrativen Apparat, der sich mit Lappalien, wie Glühbirnen, Raucherabteilen, Windrädern, Wurstrezepten, und dgl. befasst, die einen Staat eigentlich gar nichts angehen (die sprichwörtlich gewordene “Gurkenkrümmung” steht zwar nicht mehr im Fokus, ist aber geradezu symbolhaft). Die elementaren Aufgaben eines politischen Staatenbundes, wie Aussenpolitik und vor allem Verteidigung, als das wirtschaftlich gravierende Element, sind nicht einmal zentrale Themen.

    Es ist nicht nur für Griechenland unzumutbar, sondern für alle Staaten mit EU-Aussengrenze, die Last der militärischen Sicherheit als nationale Aufgabe zu tragen. Es funktioniert vor allem nicht, wie man an der Flüchtlingsflut, mit der wir in durchaus feindseliger Absicht bis an den Polarkreis überschwemmt werden, ersehen kann. Das aussenpolitische Gewicht der EU wird uns in beschämender Weise in der Ukraine von Putin vor Augen geführt, die innere Ruhe ist durch unsteuerbare Zuwanderung bereits erkennbar bedroht.

  2. H.Trickler

    @Passant:
    >”Das doch etwas einfältiger als man von der NZZ erwarten würde”

    Stimmt leider schon lange nicht mehr.

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