Dies ist nicht die Zeit für Leichtmatrosen auf der Brücke

Von | 27. November 2021

(Christian Ortner/ “PRESSE”) Die Pandemie zeigt: Österreichs politische Klasse ist völlig krisenfest – solang es keine Krise gibt halt. Es sind manchmal die kleinen, für sich genommen unbedeutenden Episoden, die ein politisches Problem besser beleuchten als jede noch so kluge Analyse. Eine derartige Episode war zu beobachten, als der Gesundheitsminister der Republik ein wenig verspätet zum vorwöchigen Krisengipfel in den Tiroler Bergen eintraf, weil sein E-Auto die Entfernung nicht ohne zeitraubendes Nachladen geschafft hatte.

Daran ist bemerkenswert, dass die laut Verfassung zentrale Schlüsselfigur des Landes in der Bekämpfung einer Pandemie nicht etwa mit einem Helikopter zeitsparend von Termin zu Termin saust, sondern auch auf langen Strecken mit dem Auto fährt – und da auch noch mit einem dafür offenbar untauglichen.

Warum verhält sich ein Politiker so?

Zu vermuten ist, wie die langjährige Erfahrung mit derartigen Fällen zeigt: weil er sich davor fürchtet, von den Medien für den – an sich völlig sinnvollen – Flug mit dem Helikopter durch den Kakao gezogen zu werden; oder auch schon für die Benutzung einer reichweitenstarken schweren Limousine gescholten zu werden.

Diese Angst ist dem Wissen um die eigene Schwäche geschuldet. Wer erfolgreich ist, als erfolgreich wahrgenommen wird und in einer Krise unheimlich schnell handeln muss, wird sich genau null darum scheren, wer was über ihn (oder sie) unkt. Der Gesundheitsminister freilich weiß, wie so viele seiner Kollegen, dass er so nicht wahrgenommen wird, ganz im Gegenteil, und ist daher von der öffentlichen Meinung stark abhängig. Das schränkt natürlich die Möglichkeiten, in einer Krise schnell unpopuläre Entscheidungen zu treffen, stark ein und führt stattdessen zu Zaudern und Zögern, wie es diesen Herbst zu beobachten war.

Der Gesundheitsminister ist da keine Ausnahme. Ein erheblicher Teil der Regierung, aber sogar auch der Opposition, verfügt über viel zu wenig politischen Kredit und viel zu wenig politisches Gewicht, um sich entschieden gegen die öffentliche Meinung wenden zu können, wo es notwendig ist. Der Umstand, dass hier zu einem erheblichen Teil politische Leichtmatrosen am Werk sind, beschert dem Land einen Zustand des partiellen Kontrollverlustes. Im Normalbetrieb ist das ärgerlich, aber nicht fatal. In einer existenziellen Gesundheitskrise führt es dazu, dass das politische System zu langsam handelt, weil alle das Risiko scheuen.

Hinter dieser beschränkten Handlungsfähigkeit des politischen Systems steht freilich der Umstand, dass ein erheblicher Anteil der politischen Klasse dort wesentlich höhere Einkommen erzielt, als dies in der Wettbewerbswirtschaft möglich wäre. Das führt dazu, dass keiner dieser Akteure das Risiko des Amtsverlustes eingehen will, das mit dem Treffen notwendiger, extrem unbeliebter Entscheidungen verbunden ist, jedenfalls solang sich das vermeiden lässt.

Hätten wir auch nur eine Handvoll erfolgreicher Unternehmer, Primarärzte, Rechtsanwälte oder Manager in politischen Spitzenfunktionen, wäre das völlig anders. Wer weiß, dass er (oder sie) jederzeit wieder in seinen Brotberuf zurückkehren kann, und dort vermutlich auch noch deutlich mehr verdient als in der Politik, wird viel eher geneigt sein, im Notfall möglichst früh möglichst effizient zu entscheiden, auch wenn das hohe politische Risken in sich birgt.

Wir werden daher als Learning aus dieser Krise mitnehmen: Um die Republik krisenfester zu machen, wird es notwendig sein, wieder mehr Erfolgreiche (außerhalb der Politik, bitte), mehr Unabhängige (wirtschaftlich, aber auch von der Reputation her) und Führungserfahrene (ohne Entscheidungsängste) in Spitzenpositionen der Politik zu bringen. Sonst wird das nichts.
Umso mehr, als am Horizont auch nach Corona andere herausfordernde Probleme warten, von geostrategischen Krisen über die nächste Finanzkrise, ausgelöst durch die aufgehäuften Schuldengebirge, und schließlich bis zu anderen Pandemien. Dies ist definitiv nicht die Zeit für Leichtmatrosen auf der Brücke.

9 Gedanken zu „Dies ist nicht die Zeit für Leichtmatrosen auf der Brücke

  1. Cora

    Wie scheue Rehe umstreifen die Grüninnen den Sessel des Gesundheitsministers. Es ist der wichtigste Ministerposten und trotzdem machen sie einen großen Bogen darum. Dabei könnten sie gerade damit beweisen, was für Führungsqualitäten in ihnen schlummern… Und niemand ergreift die Chance.

  2. Gerald Steinbach

    Das wäre ja eine Chance für den, tief beleidigten, Herrn Anton Hofreiter das Gesundheitsministerium zu übernehmen.

    Wer den Auftritt des zitierten Herrn nicht gesehen hat, bei den Parteitag kam er in zerrissenen Jeans, abgespeckten Pullover mit verdreckter Lederjacke.
    Sein Ego wurde angegriffen und in Selbstmitleid triefend wollte er halt ein Zeichen setzen, das ganz Deutschland zu sehen, welch Unrecht ihn getan wurde.

  3. Cattani-Bruno Toaba

    Soso , mit einem E-Kfz kam (?) der Gesundheitsminister aus Wien verspätet nach Tirol zur Krisensitzung am Achensee.
    “Elektrisch” – zumindest den größten Teil der Strecke, vor alleim schneller – wäre dies jedenfalls mit den ÖBB möglich gewesen: HBF WIEN – Bahnhof JENBACH Bahnhof 3:57min Fahrzeit, die restlichen max. 24 Kilometer nach PERTISAU wäre ihm bestimmt ein Fahrzeug mit Sonderrechten für eine raschere Fahrt (Blaulicht/Signal) abgestellt worden.
    Als Anreiz und Hinweise für Damen und Herren Politiker/-innen künftig doch eher sich vorher über Fahrpläne der ÖBB kundig zu machen..

  4. Selbstdenker

    Eine kurze Zwischenbilanz:

    1) Gain of Function Tests wurden massiv mit Geldern westlicher NGOs unterstützt
    2) Der fernöstliche Elephant, der fast permanent im Raum steht, wird nie erwähnt
    3) Politik / WEF / NGOs (= der unproduktive Sektor) nutzt das C-Virus für einen autoritären Putsch
    4) Lösungen kommen ausschließlich vom private Sektor

    Die politische Klasse hat staats- und parteiübergreifend versagt.

    Wie ich auf OO schon öfters erwähnt habe: nur wenige Problemstellungen lassen sich mit den Mitteln der Politik lösen.

    Die Politik sollte sich aus der Wirtschaft und dem Leben der Menschen weitgehend raushalten und sich auf die ureigenensten Bereiche beschränken: innere/äussere Sicherheit und Justiz.

    Die Politik dilettiert in Bereichen wo sie nichts zu suchen hat und vernachlässigt ihre Kernaufgaben.

  5. Susi

    Da freu ich mich dann schon wenn alle Rettungsorganisationen dann E- Autos verpflichtend, lt. Grüne, verwenden müssen. Bei einem Notfall kommt das E-Rettungsauto dann zu spät oder gar nicht, der Patient kann zwar NICHT gerettet werden, dafür aber das Weltklima?

  6. Kluftinger

    @ Susi
    das Tröstliche sind die Zeiträume . in ca. 20 Jahren sind die Grünen nicht mehr an der Macht und Beschlüsse können geändert werden!

  7. Falke

    Ich glaube nicht, dass Mückstein wegen der eigenen Schwäche (die ich keineswegs in Frage stellen möchte) Angst hat, einen Hubschrauber zu benutzen. Sondern wegen der Häme, dass er, als Grüner, anders agiert als es seine Partei allen Bürgern vorschreiben will: nämlich “umweltschonend”, was nach Ansicht der Grünen natürlich ein Vehikel mit Benzin- oder Dieselantrieb definitiv ausschließt. Dass er sich (und seine Partei) durch die – erwartbare – Panne des E-Autos erst recht der allgemeinen Lächerlichkeit preisgibt, ist ihm (und wiederum vor allem seiner Partei) herzlich zu gönnen. Dass solche Ereignisse allerdigs zu einer Änderung der grünen Politik führen, ist angesichts der Realitätsverweigerung, des Fanatismus und der Ideologie dieser Partei nicht zu erwarten.

  8. Selbstdenker

    Kann man jemanden, der nicht einmal in der Lage ist, eine Reise von Wien nach Tirol mit einem geeigneten Verkehrsmittel anzutreten, zutrauen, die Pandemie vom C-Virus zu “managen”?

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